Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

L bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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deutlich wird an diesem Zitat, daß die Ausgrenzung auch unter das
xistenzminimum gegen Arbeit für Sie denkbar ist und nicht nur für
isylanten.
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ve Stellv. Präsident Franke: Ihre Redezeit ist beendet, Herr Kol-
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Sellin (AL): Die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft
lach CDU-Verständnis, zum Beispiel durch Tolerierung alternativer
ebensformen bricht da abrupt ab, wo diese Bewegung ihre mate-
iellen und sozialen Interessen gegen die materiellen Interessen der
DU formuliert und durchzusetzen versucht. Demokratie hört für
i a Jie CDU dort auf, wo die materiell benachteiligten Schichten der
Bevölkerung der Spekulation auf Gewinne den Hahn abdrehen wol-
en.
[Beifall bei der AL]
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iteS Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord-
viei nete Kraetzer.
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3,61 : Kraetzer (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
!tlt Kollege Dittberner hat vorhin einen - wie ich meine - interessanten
,zia Satz gesagt, als er davon sprach, daß unsere Gesellschaft die alter-
eni nativen Lebensformen, die wir ja gerade hier in Berlin haben, zuläßt.
' 8 Wenn dem so ist, dann kann ja diese Gesellschaft, dieser Staat
(nicht so autoritär sein und von der CDU auch nicht so autokratisch
■ mi regiert werden, wie es uns die AL glauben machen wollte. Ich sage
nte im Namen der CDU-Fraktion ganz deutlich, daß wir die vielen
uc l Lebensgemeinschaften, die sich auf dem alternativen Raum in Ber-
(j { lin gebildet haben, unterstützen, wenn sie die Grundsätze derTole-
.((j ranz und der Rechtsstaatlichkeit akzeptieren.
eis ! Das, was wir hier von Sprechern der SPD gehört haben, hat mich
{zugegebenermaßen enttäuscht. Herr Kollege Ueberhorst hat sich
erschöpft in Angriffen gegen eine angebliche Polemik in dem Be
richt des Senats, der Verdächtigungen gegen die SPD enthalten
soll. Herr Kollege Ueberhorst, wenn man sich diesen Bericht wirk
lich einmal objektiv durchliest, dann kann man davon nichts finden.
Es ist sein Bemühen, ausgewogen und auch selbstkritisch zu
diesem Bereich Stellung zu nehmen, und wenn Sie sich die Presse
durchlesen, die Artikel, die vorher bereits in Berlin und darüber hin
aus zu der Anfrage der CDU und der Antwort geschrieben wurden,
’ S! ldann finden Sie diese meine Meinung bestätigt.
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[Zurufe von der SPD]
Offensichtlich sind Sie selbst jedenfalls nicht in der Lage, konkrete
Vorschläge zu machen, wie Sie sich Politik vorstellen, die alterna-
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Frau Brunn hat allein davon gesprochen, daß in diesem Bericht
Aktivitäten der SPD aus der Vergangenheit nicht ausreichend auf-
| genommen und nicht entsprechend gewürdigt worden seien. Sie
lej ■ hat nichts dazu gesagt wie denn eine solche Politik, gerichtet auf
das alternative Leben in Berlin, in der Zukunft aussehen soll. Sie hat
5 den Vorwurf groß herausgestellt, daß Herr Senator Fink geäußert
habe, die soziale Frage sei gelöst. Er hat es doch ganz eindeutig in
dem Sinne hier gesagt, daß niemand, der heute in soziale Schwie
rigkeiten kommt - und wir haben leider jetzt sehr viele Menschen,
die Schwierigkeiten haben - dann in ein Nichts hineinfällt. Dieser
Staat, diese Gesellschaft, wir alle - selbstverständlich auch die
SPD - haben dafür gesorgt, daß auch diese Menschen von der Ge
meinschaft getragen sind und ein gesichertes persönliches Leben
führen können. Frau Kollegin Brunn hat allerdings etwas geäußert,
was meiner Ansicht nach bezeichnend ist, sie hat gesagt und kri-
