Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
bordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
961
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Sungen zu bremsen, trägt dies leider zu einer Fortentwicklung
|nf| a tion bei. Aber in der Alternative, entweder Kosten weiter
ten an die Verursacher, auch wenn es einen Preisauftrieb mit
Ibringt, oder den Haushalt zu belasten und damit den Finanz-
Irl der öffentlichen Hand zu erhöhen und also die Allgemeinheit
Lasten, sei es nun auf dem Wege von Steuer-Erhöhungen, sei
|]f dem Wege von Einsparungen im Haushalt, also der Vermin-
ng von Leistungen, oder sei es auf dem Wege weiterer Neu-
fchuldung, hat die CDU gemeinsam mit der F.D.P. den erstge
lten Weg bevorzugt.
[Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
|ellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Ich bitte
■twas mehr Ruhe für den Redner!
oehm (CDU); Wie alle Fraktionen waren wir dabei in der
gierigen Lage, die Unfähigkeit der Geschäftsleitung der BSR im
, ^ schuß ertragen zu müssen. Es hat uns eine schwere Entschei-
; j gekostet, die unpräzisen Auskünfte, die widersprüchlichen
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qq aben und ähnliches mehr hinzunehmen; dennoch sind wir um
. f Bache willen zu dem Ergebnis gekommen, einer Erhöhung zu-
ite® mmen
[Anhaltende starke Unruhe]
err Präsident! Wenn ich Sie bitten dürfte, mir etwas zu helfen!
äde hier in der Nähe des Redners wird besonders laut Zwie-
q che gehalten.
[Vetter (F.D.P.); Ich würde brüllen! - Heiterkeit]
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ätzte tellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Ich bitte
■ V®imals um Ruhe für den Redner!
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loehm (CDU): Ich bedanke mich vielmals!
sm er Ausschuß hat in mehreren Sitzungen beraten seit der Ein
jeff gung der Senatsvorlage im Oktober des vergangenen Jahres.
Wi ätzt am 9. Februar; da haben wir dann noch einmal eine beab-
uni itigte Beschlußempfehlung ausgesetzt, das heißt, die Behand-
vertagt, weil die SPD die Vorlage vom 16. Oktober noch
schließend beraten wollte. Am 23. Februar kam dann die Be-
pußempfehlung zustande, auch mit Korrekturen an der Senats
lage durch den Ihnen vorliegenden Antrag der CDU und der
jj ea tP. Die SPD hat abgelehnt. Und der Kollege Thomas, der ja heute
ltra , auch gegen die Dringlichkeit der Verabschiedung gesprochen
gj! hat dies begründet vor allem mit der fehlenden Klärung der
d eren Verhältnisse bei der Stadtreinigung, der Behauptung
jangener Einnahmen etwa durch die Abfuhr von Abfällen neben
i berechneten und auch bestellten Gefäßen, mit zu geringen Tari-
für die Abnahme von Abfällen bei privaten Abfallbeseitigern,
i fehlenden Endbericht des Senats auf die Sonderprüfung des
:hnungshofs.
Der Kollege Thomas hat gerade bei den letzten Punkt übersehen,
) die Antwort des Senats im Grunde seit 1979 ausstand, also bis
!e 1981 von dem Senat alter Zusammensetzung eine Antwort
it gegeben war. Immerhin hat der neue Senator für Betriebe am
November 1981 in einem Brief an den Ausschußvorsitzenden,
inei|^n auch noch nicht den Endbericht gegeben, so doch aber zu
r Fülle von im Sonderbericht angeschnittenen Fragen, dem so-
lannten Zweiten Prüfungsabschnitt, Stellung genommen.
[Schmidt (AL): Na, ist doch schön!]
fer Kollege Thomas hat seine Ablehnung in der gewohnten
Wgen Weise vorgetragen. Wir kennen ja unseren Kollegen
)mas, der so etwas als Sozialdemokrat gewissermaßen mit ein-
lemmten Monokel in der Stimme zu servieren pflegt.
[Heiterkeit]
jiat aber auch, das darf ich noch einschieben, dabei geäußert,
der Verdacht der Subventionierung privater Unternehmen eine
'fe spielen könne und hat das gewissermaßen als „Schweinerei“
"gestellt, daß für diese Abfallbeseitigung und Erhöhung nur
DM berechnet werden sollen pro Tonne, bisher 44 Mark, wäh
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rend die Berliner Stadtreinigung 90 DM als Selbstkosten berech
net. In diesem, ich darf sagen, zwar nicht wörtlich als „Schweinerei“
dargestellten Tatbestand hat aber die Nachfrage vor dem Ausschuß
ergeben, d. h. die Stadtreinigungs-Geschäftsleitung hat entspre
chend antworten müssen, daß frühere Senate eine höhere Berech
nung abgelehnt hätten und daß infolgedessen die Stadtreinigung
mit ihrem Anliegen nicht zum Zuge gekommen sei. Also auch hier
liegt die Schuld nicht in der jüngsten, sondern in einer ferneren Ver
gangenheit.
