Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
bqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
951
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^men entwickelt, weil die Leute, auch die Alten, sich beginnen zu
6 ;hren; und da zeigen Sie, in welchem ignoranten Verhältnis Sie zu
£ äsen Bevölkerungsgruppen stehen. Ihr Problem ist es gerade,
, iß Sie den inneren gesellschaftlichen Strukturzusammenhang mit
a im Entstehen der Alternativen Bewegung in Berlin und der Bun-
isrepublik nicht begreifen.
au (Drittens: Die Alternativbewegung ist im dreifachen Sinne eine
äte itwort auf gesellschaftliche Entwicklungen; mit ihrer Vielfalt
da ückt sie den Widerstand gegen ökonomische Strukturen wie
zur 'achstumsideologien und die Verrechtlichung aller Lebensberei-
ine ie aus, gleichzeitig hat sie aus dem Scheitern der Reformvorha-
■n der SPD 1969 und 70 ihre eigenen Konsequenzen gezogen,
;s konkreten und konstruktiven Handelns. Sie war und ist aber
" ich eine Antwort auf organisierte linke Parteipolitik, die zwar nach
■ undsätzlichen Zukunftslösungen suchte, aber die Frage der sub-
ktiven und zerstörerischen Auswirkungen heutiger Arbeits- und
»bensverhältnisse und die Möglichkeiten der jetzigen, der heuti-
»n Veränderungen unserer Umwelt nicht ebenso hoch bewertete,
sin brauf ist sie auch eine Antwort, und eine Antwort, die wir sehr
nichtig nehmen. Die selbst organisierte Regionalpolilik, das Betrof-
jnheitsprinzip und der selbstbewußte Selbstvertretungsanspruch
bid Ausdruck für eine politische Grundhaltung, mit der die Grup-
n der alternativen Bewegung direkt eingreifen, unmittelbar mit
itscheiden und selbst entwickeln, aufbauen und das Erreichte
cht mehr so leicht wieder nehmen lassend.
: e i I [Beifall bei der AL]
6ese Antworten auf gesellschaftliche Strukturen lassen sich nur in
la; =r politischen Konfrontation mit diesen Strukturen finden. So ist es
E" «der; das ist die Realität Es gibt keinen Rückzug auf die kleine,
'ha jberschaubare Gruppe der bescheiden und unpolitisch Ihrer Gar-
ien |nlaubenideologie anhängenden Alternativen; so möchten Sie von
tt® pr CDU es gern haben, damit alles beim Alten bleibt Aber wir wis-
de bn, daß die Zerstörung von Menschlichkeit, von Lebens- und Zu-
df iinftsperspektiven nur im ständigen Kampf nach außen und innen
.‘cN jfzu halten ist. Sprechen Sie doch mit den Jugendprojekten,
An it den Sonderprojekten, den Bürgerinitiativen, den Ausländer-,
ml ^hinderten- oder Frauengruppen - ich brauche hier nicht lücken-
df is aufzuzählen -, diese Gruppen schlagen sich alle mit Senatsver-
ic h altungen und Bezirksämtern, Parteipolitikern, mit Gesetzen und
ad iblehnungen, mit harten politischen Realitäten herum. Wir bekla-
|en das nicht, aber wir werden uns scharf dagegen wenden, wenn
iie die politische Kraft der Alternativbewegung erneut ausgrenzen
Rollen. Wir wissen auch, daß dieser Versuch der Zurückdrängung
B uf die kleine, überschaubare Gruppe, die menschliche Begegnung
100 nd Geborgenheit, dieser Versuch der Entpolitisierung Ihr Mittel ist,
ltie ' fcdikale Reformen der Gesellschaftspolitik zur Diskriminierung frei-
aigeben.
[Beifall bei der AL]
Viertens: Wir finden bei der CDU die altbekannte Praktik einer
paltung in gewalttätige und friedliche Alternative.
[Dr. Mahlo (CDU): Zu welchen gehören Sie denn?]
toi||ie gehen noch einen Schritt weiter und bemühen das Feindbild
Dn denen, die die alternative Bewegung als Vehikel für Extremis
mus benutzen, damit auch jede radikale Kritik an bestehender sozia-
er Ungerechtigkeit diskriminiert und kriminalisiert wird. Sie setzen
Ille, die nicht bescheiden und geduldig auf den Dialog warten, der
doch nicht geführt wird, alle jede, die nicht den langen Marsch
jäurch die Institutionen gehen, weil sie heute leben und heute etwas
Wtentscheiden und heute nicht kampflos untergehen wollen, alle
jene setzen Sie mit Zerstörung von Recht und Ordnung und des in-
J eren Friedens gleich. Wessen Recht und wessen Ordnung ist es
enn, das Sie von der CDU immer wieder zu schützen bereit sind,
E i Sie leerstehende, verfallene und von Hausbesitzern und ihren
irn zerschlagene Häuser nach Hausbesetzungen räumen las-
Sind es etwa die Rechte der Mieter auf Wohnraum oder die
ipekulations- und Gewinninteressen aus Haus- und Grundbesitz,
Iie Sie einseitig und gewaltsam verteidigen?
