Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar I9g|
950
(A)
(B)
Ueberhorst
- Nein. Was ich Ihnen zuzurufen versuche, ist, nehmen Sie, wenn
Sie solche Fragen aufwerfen und ernsthaft diskutieren wollen,
solche Probleme ernster, fragen Sie sich seriös, wo Sie das, was in
alternativen Gruppen gedacht wird, wirklich aufnehmen wollen?
Herr Dr. Hassemer hat eine Menge Möglichkeiten, dieses im Um
weltbereich zu tun, er ist bisher noch nicht mit irgendwelchen posi
tiven Stellungnahmen der Umweltschützer bedacht worden, aber
das könnte dann ja noch kommen.
Wir arbeiten hier im Parlament dafür, daß Sie die Chance nutzen,
Herr Dr. Hassemer, vieles von dem aufzunehmen, und wenn Sie es
nicht tun, werden die Berliner Sie zu Recht abwählen. Ich bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
sehr bedauerlich, daß wir bei diesem heiß angekündigten, vieldisku
tierten Thema vor fast leerem Hause diskutieren müssen, aber ich
will Ihnen gleich sagen, daß ich mich an das halten werde, was in
der Antwort des Senats, die sicherlich aus der CDU-Fraktion kam,
und auf das beziehen werde, was hier die Alltagspolitik des Senats
ist. Ob das nun Herr Senator Fink, Herr Innensenator Lummer oder
der Gesamtsenat von Herrn von Weizsäcker ist, das ist hierbei
ziemlich gleichgültig.
Ich will gleich zu den Kernaussagen kommen, die wir für die poli
tische Bewertung der CDU gegenüber der Alternativ-Bewegung
und für die politische Strategie bei der Förderung gegenüber Auto
nomie- und Mitbestimmungsbesfrebungen oder Alternativ- und
Selbsthilfeprojekten sehen.
Da handelt es sich erstens um die Aussage der CDU und ihres
Senats, die alternative Bewegung verfolge keine Gesellschaftsver
änderungen mehr, wie das noch bei der Protestbewegung in den
60er Jahren der Fall war.
Dieser Versuch, der Alternativ-Bewegung die politische Kraft und
Bedeutung einer Strukturpolitik und Veränderung gesellschaft
licher Verhältnisse zu nehmen, zieht sich wie ein schwarzer Faden
durch ihre gesamte Antwort.
Untauglich ist dieser Versuch unserer Meinung nach schon des
halb, weil Sie selber natürlich - und daran kommen Sie auch nicht
vorbei - den Zusammenhang zwischen den ökonomischen und
den politischen Machtstrukturen mit dem Entstehen einer alternati
ven Bewegung zugeben müssen.
Wir finden bei Ihnen Begriffe wie anonyme Industriegesellschaft,
Wirtschafts- und Wachstumsgeseilschaft, Konsumgesellschaft,
Grenzen des Marktes und des Staates und gescheiterte büro
kratische Problemlösungen. Man könnte denken, wenn man das
so liest, Sie ahnen etwas von den Problemen, ohne sie durch-
das Dunkel Ihrer schwarzen Brille erkennen zu können. Daß dieses
System, auf das Sie ganz oberflächlich aneinandergereiht mit
solchen Begriffen reagieren, auf der privaten Profitwirtschaft aufge
baut ist und die Gewinne mit einer Fülle gesetzlicher Bestimmun
gen, staatlicher Verwaltung, einer Vielzahl von Gerichten und nicht
zuletzt von einer immer militärischer ausgebauten Polizei gesichert
und notfalls mit Gewalt verteidigt werden, davon kann man natürlich
in Ihrer Antwort nichts lesen. Wir haben das auch nicht erwartet,
aber wenn Sie schon Begriffe wie „Wachstumsgesellschaft“ ver
wenden, dann müßten Sie mit einer Aufklärung von unserer Seite
darüber rechnen, wie diese Wirklichkeit tatsächlich aussieht. Zu
dieser Wirklichkeit gehört dann auch die Erkenntnis, daß Alternati
ven, Alternativen im weitesten und grundsätzlichen Sinne des Wor
tes, zu dieser von Profitmaximierung beherrschten und von Geset
zen und Verordnungen, Erlassen und Bestimmungen eingezwäng
ten Gesellschaft immer auch nach politischen Antworten zu ihrer
Veränderung suchen. Zu dieser politischen Wirklichkeit gehört es
auch, daß alle Menschen, die nicht direkt im Arbeitsprozeß stehen,
als wirtschaftlich nutzlos, als nicht leistungsfähig, als nicht relevant
für die politischen Entscheidungen angesehen werden; das sind
die Kinder, die Jugendlichen, die Alten, Behinderten, Kranken, Aus
länder und Arbeitslosen. Und daß Sie diesen Menschen, gerade Sie
von der CDU und dieser Senat mit seiner Politik in den let2ttP me
Monaten, nicht zur Verwirklichung einer Lebensperspektive nad Ehre
menschlichen Gesichtspunkten verhelfen wollen, das haben Si ?sei
zur Genüge gezeigt. So kommt es zu Ausgrenzungen, dazu, da ® ^
ganze Bevölkerungsgruppen zu Randgruppen erklärt werden; auc !tT1 *
daran haben Sie immer bestens mitgewirkt Die Randgruppe i. isre
eine Erfindung der kapitalistischen Leistungs- und Konkurren: |Dri1
gesellschaft, die eine Hierarchie braucht, um nach unten zu trete ntwi
und Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetzen zu können. Auch da ück
haben wir gerade im Zusammenhang mit den Auseinandersetzui j ac f
gen um die Hausbesetzungen von der CDU reichlich und in eine ie a
so schlimmen Weise erlebt.
