Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar igj bge
948
(A)
(B)
Or. Lehmann-Brauns
Ich erinnere mich an den Ausgang der Veranstaltung „Berlin am
Tropf“. Viele Jugendliche kamen zu dieser SPD-Veranstaltung, um
am Ende in Kampfabstimmungen deutlich zu machen, daß sie sich
nicht einfangen lassen wollten. Ich erinnere an den gescheiterten
Versuch Dr. Vogels, in die Friedensbewegung einzusteigen. Ich er
innere an den untauglichen Vesuch der Zehlendorfer Genossen, aus
der NATO auszusteigen.
[Heiterkeit]
Es ist vielleicht nicht logisch, aber die Wahrheit: Je beschwörender
Ihre Appelle, je vorbehaltloser Ihre Bereitschaft, von den Systemkri
tikern zu lernen und zu übernehmen, desto größer deren Abstand
von Ihnen, desto größer die Verachtung dieser Systemkritiker
unserem System gegenüber.
Die CDU, meine Damen und Herren, hat sich oft schwerer getan
mit der Bewältigung von Erscheinungen gesellschaftskritischer Art
in diesem System. Wir hinken vielleicht häufiger dem Zeitgeist hin
terher, aber das hat Vorteile. Es hat den Vorteil, daß wir länger und
genauer beobachten und gründlicher prüfen können. Wir unter
scheiden uns von der Dialogstrategie der Sozialdemokraten
dadurch, daß wir Ja sagen zur Diskussion über alles, aber Nein
sagen zu Verhandlungen über die Grundlagen dieses politischen
Systems.
[Beifall bei der CDU]
Insoweit lassen wir keinen falschen Schein zu. Wir sind nicht bereit,
auch bei noch so gut vorbereiteten politischen Verhandlungen einer
Teildemontage des Rechts- oder Sozialstaates zuzustimmen, wir
werden nie das imperative Mandat anerkennen, und wir werden im
mer wissen, daß unsere Freiheit in der westlichen Welt am besten
aufgehoben ist.
Dieses Nein kommt weniger aus Verbohrtheit als aus Erfahrung
und Erkenntnis. Wir sind der Meinung, daß unser politisches
System nicht nur das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes
aufgeklärter und fortschrittlicher Kräfte ist, sondern daß es auch in
seiner jetzigen Form bisher humaner weder ausgedacht noch vor
gelegt worden ist; wir halten es für einen Kulturfortschritt, es trennt
uns in der Gewaltfrage übrigens auch von den Paten und Unterstüt
zern, die die Gewaltfrage deshalb ablehnen, weil sie für das alterna
tive Lager nicht „interessengemäß“ sei, denn das heißt nichts an
deres, als die Gewaltfrage zu einer taktischen zu machen, statt ihr
ein prinzipielles Nein entgegenzustellen.
Nicht zu leugnen ist die geistige Verwandtschaft meiner Partei
mit Werten, die die alternative Bewegung in den Mittelpunkt ihrer
Lebensphilosophie stellt. Das Ahlener Programm von 1947 ent
hält alternative Grundsätze wie Dezentralität, Selbstversorgung,
Subsidiarität, erwähnt die Förderungswürdigkeit kleinerer Unter
nehmen und Handwerksbetriebe. Es ist bekannt, daß in den Sozial
ausschüssen der CDU der Begriff der Subsidiarität eine besondere
Rolle spielt, und die Regierungserklärung des Senats vom vergan
genen Sommer mit ihrer Betonung des Prinzips der Subsidiarität
enthält einen weiteren Höhepunkt dieser traditionellen Linie.
Lassen Sie mich am Schluß den Unterschied unserer Position zu
der der radikalen Systemkritiker mit einem Wandspruch erklären,
der in der Nachodstraße steht. Er lautet: Die Systemkritiker kämp
fen nicht gegen die Mängel des Systems, sondern gegen seine
Vollkommenheit. - Wir, die CDU, kämpfen gegen die Mängel dieses
Systems für seine Vervollkommnung. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die SPD der Kollege
Ueberhorst.
Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Von einem meiner Kollegen wird mir zugerufen, ich sollte - ich darf
den Ausdruck benutzen - „reinhauen“; aber ich denke, ich werde
die Antwort auf diesen Diskussionsbeitrag besser als eine Gele
genheit nutzen, auch dem Kollegen Lehmann-Brauns zu zeigen,
daß man gleichzeitig links und sanft sein kann.
In diesem Sinne diskutiere ich jetzt diesen Beitrag, der in einem
Spruch zusammengefaßt worden ist. Der Spruch, muß ich sagen,
72
war noch relativ verständlich, die Rede war allerdings für mich
Schlingelpfaden schwer verständlich: In der ersten Abteilung „fes e di
druff“ auf alles, was alternativ denkt, und im zweiten Teil die ideol
gische oder programmatische Nähe.
[Landowsky (CDU); Sowas gibt's in Schleswig-Holstein
noch nicht, was?]
rks
ehr
pan
fen,
NI
- Es gibt in Schleswig-Holstein eine CDU, die aber solche Blüh istri
wie diesen Beitrag bisher noch nicht hervorgebracht hat!
