Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
ig { igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
949
eol
feberhorst
pjj 172 - zehn dicke Bände - herausgebracht hat Warum zitieren
f es s das nicht? Warum machen Sie nicht deutlich, daß es in der Ge-
jrkschaftsbewegung wie auch bei den Sozialdemokraten seit
; hr als zehn Jahren ein intensives Ringen darum gibt, dieses
jannungsverhältnis in der Industriegesellschaft zwischen Freiräu-
sn, zwischen Entfaltungsmöglichkeiten einerseits und den Bedro-
mgen der Freiräume und Entfaltungsmöglichkeiten durch die In-
liit, istriegesellschaft andererseits aufzuarbeiten und nach Lösungen
suchen?
Ich muß Ihnen sagen, ich nehme es Ihnen ja nicht übel, wenn Sie
e IG Metall oder die Grundwertkommission der SPD nicht zitieren,
leu «r wenn Sie die Sozialdemokraten so polemisch ansprechen,
r e " mn fehlt mir das eben, dann ist das einfach keine Auseinanderset-
^ d mg auf einem Niveau, das wir hier in diesem Abgeordnetenhaus
slre aktizieren sollten.
(ieli
ivo Es ist doch auch kein Niveau zu sagen, es gebe die alternative
äwegung sozusagen als Reflex auf die Arbeiten der Bundesregie-
■düi ng. Haben wir denn etwa eine alternative Bewegung nur in der
ireh jndesrepublik Deutschland?
c ^*lch habe Anfang der 70er Jahre in Holland studiert, und Christ-
mokratische Regierung und eine starke alternative Bewegung
!r ^ ib es schon damals. Man kann uns doch nicht erzählen, daß das
i Produkt der Bundesrepublik wäre, als wäre das ein deutsches
länomen. So einfach sollten Sie es sich nicht machen, Herr Fink,
les sr ist kein Wahlkampf gefragt, hier sind seriöse Antworten des
aus ;nats gefragt,
rhi
tun
de
[Beifall bei der SPD]
ich finde den Ausdruck
iei(J c ht glücklich - als „Dachverband der Alternativen“ bezeichnen, zu
an , ie können auch der Alternativ-Bewegung nicht unterstellen, daß
j tte b den Willen aufgegeben hätte, die Gesellschaft im ganzen zu än-
,j r . ;rn. Es geht hier um die Frage des Wie. Sie haben aus der Alterna-
e gj '-Bewegung vom Netzwerk, das Sie
echt gehört, daß man selbstverständlich den Anspruch, die Ge
be, illschaft im ganzen zu ändern - wie es auch die Sozialdemokraten
rsö ollen - nicht aufgegeben hat; sondern daß es darauf ankommt,
ber die Wege nachzudenken, und daß das exemplarische Durch-
hren von Modellen, der Versuch, in kleinen Gruppen Modelle auf
sng »m Weg zu einer anderen Gesellschaft aufzubauen, ein ganz star
te >r Ansatz ist, den wir unterstützen sollten, und den wir nicht ver-
I w: schseln sollten mit einer Aufgabe eines gesamtgesellschaftlichen
ndf eformansatzes. Das hätten Sie vielleicht gerne so, weil Sie gerne
, da imer die Brücke zwischen CDU-konservativem Denken und alter-
:isie itivem Denken hersteilen wollen, aber da ist ein dicker Unter-
sire ;hied zwischen dem, was die alternativen Gruppen und Projekte
bllen, und zu dem, was Sie wollen.
[Feilcke (CDU): Sie sind da ganz außen vor! -
Dr. Mahlo (CDU): Das ist ja interessant]
Was sagen Sie? Der eine sagt, es wäre interessant, der andere
" agt, ich wäre außen vor, nun bringen Sie das mal zusammen und
ntwickeln daraus eine Antwort
Bfri
jare
[Feilcke (CDU); Es ist sehr interessant, festzustellen,
däit§baß Sie außen vor sind mit Ihren kollektivistischen Neigungen.]
Wer ist außen vor?
[Feilcke (CDU): Siel]
.Wissen Sie, man muß Ihre Zwischenrufe ja aufnehmen, weil Herr
1 ß r. Lehmann-Brauns das sehr viel moderater gebracht hat Aber
fiese Ausdrucksweise „Sozialdemokratie mit ihren kollektivisti
schen Neigungen“ - da machen Sie wieder deutlich, daß Sie offen-
ichtlich im Grundsätzlichen - wie Strauß sagen würde - diesen
reit wollen. Und Sie nehmen weder das zur Kenntnis, was wir
B72 auf der Konferenz zur Lebensqualität schon gesagt haben.
Se nehmen die Arbeiten der SPD-Grundwertekommission nicht zur
nntnis. Sie nehmen alles nicht zur Kenntnis, was die Sozialdemo-
m ‘ aten an Mitbestimmungskonzeptionen, betrieblichen Mitbestim-
Sl 'ringen, Mietermitbestimmungen, was Kollege Vogel heute zur
0 otwendigkeit große Wohnungskonzerne umzustrukturieren, ge-
. -ägt hat, all das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, weil Sie in dieser
ntsetzlichen Selbstgerechtigkeit dieses Thema behandeln.
cho: [Beifall bei der SPD]
Ich hätte ja überhaupt nichts dagegen, wenn Sie sagten, die CDU
wie auch die SPD haben in der Tat sehr viel von dem, was falsche
Entwicklungslogik in dieser Gesellschaft ist, lange vertreten und
müssen umdenken.