»n c
Zweitens sehen wir, die CDU sieht ihre Unterstützung von Alteip 5 ^
nativ- und Selbsthilfegruppen als einen Beitrag für die Erhaltun; IC ^
des inneren Friedens hier in Berlin an. ’ unc
ktiv
äbei
en \
Präsident Rebsch: Herr Kollege Rabatsch, gestatten Sie ein ara ,
Zwischenfrage des Kollegen Lehmann-Brauns? | c ht
|nh«
Rabatsch (AL): Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassei P d
Herr Kollege. Wir werden hoffentlich an anderer Stelle noch mi r n 1
konkrete Beispiele Ihres Verhältnisses zur Alternativen Bewegun p tsc
diskutieren können. BF 1 *
ies(
Die Alternative Bewegung ist gerade der Ausdruck für das Fei
len dieses inneren Friedens. Sie ist eine Antwort auf die Unfähigke
der etablierten Parteien, insbesondere des jetzigen CDU-Senati | r p
auf die drängenden Probleme der Arbeitsplatzsicherung, der En ij,j e
wicklung demokratischer Lebensverhältnisse, der Durchschauba ftjer;
machung der politischen Entscheidungen, des Stopps des heu j n la
mungslosen Wirtschaftswachstums und der schrankenlosen Unter '
nehmen-Subventionierung auf Kosten der sozialen Sicherheit di
Behinderten, der Sozialhilfeempfänger, der Alten und Kranken, di
Kinder und Jugendlichen, der Ausländer und Arbeitslosen, schlech
hin der sozial Schwachen, auf eine Strukturveränderung Art |;t r
wort zu finden. Wenn es Ihnen von der CDU tatsächlich um den in
neren Frieden ginge, dann würden Sie hier in Berlin nicht mit d
Keule rücksichtsloser Machtinteressen und gegen demokratisch a ltr
Grundsätze und Gesinnungen, gegen Massenproteste und Sact Ijble
argumente,
[Vetter (CDU): Was Sie sagen ist Demokratie!!]
begründete Meinungen und Bevölkerungsinteressen vergehen. Et pf c
eklatantes Beispiel gerade für diese Politik haben Sie heute nod pd
einmal gegeben, als wir über die Kita-Kostenbeteiligung diskutie
haben.
[Beifall bei der AL]
jen
ie (
Volk
aigc
Wie Sie da über ganze Bevölkerungsinteressen einfach hinwegge | \j\
gangen sind mit dem Knüppel der Machtpolitik. Wenn es Ihnen ui |p a ]
den inneren Frieden all der Menschen in Berlin ginge, die weder zi :
den Privilegierten in finanzieller und sozialer Hinsicht gehören nod
die Massenmedien oder eine starke Lobby hinter sich haben, dam
dürften Sie es sich nicht geleistet haben, Herr Senator Fink, Hup
derte von alten Leuten, Behinderten und Sozialhilfeempfängern um
Altenheimbewohnern am letzten Sonnabend im ICC durch lhreAbj|r [
Wesenheit zu brüskieren.
[Zurufe]
Das war schon ein starkes Stück;
[Beifall bei der AL]
eine Veranstaltung, die wochenlang vorher auch in Presse i
Rundfunk angekündigt war, einfach zu ignorieren.
[Swinne (F.D.P.): Das stimmt doch gar nicht,
das wissen Sie ja! - Vetter (CDU): Sie sagen wie immer
die Unwahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU]
- Ja, darüber regen Sie sich auf, das sollten Sie auch wirklich erni
nehmen und sich darüber aufregen, daß noch nicht einmal ein Vei
treter von Ihrer CDU dort anwesend gewesen ist. Hätten Sie siel
einmal diese Leute angehört; die gehören zur Bevölkerung. Und be
dieser Bevölkerungsgruppe, gerade den Alten, werden in letzte
Zeit auch alternative Vorstellungen, auch alternative Organisation
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.