Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
67
RBm Dr. von Weizsäcker
dann festgelegt und anschließend vom Senat abschließend
festgestellt und veröffentlicht. Eine genaue Antwort in bezug
auf die von Ihnen gestellten Fragen wird dann selbstver
ständlich erfolgen, kann aber zum heutigen Zeitpunkt noch
| nicht gegeben werden.
Die näheren Bestimmungen, die der Senat in Ausführung
des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Geschäfts
verteilung vorzunehmen hat, werden im Rahmen der Neuord
nung über die Abgrenzung im einzelnen gemäß §90 Nr. 4 in
Verbindung mit §59 Personalvertretungsgesetz mit dem
Hauptpersonalrat besprochen werden. Ich sagte, eine erste
I Fühlungnahme ist bereits erfolgt. An personalrechtlichen
Einzelmaßnahmen werden die einzelnen Personalräte be
teiligt. Soweit es sich bei den neu abgegrenzten Senats
verwaltungen um neu geschaffene Dienststellen im Sinne
des Personalvertretungsgesetzes handelt, beachtet der Senat
natürlich, daß das Personalvertretungsgesetz eine personal
ratslose Zeit gemäß §24 Absatz 1 Nrn. 4 und 5 vermeiden
will. Dabei ist die Frage, ob die bisherigen Personalräte
gemäß §24 Absatz 1 Nr. 6 Absatz 2 des Personalvertretungs
gesetzes einen Beschluß über die gemeinsame Geschäfts
führung fassen, ihre Angelegenheit. Genaue Zahlen betref
fend die Beamten, Angestellten und Arbeiter, über die mit
der Personalvertretung zu sprechen ist, können aus den
vorhin geschilderten Gründen heute noch nicht genannt wer
den.
Der Senat unterstreicht den Grundsatz der vertrauensvol
len Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen dem Senat und
seinen Dienststellen einerseits und der Personalvertretung
andererseits. Er geht in diesem Zusammenhang davon aus,
daß die Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhau
ses vom 11. Juni, die die Neugliederung betrifft, beiderseits
nach Kräften gefördert werden wird.
Es ist selbstverständlich das Bestreben des Senats — und
ich komme damit zu Ziffer 5 Ihrer Großen Anfrage —, die
Kosten der Verwaltung insgesamt in engen Grenzen zu hal
ten. Wir sind dazu aus allgemeinen Gründen und aus der
besonderen Haushaltslage in allererster Linie genötigt. Die
genauen Zahlen über die einerseits einzusparenden und
andererseits neuen Stellen kann ich Ihnen noch nicht geben.
Im übrigen darf ich in dem Zusammenhang sagen, daß Sie
ganz versichert und beruhigt sein können, daß der Beauf
tragte für Ausländerfragen natürlich gemäß der Ankündigung
kommen wird. Aber auch hier habe ich es für richtig gehalten,
erst die Planung im einzelnen voranzutreiben und nicht vor
her durch bloße Wiederholungen der Ihnen ja bekannten
Absicht mit einer Erklärung vor Sie zu treten, die Sie noch
nicht in jeder Hinsicht und in jedem Detail zufriedenstellen
könnte. Jedenfalls werden wir das Bestreben, die Kosten
in engen Grenzen zu halten und auch noch nach Möglichkeit
zu reduzieren, ja auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß
iin der neuen Geschäftsverteilung insgesamt eine Senatsver
waltung weniger enthalten ist als früher.
Ich komme dann zu Ziffer 6 Ihrer Anfrage und möchte dazu
jsagen: Es ist natürlich nicht beabsichtigt, die Neuordnung
Mer Geschäftsverteilung über einen langen Zeitraum zu er
strecken. Die letzte Veröffentlichung einer Geschäftsver-
fteilung des durch die Bevölkerung gewählten Senats, also
sdes Senats unter dem Vorsitz von Herrn Stobbe — die letzte
^Veröffentlichung der Geschäftsverteilung von Herrn Vogel er
folgte übrigens 14 Tage vor dem Rücktritt dieses Senats
[Gelächter bei der CDU]
sich wollte nur darauf hinweisen, daß wir uns zwar so sehr
wie möglich beeilen und — wie ich hoffe — in einigen Wo
chen damit fertig sein werden, daß wir freilich in dem Feld
unserer Vorgänger manches Vorbild vorfinden, von dem wir
ihoffen, daß wir es etwas übertreffen können.
