Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

962
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A)
(B)
Boehm
um so dringlicher gebraucht wird, weil sonst die BSR zum Jahres
ende mit einem Fehlbetrag von mehr als 100 Mio DM dastünde. -
Ich danke!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Thomas - ich nehme an, mit blankgeputztem Monokel.
Thomas (SPD): Jawohl! - Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Boehm im Namen des
gesamten Hauses dafür, daß er unsere Argumente bereits vorgetra
gen hat.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der AL]
Ich kann mich deshalb im wesentlichen darauf beschränken, an
jenen Stellen, wo er inkorrekt zitiert hak richtigzustellen.
Als der Rechnungshof des Landes Berlin dem Abgeordneten
haus seinen Sonderprüfungsbericht über die BSR vorlegte, haben
sämtliche Fraktionen damals dem Senator für Gesundheit und Um
weltschutz erklärt, solange der Senat von Berlin seine Stellung
nahme zu diesem Rechnungshofbericht nicht präsentiert und
solange der Senator nicht durch gezielte Anweisungen an die Ge
schäftsleitung der BSR die vom Rechnungshof aufgegriffenen Miß
stände abstellt, wird das Abgeordnetenhaus von Berlin keine höhe
ren Tarife für die BSR bewilligen. Damals ist deutlich gemacht wor
den, daß, falls Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für die BSR
erforderlich sind, die Schuld dann den Senat von Berlin trifft. Meine
Fraktion sieht keinen Anlaß, an dieser damals gemeinsam einge
nommenen Position nur deshalb etwas zu ändern, weil heute eine
andere Fraktion den Senat von Berlin stellt.
[Beifall bei der SPD]
Was damals sachlich richtig war, ist auch heute noch richtig. Wir
stellen fest: Die Stellungnahme des Senats zum Rechnungshof
bericht liegt nach wie vor nicht vor.
Wir haben darüber hinaus festzustellen - dies ist durch Aus
sagen im Ausschuß für Betriebe deutlich geworden -, daß Herr
Senator Wronski auf klare Anweisungen an die Geschäftsleitung
der BSR bisher verzichtet hat. Das Eigenbetriebsgesetz gibt dem
aufsichtsführenden Senator weitgehende Rechte, an die Eigenbe
triebe Anweisungen zu erteilen. Diese Rechte sind zugleich Ver
pflichtungen für den aufsichtsführenden Senator. Da Herr Wronski
es bisher nicht für notwendig gehalten hat, klare Anweisungen zur
Verbesserung des Geschäftsbetriebes der BSR zu geben, ist die
Frage gestellt, ob dies bereits die Grenze der Pflichtverletzung
durch den zuständigen Senator touchiert.
Das zweite, was hier einzuwenden ist, ist die Tatsache, daß wir es
mit einer nach wie vor verzerrten Tarifstruktur bei der BSR zu tun
haben. Durch den Antrag —
[Zuruf des Abg. Feilcke (CDU)]
- Herr Feilcke, die komischen Tage sind vorbei; Sie sind geblieben,
wie Sie immer waren. - Die verzerrte Tarifstruktur ist nicht nur ge
blieben, sondern durch den gemeinsamen Antrag von CDU und
F.D.P. noch verschärft worden. Wenn die Entgelte für die Annahme
von Sonderabfällen über das Maß hinaus erhöht werden sollen, das
von der BSR für erforderlich gehalten wird, und dabei eine Höhe
erreichen, daß die BSR bei den Sonderabfällen auf dem freien
Markt nicht mehr konkurrenzfähig ist, so gehen wir dann davon aus,
daß sich damit unser Verdacht bestätigt: Die pauschale Feststel
lung von CDU und F.D.P., daß eine Privatisierung der Eigenbetriebe
nicht beabsichtigt ist, wird hier kompensiert durch eine salamitakti
sche Bemühung, Fiietstücke aus den Eigenbetrieben herauszu
schneiden. Bei der von Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU und F.D.P., vorgeschlagenen Tariferhöhung für die Sonder
abfälle wird kein Mensch in Berlin mehr Sonderabfälle an die BSR
liefern.
Das dritte, was hier zu bemängeln ist: Die Verzerrung zwischen
den Großcontainern und den Kleinbehältern wird durch Antrag von
CDU und F.D.P. weiter verschärft Die Großcontainer sind bei dem
bisherigen Preis kostendeckend dem Berliner Verbraucher angebo-
ten worden.