Wenn Sie selber sagten, wir sind auch dabei, in vielen Bereichen
zu versuchen, umzudenken. Aber nehmen Sie doch einmal die elf
Bereiche, die Herr Fink zitiert hat; von denen er sagt, das sind die elf
Bereiche der Alternativ-Bewegung, von der Rüstungsdiskussion,
Homosexuellendiskussion bis hin zur Berufsverbotsdiskussion,
Energiediskussion, Ökologiediskussion. In welchem dieser elf Be
reiche gibt es denn eine alternative Diskussion der CDU? Wo gibt
es denn zum Beispiel ein Ringen um alternative Verteidigungspoli
tik in der CDU?
[Rabatsch (AL): Mechtersheimerl]
- Ja, der Mechtersheimer fliegt raus, es gibt Versuche, da haben Sie
recht. Aber wo gibt es das Ringen um Alternativen in der CDU? Es
genügt doch nicht, wenn Sie einen Arbeitskreis zum alternativen
Leben gründen, aber ansonsten die Partei sind - das muß man wohl
fairerweise feststellen -, die im Vergleich zur SPD, zur AL oder zur
F.D.P. am wenigsten über diese Grundsatzfragen, wie sie in der
alternativen Bewegung diskutiert werden, auch innerparteilich dis
kutiert.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen, Kol
legin Brunn wird noch einiges für die SPD-Fraktion ansprechen. Ich
möchte unterstreichen, daß mit der Antwort auf diese drei berech
tigten Fragen, mit den zu vielen polemischen Einschlägen in dieser
Antwort eine Chance vertan worden ist, hier in diesem Hause in ein
ernsthaftes, in ein seriöses Wetteifern zu den Zielen einzutreten, zu
denen wir uns - was die Ziele angeht - gemeinsam bekennen kön
nen. Wir brauchen doch hier keinen Grundsatzstreit über den So
zialstaat. Wir brauchen auch keinen Streit darüber, ob wir mehr Frei
räume, mehr Autonomie, mehr Selbständigkeit, mehr Selbsthilfe,
mehr Selbstverantwortung anstreben wollen.
Was wir brauchen, ist ein konkreter Streit über unterschiedliche
Modelle, etwa der Mieterbeteiligung. Ein konkreter Streit über unter
schiedliche Vorstellungen, ob man jetzt mit einem Beschäftigungs
programm Arbeitslosigkeit beseitigt oder nicht
Ob man das will oder nicht will, darüber können wir konkret
sprechen. Mit alternativer Rhetorik, auch wenn die manchmal krea
tiv ist, kommen wir hier nicht weiter. Was heißt es, zum Beispiel,
wenn die Kollegen der AL mir freundlicherweise noch einmal zuhö
ren, weil sie ja in einer Liebesbeziehung zu mir stehen.
[Gelächter bei der AL]
Was heißt denn das eigentlich, „Liebesbeziehung zwischen SPD
und AL“?
[Kraetzer (CDU): Das hat Sie wohl getroffen?]
- Wissen Sie, wenn Sie mir eine Liebesbeziehung auf diesem Ge
biet der Politik oder anderswo unterstellen, das trifft mich nicht Es
muß nur den Tatsachen entsprechen, sonst habe ich nichts davon.
Und in diesem Falle sage ich, die Alternative Liste vertritt in vielen
Ausschüssen des Abgeordnetenhauses viele Anliegen, die auch in
Bürgerinitiativen und Alternativ-Projekten hochgebracht werden.
[Beifall des Abgeordneten Rabatsch]
Die Alternative Liste müßte bedenken, ob sie in der Lage ist, auch
die Durchsetzung dieser Ziele anzustreben. Das wird sie nur im
Bündnis mit den Kräften im Parlament und in der Öffentlichkeit
schaffen, die - verankert in der Arbeitnehmerschaft und in der
Mehrzahl der Gewerkschaften und der Umweltschutzbewegung -
in diesem Bündnis eine Mehrheit bilden wollen.
Das Liebeswerben der CDU um die alternative Bewegung wird
überhaupt keine Chancen haben, da muß man sich auch keine
Sorgen machen, auch wenn Sie hier noch einmal erklärt haben,
Herr Dr. Lehmann-Brauns, daß es da Affinitäten gäbe oder einen
Magnetismus, wie Sie das in Ihrer Begründung nennen. Dieses
Liebeswerben wird keinen Erfolg haben.
[Dr. Hassemer (CDU): Aber eifersüchtig sind Sie schon!]
- Bitte, Herr Dr. Hassemer? Auf wen soll ich eifersüchtig sein?
[Dr. Hassemer (CDU); Auf uns!]
(C)
(D)
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