Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
9t Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
953
Ir. Dittberner
au kng von repressiver Toleranz. Das schien mir wenigstens ein
irlj sharfer Begriff zu sein.
ei S Ich wundere mich manchmal auch über die Egozentrik und über
,? e ie Se bstbezogenheit mancher Leute, die sich zur alternativen
V0! zene rechnen oder die von sich meinen, sie müßten dazugerech-
3 t werden. Es beängstigt mich in der Tat auch die Leichtfertigkeit,
3 8 ,it der über das Thema Gewalt - ich habe das ja am Anfang schon
ch
de
ilig!
igesprochen - diskutiert wird und manchmal leider eben nicht
ir diskutiert wird. Ich meine also, wenn wir uns die Frage vorlegen,
es weitergehen wird mit unserer Gesellschaft, dann können wir
lc ' i der Tat eine Menge von der alternativen Szene lernen; wir
liissen aber auch von Anfang an sehen, daß hier zwar Chancen
j e[ orhanden sind, aber eben auch Gefahren. Aber eben auch Getäti
gt >n! - Das sage ich bewußt aus liberaler Sicht - Herr Lieberhorst!
r l e j ; h kann mich ja nicht in Sie hineinversetzen, aber ich würde mich
l t n Ihrer Stelle nicht so sehr über das erregen, was der Senat in den
d ericht hineingeschrieben hat Es ist doch wohl so: Nicht nur die
p, Sozialdemokraten, sondern auch alle anderen etablierten Parteien,
lie CDU, die F.D.P.,
[Finger (AL): Sie sind doch noch gar nicht im Senat!]
änr ie haben doch sicher ihr gerüttelt Maß an Schuld daran, daß wir
sie me Entwicklung zu verzeichnen haben wie die, über die wir jetzt
wj iskutieren. Es gibt jetzt Menschen, für die wir einfach als Ge
tto prächspartner nicht mehr in Frage kommen. Auch gerade die
rat ozialdemokraten mit ihrer besonderen Tradition, vor der ich eine
ist roße Hochachtung habe, und auch trotz ihrer großen Bemühun-
to en, die sie in der Vergangenheit auf diesem Sektor angestellt
de aben, kommen dort einfach nicht mehr an. Da sollte man nach
hi; reiner Ansicht aber nicht in Wehleidigkeit darüber verfallen, daß
so: as vom Senat vielleicht etwas überpointiert gesehen worden ist.
au: /ir sollten uns in der Tat lieber überlegen, inwieweit tatsächlich
da: nsere eigene Schuld an dieser Situation festzumachen ist. Ich bin
Anl denfalls der Auffassung, und das sehe ich als Liberaler so: Wir
z» jaben keine Veranlassung, uns an die alternative Szene anzubie-
be: lern. Ich meine, das ist vielleicht auch ein Fehler gewesen in der
ucl ergangenheit, ein Fehler, der oft mit dem Stichwort „Dialog“ ein-
:lbli ergegangen ist Man sagte „Dialog“ und meinte verbale Anbiede-
iari ung. Und die Leute haben dann sehr bald gemerkt - ich habe das
ätäi iier in Berlin sehr genau beobachtet -, daß sich zwar die Reden
vQi ianz schön anhörten, daß aber diesen Reden zum Beispiel de Poli-
wa: ker, die nachher nicht in ihren Verwaltungen umsetzen konnten,
ne; ras sie vorher in irgendwelchen Versammlungen gesagt hatten,
keine Taten gefolgt sind. Also, ich bin der Auffassung: keine Anbie
derung! Man sollte vielmehr versuchen, die eigenen Positionen klar
me |nd deutlich zu machen. Und die eigenen Positionen aus meiner
iatti Jicht, die zum Beispiel wir als Libeale zu vertreten haben, könnten
ere liit Stichworten wie z. B. „mehr Eigenverantwortlichkeit“ umschrie-
tret j en werden.
flieh
[Schmidt (AL): Machen Sie doch Ihre Position erst
einmal Ihrer eigenen Parteibasis klar!]
| Aber, Herr Kollege! Wenn Sie wüßten, wieviel Mühe ich mir gebe,
Tieine eigene Position meiner Parteibasis klarzumachen, dann
jätten Sie diesen Zuruf jetzt nicht gemacht!
[Heiterkeit und Beifall]
nd Sie können sichersein: Es wird mir auch noch gelingen!
[Vetter (F.D.P.): Sehr richtig! - Beifall bei der F.D.P.
und der CDU - Schmidt (AL); Beifall von der CDU,
Herr Dittberner!]
