Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar'
954
(A)
(B)
Sen Fink
nach einer Arbeitswelt, die es ihnen gestattet, mehr gemeinsam tun
zu können, die wachsende Zahl hilfsbedürftiger und isolierter
[Sellin (AL); Wieso gibt’s die?]
sowie kranker und behinderter Menschen
[Schmidt (AL): Deshalb wird ihnen das Taschengeld
gekürzt!]
- all diese Probleme entziehen sich mehr und mehr kollektiver,
bürokratischer Lösungen. Liebe, Opferbereitschaft und Toleranz
lassen sich nun einmal nicht verordnen. Diese Eigenschaften las
sen sich nur Vorleben. Deshalb ist das wichtigste, das geschehen
muß, daß mehr überschaubare selbstgestaltete Lebensräume ge
schaffen werden. Wir brauchen nicht weitere große, anonyme Ein
richtungen und immer mehr Staat, wir brauchen mehr überschau
bare und selbstverantwortlich gestaltete Lebensbereiche. Der Staat
hilft heute am besten, wenn er die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe
gibt und sich nicht ständig weiter in den Vordergrund drängelt, son
dern sich ein bißchen mehr zurückhält
[Beifall des Abg. Zemla (CDU)]
Wir brauchen nicht ständig staatliche Betreuung, wo dies nicht not
wendig ist. Wir brauchen einen Staat, der weniger aufdringlich ist
Man tut der Sozialdemokratie nicht Unrecht, wenn man feststellt,
daß es ihr ganz besonders schwer fällt, sich diese Erkenntnis zu er
schließen.
[Pätzold (SPD); Das ist ja großartig!]
Von genossenschaftlicher Selbsthilfe ausgehend, neigte sie im
Laufe ihrer Geschichte und von ihrem Selbstverständnis her immer
mehr dazu, auf kommende Probleme mit dem Ruf nach dem Gesetz
geber und staatlichen Einrichtungen zu beantworten. Das ist von
der Geschichte und der immer umfangreicher werdenden Sozial
gesetzgebung her gesehen auch durchaus logisch und konse
quent. Sicher, die Sozialdemokratie ist immer wieder auch Bünd
nisse mit Kräften eingegangen, die dies anders gesehen haben - in
einer Demokratie ein nicht weiter verwunderlicher Vorgang. Aber es
waren immer Bündnisse auf Zeit.
[Sellin (AL): Auch mit der CDU!]
Sie haben nichts an der Gültigkeit der bewegenden Gleichheitsidee
der Sozialdemokratie geändert.
Der neue Senat von Berlin sieht in der Wiederentdeckung des
Subsidiaritätsprinzips eines der Kernelemente seiner Politik. Des
halb konnte die Antwort auf die Große Anrage der CDU-Fraktion
zum Thema „alternatives Leben“ nicht anders als positiv ausfallen.
Die Position des Senats wurde von einer großen Mehrheit der meist
jungen Menschen mit Sympathie zur Kenntnis genommen.
[Ueberhorst (SPD): Das ist doch lächerlich! Lesen Sie
doch mal die Erklärung des „Netzwerks“ vor!]
Es ist eine gegenseitige Sympathie, denn natürlich ist der Senat
den vielen Mitbürgern dankbar, die oft mit großem Idealismus,
Opferbereitschaft und viel Engagement versuchen, unsere Welt ein
Stückchen menschlicher und ein Stückchen lebenswerter zu
machen.
[Beifall bei der CDU]
Der Senat läßt seinen Worten Taten folgen. Er fördert diese Grup
pen mit 52 Mio DM, während es im Haushalt des vergangenen
Jahres nur 33 Mio DM waren.
[Zurufe von der CDU: Hört, hört!]
Aber es geht im Hinblick auf Selbsthilfegruppen nicht vorrangig um
Geld.
[Rabatsch (AL): Aber nie!]
Es geht vor allem darum, die Hemmnisse abzubauen, die der
Selbsthilfe entgegenstehen. Was es allein für große Mühe macht,
manchmal nur einen Raum für Selbsthilfegruppen zu bekommen,
welch unsägliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind, wenn einmal
etwas geschrieben werden muß, zeigt daß der wichtigste Beitrag,
den wir leisten können, nicht im Geld, sondern im Abbau der Büre
kratie liegt
[Beifall bei der CDU - Zuruf des Abg. Rabatsch (AL)]
Mit dem „Netzwerk“ habe ich deshalb verabredet, daß eine gemein
same Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die ganz konkret aufschreibt
wo es im einzelnen hapert und wie man für Abhilfe sorgen kann
[Rabatsch (AL): Das werden Ihnen die Leute besser
sagen!]
