Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

958
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19
(A)
(B)
Frau Brunn
Man könnte noch etliches mehr zu dieser Frage sagen, nur, ich
muß wiederholen, ich finde es ärgerlich, daß der Senator hierzu
heute praktisch nichts beitragen konnte; vielleicht holt er das in
einem zweiten Redebeitrag noch nach. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Die Antwort des Senats auf die ideologisch motivier
ten Fragen der CDU-Fraktion läßt offensichtlich werden, daß das
Prinzip der praktischen Selbsthilfe durch Gruppen und Initiativen
alternativen Lebens konträr steht zum Selbsthiifebegriff der CDU.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, der CDU abzunehmen,
daß sie sich für basisdemokratische oder rätedemokratische Struk
turen in der Gesellschaft stark macht. Es ist vielmehr für die CDU
ein Greuel, wenn solche kleinen, überschaubaren Gruppen sich
ausdehnen, vernetzen und gesellschaftliche Strukturen tatsächlich
nicht nur in Frage stellen, sondern die Fundamente des Systems er
schüttern. Die CDU versucht vielmehr, das Demokratieverständnis
von alternativen Gruppen auf sogenannte überschaubare Lebens
bereiche zu reduzieren und der alternativen Bewegung abzuspre
chen, die Gesellschaft im großen und ganzen verändern zu wollen.
Diese Behauptung gipfelt in der These, „daß der Sozialismus in
seiner Theorie entzaubert sei“, ein Zitat aus ihrer Großen Anfrage.
Keiner will hier vom real existierenden Sozialismus reden, aber für
Projekte des alternativen Lebens sind die Aufhebung von Hierar
chien, die Aufhebung der arbeitsteiligen Strukturen, die Trennung
von geistiger und körperlicher Arbeit, die Beseitigung von Abhän
gigkeiten und Herrschaft, die Suche nach Formen und Prozessen
unmittelbarer Mitentscheidung Ziele kollektiver - ich gehe extra auf
diesen Begriff ein - und persönlicher Realisierungsversuche, von
konkretisierbaren Utopien jetzt Und das hat mit dem Kollektivismus
begriff, den Sie hier vorhin eingeführt haben, wenig gemeinsam, wie
Sie ihn negativ besetzen. Denn kollektive Formen heben Hierar
chien auf und Demokratie wird möglich.
[Beifall bei der AL]
Diese Ansätze beziehen sich in ihren Widerstandsformen gegen
die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse aufeinander und
stellen unter Wahrung von gruppenspezifischer Autonomie Voraus
setzungen her, wie zum Beispiel bei den Gesundheitstagen, bei der
Frauen-Universität, dem „Netzwerk“, bei den Instandbesetzungen
durch Besetzerräte oder durch die Friedensdemonstrationen, die
autonom besucht werden von Menschen und Organisationen. Sie
werden für die Öffentlichkeit eriebbar und machen deutlich, welche
Kraft sie haben. Denen braucht man keinen Pfennig rüberzuschie
ben, um sich auf die Straße zu begeben und hunderttausend Men
schen für eine Friedensdemonstration zu gewinnen. Diese Men
schen setzen sich in jegliche Bewegung, mit der sie auch über wei
te Entfernung zum Ziel kommen können.
Das von der CDU ideologisch in die politische Debatte gebrachte
Prinzip der Subsidiarität, das mit dem Slogan „Hilfe zur Selbsthilfe“
populär arbeitet, wendet sich in erster Linie an freie Verbände, sei
es die Caritas, sei es die Diakonie oder das Deutsche Rote Kreuz,
und schließt in der politischen Praxis autonome, basisdemokratisch
arbeiten Wollende von der Förderung aus, oder - was viel häufiger
ist - behandelt sie den Wohlfahrtsverbänden gegenüber nachran
gig, wenn nicht sogar abfällig. Das wird ganz besonders deutlich,
wenn man die Praxis im Hauptausschuß miterlebt, wie dort Sonder
projekte diskutiert werden, wie die Sozialstationen diskutiert wer
den, wenn man die verschiedenen Träger miteinander vergleicht.
Wie diskutieren Sie denn die Träger von einzelnen Initiativen, die
an Sie herantreten, und die Sozialstationen aufmachen wollen, die
nicht von einem Wohlfahrtsverband getragen werden, der meistens
schon von der Satzung her eine hierarchische Struktur hat?
Dort, wo die Gruppen des alternativen Lebens politische Herr
schaftsstrukturen nicht nur innerhalb ihrer Gruppe in Frage stellen,
also zwischen ihren Mitgliedern, sondern offensiv nach außen in die
Öffentlichkeit gehen und vertreten, dort wird der CDU-Senat durch
Disziplinierung sein Verständnis von Hilfe zur Selbsthilfe offen
legen und sich dabei selber entlarven. Das Prinzip der Subsidiarität
wird abgeschnitten, und dann bleibt nichts mehr übrig, denn Demo-
ieili
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«fcge.
kratie dieser Begrifflichkeit ist für sie ein Leben, vor dem sie d ; | ut
Scheuklappen nur so herunterklappen.