[Beifall bei der CDU]
Und schließlich möchte ich sagen; Das, was wir bisher
[gemacht haben und was den Ankündigungen politischer Ab
sichten in unserem Wahlkampf entsprach, haben wir schon
■zur Vorbereitung unseres Wahlkampfes und auch in dieser
Zeit mit Institutionen, Verbänden und interessierten Gruppen
besprochen; wir werden, bevor wir unsere Geschäftsverlei-
lung im einzelnen beraten und veröffentlichen, diese Bespre
chungen fortsetzen, damit wir in Fühlung mit den Betroffe
nen und Interessierten bleiben, um das Ziel unserer Ge
schäftsverteilung und Neuordnung zu erreichen, nämlich eine
Politik zu betreiben, die die Übersicht über das Ganze mit
dem Wohl und dem Interesse des Bürgers im Einzelfall
besser als bisher zu verbinden weiß.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Ich eröffne die Besprechung und erteile
dem Abgeordneten Momper für die SPD-Fraktion das Wort.
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da
men und Herren! Herr Regierender Bürgermeister, ich habe
an dem, was Sie gesagt haben, schon gesehen, welch prä
gende Kraft doch die Berliner Verwaltung hat; Ihre Antwort
war doch wohl: Wiedervorlage nach der Sommerpause.
Wenn das jetzt bei Ihnen so anfängt, dann ist das kein guter
Start.
Gratulieren möchte ich Ihnen allerdings dazu, daß Sie wirk
lich noch den Überblick behalten haben. Sie hatten das ja
auf einem Blatt
[Zemla (CDU): Das fällt Ihnen wohl schwer, was?]
— Ja, das fällt mir bei den Ressortzuständigkeiten, so, wie
sie bei Ihnen in Tagen gewechselt haben, tatsächlich schwer,
und ich möchte Sie mal fragen, Herr Zemla, ob Sie mir denn
zum Beispiel sagen können, wo denn nun die Gewerbeauf
sicht oder die Sozialversicherungszuständigkeit in den ein
zelnen Phasen der Regierungsbildung gewesen ist. Herr
Zemla, ich fordere Sie auf, diese einzelnen Phasen hier ein
mal darzustellen. Ich weiß nicht, ob Sie sie nachvollziehen
können, Sie sind ja jetzt Regierungsfraktion.
[Demonstrativer Beifall bei der CDU]
Ich bin ja auf die Zeitungen angewiesen, und da muß ich
sagen, Herr Kollege Weizsäcker: Daß dieses nun ein Kon
zept war, das vom Inhalt her Zusammengehöriges auch zu
sammenfügen will, diesen Eindruck, den habe ich leider
nicht, denn, um beim Beispiel der Sozialversicherung zu
bleiben, die ist ja wohl hin- und hergerückt worden.
Der zweite Punkt, den ich nicht verstehe, Herr Regieren
der Bürgermeister:
[Zuruf von der CDU; Da gibt es noch viele!]
In einen Ausländerbeauftragten haben wir große Hoffnungen
gesetzt, zum Beispiel in Kreuzberg; so etwas kann eine gute
Sache sein und auch eine CDU-Regierung kann etwas Ver
nünftiges daraus machen.
[Heiterkeit bei der CDU]
— Ja, ist doch ein Lob, nicht wahr, da kann man doch was
draus machen. Aber wie soll das Konzept dafür aussehen?
— Wenn angekündigt worden ist, daß sogar noch eine
Kreuzbergerin Ausländerbeauftragte werden soll, dann muß
ich über die Parteigrenzen hinaus sagen — und ich kenne
Frau John ja —, dann freut man sich, das kann auch für
einen Bezirk wie Kreuzberg etwas bringen.
[Beifall bei der CDU]
— Na, nun klatschen Sie doch mal nicht zu früh, Sie haben
doch das Konzept für den Ausländerbeauftragten noch gar
nicht! Warum klatschen Sie denn? Etwa für die Wiedervor
lage nach der Sommerpause? — Überlegen Sie sich, welche
Kompetenzen er bekommen soll, aber ich verstehe nicht,
was Ihr Klatschen bringt. Ich sage: Es ist gut, so etwas zu
machen, aber eine Ankündigungspolitik, das tut mir ja nun
furchtbar leid, die reicht doch nun wirklich nicht aus, Herr
Regierender Bürgermeister!
[Zuruf des Abg. Zemla (CDU)]
(C)
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