Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

^{Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
957
M
ijrau Brunn
i
icht ins Allgemeine aus der Debatte entfliehen lassen, da wollen
\ doch von Ihnen etwas Konkreteres hören.
I In der Antwort des Senats sehe ich, daß Sie sich mit großem Er-
plg und erfreut hinter das Sozialpädagogische Institut stellen. Das
pde ich gut. Nur, dann müßten Sie auch sagen, wer den Vertrag
für mit aller Intensität und ganz persönlich vorangetrieben hat,
jämlich Peter Ulrich.
[Zuruf von der CDU: Wo ist er denn? Er interessiert
sich ja sehr dafür!]
lann schreiben Sie das doch in Ihre Antwort hinein! Aber machen
lie nicht vorne eine Polemik, und hinterher schmücken Sie sich mit
: emden Federn.
Es ist auch sehr dürftig gewesen, daß Herr Lehmann-Brauns hier
n einer „Entzauberung“ des Themas der Hausbesetzungen ge
rochen hat. Da denke ich manchmal, ich wäre ein paar Monate
picht in dieser Stadt gewesen.
[Buwitt (CDU): Sie sind ja erst ein paar Monate hier! -
Feilcke (CDU); Aber nicht mehr lange!]
jitzauberung des Themas, als ob also hier gezaubert worden wäre
dieser Frage. Ich habe noch sehr deutlich in Erinnerung, wie hier
lehrheits- und Minderheitskultur aggressiv bis mörderisch einan-
jer gegenübergestanden haben im September letzten Jahres, und
h habe noch in Erinnerung, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD,
lans-Jochen Vogel, unter Aufbietung wirklich aller rhetorischen,
K Moralischen und sonstwie Kräfte versucht hat, eine Brücke zu
chlagen, damit man herunterkommen konnte von dieser Konfronta-
(on. Und da sagen Sie: Entzauberung des Themas. Ich sage nur: Er
Mat es geschafft, er hat die Initiative ergriffen, daß im Anschluß dar-
JjM jn der Senat eingelenkt hat in seiner Politik und damit, daß er
l cf |olche Aktionen vorerst nicht wiederholt hat, die Voraussetzung da-
ür geschaffen hat, daß jetzt eine gewisse Ruhe in das Thema einge
kehrt ist, so daß man auch über sachliche Themen hier heute disku
tieren könnte, wenn man es wollte; bisher habe ich nur ziemlich viel
Allgemeines gehört Ich finde es nicht korrekt, Herr Lehmann-
Brauns, daß Sie hier die Paten und Unterstützer und teilweise auch
Bie kirchlichen Kreise als Scharfmacher vereinnahmen. Ich glaube,
paß sie ganz wesentlich dazu beigetragen haben, daß der Weg
friedlicher Lösungen, von Verhandlungen vorangetrieben wird.
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol
legen Buwitt?
Frau Brunn (SPD): Ja!
Buwitt (CDU): Frau Kollegin, finden Sie es nicht etwas merkwür-
iig, daß Sie anfangs sagten, Sie wollten zur Sache kommen, bisher
Aber überhaupt noch nichts zur Sache gesagt haben? Sie beziehen
sich nur auf Dinge, die hier schon vorgetragen worden sind. Nun
rammen Sie doch mal zur Sache, was Sie darunter verstehen!
Frau Brunn (SPD): Ja, Herr Buwitt, was ich gesagt habe, war zur
Sache, aber Ihre Frage war keine Frage. So ist das nämlich, Sie
lätten fragen müssen.
Ich will auch noch folgendes sagen: Ich finde es nachgerade un
seriös, was der Senator Fink an Zahlenwerk im Zusammenhang mit
ier Beantwortung dieser Großen Anfrage in die Welt gesetzt hat.
/or nunmehr vier Wochen - die Anfrage ist gezeichnet vom 29. Ja-
luar - hat er was von 39 Mio DM gesagt, und zwar hat er das mit
inem gewissen Ankündigungscharakter in die Welt gesetzt. Natür-
ich tauchte sofort bei den alternativen Projekten, die nämlich Geld
Jrauchten, da sie bis zum Rande der Selbstausbeutung an ihren
-ielen arbeiteten, die Frage auf, was sie denn jetzt an Geld davon
‘ «kommen könnten. Und der Senator war nicht in der Lage, diese
ragen zu beantworten. Ich habe daraufhin vor 14 Tagen eine
Anfrage an den Senat gerichtet, und zwar in Form einer Kleinen
Anfrage, die üblicherweise wieder in 14 Tagen zu beantworten
wäre, aber der Senat war wiederum bisher nicht in der Lage, darauf
Antwort zu geben.
[Zuruf von der SPD: Hört, hört! - Widerspruch
bei der CDU]
Und das hätte eigentlich bis heute geschehen müssen. Ich stelle
fest, daß vor vier Wochen der Senat nur Zahlen in die Welt gesetzt
hat, daß er aber auch auf dem parlamentarischen Wege nicht in der
Lage war, die Fragen zu beantworten, und will sie ihm der Vollstän
digkeit halber hier noch einmal vortragen.
