Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

956
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A)
(B)
Feilcke
- Herr Kollege Schmidt, ich kann es verstehen, wenn Sie bei
diesem Thema blindwütig werden. Das aber zeigt nur die Hilflosig
keit, in der Sie sich tatsächlich befinden. Sie glauben, hier Sprecher
einer gewissen Bewegung zu sein. Sie sind aber nichts anderes,
wie Kollege Dittberner gesagt hat, als eine zur Partei gewordene
Gruppierung, die sich aus den unterschiedlichen Lagern zusam
mensetzt, sich aber inzwischen abgekoppelt hat von den Ursprün
gen dieser Bewegung: und ihre Identitätskrise ist tagtäglich in der
Ihnen nahestehenden Zeitung nachzulesen.
Zu den von mir erwähnten Maßstäben gehört aber nicht nur Tole
ranz, es gehört auch die Solidarität dazu. Auch von Selbsthilfegrup
pen, auch von Gruppen, die alternativ leben wollen, ist Solidarität zu
verlangen. Es geht nicht an, daß Sie sich aus der Solidargemein-
schaft der Steuerzahler, der Versicherten ausklinken, aber auf der
anderen Seite erwarten, daß Sie von eben dieser Solidargemein-
schaft immer wieder aufgefangen werden. Ich finde, Sozialhilfe
setzt in großem Maß auch Eigenleistung voraus. Viele der in den
alternativen Gruppen lebenden Menschen leben von Schwarz- bis
Grauarbeit, auch von Sozialhilfe oder ähnlichen Zuwendungen und
sind arbeits- und sozialrechtlich ziemlich ungesichert. Selbsthilfe
und Eigenarbeit sind dann im Extrem nichts anderes als Wörter für
unfreiwillige Lebensformen eines neuen Lumpenproletariats, das
sich selbst Lumpenaristokratie nennt. Ich habe hier eine Quelle
zitiert, die man vielleicht in diesem Zusammenhang zitieren darf,
das „Stattbuch 2“. Ich finde, das Zitat ist kennzeichnend, und ich
meine, wir dürfen diese Argumentation übernehmen und auch ge
genüber diesen Gruppen anwenden, daß nämlich Solidarität etwas
ist, das auf Gegenseitigkeit beruht und nicht immer nur die große
Einheit die kleine Einheit aufzufangen hat, sondern die kleine Ein
heit auch in die große Einheit sich einzufügen hat. Die Hilfe zur
Selbsthilfe, von der heute die Rede ist, kann niemals bedeuten die
volle Kostenübernahme - es geht nicht immer nur um die berühmte
„Staatsknete“ -, sondern es muß bedacht werden, daß derjenige,
der so umfassend befürsorgt wird, dadurch allzu leicht zur Untätig
keit gebracht wird; und das ist ja im Grunde genommen die Konter-
karierung genau dessen, was Selbsthilfegruppen ursprünglich wol
len. Wenn ein Staat klug ist, wird er sowieso nur Aufgaben überneh
men, deren Bewältigung er von nichtstaatlichen Kräften nichterfüllt
sieht oder nicht erwarten kann, weil sie deren Möglichkeiten
schlicht übersteigt.
Unsere Politik, die Politik der CDU und dieses Senats, ist, Subsi
diarität zu fördern, subsidiär zu sein. Sie sagten, das sei ein Kampf
begriff. - Gut, nennen wir es einen Kampfbegriff. Es muß ja in
diesem Haus deutlich gemacht werden, daß es Unterschiede gibt,
unterschiedliche Positionen, über die man übrigens auch offen und
fair miteinander reden kann. Es würde manche Diskussionen erheb
lich erleichtern, wenn wir einfach feststellten und uns darauf einig
ten: Wir können uns hier nicht einigen, aber die Positionen sind klar
gemacht worden. - Aber für diesen Begriff „Subsidiarität“, für
dieses Ziel werden wir uns einsetzen. Und wenn es Initiativen gibt,
die im Interesse dieser Gemeinschaft sind, dann sollten sie unter
stützt werden. Sie sollen aber nicht absorbiert oder gar zerschlagen
werden.
Unsere Gesellschaft - Bundesrepublik Deutschland einschließ
lich Berlin - ist stark genug. Sie kann sich Verweigerer oder Ausstei
ger, wie sie häufig genannt werden, leisten. Ich widerspreche übri
gens ausdrücklich dem im übrigen von mir sehr verehrten Bischof
Scharf, der in dem bekanntgewordenen Schreiben an die Glieder
der Evangelischen Kirche Berlins fordert oder zumindest vor
schlägt, daß es einer Änderung des Rechts bedarf, um alternative
Lebensgestaltung in dieser Stadt auf eine legale Basis zu stellen.
Unsere Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sichert ja
gerade diese Vielfältigkeit Unser Staat garantiert Formen individuel
ler Lebensgestaltung in erheblichem Maße. Aber hier ist die
Grenze. Dieser Staat muß auch stark genug sein, selbstbewußt ge
nug sein, die Hand, ob mit Geld oder ohne Geld, den Gruppen nicht
zu reichen, von denen von vornherein bekannt ist, daß sie eben auf
diese gereichte Hand schlagen wollen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Kollegin Brunn.