[Beifall bei der AL]
■j bi Sie sagen: Extremismus und meinen: Kritik, Protestdemonstratio-
*en. Widerstand und Kampf gegen gesellschaftliche Zustände, die
ür viele nicht nur unmenschlich sind, sondern die immer mehr Men
schen krank und kaputt machen und letztlich zerstören. Sie sagen,
Gewalt sei abzulehnen, weil sei den inneren Frieden stört, weil sie
den Dialog unterbricht, und wollen damit doch nur von der legalen
Gewalt in unserer Gesellschaft ablenken. Aber legale Gewalt ist für
Sie keine Gewalt - das ist das Problem. Gewalt ist für Sie nur, wenn
sich Menschen von unten gegen diktierte Zustände von oben
wehren,
[Beifall bei der AL]
wenn sich Menschen nicht mehr nur mit dem Wort, dem Gespräch,
der Petition, dem Brief und Antrag, dem Konzept oder der Veranstal
tung wehren, sondern mit der direkten Aktion herrschende Regeln
verletzten, neue Fakten schaffen und ihre Ansprüche anmelden -
dann sind sie gewaltsam oder gewalttätig.
Die Alternative Bewegung hat alle diese Erfahrungen durchlau
fen;'nicht jede Gruppe, aber die meisten führten und führen ihre
Auseinandersetzung mit den staatlichen Stellen. Sie spüren die ge
walttätige Arroganz der politischen Entscheidungen und haben die
bitteren Folgen der Polizeiknüppel oft genug erleben müssen. Ge
walt ist es nicht nur, wenn einer auf den anderen einschlägt, Gewalt
ist auch, wenn Sie von der CDU mit der Manier von Machtpolitik An
hörungen von Elterngruppen unterdrücken, wenn Sie den Behin
derten die Fahrpreisermäßigung nehmen; Gewalt ist es auch, wenn
Sie Krankenhäuser schließen
[Unruhe bei der CDU und Zurufe]
und 1 800 Mitarbeiter auf die Überhangliste setzen. Gewalt ist es
auch - und das lassen Sie sich sagen -, wenn Sie ein Konzept von
Sozialstationen durchdrücken, das so unausgegoren ist, daß man
mit einer gesundheitlichen und menschlichen Unterversorgung
rechnen muß. Gewalt ist es auch, wenn Sie Hunderte von Bäumen
fällen lassen, um in Tegel eine Autobahn zu bauen, obwohl sich
zehntausende Menschen dagegen gewehrt haben. Gewalt ist es
auch, wenn ein Innensenator - Ihr Innensenator - acht Häuser räu
men läßt dann eine Pressekonferenz in einem geräumten Haus ver
anstaltet und damit weitere Gewalt auslöst
[Zemla (CDU): Mit Steinen werfen - das ist Gewalt!]
All diese legale gesellschaftliche Gewalt stört den inneren Frieden
in Berlin aufs Schwerste.
[Beifall bei der AL]
Fünftens, und nun komme ich zu Ihrer Subsidiarität: Sie verwenden
diesen Begriff in einer unhistorischen Weise im Sinne einer Selbst
hilfezielsetzung, völlig losgelöst von der jetzigen gesetzlichen Situa
tion, als hätte es keine bundesdeutsche Geschichte gegeben. Die
Subsidiarität wurde in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschich
te duch die Novellierungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes in 1953
und in 1962 und das Bundessozialhilfegesetz in 1960 eingeführt.
Sie steht für ein politisches Programm der CDU und CSU. Subsi
diarität war und ist ein politischer Kampfbegriff gegen den Einfluß
des Staates und die Vergesellschaftung wichtiger Bereiche von Er
ziehung, Jugendarbeit und Sozialpolitik. Subsidiarität wurde von der
CDU/CSU gesetzlich verankert, um den Einfluß der Kirchen und
Wohlfahrtsverbände zu sichern - um nichts anderes ging und geht
es bei der Subsidiarität oder Nachrangigkeit des Staates. Die
Gleichsetzung dieser politischen Zielsetzung mit Selbsthilfezielset
zungen oder sogar Autonomie, Selbständigkeit und Selbstverant
wortung innerhalb der alternativen Bewegung ist unlauter, irrefüh
rend und ungeeignet, Ihre Auseinandersetzung mit der alternativen
Bewegung als ernsthaften Beitrag zu bewerten. Die politische Pro
paganda, die Sie mit der Subsidiarität betreiben, hat nur das eine
Ziel: Sie soll den Eindruck erwecken, als gäbe es zwischen den Re
privatisierungsentscheidungen Ihres Senats und der privaten Initia
tive im Spektrum der Alternativen Bewegung einen gemeinsamen
politischen Nenner. Mit der CDU hat die Alternative Bewegung
schon gar keine Gemeinsamkeit,
[Feilcke (CDU): Sie können für die Bewegung gar nicht
sprechen! Sie können zwar gut lesen, aber nicht denken!]
Wenn die Nachrangigkeit staatlichen Handelns zu einer Übernah
me wichtiger Erziehungs-, sozial- und gesundheitspolitischer Berei
che durch die von verschiedenen Konfessionen getragenen Wohl
fahrtsorganisationen führt,
[Zuruf des Abg. Vetter (CDU)]
(C)
(D)
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