Der Senat beansprucht zu wissen - so geht es aus der Antwoi | s ^‘
hervor -, was im Interesse des Gemeinwohls angebracht ist -. Zit
aus Ihrer Antwort. Diese Position machtauf jeden Fall das Politikve
ständnis dieses Senats deutlich. Er entscheidet und setzt durd
was angeblich im Interesse des Gemeinwohls sein soll. Das ein
Projekt bekommt den Geldhahn zugedreht, das andere muß mit kle
nerem Budget überleben. Der Wohlfahrtsverband bekommt nac
dem Subsidiaritätsprinzip bisher vom Staat durchgeführte Maßna!
men, zum Beispiel bei den Erholungsreisen, übertragen. Das voi
Senat definierte Gemeinwohl hat über die Verlagerung entschiu.
den. Interessant ist, daß der Senat nicht die sich seit Mitte der 70f
Jahre ausbreitende Wirtschaftskrise für das Aufkommen und da *' e
Sichausbreiten von Gruppen des alternativen Lebens verantwor ^
lieh macht und die Vielfalt dieser Gruppen von den Themen he | en
untersucht.
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lacf
Er beurteilt nicht das Thema Jugendarbeitslosigkeit, das Probier
Berufsperspektive, das Problem, daß auch Hochschulabsolvent«
abgedrängt werden von einer Berufsperspektive, die Ihnen viel
leicht noch auf der Schulbank versprochen wurde. Er beachte
nicht das Problem der Naturzerstörung, wie sich das in den Köpfer
der Menschen erlebbar vollzieht, daß sie keine Lebensperspektiv,
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feile
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nete
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für sich entdecken können. Er will die Krise des Systems der sozia |g at
nati
len Marktwirtschaft nicht eingestehen, sondern total vereinfachen!
dem SPD-Modell Deutschland oder der Bundesregierung - s ^
kann man Sie zitieren - die Ursachenerklärung zuschieben.
Sie leugnen einfach, daß der Kapitalismus Reichtum und Armi
schafft und kultiviert, und Ihre 1,25 DM pro Stunde für Asylante } im
sind dafür nur Ausdruck, 70 000 Arbeitslose sind dafür Ausdruci |^ e
Diese auch für die Bundesrepublik zutreffende Kurzfassung ds
Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seit 1945 istfü | ran
den CDU-Senat - was wundert’s - kein Thema wert, sondern sie« [
sogar tabu.
Die wirtschaftliche Krisenentwicklung, der militärisch-industriell
Machtkomplex mit seiner unfaßbaren Durchsetzungskraft gegen
über der Bevölkerung, setzt in den Menschen Ohnmachtsgefüh!
frei. Die Gruppen des alternativen Lebens haben vor diesem Hinte:
grund nicht resigniert, aber sie haben praktische Wege eingeschk s ^
du
au
da
gen, dieser erdrückenden gesellschaftlichen Entwicklung etwa
entgegenzusetzen, mit dem sie sich in der jetzigen Situation identif
zieren können. Durch Vernetzung ihrer Erfahrungen versuchen si
Einfluß und Veränderung des gesellschaftlichen Systems insge
samt zu erreichen. Als einen Ausdruck von diesen Versuchen kan
auch - und ich sage ganz bewußt auch - die Alternative Liste fü t Qf
Demokratie und Umweltschutz gewertet werden. Deswegen repri
sentiert die AL auch nicht die alternative Bewegung in Berlin, noef
hat sie jemals diesen Anspruch erhoben, wie Sie unterstellen.
Die nach dem Prinzip der Subsidiarität von der CDU gewünscht,
organisierte Gesellschaft greift die ökonomischen Machtstrukturer j 9 {
die sich in der kapitalistischen Marktwirtschaft herausgebilde \
haben, nicht an oder kritisiert sie, sondern betreibt mit einer Politii
der ehrenamtlichen Hilfe - das ist Ihre Sprache, Herr Fink -, den |
Propagieren und Einsetzen von Laiengruppen die sozialpolitisch
Demontage von materiellen Sicherheiten für die auf Hilfe Angewie
senen.
Das Kürzenwollen der CDU im Bundesgebiet von Leistungsge | g
setzen, der Sozialhilfe, des Lohnfortzahlungsgesetzes, des Arbeits
losengeldes, des Blindenhilflosengesetzes - wie wir es hier erleb
haben - oder des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugun
sten von Subventionsgeschenken und Steuerprivilegien an mög
reg
zur
ers
ricl
sol
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Es
AI
liehe Investoren offenbart die sozialpolitische - ich sage es einrra
so hart - Fratze oder das wahre Gesicht der CDU. Und ganz deut
lieh wird es auch aus einer Rede von Herrn Biedenkopf im Jak
1979 - ich zitiere:
Wie die Arbeitslosigkeit gerade der an- und ungelernten .
beitskräfte zeigt, ist der Markt immer weniger bereit, Löhne »
zahlen, die zwar unter sozialen, aber nicht unter Wirtschaft
liehen Gesichtspunkten gerechtfertigt sind.
[Glocke des Präsidenten]
C
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