Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9s ,bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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ZU
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Mit
lern Dank aller vier Fraktionen an den Ausschuß und seine Mitglie
der einschließlich des Vorsitzenden ist die Besprechung des Be-
ichts beendet.
Wir kommen nunmehr zur
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/349:
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Alterna
tives Leben
e Große Anfrage ist vom Senat schriftlich beantwortet worden.
Peif/ir kommen damit sofort zur Besprechung der Großen Anfrage auf
ßii ntrag der Fraktion der Alternativen Liste. Der Ältestenrat empfiehlt
ssi ier eine Redezeit pro Fraktion von 30 Minuten und die Rednerrei-
t di enfolge mit CDU, SPD, AL und F.D.P. festzusetzen. - Widerspruch
Au agegen sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Das Wort in
he er Besprechung hat der Abgeordnete Dr.Lehmann-Brauns.
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Dr. Lehmann-Brauns (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und
'■ Herren! Das Wort „alternativ“ an sich ist ohne nähere Begründung
enauso leer wie das Wort „Reform“ oder „konservativ“. Es bedarf
(so der näheren Prüfung seiner Inhalte. Unsere Debatte heute ist
'" e un am allerwenigsten geeignet, eine solche umfangreiche Prüfung
orzunehmen; Die Aufmerksamkeit ist ohnehin nur noch gering, die
Jebattenrunden, die wir hinter uns haben, tragen auch nicht dazu
ei, uns konzentriert einem Thema zuzuwenden, das an sich wegen
einer Grundsätzlichkeit und wegen seiner Weitverzweigtheit mehr
Lufmerksamkeit verdiente.
Dennoch wollen wir versuchen, uns mit einigen kurzen Markie-
jngen zum Begriff dessen, was alternativ ist, zu begnügen, und
itwa feststellen, daß alternativ diejenigen zu nennen sind, die
forbehalte gegen die Lebensziele und die Lebensweise dieser Ge-
ellschaft anmelden, zum Teil Vorleben, zum Teil gewaltsam
oktroyieren, die Kreuzberg als ihre heimliche Hauptstadt empfinden
nd in Erwerbsgesellschaften das Prinzip der Hierarchie und des
•rofits abgeschafft haben.
Bei Einbringung dieser Anfrage im vergangenen Herbst war das
t, dfiolitische Klima in Berlin ein völlig anderes als heute: In seinen
aue eiden Gesellschaftshälften war es ungleich schwüler und explosi-
sr. Alles sprach für einen gewaltsamen Dauerkonflikt; der Tod von
iattay schien ihn einzuleiten. Aber heute hat es sich beruhigt und
intschärft. Eine Ernüchterung ist eingetreten, Polen, die Arbeits-
psigkeit, die Ausländerfrage, der Zwang zum Sparen haben das
fiema entzaubert, in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge
ngeordnet und ihm ein Stück seiner falschen Exklusivität genom
men.
Es gibt Stimmen aus dem alternativen Lager, die behaupten, daß
em er Dialog zwischen beiden Gesellschaftshälften nur möglich sei,
a U enn die Hausbesetzerfrage im Sinne eines Generalpardons ge-
me st würde. - Dem ist zu widersprechen,
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[Sellin (AL): Amnestie für die Parteifinanzen!]
’ie Hausbesetzerfrage ist allerdings ein Faktor innergesellschaft-
:her Spannung, aber ein Spannungsfaktor in beiden Gesell-
phaftshälften, und insbesondere die Mehrheit der Bevölkerung
sann und will sich nicht damit abfinden, daß Gewaltsamkeiten das
ittel sein sollten, zur Interessenbefriedigung zu kommen. Beide
älften üben Druck auf den Senat und auf dieses Haus im Sinne
Pauschal- und Generallösungen aus, also im Sinne von Gene-
^°? Jpardon oder im Sinne von Generalräumung. Aber die richtige
s ^ olitik darf nicht die Resultante aus diesen verschiedenen Druck-
ditungen, sie kann nur das Ergebnis einer unterscheidenden, ge-
einwohlorientierten Betrachtung sein.
Die „Berliner Linie“ wurde, wie Sie wissen, als Sofortantwort ent-
; s d fickelt. Sie ist ergänzt worden durch ein Wohnungsinstandset-
’rtJ mgsprogramm, das zum großen Teil verwirklicht ist Aber mit der
eiligen Leerstandsbeseitigung, die mittelfristig erreicht wird, wird
.ich der Vorwand, der Anlaß, die Ursache für Gewaltsamkeiten ent-
ehrlich, auch für rechthaberische Reaktionen. Ich glaube, uns ist
■len klar, daß der Toleranzspielraum dieses Senats um so größer
je geringer die gewaltsame Herausforderung der Öffentlichkeit.