Ein weiterer Punkt, den wir Liberale immer angesprochen haben:
Vir haben uns immer für weniger Bürokratisierung und wenige Ver-
Spparatung in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Da leiden wir
p Grunde genauso drunter wie diejenigen, die sich zur alternativen
zene bekennen, und auch solche, die es nicht tun. Es gibt darüber
c ), e hinaus diese Formel von dem „Vorrang der Person vor der Institu-
ion“. Auch dies ist etwas, was in der Tat von uns mit mehr Politi
kern Inhalt versehen werden sollte.
jere | Aber es gibt auch eine Position, von der ich den Eindruck habe,
laß sie von Ihnen bei der AL eben nicht ernstgenommen wird:
;we- Rechtsstaat! Ich bin der Auffassung, daß man nun nicht sagen
ierv lollte; Wir müssen Dialoge führen; wir müssen über diese Pro
bleme sprechen; wir müssen sehen, was wird Zukunft haben, was (C)
vielleicht nicht sondern wir sollten aus unserer jeweiligen gesell
schaftspolitischen Orientierung heraus unsere eigenen Welt
systeme klar und deutlich machen und dann den Versuch unterneh
men, danach auch glaubwürdig zu handeln.
[Ueberhorst (SPD): Ja! - Zustimmung von der AL -
Beifall bei der F.D.P.]
Das scheint mir dann in derTat die Voraussetzung für einen wirk
lichen Dialog zu sein; für einen Dialog in dem Sinne, daß manche,
die vielleicht meinen, sie könnten heute ihr Zukunftsheil in der alter
nativen Szene noch finden, dann sehen, daß es doch eigentlich
noch andere und wiederum dazu alternative und sinnvollere Wege
gibt.
Meine Damen und Herren! Im übrigen bin ich der Meinung, daß
wir hier über ein Seminar-Thema reden. Ich habe es ja vorhin schon
gesagt das Abgeordnetenhaus erscheint mir als ein etwas schwie
riges Gremium, dieses Thema anzusprechen. Nichtsdestotrotz
halte ich es in der Tat für sehr wichtig, daß es geschehen ist daß
alle Parteien hier einmal zu diesem Thema ihre Meinung gesagt
haben. Und ich habe auch mit großer Freude und mit großem Ge
nuß die Zwischenrufe der Alternativen Liste zur Kenntnis genom
men; ich werde sie alle aufnehmen, in meinem Herzen bewegen
und in meinem Verstände verarbeiten. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit Soziales und Familie: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß die
Debatte über dieses Thema heute im Abgeordnetenhaus stattfindet
Dies gibt dem Senat Gelegenheit, noch einmal zu pointieren, was er
in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU zum Thema „alterna
tives Leben“ im einzelnen ausgeführt hat.
[Zuruf von der AL Das wissen wir schon aus der
Pressekonferenz!]
Der Senat von Berlin läßt sich bei seiner Politik von der Erkennt
nis leiten, daß nicht alles, was früher einmal sinnvoll oder vorrangig
war, auch heute noch sinnvoll oder vorrangig sein muß.
[Zuruf von der AL Das ist richtig!]
Ich will das erläutern. Als im Zuge der Industrialisierung die Ausein
andersetzung zwischen Kapital und Arbeit ausbrach, konnte es nur
eine Antwort geben, nämlich die kollektive Antwort. Jeder einzelne
Arbeiter war zu schwach, sich gegen Ausbeutung allein zur Wehr
zu setzen. Gemeinsam, etwa durch kollektiven Entzug der Arbeits
kraft - also durch Streik - war die Arbeiterschaft stark genug, ihren
Anteil am gemeinsam Erarbeiteten durchzusetzen.
[Sellin (AL): Und wie ist das heute? Asylanten?]
Die soziale Schutzgesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte be
ruhte im Kern exakt auf der Erkenntnis
[Sellin (AL): Eine Mark 251]
der Notwendigkeit kollektiver Lösungen.
Für die Kirchen war es von ihrem Selbstverständnis her anfangs
schwer, sich dieser Entwicklung anzuschließen. Große Männer wie
Bischof Ketteier waren es, die auch im kirchlichen Raum dieser Er
kenntnis zum Durchbruch verhalten. Die soziale Frage wurde so im
Kern gelöst
[Ueberhorst (SPD): Was? Wurde gelöst? - Schmidt (AL):
Das ist absolute Geschichtsklitterung! Da gab es einen
Mann namens Karl Marx!)
Heute stehen wir wieder an einer Weggabelung. Es zeigt sich, daß
kollektive Problemlösungen mit ihren notwendigerweise bürokra
tisch erfolgenden Antworten zunehmend an den eigentlichen Pro
blemen Vorbeigehen, ja vielfach die Probleme erst erzeugen, die
Probleme eines menschenwürdigen Alterns, die Sehnsucht vieler
junger Menschen nach einer sinnerfüllten Aufgabe jenseits der Be
friedigung materieller Bedürfnisse, der Wunsch vieler Menschen
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