Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

I
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19; ibg'
946
(A) Frau Kantemir (AL): Nun habe ich endlich den Mut gefunden,
auch einmal zu trinken.
[Zurufe von der CDU: Prost! Prost! -
Heiterkeit im gesamten Haus]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich, so habe ich
bisher festgestellt, macht der Fraktionsvorsitzende die Dankes
runde. Erstens ist er aber nicht da, zweitens weiß er auch nicht Be
scheid.
[Heiterkeit im gesamten Haus]
Das war aber keine Bösartigkeit gegenüber meinem Fraktionsvorsit
zenden. Ich bin die einzige aus meiner Fraktion, die im Petitionsaus-
schuß sitzt. Ich bin als Neuling da hineingekommen und möchte
hier meinen Dank abstatten, da ich mit sehr großen Bauchschmer
zen und mit großem Herzhaftem in diesen Ausschuß gegangen bin.
Ich muß sagen, daß mir in diesem Ausschuß regelmäßig sehr so
lidarisch geholfen wurde. Ich danke besonders dem Büro, ohne
dessen Hilfe ich sicherlich nicht über die Runden gekommen wäre.
Ich bin auch so nur recht mühsam über die Runden gekommen, das
möchte ich zugeben. Es ist auch keine Schande, dieses zuzugeben.
[Beifall bei der SPD]
Lassen Sie mich noch erwähnen, daß mich etwas doch ent
täuscht hat. Das ist die teilweise beschränkte Kompetenz des Peti
tionsausschusses. Wir haben in mehreren Fällen einmütig - und
das ist üblich - eine Empfehlung an den Innensenator gegeben. Es
ging da um zwei ausländische Mitbürgerinnen, die vor der Auswei
sung standen. Diese Empfehlung hat diese beiden Frauen leider
nicht davor bewahrt, abgeschoben zu werden. Es waren beides
sehr tragische Fälle. Beim ersten Fall handelte es sich um eine
Tunesierin, die in Abschiebehaft saß. Für diese Frau wurde eine
Petition eingereicht, und es wurde dem Petitionsausschuß zuge
sagt, daß der Fall noch vor der Abschiebung überprüft würde. Die
Frau selbst hatte ein uneheliches Kind, das sich in einem Heim
befand. Es sollte zunächst das weitere Schicksal des Kindes
geklärt werden. Als das Petitionsbüro noch einmal nachfragte,
erhielt es die Auskunft, daß die Frau bereits abgeschoben worden
sei; das Kind befand sich noch hier. Das ist der eine Fall.
Der zweite Fall, der sich erst in jüngster Zeit ereignet hat, betraf
eine Türkin, die seit ungefähr zwei Jahren in Berlin lebte. Sie befand
sich unter dem Schutz einer deutschen Familie, die die Frau auch
finanziell versorgte. Die Frau hatte zwei Kinder, ein dreizehnjähriges
Mädchen und einen zweijährigen Jungen. Sie selbst war krebs-
krank, nach einer Operation weiterhin krebsverdächtig. Sie wurde
dann per Zufall schwanger, und die Abschiebung stand ins Haus.
[Zwischenruf von der CDU: Per Zufall?]
- Ja, vielleicht war es doch kein Zufall. Ich kann es nicht beurteilen,
ich war nicht dabei. Jedenfalls gab es für sie eine Petition, und es
wurde eine Empfehlung gegeben, die Frau angesichts der beste
henden Schwangerschaft nicht in Abschiebehaft zu nehmen. Die
Frau wurde trotzdem in Abschiebehaft genommen, die Frau war
krebskrank, es bestand also eine erhöhte Risikoschwangerschaft.
