Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

jS bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
an
jcS L
en Fink
nd sie endet;
Was sind Freiheit, Solidarität, Anarchie usw., wenn der Mensch
hier als Individuum nicht mehr wichtig ist? Der Stillstand in den
Formen unserer Politik zeigt den Stillstand in uns selbst an.
Nicht der Staat macht uns kaputt, sondern wir selbst.
;h finde, in ihrer bewegenden Klage findet sich noch ein ganz be-
erkenswerter Hinweis auf ein besonderes Thema, sie schreibt:
Sicher, wir sind von dieser Gesellschaft geprägt, aber das
kann keine permanente Rechtfertigung für uns sein. Etwa nach
dem Motto, der Junge hat Probleme, die Gesellschaft hat ihn
so gemacht. Autonomie heißt doch gerade, selbstverantwort
lich und eigenbestimmt zu leben.
[Beifall bei der CDU]
/ir stehen vor einer großen Aufgabe. Der Rechtsstaat ist ein hohes
ut, nur in ihm können sich Menschen frei und geborgen entfalten.
'®er Rechtsstaat ist ein notwendiges, aber nicht das alleinige Prinzip
jer Verfassung. Leben und Freiheit, innere Sicherheit und Frieden
issen sich ohne Rechtsstaat nicht schützen. Sie lassen sich aber
r mit Rechtsstaat allein auch nicht auf Dauer bewahren. Die
rgangenen hundert Jahre sind ein eindrucksvoller Beleg dafür,
; ß der soziale Staat soziale Konflikte entschärft hat, die mit den
itteln des Rechtsstaats sonst nicht mehr auf eine freiheitliche
'eise hätten bewältigt werden können.
Für die kommenden Jahre und Jahrzehnte müssen wir nachwei
fen, daß wir neue soziale Fragen und neue Sehnsüchte und Erwar-
lingen der jungen Menschen so beantworten können, daß sie die
|iitmenschliche Entfaltung des einzelnen erlauben, ohne dadurch
len Frieden des Ganzen zu zerstören. Das ist die eigentliche Her
ausforderung, vor der wir stehen. Wir können sie nur gemeinsam
bewältigen, oder wir werden gemeinsam scheitern. Aber dann wäre
ein jhehr gescheitert als eine gemeinsame Politik. Gescheitert wäre die
Hoffnung auf eine Gesellschaft, in der sich die Menschen wieder
leborgen und zu Hause in einer Stadt fühlen, in der das Prinip der
’ird Subsidiarität seine verändernde Kraft entfaltet und so den Men-
ichen Bindung und Geborgenheit schenkt, ohne dabei ihre Freiheit
md ihren Wohlstand zu gefährden.
Ich möchte zum Abschluß noch einige Worte aus der „Süddeut
schen Zeitung“ vom 21. Februar 1982 zitieren:
[Uebehorst (SPD): Warum wird das immer nur verlesen?]
Die politische Entfremdung der Jugend und ihr Protest, der die
Gesetze oft gering schätzt, lassen sich weder durch einen omi
nösen Dialog noch durch eine vernünftige, aber stets nur nach
eilende Praxis des Rechtsstaats allein einebnen.
gu-
:tlt
Dieser Senat und wir alle, nicht zuletzt die jungen Menschen, wer
den eines Tages danach beurteilt werden, was wir getan haben, um
diesem Ziel, diesem Ideal näherzukommen. Es bedarf viel guten
Willens auf allen Seiten. Der Senat wird es daran nicht fehlen las
sen, und er wird sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen
fassen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Feilcke.
Feilcke (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der CDU begrüßt ausdrücklich diese Gelegenheit, über
Grundtatbestände reden zu können. Herr Kollege Ueberhorst hat
versucht, das ein klein wenig in das Lächerliche zu ziehen. Ich
meine, daß die Diskussion über das, was uns grundsätzlich verbin-
|det und trennt, geführt werden muß, und ich finde, daß dieses The
ma dazu besonders gut geeignet ist. Insofern auch an Sie, Herr
^Senator Fink, herzlichen Dank für die schriftliche Antwort und die
'Heutige mündliche Ergänzung.
Sie haben, Herr Kollege Ueberhorst, uns streitig machen wollen,
daß es so etwas gibt wie eine Nähe der CDU zu den Alternativen
oder der Alternativen zu uns. Es mag sein, daß Sie recht haben.
Aber dann müssen wir uns einmal über den Begriff „alternativ“ ver-
ständigen. Für uns ist nicht alles alternativ, was sich so nennt,
schon lange nicht die Alternative Liste
[Beifall bei der CDU - Rabatsch (AL); Das ist
eine Frechheit!]
