Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. iuni 1981 
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RBm Dr. von Weizsäcker 
(A) den und voneinander abhängigen Bereichen Naturschutz, 
Stadt und Umwelt zusammengefaßt. Das Ressort für Bau- 
und Wohnungswesen kann sich durch die Abtretungen auf 
seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, von denen ich 
unter anderem nur nenne Wohnungsversorgung, Erhaltung 
alter Bausubstanz, Mieterschutz, Eigentumsbildung und För 
derungsprogramme. 
2. Von besonderer Bedeutung ist nach unserer Auffassung 
die politische Aufgabe im Bereich der Jugend im ganzen. 
(B) 
[Sellin (AL): Ich protestiere!] 
Dabei haben es der bisherige Senatsbereich Jugend einer 
seits und der Bereich Schule andererseits ja doch mit den 
selben jungen Menschen zu tun. Die in diesem Bereich täti 
gen Menschen innerhalb und außerhalb der Verwaltungen 
sind dadurch Partner, nicht aber Konkurrenten oder Gegner. 
Natürlich, jeder dieser Bereiche hat seinen eigenen inhalt 
lichen Akzent. Schule zum Beispiel kann nicht in ein belie 
biges Freizeitangebot umgewgndelt werden. Außerschulische 
Jugendarbeit darf nicht lehrplanmäßig durchwirkt sein. Zum 
Wohl der jungen Menschen aber geht es darum, aus einem 
Gegeneinander oder einem unverbundenen Nebeneinander 
zu einer Zusammenarbeit der Partner zu gelangen. Dem dient 
die Zusammenführung in einer Senatsverwaltung. Besser als 
in der Vergangenheit können beispielsweise in den Berei 
chen Jugendförderung und außerschulische Jugendbildung 
Maßnahmen und Hilfen abgestimmt und verzahnt werden. 
Schule und Kindertagesstättenbereich berühren sich ins 
besondere bei der Vorschulerziehung. Hier geht es auch um 
konzeptionelle, förderliche Wechselwirkungen, insbesondere 
in der sozialpädagogischen Richtung. Wir halten es dringend 
für geboten und wir halten es für eine Chance, wenn alle 
Fragen, die die heranwachsende Generation berühren, in 
einer politischen Konzeption und mit den Möglichkeiten 
staatlicher Handlungen und Hilfen zusammengefaßt verwal 
tet werden, wie dies der Natur nicht nur der Sache 
sondern insbesondere der Beteiligten und der betroffenen 
Menschen entspricht. 
[Beifall bei der CDU] 
3. Bei der Senatsverwaltung Gesundheit, Soziales und 
Familie steht bei uns im Vordergrund die Sorge um das 
Wohl des Bürgers, soweit der Staat helfend und fördernd 
tätig wird, weil der Mensch darauf angewiesen ist. Dies soll 
von einer Senatsverwaltung aus entworfen und durchgeführt 
werden. Der neue Senat fühlt sich in diesem Zusammenhang 
auch besonders dem Gedanken verpflichtet, Bürgersinn und 
-Verantwortung zu fördern. Die Zusammenarbeit mit freien 
Trägern also, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Subsidiarität, sie 
alle werden wesentliche Richtschnur gerade dieser Senats 
verwaltung sein, in der sich die Gesundheitspolitik, der weite 
Bereich der sozialen Tätigkeit und nicht zuletzt die Stär 
kung und Förderung der Familie organisch zusammenfügen. 
Weiter ist auf den inneren Zusammenhang von Gesund- 
heits- und sozialen Diensten zu verweisen, die in wechsel 
seitiger Abhängigkeit voneinander und Zuarbeit zueinander 
zu einer wesentlichen Zukunftsaufgabe des neuen Senats 
gehören. Ressortzersplitterungen haben gerade in diesen 
Bereichen schon bei früheren Senaten Schwierigkeiten ge 
macht, ohne daß die dringend gebotene Förderung der sozia 
len Dienste in dem wirklich notwendigen Umfang gelungen 
wäre. Diese sozialen Dienste werden aufs engste mit dem 
Leben der Familien, der Sozialarbeit und dem Gesundheits 
wesen zu tun haben. Der Senat wird einen wichtigen Teil 
seiner Aufgaben in der Arbeit gerade dieses neu zusammen 
gefaßten Ressorts sehen. 
4. Die bisherigen Geschäftsbereiche Arbeit und Soziales 
waren schon bisher organisatorisch relativ getrennt vonein 
ander. Unter Erhaltung der Zuständigkeiten für den Bereich 
Arbeit haben wir, wie es aus guten Gründen früher schon 
einmal war und wie es die Berliner CDU immer gefordert 
hat, die Betriebe zusammengefaßt und mit dem Bereich Ar 
beit verbunden, weil der Bürger in der Stadt die Dienste 
der Betriebe in Anspruch nimmt und weil er an ihren Lei 
stungen und natürlich auch an ihren Tarifen interessiert ist. 