Nun möchte ich freimütig bekennen, daß auch die CDU 1979
erklärt hat,
[Anhaltende starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
wir warten auf Aufklärung der inneren Verhältnisse: Abstellung von
Mißständen bei der BSR. Vorher soll es eine Tariferhöhung nicht
geben. Aber immerhin sind seitdem drei Jahre ins Land gegangen.
Es gab 1979 noch Überschüsse, 1980 einen ungefähren Aus
gleich, seit 1981 steigern sich aber die Defizite. Eine Verweigerung
der Tariferhöhungen, die vordergründig als eine Bestrafung für das
schlechte Management, für die ungenügenden Auskünfte von
seiten der Geschäftsleitung der BSR aussehen mag, liefe dennoch
letzten Endes auf eine Bestrafung des Steuerzahlers hinaus, der
dann über den Haushalt von Berlin eines Tages den Verlust doch
abdecken müßte. Es ist dabei zu bedenken, daß wir insgesamt bis
1982 105 Mio DM - abgerundet - Defizit zu bewältigen haben
werden, nämlich aus 1981 26 Mio DM, weitere 26 Mio DM im Jahre
1982 nach der Tariferhöhung und dann eben den durch die Tarif
erhöhung auszugleichenden Fehlbedarf, wie er mit abgerundet
55 Mio DM im Ergebnis angegeben ist Auch wenn es Fehler in der
Stadtreinigung geben sollte, im Betriebsablauf, in einer mangelhaf
ten Dokumentation, in falscher Kalkulation, so stehen diesen
ursprünglich 55 Mio jetzt 40 Mio DM, die übrigens jetzt übrig
bleiben vom 2. bis 4. Quartal 1982, 65 Mio DM ungedeckt gegen
über. Eben aus diesem Verzicht einer Defizitdeckung lassen sich
allemal noch auftauchende Fehlerrechnungen korrigieren.
Infolgedessen also haben CDU und F.D.P. sich zur Unterstützung
des Senatsanliegens entschlossen und einen Antrag eingebracht,
der Ihnen vorliegt. Darin wird 1. die Erhöhung durch eine Terminver
schiebung auf den 1. April abgemildert. Indem nicht der 1. Januar
zum Termin für die Tariferhöhung gewählt wurde, haben unsere
Fraktionen auf die soziale Belastbarkeit der Bürger Rücksicht ge
nommen. 2. sind die Fraktionen mit ihren Vorschlägen dem Preis
beirat gefolgt, indem sie bei der Straßenreinigung eine Korrektur
von einer beabsichtigten Erhöhung von 28,6 % auf 25 % vorgenom
men haben. 3. Dagegen wird für die Abfallbeseitigung eine erhö
hende Korrektur vorgeschlagen, indem die Kontainer mit 1 100
Litern doch im Preis um 2,3% ansteigen sollen, auch wenn diese
Kontainer noch 1980 - das muß übrigens dabei auch bedacht wer
den - einen gewissen innerbetrieblichen - im inneren Rechnungs
wesen ermittelbaren - Überschuß gebracht haben. Die beiden Frak
tionen haben sich dazu entschlossen, weil sie der Meinung waren,
daß kleinere Nutzer der Stadtreinigung vor überproportionalen
Erhöhungen geschützt werden sollten. Während es also bei den
anderen erhebliche, bis zu 29 % gehende Erhöhungen gibt, sind bei
den Großgefäßen also nur 2,5 % vorgesehen. 4. haben wir bei den
Sonderabfällen eine Erhöhung um 25% von 135 auf 169 DM.
CDU und F.D.P. haben dann weiter den Antrag mit Aufträgen an
den Senat versehen, nämlich, was die Straßenreinigung betrifft, die
Reinigungsklassen nochmals zu überprüfen und vor allem auch die
Tarife für die Anlieger, die nicht unmittelbar an der Straße liegen,
sondern durch Hammergrundstücke nur mittelbare Anlieger sind.
Sie haben eine frühere Vorlage der Jahresberichte verlangt - zum
30. September - und eine noch frühere Vorlage für den Fall, daß es
noch einmal eine Tariferhöhung geben sollte, und sie haben die Ein
schaltung einer privaten Wirtschaftsberatungsgesellschaft für die
Beurteilung der Arbeitsabläufe und sonstigen Organisation in der
BSR gefordert. Schließlich hat der Antrag von F.D.P. und CDU zur
Folge gehabt, daß der Ausschuß einstimmig der Geschäftsleitung
der BSR eine Rüge ausgesprochen hat.
Ich möchte abschließend sagen; 1977 war die letzte Tariferhö
hung für die BSR, allerdings in so reichlichem Maße, daß es leider
eine Erhöhung auf Vorrat gewesen ist. Das haben wir schon seiner
zeit moniert. Diesmal ist es eine Tariferhöhung in Maßen, die aber
(C)
(D)
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