Im vierten Monat schwanger ist sie in Abschiebehaft genommen
worden, obwohl keine Fluchtgefahr bestand, da die Frau seit
18 Monaten einen festen Wohnsitz hatte. Das dreizehnjährige Mäd
chen und der zweijährige Junge - und das finde ich besonders tra
gisch - sind beide in ein Heim gekommen. Ich weiß nicht ob Sie
eine Vorstellung haben, was es für ein zweijähriges Kind bedeutet,
wenn es plötzlich von der Mutter weggenommen und in ein Heim,
eine ihm völlig fremde Umgebung, gebracht wird. Die Mutter hatte
keine Möglichkeit sich von dem Kind zu verabschieden, das Kind
wurde einfach in das Heim abgeschoben. Dann hat die Frau unge
fähr eine Woche in Abschiebehaft gesessen, und der Petitionsaus
schuß konnte nicht tätig werden, weil es sich um ein schwebendes
Verfahren gehandelt hat. Man hätte eigentlich davon ausgehen
müssen, daß aus menschlichen Erwägungen die Abschiebehaft
aufgehoben worden wäre. Dann ist die Frau am 17. Februar abge
schoben worden und zwar vor Abschluß des Verfahrens vor dem
Oberverwaltungsgericht. Sie hat in der Abschiebehaft einen
Zusammenbruch bekommen, ist in das Krankenhaus eingeliefert
und von dort direkt zum Flughafen Tegel transportiert worden. Am
Flughafen Tegel wurden ihr die beiden Kinder ausgehändigt Sie
hatte keine Möglichkeit, irgendwelche Kleidungsstücke für ihre Kii
der und für sich selbst aus der Wohnung zu holen. Sie konnte auc em
nicht den Anwalt oder die sie betreuende Familie benachrichtige
Sie ist direkt von Tegel nach Istanbul geflogen worden.
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cht!
Einen derartigen Fall finde ich vom menschlichen Standpun
sehr tragisch. Ich kann nicht verstehen, daß die Gerichte oderd
dafür zuständigen Behörden nicht von sich aus in der Lage sind,
zu entscheiden, daß eine schwangere Frau - bei der auch noc
eine Risikoschwangerschaft besteht - von der Abschiebehä
bewahrt wird.
[Beifall im gesamten Haus]
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Zum Abschluß möchte ich sagen, daß dies keine Kritik am Pe i/ir
tionsausschuß gewesen ist. Ich habe vorhin bereits gesagt, daßk ntr;
mit dem Petitionsausschuß und mit der Arbeit dieses Ausschuss: ier
sehr zufrieden bin. Herr Dr. Vogel hat auch dafür gesorgt, daß de enfi
türkischen Mitbürgern mehr Gelegenheit zu Beschwerden im Au age
schuß gegeben wird. Vielleicht überschätzen Sie mich da auche er
bißchen, da ich bestimmt nicht alles so hervorragend übersetze, li
bemühe mich jedenfalls, daß das so einigermaßen geht. Das
auch sehr gut bei der türkischen Bevölkerung angekommen.
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lerr
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten sie eine Zwische
frage?
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Iso
um
orzi
Frau Kantemir (AL): Ja.
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Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Rabatsch!
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Rabatsch (AL): Ja, Rita, wäre es nach Deinem Ermessen m
nach Deiner Beurteilung nicht sinnvoll und angemessen, wenn
einem derartigen Punkt, wo der Innensenator angesprochen ist, ei
statt zu lesen - zuhören würde?
Di
ung
twa
Bit
[Landowsky (CDU): Nun hören Sie doch endlich damit auf!
Sie sind ja ein ganz aggressiver Typ!]
Frau Kantemir (AL): Das wäre natürlich eine Gelegenheit, d |olit
Herr Lummer einmal Stellung nimmt oder zumindest sein Bedaue
über dieses Verfahren ausspricht - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeo«
nete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Hem B ,
Natürlich war das, was die Kollegin Kantemir angesprochen haff en
Fall, bei dem man tatsächlich Magendrücken und noch ms , S (
bekommen kann. Ich gebe das gern zu, muß aber auf der ändert
Seite auch sagen, daß unsere Zusammenarbeit mit der Verwalt;'
nicht schlecht ist, daß auch die Zusammenarbeit mit dem InneBie
Senator recht gut ist, und wir oft schneller als früher Stellet : tii
nahmen von den Verwaltungsbehörden bekommen.
litt.
[Beifall bei der CDU]
Der Petitionsausschuß ist für alle Bürger da, und so ist aucho all
Klima in diesem Ausschuß. Ich möchte hier ausdrücklich sagt
daß dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Dr. Voo ||p
Dank gebührt für seine große Objektivität, mit der er dieses A 3 |j
ausübt. Ich muß sagen, daß dieser Ausschuß tatsächlich in 0 c h
Lage ist, dem Bürger häufig zu helfen. Natürlich gibt es auch ew
Querulanten. So den berühmten Fall, um auch einmal eine lusf
Begebenheit zu berichten, der die Verwaltung in Berlin halbier
und in Zukunft alles nur noch per Telefon abhandeln wollte. Es i IC
nicht mehr geschrieben werden, es wird nur noch telefoniert)
ich aber viermal versuchte, ihn anzurufen, da war er nie zu
reichen.
[Allgemeine Heiterkeit]
Sie sehen, es gibt auch solche Dinge.
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W
ktr<
ind
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3r.
iatt;
lots
osic
piei
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