siert: Der Senat konnte keine eigenen Vorschläge machen, was er
nun in Zukunft konkret unterstützen wolle. - Einmal ganz abge
sehen davon, daß eine Reihe von Vorschlägen in dem Bericht des
Senats enthalten ist, soll ja hier gerade nicht von Staats wegen
reglementiert werden, soll ja hier gerade nicht von Staatswegen
etwas geschaffen werden, wo dann die Leute hinlaufen und wiede
rum vom Staat betreut werden. Hier wird erwartet, daß sich aus der
Gesellschaft selbst heraus Aktivitäten bilden, die dann, wenn sie für
sich selbst nicht lebensfähig sind, vom Staat unterstützt und geför
dert werden. Dies ist das Prinzip der Subsidiarität, das eben etwas
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mehr ist als eine „ätherische Begrifflichkeit“, wie Sie es nannten,
Frau Brunn. Und dies ist ein Prinzip, das tatsächlich neu in der Ber
liner Politik ist und das von der CDU-Fraktion und dem Senat konse
quent durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, das Thema ist wahrhaftig wichtig und
schwierig. Die Gesellschaft ist ja - das müssen wir alle gemeinsam
konstatieren - in vieler Hinsicht krank. Da gibt es steigende Krimi
nalität, da wächst die Zahl der Selbstmorde gerade in unserer Stadt,
da haben wir die Drogensucht und die größer werdende Zahl der
Alkoholiker. Wir haben gerade in Berlin eine unerhört große Zahl
von Scheidungen; man spricht zu Recht davon, daß die Zahl der
Scheidungen ein negativer Sozialindikator ist Jede zweite Ehe, die
in Berlin geschlossen worden ist wird wieder geschieden - ich
meine, das ist etwas, was bei dieser Gelegenheit auch einmal ge
sagt werden muß, wie man in diesem Zusammenhang ebenso von
dem Geburtenrückgang sprechen muß. Oder ich erwähne auch
ganz bewußt hier die stärker werdende Zahl der Abtreibungen; wir
haben 9000 oder bald 10 000 im Jahr in dieser Stadt. Dies alles
zeigt daß die Gesellschaft nicht gesund ist, daß sich hier Skepsis,
auch Staatsverdrossenheit breit macht Das ist eine drückende
Empfindung, die in der Regierungserklärung ihren Niederschlag ge
funden hat. Da heißt es; Das Vertrauen der Menschen in die großen
Organisationen ist im Schwinden. - Und wir müssen doch fragen;
Was ist in der Vergangenheit dagegen getan worden? - Die Ant
wort der SPD war - aus ihrer Ideologie heraus verständlich -;
Immer mehr Staat nur der Staat kann die wachsenden Aufgaben lö
sen!, sozusagen: Gesellschaft wird durch Staat erst richtig schön! -
Daß dies gescheitert ist, daß die stärker gewordene Bürokratie und
die stärker gewordene Kälte im gesellschaftlichen Zusammenleben
nicht die Probleme gelöst haben, müssen wir jetzt feststellen.
Meine Damen und Herren, wir von der CDU glauben, daß wir
dann, wenn wir Aufgaben, die bisher der Staat übernommen hat,
den gesellschaftlichen Gruppen überlassen, und dann, wenn sie
diese selbst nicht ausreichend leisten können, von Staats wegen
diese Gruppen unterstützen, zu mehr Freiheit, zu mehr persön
lichem Miteinander und eher zu einer Lösung der Fragen kommen,
die im zwischenmenschlichen Bereich liegen. Das hat diese Stadt
dringend nötig, deshalb unterstützen wir diesen Bericht Wir wer
den den Senat prüfen, ob er die Vorschläge, die in diesem Bericht
enthalten sind, in Zukunft konsequent anwendet - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
(C)
(D)
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor; damit ist die Große Anfrage erledigt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/354:
Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den bei
dem Finanzgericht Berlin bestellten Ausschuß zur
Wahl der ehrenamtlichen Richter
Es werden vorgeschlagen
zu Vertrauensleuten mit Wirkung vom 5. Mai 1982
von der Fraktion der CDU:
Herr Johannes Laskowski,
Herr Josef Mayer;
von der Fraktion der SPD;
Herr Achim Kampfhenkel,
Frau Gerda Linke;
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