Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. iuni 1981
66
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) den und voneinander abhängigen Bereichen Naturschutz,
Stadt und Umwelt zusammengefaßt. Das Ressort für Bau-
und Wohnungswesen kann sich durch die Abtretungen auf
seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, von denen ich
unter anderem nur nenne Wohnungsversorgung, Erhaltung
alter Bausubstanz, Mieterschutz, Eigentumsbildung und För
derungsprogramme.
2. Von besonderer Bedeutung ist nach unserer Auffassung
die politische Aufgabe im Bereich der Jugend im ganzen.
(B)
[Sellin (AL): Ich protestiere!]
Dabei haben es der bisherige Senatsbereich Jugend einer
seits und der Bereich Schule andererseits ja doch mit den
selben jungen Menschen zu tun. Die in diesem Bereich täti
gen Menschen innerhalb und außerhalb der Verwaltungen
sind dadurch Partner, nicht aber Konkurrenten oder Gegner.
Natürlich, jeder dieser Bereiche hat seinen eigenen inhalt
lichen Akzent. Schule zum Beispiel kann nicht in ein belie
biges Freizeitangebot umgewgndelt werden. Außerschulische
Jugendarbeit darf nicht lehrplanmäßig durchwirkt sein. Zum
Wohl der jungen Menschen aber geht es darum, aus einem
Gegeneinander oder einem unverbundenen Nebeneinander
zu einer Zusammenarbeit der Partner zu gelangen. Dem dient
die Zusammenführung in einer Senatsverwaltung. Besser als
in der Vergangenheit können beispielsweise in den Berei
chen Jugendförderung und außerschulische Jugendbildung
Maßnahmen und Hilfen abgestimmt und verzahnt werden.
Schule und Kindertagesstättenbereich berühren sich ins
besondere bei der Vorschulerziehung. Hier geht es auch um
konzeptionelle, förderliche Wechselwirkungen, insbesondere
in der sozialpädagogischen Richtung. Wir halten es dringend
für geboten und wir halten es für eine Chance, wenn alle
Fragen, die die heranwachsende Generation berühren, in
einer politischen Konzeption und mit den Möglichkeiten
staatlicher Handlungen und Hilfen zusammengefaßt verwal
tet werden, wie dies der Natur nicht nur der Sache
sondern insbesondere der Beteiligten und der betroffenen
Menschen entspricht.
[Beifall bei der CDU]
3. Bei der Senatsverwaltung Gesundheit, Soziales und
Familie steht bei uns im Vordergrund die Sorge um das
Wohl des Bürgers, soweit der Staat helfend und fördernd
tätig wird, weil der Mensch darauf angewiesen ist. Dies soll
von einer Senatsverwaltung aus entworfen und durchgeführt
werden. Der neue Senat fühlt sich in diesem Zusammenhang
auch besonders dem Gedanken verpflichtet, Bürgersinn und
-Verantwortung zu fördern. Die Zusammenarbeit mit freien
Trägern also, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Subsidiarität, sie
alle werden wesentliche Richtschnur gerade dieser Senats
verwaltung sein, in der sich die Gesundheitspolitik, der weite
Bereich der sozialen Tätigkeit und nicht zuletzt die Stär
kung und Förderung der Familie organisch zusammenfügen.
Weiter ist auf den inneren Zusammenhang von Gesund-
heits- und sozialen Diensten zu verweisen, die in wechsel
seitiger Abhängigkeit voneinander und Zuarbeit zueinander
zu einer wesentlichen Zukunftsaufgabe des neuen Senats
gehören. Ressortzersplitterungen haben gerade in diesen
Bereichen schon bei früheren Senaten Schwierigkeiten ge
macht, ohne daß die dringend gebotene Förderung der sozia
len Dienste in dem wirklich notwendigen Umfang gelungen
wäre. Diese sozialen Dienste werden aufs engste mit dem
Leben der Familien, der Sozialarbeit und dem Gesundheits
wesen zu tun haben. Der Senat wird einen wichtigen Teil
seiner Aufgaben in der Arbeit gerade dieses neu zusammen
gefaßten Ressorts sehen.
4. Die bisherigen Geschäftsbereiche Arbeit und Soziales
waren schon bisher organisatorisch relativ getrennt vonein
ander. Unter Erhaltung der Zuständigkeiten für den Bereich
Arbeit haben wir, wie es aus guten Gründen früher schon
einmal war und wie es die Berliner CDU immer gefordert
hat, die Betriebe zusammengefaßt und mit dem Bereich Ar
beit verbunden, weil der Bürger in der Stadt die Dienste
der Betriebe in Anspruch nimmt und weil er an ihren Lei
stungen und natürlich auch an ihren Tarifen interessiert ist.
So gehören auch hier politisches Konzept und Führung in
eine Hand.