Mir scheint es manchmal, als sei die Angst der Hausbesetzerszene
vor Übereinkünften mit dem Senat größer als die Angst vor Räu
mungen. Das liegt daran, daß die sogenannten Mollies noch immer
das strategische Sagen haben und die sogenannten Müslis noch
immer kuschen.
[Schmidt (AL): In welchem Krimi haben Sie denn
das gelesen?]
Wer sind eigentlich die Scharfmacher, Herr Schmidt? - Außer
Ihnen, scheint es mir, sind es die Paten und die Unterstützer, alerte
akademische Erscheinungen, Anhänger der Neuen Linken, jedoch
ohne die Kraft, sich in die öffentliche Auseinandersetzung mit ihren
demokratischen Legitimationstests von Wahlen einzubringen.
[Beifall bei der CDU]
Der politischen Linken und den Grünen gemeinsam ist ein
romantisches Lebensgefühl, ein Hang, zu verändern, eine Tendenz,
sich gegen jegliche Integrationsversuche der Mehrheitsgesell-
schaft zu stellen. Aber die jeweiligen politischen Inhalte der Grünen
und der Linken stehen dem an sich völlig entgegen. Die grüne, die
sanfte, die idealisierende Ideologie ist mit den Grundlagen der poli
tischen Linken nicht zu vereinbaren. Der biologische Humanismus
- Lorenz, Taylor, Schumachers - “small is beautiful" - „Die Moral
des Seins“ von Fromm sind unvereinbar mit Klassenkampf, Über
staat, Ökonomismus, Zentralismus, Einheitsversorgung, Totalorga
nisation von oben nach unten. Die materialistische Krankheit dieser
Gesellschaft ist durch sozialistische Rezepte nicht mehr zu heilen.
[Beifall bei der CDU]
Den Sozialdemokraten ist dies nicht verborgen geblieben. In
ihrem Bestreben, die sich abwendende Jugend zurückzuholen,
haben sie den Begriff der Dialogstrategie entwickelt. Damit leitet die
SPD einen Machtkampf um die Jugend ein, der in der deutschen
Parteiengeschichte einmalig ist
[Heiterkeit bei der SPD und der AL]
Aber die Chancen der SPD, ihn zu gewinnen - Herr Ulrich -, sind
zur Zeit jedenfalls schlecht.
[Sellin (AL): Fragen Sie mal Ihren Innensenator!]
Am Anfang stand Ihre höhnische Distanz zu den Grünen. Peter
Glotz bemängelte, daß die Kritik der Alternativen nicht neu sei, von
der CDU stammen könnte. In seinen „Tagebüchern“ macht er dis
kret bekannt, daß die erste Jugendbewegung der Hitlerei in die
Arme gespielt habe, und Johanno Strasser wird deutlicher, wenn er
von Blut- und Bodenromantik spricht. Auch das Wort vom Chloro
phyllfaschismus stammt aus ihrer Ecke.
Aber die Zeit herablassender Lakonik und selbstbewußter Arro
ganz der Macht ist, wie wir wissen, vorbei. Inzwischen reagieren
Sozialdemokraten mit einer Verständigungsoffensive. Gemeinsame
Veranstaltungen und Foren werden organisiert, das Podium wird
geteilt, die Themen des Jugendprotesles werden adaptiert, der Be
griff des Ökosozialismus geprägt; wir bekommen ja hier in jeder
Parlamentssitzung die politische Liebesbeziehung zwischen SPD
und AL zu spüren,
[Heiterkeit]
die eigenen Grundlagen werden immer sorgloser vernachlässigt.
[Ulrich (SPD): Lesen Sie aus einem Witzblatt vor?]
Nicht etwa, daß Peter Glotz und Dr. Vogel - Herr Ulrich, ich würde
Sie ja an sich auch ganz gern mal nennen, aber noch sind Sie, glau
be ich, nicht soweit -,
[Beifall bei der CDU - Feilcke (CDU): Der ist nicht alternativ,
der ist nur naiv!]
nicht also, daß Peter Glotz und Dr. Vogel bereit wären, den Rechts
oder Sozialstaat zu verkaufen, aber ihre beschwörenden Verständi
gungsangebote verstärken bei vielen den Anschein der Selbstver
unsicherung und Disponibilität unserer politischen Grundlagen.
Mit dieser Vorgehensweise wird den Systemkritikern suggeriert,
daß sie im Grunde recht hätten, nur ihre Gangart zu beschleunigen
sei. Um so bitterer ist dann die Enttäuschung der Jugendlichen,
wenn sich am Ende von solchen Diskussionen herausstellt, daß die
Sozialdemokraten eben doch keine Anarchisten oder Grünen sind.
(C)
(D)
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