17. Sitzung vom 25. Februar
Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herrei
Nach diesen „Worten zum Sonntag“, diesen senatorischen Schi
aufsätzen
[Beifall bei der SPD und der AL]
fällt es einem richtig schwer, wieder zur Sache zu kommen.
[Zurufe von der CDU; Dazu sind Sie doch gar nicht
öml
geeignet!]
- Also Ihre Zurufe hören sich von vorne sehr interessant an, sie sin:
gewissermaßen eine Auswahl von dem, was hier an rhetorischei
Möglichkeiten vorhanden ist. Ich finde aber, wir sollten uns trotzden
mit dem Thema, das so wichtig ist und so ernst ist, heute sachlicl
beschäftigen. Und ich muß Ihnen sagen, daß ich sehr enttäusch
war über die Äußerungen des Senators, weil ich dachte, daß er nui
endlich hier etwas zur Sache sagen würde. Aber er hat uns, wie icfB 50
eben sagte, nicht mehr als einen Schulaufsatz zu Teil 1 und Vor
Spruch seiner Anfrage vorgetragen, und das finde ich dürftig
Es
[Feilcke (CDU): Aber in „Betragen“ ist er gut!]
Ich finde es darüber in hohem Maße befremdlich und zurückzi
weisen, was er gesagt hat zum Thema der sozialen Frage der Arbei
terbewegung. Er hat gesagt, die soziale Frage sei im Kern gelöst
und das heute, zu einem Zeitpunkt, wo diese Stadt mehr als 70 OOC
Arbeitslose hat, da sagt der Sozialsenator, die soziale Frage sei in
Kern gelöst Er sagt, die soziale Frage sei gelöst, wo elementare B
rungenschaften, die durch die Arbeiterbewegung erkämpft worder
sind, in Frage gestellt und gefährdet sind, beispielsweise die Mitbe
stimmung, beispielsweise die Tarifverhandlungen, beispielsweist
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beispielsweise die Bezah
lung der Arbeitslosen. Das sind Errungenschaften, die heute viel
gefährdeter sind als je in dieser Republik. Und Sie sagen,
soziale Frage sei gelöst! Und das sagt ein Sozialsenator;
glaube, einen solchen Sozialsenator hat diese Stadt wirklich nocl
nicht gehabt, der so etwas sagen kann an dieser Stelle.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Ich fürchte, daß die Diskussion, die Sie hier führen, teilweise ein
Alibi dafür ist, sich aus den konkreten sozialen Verantwortungen zu
flüchten in etwas esoterische Begrifflichkeiten wie Subsidiarität
und ähnliches mehr. Ich will darauf jetzt ganz bewußt nicht ein-
gehen,
[Feilcke (CDU): Das ist auch schwer!]
tiere
Allg
Brat
|ie
Sriec
weil ich finde, wir sollten hier auch etwas sagen zu dem, was ganz
konkret in Ihrer Antwort dort, wo Sie zu den Fragen Stellung neh
men, vorkommt.
Da stelle ich fest, daß Sie einerseits die alternativen Bestreben- I E
gen mit - na ja - gewissen Platituden als eine Kritik ausschließlich (J.g
an der SPD charakterisieren. Übrigens macht ihr Vorspruch den
Eindruck, als ob er hinterher davorgeschrieben worden wäre, etwa
mit den Thesen, wie sie Herr Fink eben auch interpretierte. Also
vorne sagen Sie, die alternativen Bestrebungen seien eine Kritik an
der SPD, und sagen damit, sie wollten das quasi anders machen.
Sie stellen sich gewissermaßen an die Seite der Alternativbewe
gung, versuchen, sie zu vereinnahmen, aber dort, wo Sie konkrete
Projekte benennen in der Antwort zu den einzelnen Fragen, in dem
Anhang zu Ihrer Anfrage, da nennen Sie Dinge, die alle auf das
Konto früherer Senate gehen. Ich frage mich: Wie ist das möglich,
ist Ihnen das nicht selbst aufgefallen? - In der Antwort auf Ihre
Anfrage werden jedenfalls nur Projekte genannt, die von früheren
Senaten vor Amtsantritt des Senators, der hier eben den Aufsatz ver
lesen hat, in Gang gesetzt worden sind. Ich finde es durchaus posi
tiv und im Interesse dieser Projekte, daß sich nunmehr die Senato
ren Fink und beispielsweise auch Launen hinter die Sonderprojekte
stellen, hinter die Ausländerprojekte, hinter die Frauenprojekte bei
spielsweise ihrer Vorvorgängerin Ilse Reichel. Nur, wer erinnert sich
nicht heute auch noch an die Vorwürfe, die sie damals deswegen
auszuhalten hatte, wer erinnert sich nicht noch an diesen bösen Be
griff der „Randgruppensenatorin“, dem sie ausgesetzt war wegen
dieser mutigen Projekte. Sind Sie jetzt auch Randgruppensenato
ren, oder bekennen Sie sich zur Situation der Randgruppe? - Das
möchte ich hier mal beantwortet haben von Ihnen, Herr Senator Fink
und Frau Senatorin Laurien. So einfach werden wir Sie hier heute
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.