17.Sitzung vom 25. Februar i
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischen:':?
des Abgeordneten Wendt, Herr Kollege?
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Thomas (SPD): Aber selbstverständlich! Herr Wendt, b: |Wt
schön! ann
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Wendt (AL): Herr Kollege Thomas, würden Sie möglichem« i™®'
meine Vermutung teilen, j Ab
[Zuruf von der CDU: Natürlich!] ^
daß, wenn die Sonderabfälle nicht mehr zur Berliner Stadtreinigu iiedi
verbracht werden, sie dann eventuell zur Firma Edelhof & Neult b ic
Gesellschaft für Sonderabfallbeseitigung mbH, verbracht werde ifon
[Heiterkeit bei der SPD]
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Thomas (SPD): Herr Kollege Wendt, ich kann mich zu die: ; nt p
Frage deshalb zur Zeit noch nicht äußern, weil die von uns verlani 16
Befragung der privaten Abfallbeseitigungsbelriebe von der Q en
noch nicht akzeptiert worden ist. Dies wird eine Frage sein, die« I lei
bei einer Anhörung der privaten Abfallbeseitigungsbetriebe mit phu
klären haben. luss
Meine Damen und Herren! Nach wie vor sind die kleinen Gef«®
weit unter Kostendeckung in den Tarifen vorgesehen, und di
bedeutet, daß die BSR hier Verluste macht, die eigentlich nii
erforderlich sind. Der Einwand, den jetzt wieder Herr Kolle
Boehm gemacht hat, daß nämlich die Schrebergärtner diese kl
nen Gefäße benötigten, trifft deshalb nicht zu, weil in sämtlich
Berliner Laubenkolonien die Möglichkeit zur Aufstellung von Gi
Containern besteht. Sie geben vor, einem sozial schwachen Pul
kum billige Gefäße anbieten zu müssen. In Wirklichkeit aberg-
es hier um etwas ganz anderes: Wenn die Großcontainer, diev ! ete
allen Dingen in der Innenstadt Verwendung finden, über den &
der Kostendeckung hinaus verteuert werden, damit die kleinenC
fäße billig bleiben, dann heißt dies für meine Fraktion, meine se
verehrten Damen und Herren, daß die Arbeitslosen in den billig
Wohnquartieren die vermögende Klientel der Herren Wronski u
Vetter in Frohnau und anderswo zu subventionieren haben. D;
ist eine solche soziale Unverschämtheit, daß wir uns dagegen « lieh
mit aller Deutlichkeit aussprechen können.
[Beifall bei der SPD - Vetter (F.D.P.); Was Sie sagen,
ist eine Unverschämtheit!]
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Die privaten Abfallbeseitigungsbetriebe stellen die Behaupte
auf, daß sich die BSR durch eine nicht korrekte Kalkulation derA
fallmengen jährlich Einnahmen bis zu 20 Mio DM entgehen lä
Diese Frage ist wegen der nicht erfolgten Befragung der privat ^
Abfallbeseitigungsbetriebe bis heute nicht geklärt. Solange
diese Klärung nicht gibt, fällt es meiner Fraktion verdammt schw
einer Tarifveränderung zuzustimmen.
Schließlich muß verlangt werden, daß die BSR eine Faktor« JjV®
kalkulation der Müllverbringung in die DDR vorlegt, damit i
Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob nie ™
andere Formen der Müllverbringung auch für die BSR kost
sparender sind.
Ich stelle zusammenfassend fest: Wir werden einer Tarifveräno v | r
rung bei den Berliner Stadtreinigungs-Betrieben solange nicht: |j e[
stimmen, wie nicht geklärt ist, ob im Rahmen der heute geltem
Tarife die Einnahmeseite der BSR wesentlich verbessert wen
kann, und solange es keine Klärung darüber gibt, ob dur:
betriebsinterne Veränderungen aufgrund von Weisungen [
Senats Einsparungen erreicht werden können.
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin wird durch diese Vorlai
ergänzt durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CI
und F.D.P., zugemutet, einer Tariferhöhung zuzustimmen, für die
keine sachlich nachweisbare und begründbare Voraussetzung
Ich halte dies, gelinde gesagt, für eine Zumutung an das Parlame
und für eine unzulässige Attacke auf die Brieftaschen der Berte
Bevölkerung. - Wir werden deshalb der Tarifvorlage nicht zustf
[Beifall bei der SPD]
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