Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19; ^g<
952
(A)
(B)
Ra bätsch
- auch Sie sollten zuhören, Herr Vetter kommen wir vom Regen
in die Traufe. Die dortigen Prinzipien der hierarchischen Entschei
dungsgewalt und der bürokratischen Großorganisationen sind nur
noch unkontrollierbarer, weil jede grundsätzliche Kritik durch die
Irrationalität des Glaubensstandpunktes abgewehrt wird.
Die Alternativen zu Ihrer Absage an bürokratische Problem
lösungen, also regulierende, versorgende oder lenkende Maßnah
men des Staates, sind bei Ihnen von der CDU die privaten Initiativen.
Sie greifen die Staatsverdrossenheit und Enttäuschung der Men
schen gegenüberstaatlichen Reformversuchen doch nur auf, um die
uneingeschränkte Unternehmerinitiative, das freie Spiel der ökono
mischen Kräfte und die Entfaltung der Wirtschaftsmacht zu fördern;
an die Stelle des Sozialstaates rücken Sie Schritt um Schritt den
Abbau sozialer Leistungen. Wenn man sich ansieht, was hier in den
vergangenen Monaten von Ihrem Senat an politischen Entscheidun
gen getroffen wurde, dann hat man ein Bild davon, was daran
eigentlich alternativ ist - alternativ ist nur, daß Sie bisher zu alten
Entscheidungen, die hier getroffen wurden, neue Tendenzen einer
Verstärkung der bisherigen Strukturen setzen und damit in keiner
Weise Ihre Bereitschaft bekunden, in den Dialog einzusteigen oder
in die Nähe derjenigen zu rücken, die einen Anspruch darauf haben,
in dieser Gesellschaft mit zu entscheiden und mit aufzubauen, was
außerhalb dieses Staates ist. Genau an der Stelle zeigen Sie, daß
Sie bereit sind, gerade grundsätzliche Kritik an gesellschaftlichen
Strukturen einfach zu mißachten, zu ignorieren, ihr mit Arroganz zu
begegnen oder sogar mit Gewalt darauf zu reagieren.
[Beifall bei der AL - Feiicke (CDU); Sie reden ohne
Punkt und Komma, ohne Sinn und Verstand!]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, der Kollege
Rabatsch hat so schnell geredet, daß ich ihn nicht unterbrechen
wollte. Aber ich muß einige Zurufe rügen: Herr Kollege Buwitt, der
Kollege Rabatsch ist nicht dümmlich, und, Herr Kollege Vetter, der
Kollege Rabatsch lügt auch nicht, er irrt sich vielleicht.
[Pätzold (SPD): Sehr gut, Herr Präsident!]
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Herr Kollege Rabatsch, was die Diskussion mit Ihnen aus
meiner Sicht so schwierig macht, ist, daß Sie auf der einen Seite
hier die - wie Sie sagen - legitime Gewalt unseres politischen
Systems, unseres Staates beschwören und daß Sie auf der an
deren Seite nicht anerkennen, nicht sehen wollen, daß alles das,
was Sie hier auch als positive Entwicklungen in der alternativen
Szene dargestellt haben, eben innerhalb dieser Gesellschaft und
innerhalb dieses Staates, der diese Gesellschaft trägt, möglich ist.
Ich meine, das wäre doch einmal ein Punkt, von dem ausgehend
man einen Konsens finden könnte und von dem ausgehend man
dann in der Tat über diese Dinge, die hier heute zur Diskussion
stehen, sprechen könnte. Aber da liegt nach meiner Einschätzung
der Grundwiderspruch und der unaufgelöste Widerspruch in Ihrer
gesamten Argumentation. Ich vermag es auch gerade aus liberaler
Sicht nicht zu verstehen, mit welcher Leichtfertigkeit hier von Ihnen
über diese sogenannte legitime Gewaltanwendung des Staates ge
sprochen wird. Die Beispiele, die Sie aufgezählt haben, sind teil
weise lächerlich - ich könnte sie fortsetzen und zum Beispiel
sagen: Daß Sie uns hier mit langen Reden beglücken, ist auch so
etwas wie legitime Gewalt. Das wäre aber genauso lächerlich wie
einige Beispiele, die Sie gebracht haben.
[Beifall bei der CDU]
Ich meine, meine Damen und Herren, es sollte nach wie vor der
alte Grundsatz, den ich schon einmal in einer Zwischenfrage ge
nannt habe, für uns gelten, den wir bei Max Weber nachlesen kön
nen, daß der Staat, der Staat und niemand anderes, wenn er ein
Rechtsstaat ist, das Monopol der legitimen, physischen Gewaltan
wendung haben soll und haben muß. Dafür gibt es Parlamente, da
für gibt es Gerichte und dafür gibt es auch Bürgerinitiativen und
alternative Szenen und Öffentlichkeit, um hier eine Kontrolle und
um hier sozusagen auch die Gesetzlichkeit zu ermöglichen.