[Feilcke (CDU): Brauchen Sie nicht!]
- Sie wollen die Fragen nicht hören? Wahrscheinlich wollen Sie
auch die Zahlen nicht hören, aber ich halte doch mal fest, daß der
Senator nicht in der Lage war zu sagen, wie sich die Summe von
39 Millionen zusammensetzt. Er war auch nicht in der Lage zu
sagen, warum er das nicht sagen konnte, auch nicht in der Lage zu
sagen, welche dieser Projekte bereits von früheren Senaten auf die
39 Millionen gefördert worden wären und welche nicht Er ist bisher
nicht in der Lage, auch nur ein einziges Projekt zu nennen, das
durch Initiative des neuen Senats in Gang gesetzt worden wäre, ein
einziges Projekt! Das ist doch wirklich beachtlich und erklärt viel
leicht, warum er sich in allgemeine Floskeln flüchtet.
Nun habe ich in der Zeitung gelesen, daß inzwischen nicht mehr
von 39 Millionen, sondern sogar von 55 Millionen die Rede ist und
ich bin natürlich sehr gespannt wofür; vielleicht werden es in den
nächsten Wochen noch 200 Millionen, und dann kann man aus
diesem imaginären Zahlenwerk vielleicht die Beschäftigungsinitia
tive des Senats finanzieren. Aber wahrscheinlich wird es doch nicht
so sein, denn diese unterschiedlichen Zahlen entstehen anschei
nend durch unterschiedliche Zurechnungen bereits vorhandener
Haushaltspositionen im verabschiedeten Landeshaushalt Ich finde,
das ist wirklich kein seriöses Verfahren.
Wir könnten uns im Grunde genommen als Opposition amüsie
ren, daß ein Senator solche Schnitzer macht, aber ich finde, es ist
ärgerlich, daß in dem Bereich der Selbsthilfegruppen, wo man wirk
lich wesentlich mehr tun könnte, wo wir schon weiter sind, als die
Anfrage und die Antwort des Senats beinhalten, wo man wirklich
etwas machen könnte, außer „heißer Luft“ nichts kommt. Wir sind
der Meinung, daß man gerade im Bereich der Stadterneuerung, dort,
wo jugendliche Arbeitslose sowohl berufliche Qualifikation wie
auch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben könnten, bei weitem mehr tun
könnte, und wir sind deshalb auch der Meinung, daß die von uns als
notwendig erachtete Beschäftigungsoffensive gerade in diesem Be
reich zusätzliche Maßnahmen bringen sollte. Wir fordern deshalb
den Senat auf, nicht nur dürftige, lückenhafte Zahlen vorzulegen,
sondern endlich in diesem Bereich initiativ zu werden.
Die Antwort des Senators Fink läuft im übrigen de facto darauf
hinaus, die politisch relevanten Ansätze von Selbsthilfe, Eigeninitia
tive erzkonservativ zu vereinnahmen und dann in akzeptierte bzw.
nicht akzeptierte Nischenlösungen zu ghettoisieren. Die Alternati
ven müssen natürlich selbst sagen, ob sie „die Narren bei Hofe des
Senats“ sein wollen, nur, auf der anderen Seite finde ich, daß ihnen
mit dieser Art von Kategorisierung bei weitem Unrecht getan wird,
denn bei aller Unterschiedlichkeit dieser ganzen Bewegung kann
man doch wohl sagen, daß die Kritik der alternativen Lebensent
würfe weniger gegen die sozialstaatliche Absicherung, gegen Hilfe
in Alter, Krankheit und Not richtet, sondern dagegen, daß in Großin
stitutionen demokratische Beteiligung nicht mehr möglich ist, dage
gen, daß Institutionalisierung und Professionalisierung übertrieben
werden, gegen die Auswüchse und Ungerechtigkeiten der ar
beitsteiligen Industriegesellschaft; sie fordert, daß dazu Lösun
gen gefunden werden; und dann kann die Antwort nicht nur darin
bestehen, daß man Modelle in Nischen des Sozialstaats einrichtet,
sondern wir müssen auch generelle Antworten finden, wir müssen
auch die Institutionen selbst in Frage stellen, wir müssen zulassen,
daß man aus diesen Modellen etwas für die bestehenden Institutio
nen und für die bestehenden Förderungsformen lernt. Und ich
finde, daß die Antwort des Senats hierauf überhaupt keine weiter-
führende Perspektive enthält. Eigentlich könnten wir gerade auf
grund der ungeheuer vielen Erfahrung, die wir in Berlin im Bereich
der Selbsthilfe bereits haben, schon Kriterien dafür entwickeln, wie
man Selbsthilfe fördern kann und wie man auf der institutioneilen
Seite nicht nur mal das eine oder andere zuläßt, sich erkämpfen
läßt, sondern wie man das auf der institutioneilen Seite ganz gene
rell ermöglicht. Und dazu ist einfach bisher überhaupt keine Antwort
vorhanden.
(C)
(D)
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