Für uns ist das alternativ, was innerhalb des vorgegebenen Rah
mens unserer demokratischen Gesellschaftsordnung den Versuch
unternimmt, sich abzukehren von den Großen, dem Bürokratischen,
dem Unmenschlichen hin zum Kleinen, zum Einzelnen, zum Über
schaubaren. Und Ihre Neigungen - Sie haben vorhin versucht, sich
abzuseilen - zum Kollektivistischen, zum Bürokratischen, zum Zen
tralistischen widersprechen dem total. Nun kann es durchaus sein,
Herr Kollege Ueberhorst, daß Sie anderer Meinung sind. Dann aber
sind Sie eben auch nur ein Randgruppenvertreter in Ihrer eigenen
Partei.
[Beifall bei der CDU]
Alles was von Politik sichtbar wird von Ihrer Partei, ist nach wie vor
- trotz der Grundwertediskussion, die auch bei Ihnen stattfindet -
so zu kennzeichnen, wie ich es wegen der Kürze der Zeit auch nur
verkürzt tun konnte.
Die CDU und der Senat von Berlin, wie ich mit Freude vernehme,
wollen wieder diese neuformulierten Wertmaßstäbe den Handlun
gen zugrunde legen. Wir fordern deshalb diesen Senat - und wir
werden ihn drängen, so zu handeln - immer wieder auf, alle in
diesen kleinen Einheiten liegenden Chancen auch wirklich wahrzu
nehmen, weil festzustellen ist,
[Rabatsch (AL): März-Foto!]
- Jawohl, März-Foto! Hilfe zur Selbsthilfe! Ich nehme das gern auf,
Herr Kollege Rabatsch. Die Plakate beim März-Foto lauteten; Ohne
Staatsknete läuft hier gar nichts. Das ist aber genau das, was wir
nicht meinen.
[Beifall bei der CDU]
Wir meinen, auch die Selbsthilfegruppe muß in der Lage sein, einen
eigenen Beitrag zu leisten, der sie auch befähigt ohne diese - in
Anführungszeichen - „Staatsknete“ zu existieren. Der Staat sollte
sich eigentlich erst dann einmischen, wenn es sich um die Bewälti
gung von Aufgaben handelt, die die Fähigkeiten des einzelnen über
steigen. Wir sind der Auffassung, daß diese Hilfe zur Selbsthilfe
immer wieder gegeben werden muß. Der Staat darf dabei auch
nicht den Versuch unternehmen, Abhängigkeiten zu schaffen.
Natürlich sind dabei Maßstäbe zu setzen, wie z. B. Toleranz, die
auch von diesen Gruppen zu verlangen ist Ich finde es nicht schön,
um ein Beispiel zu nennen, wenn sich herausstellt, daß Gruppen
sich gegenseitig nicht mehr dulden. Es wird immer wieder die Tole
ranz der Mehrheit gegenüber der Minderheit gefordert, es muß aber
auch die Toleranz der Minderheit gegenüber der Mehrheit gefordert
werden, so daß nicht die Minderheitengruppe diesen Staat für un
demokratisch hält weil sie nicht Recht bekommt. Das ist das
Wesen der Demokratie, daß sie auch einmal überstimmt wird.
[Schmidt (AL): Die Opfer sollen den Täter
tolerieren I]
Das gilt nicht nur im Verhältnis von staatlicher Institution und
- wenn Sie so wollen - freier Institution, sondern es gilt auch für
das Verhältnis zwischen den Gruppen untereinander. Es ist beklem
mend zu hören, daß es innerhalb dieser Gruppen ein hohes Maß an
Intoleranz gibt. Wenn zum Beispiel in der Ufa-Fabrik die Nutzer es
einer anderen Selbsthilfegruppe, einer privaten Einrichtung, einer
Kindertagesstätte, die dort ein Gelände gepachtet hat, streitig
machen, dieses gemietete Gelände für die Kinderbetreuung zu
nutzen,
[Schmidt (AL): Das ist doch Heuchelei!]
wenn sie zum Beispiel an das Bezirksamt Tempelhof Briefe
schicken und fordern, von diesen Leuten mehr Miete zu verlangen,
da das Gelände eigentlich ihnen gehöre und nur sie ein Recht zur
Arbeit auf diesem Areal hätten.
[Schmidt (AL): Ihre Partei soll doch die Fabrik
auf dem Ufa-Gelände lassen!]
(C)
(D)
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