Nun will ich es in der Tat nicht geringschätzen, daß die CDU
- oder vielleicht nur Teile der CDU - sich dieses komplizierten
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Themas „Alternatives Leben in Berlin“ hier im Abgeordneter^ ang
annimmt. Ich habe allerdings ein wenig das Gefühl, daß ein Parlj : hai
ment und daß unser Abgeordnetenhaus sicherlich nicht der geeij
nete Ort ist, diese Probleme anzusprechen - ich glaube, auch de
Kollege Lehmann-Brauns hat das gemerkt und die anderen, die va
her gesprochen haben. Es ist aber richtig, wenn der Senat auf dies
Fragen der CDU-Fraktion eingeht und damit deutlich macht daß
nicht etwa nur der Senat - sagen wir einmal; der braven Bürger-,,
dieser Stadt sein will, sondern der Senat und der Verantwortlich
auch für diejenigen, die sich der alternativen Szene zurechnen ode sur 0
die von anderen dieser Szene, die ja in sich sehr widersprüchlici
ist, zugerechnet werden.
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Ich meine, wir sollten hier auch anerkennen, daß in dieser widei
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sprüchlichen Szene möglicherweise Elemente einer Weiteren! !n -
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Wicklung unseres Wertsystems in einer nach- oder spätindustriel
len Gesellschaft enthalten sein können. Es können sich dort Weiter n 't 1
entwicklungen positiver Art anbahnen, aber ich sehe auch, und da
möchte ich hier ganz klar sagen, Gefahren und bedenkliche Ei
Wicklungen.
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Es herrscht darüber ja wohl im großen und ganzen Einigkeit: Di
Ursache für das, was wir alternatives Leben nennen, besteht dari:
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daß viele Menschen, und sicherlich nicht nur diejenigen, die sid pne
dazu bekennen, in unserer heutigen Gesellschaft so etwas m
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einen Verlust an Lebensinhalten, an Identität empfinden, weil ds |prä
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Entfremdung der Arbeit immer weiter geht, weil die Verbürokrat
sierung unserer Gesellschaft eigentlich nicht mehr erträglich isi
weil man auch in dem Wohlstandsstreben früherer Zeiten
Grunde keine Erfüllung mehr sieht. Demgegenüber sind dann in de jal
Tat solche Angebote, solche Lebensweisen, wie sie gelegentlich i:
dem Versuch zum Ausdruck kommen, die Einheit zwischen Perso?
und Umwelt wiederherzustellen, durchaus wichtig und durchaus
ernstzunehmen und möglicherweise zukunftsträchtig. Auch da»
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man bei den verschiedenen Projekten, von denen ja hier in der Ant ;de
wort des Sents die Rede ist, versucht, hinsichtlich der Identität zw ?abe
sehen Arbeit und Leben eine Einheit zwischen Arbeit und Lebe: fern
wiederherzustellen, scheint mir zukunftsträchtig zu sein ; - aucl [erc
das, was der Senat in seiner Antwort mit dem Stichwort „flexible iero
Organisationen“ beschreibt, und insbesondere Werte wie „Solidari bnc
tät“ -, manche sagen „Brüderlichkeit“. Daß diese Werte wieder stär jier
ker in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns gestellt wei jan:
den, scheint mir in der Tat etwas sehr Wichtiges zu sein; etwas, vra ker
viele - und wir auch insofern - aus der alternativen Szene lerne|»as
können. Aber sicherlich nicht nur von dort.
Aber, meine Damen und Herren, ich meine auch, daß wir imme:
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die Kehrseite sehen müssen. Gerade auch die AL ist, die Debaffi ;j c t
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hat es heute wieder gezeigt, eine Partei im Grunde wie jede andere
wir haben nämlich bisher dieses Thema mit parteipolitischem Streit | en
diskutiert, und Herr Rabatsch hat sich wunderbar daran beteiligt
[Feiicke (CDU): Mehr wundersam als wunderbar! -
Zurufe von der CDU: So ist es!]
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Es gibt aber auch eben - wie ich meine - bedenkliche Entwick
lungen, gerade wie sie sich hier aus den Diskussionsbeiträget
mancher Kollegen von der Alternativen Liste deutlich machen. Ich | att
will dafür ein paar Beispiele nennen: die Geringschätzung politi
scher Errungenschaften, wie zum Beispiel auch die des Pariamen
tarismus. Dessen konkrete Erscheinungsformen kann man in ds
Tat immer wieder kritisieren, dazu haben wir allen Anlaß. Wir haben
hier schon eine Menge erlebt auf diesem Gebiet. Aber diese Ge
ringschätzung einer solchen Errungenschaft gegenüber ist etwas
was mich eigentlich beängstigt. Es beängstigt mich, wenn ich ent
sprechende Diskussionsbeiträge und entsprechende saloppe Be
merkungen höre. Ich habe auch manchmal den Eindruck - Sie sag
ten: Nein, das sei nicht der Fall -, daß aber doch Teile dieser ja sek
widersprüchlichen Szene, über die wir sprechen, so das GefüK
haben, Sie könnten sich zurückbewegen in eine Art Gartenlauben
romantik. Auch in eine sehr konservative Grundgesinnung. Manche
sagen ja sogar, auch eine Blut- und Boden-Ideologie würde in de:
alternativen Szene vertreten sein. Das Merkwürdige aber ist, daß da
bei nicht gesehen wird, daß nicht anerkannt wird, daß diese unsere
so gescholtene Gesellschaft eben auch diese Lebensform möglich-
macht. Oder ist auch das Unterdrückung? In der Studentenbewe
gung, von der Sie ja nichts hatten, sprach man ja in dem Zusammen- toll
Rer
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