So gehören auch hier politisches Konzept und Führung in 
eine Hand. 
5. Berlin ist geistiges Zentrum von besonderem Rang; ich 
stimme Ihnen da völlig zu, Herr Schneider. Dies zu erhalten 
und auszubauen, ist darüber hinaus in unserer Lage von ent 
scheidender Bedeutung. Dazu gehört der weite Bereich der 
Hochschulen, der Forschung, der Literatur, der bildenden 
Kunst, der Museen, der Theater, der Musik, des Films, übri 
gens auch der Medien und nicht zuletzt der Kirchen und Reli 
gionsgemeinschaften. Wissenschaft und Kulturelle Angele 
genheiten haben gemeinsame Wurzeln und bei aller Indivi 
dualität aller dort tätigen Menschen auch gemeinsame Ar 
beitsbedingungen. Das Grundgesetz zum Beispiel erwähnt 
in Artikel 5 Absatz 3 die Freiheit von Kunst und Wissen 
schaft nicht von ungefähr in einem Atemzug. Die Zusammen 
fassung von Wissenschaft und Kulturellen Angelegenheiten 
in der Verantwortung eines Senators wird die Bedeutung 
beider Bereiche erhalten, vertiefen und wechselseitig be 
fruchten. Und da Sie, Herr Kollege Schneider, so oft die 
seufzende Zwischenbemerkung gemacht haben, „wenn doch 
nur jemand etwas Ahnung in diesen Dingen gehabt hätte“, 
darf ich Sie im Lichte der Tatsache, die Sie vorhin erwähnt 
haben, daß Sie noch nicht so lange im Abgeordnetenhaus 
sind, daran erinnern, daß es eine gute und bewährte Ber 
liner Tradition war, in der gesamten Nachkriegszeit mit ihren 
glanzvollen wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen 
in Berlin bis 1977 diese beiden Ressorts in einer Hand ver 
eint zu haben. Und noch früher, nämlich bis zum Jahr 1963, 
verbindet sich eine ganz exzeptionell wirksame und aus 
strahlungsfähige Periode mit dem Wirken eines Senators, 
nämlich des Herrn Tiburtius, der sogar alle drei Ressorts, 
also einschließlich Schulwesen, in einer Hand vereinte. 
[Beifall bei der CDU] 
Meinen Sie wirklich, alle diese Vorgänger hätten keine Ah 
nung gehabt? — Ich denke, die inhaltliche Zusammenfassung 
dieser Aufgaben wird wesentlich dazu beitragen, um die 
Übersicht und die langfristige Planung und — schließlich und 
vor allem — die Wirksamkeit staatlicher und verwaltender 
Tätigkeit für unsere Mitbürger und für unsere Gäste in Berlin 
zu steigern. 
Ich komme nun zu den weiteren Fragen, die Ihre Große 
Anfrage enthält. Für die in der Anfrage aufgezählten Be 
reiche sind folgende Senatsmitglieder zuständig: 
Sozialversicherung: Senator für Arbeit und Betriebe; 
Ausbildungsförderung: Senator für Wissenschaft und Kultu 
relle Angelegenheiten; 
Erziehungsberatung: Senator für Schulwesen, Jugend und 
Sport; 
Familienberatung: Senator für Gesundheit, Soziales und Fa 
milie; 
Drogenfragen: Senator für Schulwesen, Jugend und Sport; 
Förderung der außeruniversitären Forschung und Entwick 
lung: Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegen 
heiten; 
Landes- und Stadtplanung, Verkehrsplanung: Senator für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz; 
Stadterneuerung einschließlich Modernisierung und Instand 
setzung sowie Abbau von Leerständen: Senator für Bau- und 
Wohnungswesen mit der Ausnahme der Planung und Stadt 
erneuerung, die beim Senator für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz liegt; 
Naturschutz und Wasserwirtschaft: Senator für Stadtentwick 
lung und Umweltschutz; 
Arbeitsschutz, Gewerbeaufsicht und Arbeitsmedizin: Senator 
für Arbeit und Betriebe. 
Soviel zur Ziffer 2 Ihrer Anfrage. 
Zur Ziffer 3 möchte ich sagen: Von der Neuregelung sind 
betroffen die Senatsverwaltungen für Stadtplanung und Um 
weltschutz, für Arbeit und Betriebe, für Gesundheit, Soziales 
und Familie, für Schulwesen, Jugend und Sport, für Wissen 
schaft und Kulturelle Angelegenheiten und für Bau- und 
Wohnungswesen. Wie ich schon erwähnte, hat der Senat 
in seiner Sitzung vom 23. Juni die Grundlinien für die Durch 
führung der Neuordnung beschlossen. Sie werden jetzt um 
gesetzt, das heißt, die Besprechungen mit dem Hauptper 
sonalrat, die bereits aufgenommen sind, werden fortgesetzt, 
die Geschäftsverteilungen im einzelnen zwischen den Res 
sorts und im Einvernehmen mit den Personalvertretungen 
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