5. Berlin ist geistiges Zentrum von besonderem Rang; ich
stimme Ihnen da völlig zu, Herr Schneider. Dies zu erhalten
und auszubauen, ist darüber hinaus in unserer Lage von ent
scheidender Bedeutung. Dazu gehört der weite Bereich der
Hochschulen, der Forschung, der Literatur, der bildenden
Kunst, der Museen, der Theater, der Musik, des Films, übri
gens auch der Medien und nicht zuletzt der Kirchen und Reli
gionsgemeinschaften. Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten haben gemeinsame Wurzeln und bei aller Indivi
dualität aller dort tätigen Menschen auch gemeinsame Ar
beitsbedingungen. Das Grundgesetz zum Beispiel erwähnt
in Artikel 5 Absatz 3 die Freiheit von Kunst und Wissen
schaft nicht von ungefähr in einem Atemzug. Die Zusammen
fassung von Wissenschaft und Kulturellen Angelegenheiten
in der Verantwortung eines Senators wird die Bedeutung
beider Bereiche erhalten, vertiefen und wechselseitig be
fruchten. Und da Sie, Herr Kollege Schneider, so oft die
seufzende Zwischenbemerkung gemacht haben, „wenn doch
nur jemand etwas Ahnung in diesen Dingen gehabt hätte“,
darf ich Sie im Lichte der Tatsache, die Sie vorhin erwähnt
haben, daß Sie noch nicht so lange im Abgeordnetenhaus
sind, daran erinnern, daß es eine gute und bewährte Ber
liner Tradition war, in der gesamten Nachkriegszeit mit ihren
glanzvollen wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen
in Berlin bis 1977 diese beiden Ressorts in einer Hand ver
eint zu haben. Und noch früher, nämlich bis zum Jahr 1963,
verbindet sich eine ganz exzeptionell wirksame und aus
strahlungsfähige Periode mit dem Wirken eines Senators,
nämlich des Herrn Tiburtius, der sogar alle drei Ressorts,
also einschließlich Schulwesen, in einer Hand vereinte.
[Beifall bei der CDU]
Meinen Sie wirklich, alle diese Vorgänger hätten keine Ah
nung gehabt? — Ich denke, die inhaltliche Zusammenfassung
dieser Aufgaben wird wesentlich dazu beitragen, um die
Übersicht und die langfristige Planung und — schließlich und
vor allem — die Wirksamkeit staatlicher und verwaltender
Tätigkeit für unsere Mitbürger und für unsere Gäste in Berlin
zu steigern.
Ich komme nun zu den weiteren Fragen, die Ihre Große
Anfrage enthält. Für die in der Anfrage aufgezählten Be
reiche sind folgende Senatsmitglieder zuständig:
Sozialversicherung: Senator für Arbeit und Betriebe;
Ausbildungsförderung: Senator für Wissenschaft und Kultu
relle Angelegenheiten;
Erziehungsberatung: Senator für Schulwesen, Jugend und
Sport;
Familienberatung: Senator für Gesundheit, Soziales und Fa
milie;
Drogenfragen: Senator für Schulwesen, Jugend und Sport;
Förderung der außeruniversitären Forschung und Entwick
lung: Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegen
heiten;
Landes- und Stadtplanung, Verkehrsplanung: Senator für
Stadtentwicklung und Umweltschutz;
Stadterneuerung einschließlich Modernisierung und Instand
setzung sowie Abbau von Leerständen: Senator für Bau- und
Wohnungswesen mit der Ausnahme der Planung und Stadt
erneuerung, die beim Senator für Stadtentwicklung und Um
weltschutz liegt;
Naturschutz und Wasserwirtschaft: Senator für Stadtentwick
lung und Umweltschutz;
Arbeitsschutz, Gewerbeaufsicht und Arbeitsmedizin: Senator
für Arbeit und Betriebe.
Soviel zur Ziffer 2 Ihrer Anfrage.
Zur Ziffer 3 möchte ich sagen: Von der Neuregelung sind
betroffen die Senatsverwaltungen für Stadtplanung und Um
weltschutz, für Arbeit und Betriebe, für Gesundheit, Soziales
und Familie, für Schulwesen, Jugend und Sport, für Wissen
schaft und Kulturelle Angelegenheiten und für Bau- und
Wohnungswesen. Wie ich schon erwähnte, hat der Senat
in seiner Sitzung vom 23. Juni die Grundlinien für die Durch
führung der Neuordnung beschlossen. Sie werden jetzt um
gesetzt, das heißt, die Besprechungen mit dem Hauptper
sonalrat, die bereits aufgenommen sind, werden fortgesetzt,
die Geschäftsverteilungen im einzelnen zwischen den Res
sorts und im Einvernehmen mit den Personalvertretungen
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