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der AL]
Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, hier heul
auf drei Ebenen zu diskutieren. Zuerst die drei Fragen, die hier
Ich
lelG
»er
en
gereicht worden sind. Ich denke, wir alle sollten den Sinn und d
mn
Berechtigung dieser drei Fragen der Großen Anfrage unterstre ^
chen. ln der Tat ist es nicht nur wegen des Auswanderns viele d
Jugendlicher aus den Denkkategorien der großen Parteien sinnvo E®
nach den Motiven zu fragen, die diese Jugendlichen haben, ur swt
auch nach den Antworten zu fragen, die wir auf alternative Bedüi mg.
nisse geben können. In die Begründung dieser drei Fragen, veref und
te Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kommt dann aber sch ^
diese polemische Schlagseite hinein, da wird schon deutlich, di , mc
offensichtlich nicht über alternatives Leben gesprochen werd ^ (
soll, sondern es geht um Angriffe gegen die SPD, da ist die Re: n p
von „Sozialismus“ in dem Sinne, wie wir das aus dem letzten Bu län
deswahlkampf kennen, „Freiheit oder Sozialismus“. Und mit dies er
polemischen Schlagseite geht es leider, und das ist das bedaui
liehe, nun voll weiter in der Antwort, die der zuständige Senator hi
vorgelegt hat. Herr Fink, das ist die eigentliche Enttäuschun
Mancher hat ja geglaubt, Sie wären aus der Zentrale der CDU de
halb weggegangen, weil Sie dort im Sinne des letzten Kanzlerkan:
daten der CDU/CSU keinen guten Wahlkampf gemacht hätte e °
aber was Sie hier jetzt vorgelegt haben, ist genau das, was wir a ;r £
üble Verdächtigung und Polemik gegen Sozialdemokraten, gege j™'
freiheitliche Sozialisten zur Genüge kennen, und ich muß für meii
Fraktion, aber nicht nur für die, sondern für alle, die Sie hier am
zitieren - ob das nun der Sozialist Huber ist oder der verstorber
Sozialist Erich Fromm -, dagegen protestieren. Sie zitieren Persöi
lichkeiten und hauen gleichzeitig auf sie ein.
Die Verwaltung, das haben wir erkannt, hat fleißig zusammeng am
tragen, was wir an vielen Modellen in der Stadt in den letzten Jahre >r /
zum Teil auch in den 60iger Jahren, schon angelegt haben und wi ecl
dann ja wohl auch immer die Zustimmung aller Fraktionen gefunde efo
hat; jedenfalls ist aus dieser Darstellung nicht zu entnehmen, da inv
etwa die CDU Selbsthilfeprojekte in der Vergangenheit kritisie itiv
hätte. Ich nehme aber an, daß Kollegen, die schon länger hier sin: :hii
dazu noch sprechen werden. Kolli
Ich möchte Ihnen sagen, inhaltlich reibe ich mich an vielen Puni )
ten. Nehmen Sie als Beispiel die folgenden vier, die ich Ihnen sag: |
Es heißt dort in Punkt 2 Ihrer Antwort, unsere gegenwärtige Wir ^
Schafts- und Gesellschaftsordnung hätte ein hohes Defizit an Mi
menschlichkeit und Geborgenheit; zweifellos ist dies richtig undjf ^
dermann sollte das unterstreichen, aber wie ist es erklärbar, daßfri
her, wie es dann heißt, diese Geborgenheit diese überschaubare (
Lebensverhältnisse dagewesen wären? Hier taucht eine verklärt dal
Romantik auf in einem historischen Rückblick, Geborgenheit z ^
loben, wo wir doch wissen, wenn die Gewerkschaften und weis
Sozialdemokraten und andere sozial orientierte Kräfte nicht versuch
hätten, in die Entfaltung der Industriegesellschaft ein soziales Kor jw
seit und soziale Gedanken hineinzubringen, was wäre dann an Ge | r [
su
mg
na
e I
cht
icf
ills
olle
3er
ihre
borgenheit überhaupt entstanden?
[Beifall bei der SPD]
Und hier muß dann darüber gesprochen werden, in Punkt 3 tun Si
das sehr gut, das möchte man fast zitieren, daß Sie sagen, mit de
Entfaltung dieser Gesellschaft, mit dem Wachstum wären zugleich
Probleme, Defizite entstanden, Stabilität, Identifikationsmöglichte
ten weggegangen. Und damit haben Sie das Grundproblem«
Punkt 3 sehr gut angesprochen, aber es folgt nichts daraus, f
hätte daraus folgen können, daß Sie nicht nur solche relativ esotef. | 0( ,
sehen Arbeiten wie von Huber - Herr Huber ist ja hier - oder vc 1 a g
Erich Fromm zitieren, sondern daß Sie zum Beispiel zitieren zur L lnts
bensqualität als einer Grundsatzfrage in dieser Industriegesel
Schaft aus der Arbeit, die die Industriegewerkschaft Metall schoi
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.