Der Staat muß in vielen Dingen lernen können von denen, die vor
Ort und mit den Menschen arbeiten. Er muß zur laufenden Selbst
Überprüfung bereit sein, ob die einmal begonnene Aufgabe noch fü
alle Zukunft wahrzunehmen ist. Und auch dann, wenn eine fort
dauernde Aktivität notwendig ist muß immer aufs neue geprüft wer
den, ob eine Verlagerung aus der öffentlichen Verwaltung auf Ve|
bände oder Selbsthilfegruppen größeren Nutzen bringen kann
Viele der sozialen und gesundheitlichen Projekte aus der alternati
ven Bewegung sind Mitglied im Deutschen Paritätischen Wob! | L
fahrtsverband. Dem DPW wird in Zukunft eine ganz besondere um
wesentliche Mittlerfunktion zukommen.
Wer zum Thema „alternatives Leben“ Stellung nimmt, muß auef
zum Thema „Gewalt“ Stellung nehmen. Extremisten im alternativer
Gewand brechen Recht, üben Gewalt aus. Diese falschen Freunde
der alternativen Bewegung wollen keine bessere, menschlichere
Gesellschaft. Sie zerstören Recht und Ordnung, den inneren Frie
den und damit die Voraussetzungen für die freie Entfaltung gerade
auch junger Menschen in der alternativen Bewegung.
[Sellin (AL); Tolles Urteil!]
Der Senat erklärt hier klar und eindeutig: Steine sind keine Argu
mente! Für Gewalt und Steine gibt es keine Rechtfertigung!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das Gewaltproblem verschüttet viele fruchtbare Chancen für ein |neh
neues Miteinander in Berlin. Es erinnert mich manchmal an jenen
Stein auf dem Grabe, von dem im Oster-Evangelium die Rede ist
Auch damals haben verzagte Frauen unterwegs gefragt: Wer wird
den Stein vom Grabe wälzen? - Auf ein österliches Wunder kön
nen wir heute nicht hoffen, aber auch heute geht es nicht, ohne daß | n d
wir auf allen Seiten Zweifel und Ängste und Vorurteile überwinden
Was meine ich konkret damit? Unser Staat ist die Einrichtung frei
verantwortlicher Bürger für einander. Er bezieht seine Autorität aus
seiner Bindung an die Menschenwürde und die unveräußerlicher
Grundrechte der Bürger, die ihn geschaffen haben und tragen. De:
Rechtsstaat ist keine dem Bürger fremde Einrichtung, die ihm von
außen entgegentritt, die man ihm überstülpen kann wie den Helm
dem Rekruten. Das Ethos des Rechts wird im Verhalten des Staates
seinen Ausdruck finden. Das Recht dient dem Schutze auch und
gerade des Schwachen; der Starke bräuchte nicht das Recht, um
sich in seinen Interessen zu behaupten.
in Hoff
it §eb'
Mich hat der Bericht einer jungen Hausbesetzerin in der Berliner
„tageszeitung“ vom 18. Februar erschüttert. Unter der Überschrift
„Hört doch diesen Krieg auf“ schreibt diese junge Frau:
Nicht die Angst vor diesem Staat, vor den Bullen geht immer
öfter in meinem Kopf umher, sondern die Angst in und vor der
Bewegung, jene Angst, die ich und andere haben, die nicht
ausgesprochen wird, mit der nach außen Solidarität erpreßt
wird und nach innen Stillstand. Nicht vor dem einzelnen habe
ich Angst, nicht dem einzelnen will ich meine Solidarität entzie
hen, sondern den Gruppen, die Diskussion und Aktion allein
durch Gewalt verhindern und hierdurch allein eine bestimmte
Politik aufzwingen, wo in dem Gefühl der gemeinsamen Stärke
mir Gewalt angetan wird und ich glaube, nur mit Gewalt ant
worten zu können, da eine andere Form der Kommunikation
mir unmöglich erscheint.
Und sie fährt fort:
Ich habe Angst vor der Angst, die mich immer dann überfällt
wenn ich meine Meinung gegen eine ignorante Mehrheit ver
treten will. Angst, mich selber aufzugeben, mich der Gewalt der
anderen auszuliefern, vergewaltigt zu werden.
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