Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18 bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
945
, Vogel
sefcn interne Verfügungen getroffen worden sind, über deren Sinn
eb e Auskünfte dann auseinandergingen. Besonders ärgerlich war
en n Fall, wo sich die Bearbeitung so lange hinauszögerte, daß das
)hi rankenhaus gegen einen Mitarbeiter der Stadtreinigung, der einen
te jenstunfall hatte, schließlich einen Mahnbescheid erwirkte. Erst
srti jf diesen Mahnbescheid hin ist die Eigenunfallversicherung dann
de tig geworden. Dies ist nicht nur ärgerlich und schafft böses Blut,
eh mdern es ist auch kostspielig. Wir haben konkrete Empfehlungen
idf »geben, der Herr Senator hat uns eine Stellungnahme zugesagt,
ch (j r glauben, daß in der Tat eingreifende und durchgreifende Maß-
ihmen notwendig sind.
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iga Unter Schwierigkeiten litt die zentrale Sozialhilfestelle für Asyl-
au »werber beim Bezirksamt Tiergarten. Wir haben aber aus der An
ten irung entnommen, daß sich hier das Personal jede erdenkliche
Ohe gibt und daß tatsächlich eine Überlastung und eine ungenü-
daftnde personelle Ausstattung vorliegt. Wir haben den Eindruck
iwonnen, daß der zuständige Senator um Abhilfe bemüht ist. Wir
arden uns in einigen Wochen vergewissern, wie weit die Dinge
ort gediehen sind. Es hat dort in der Nacht Massenansammlungen
nnuftn Hilfesuchenden gegeben, zum Teil dann auch Auseinanderset-
: oi mgen, Schlägereien, weil man sich gegenseitig vordrängte. Wir
unc iffen, daß dort allmählich eine Verbesserung eintritt. Ich betone
isdrücklich, daß das Bezirksamt keinen Tadel verdient - im
egenteil, es hat eine Arbeit für andere Bezirke und für die gesamte
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adt mit geleistet.
Die letzte Behörde, die ich zu erwähnen habe, wegen deren sich
b Petitionen häufen, sind die Mietpreisstellen, die einfach mit
en Kontrol lauf gaben nicht zurecht kommen, weil es wohl an der
rsonellen Ausstattung fehlt. Leider haben wir feststellen müssen,
enifcß es auch bei den Leerstandsproblemen Schwierigkeiten gibt,
ien ;i| die Leerstandsmeldungen an das Landeswohnungsamt infolge
|de »r Personalenge in diesem Bereich teils nicht kontrolliert werden
id teils dann auch liegen bleiben. Dadurch gibt es Verzögerungen.
'Ol 'ir haben eine Anhörung mit dem Senator vereinbart, und wir hof-
ne n, daß wir auch da helfen können, damit die Dinge etwas flüssiger
i® »rden.
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vei Dies alles, was ich hier vortrage, klingt relativ einfach, ist auch
de mdensiert, war aber für alle Beteiligten mit einer erheblichen
we beitslast verbunden. Die Zahl der Eingänge steigt auch weiterhin
eut i, Von den etwa 2 000 Petenten und Petentinnen haben wir rund
700 in der Zeit bescheiden können. Wir haben 7 Anhörungen
rchgeführt, 14 Ortsbesichtigungen, 4 Sprechstunden mit fast
10 Bürgerinnen und Bürgern, die dorthin gekommen sind. Erfreu-
iherweise ist es möglich, daß auch Türkinnen und Türken, die sich
dieser Sprechstunde einfinden, von einem Mitglied des Aus
flusses in ihrer Landes- und Muttersprache Auskunft und Antwort
kommen können. Ich glaube, dies ist für praktische Ausländer-
ilitik ein eminent wichtiger Teil, daß so etwas möglich ist.
[Allgemeiner Beifall]
Wir hatten in der Berichtszeit freundlichen Besuch. Der Ein
iben- und Beschwerdenausschuß des Bayerischen Landtages ist
voller Stärke erschienen, und wir haben Erfahrungen ausge-
Jscht. Aus Wien ist einer der drei dortigen Volksanwälte erschie-
m - so heißt das da -, die wie Ombudsmänner amtieren. Auch
är gab es Meinungsaustausch, und wir haben die Tradition der
meinsamen Sitzung mit dem unter Vorsitz von Frau Kollegin Ser
if stehenden Bundestags-Petitionsausschuß fortgesetzt.
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Ich schließe diesen Bericht, indem ich allen, die zu diesem
beitsergebnis beigetragen haben, danke. Ich danke ausdrücklich
r Verwaltung, die sich in aller Regel - Ausnahmen hat es auch ge
ben - kooperativ gezeigt hat. Ich danke dem Büro des Ausschüs
se! s, ohne dessen ständige Hilfe wir dies nicht bewältigen könnten,
1S |5 d ich danke selbstverständlich den Damen und Herren, die dem
isschuß angehören, und darf noch mitteilen, daß es dort etwas
>t, was in unserer Zeit gar nicht so selbstverständlich ist: Nämlich
^j es » Erledigung der Geschäfte im Konsensverfahren. Wir bemühen
Lösungen zu finden, die von allen Mitgliedern getragen werden
nnen. Wir glauben allerdings, daß der Ausschuß auch nur so ver-
, w( n ^9 arbeiten kann.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
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nun-
Es ist viel von Staats- und Parteiverdrossenheit die Rede. Es ist
von Glaubwürdigkeits- und Vertrauenslücke die Rede. Ich glaube,
dies ist nicht völlig unbegründet. Um diese Lücken zu schließen,
muß viel geschehen. Aber das, was dieser Ausschuß in der Stille in
Hunderten und Tausenden Fällen tut, ist auch ein wichtiger Beitrag,
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Parlament zu
stärken und dem Mißtrauen vorzubeugen, daß hier nur geredet oder
nur große Politik verhandelt würde. Die Menschen gewinnen
dadurch - und sie erzählen das auch weiter - das Gefühl, daß
dieses Parlament auch für ihre täglichen Sorgen da ist und für ihre
täglichen Sorgen ein Ohr hat. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerk
samkeit
[Allgemeiner Beifall]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Besprechung
dieses Berichtes hat der Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Petitionsausschuß hat nach der Gesetzesiage in dieser Stadt eine
wichtige Aufgabe zur Unterstützung dieses Parlamentes. Er hat
diese Aufgabe, wie wir immer wieder bei den Berichten hören kön
nen, mit großer Sorgfalt wahrgenommen. Wir stellen dabei fest, daß
sich bestimmte Themen wiederholen, und werten das als eine Anre
gung, diese Themen auch bei den Senatsverwaltungen möglichst
zügig anzupacken und zu einer Verbesserung beizutragen. Dieser
Petitionsausschuß dient in der Tat - der Kollege Dr. Vogel sagte
es - der Sicherung des Verständnisses des Parlaments als eines
bürgernahen Parlaments. Bürgernähe, nicht nur „große“ Politik,
bürgernahes Parlament und bürgernahe Verwaltung - das ist die
Zielsetzung.
Ich habe mich hier zu Wort gemeldet um Ihnen, Herr Dr. Vogel,
als dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses sowie Ihrem Stell
vertreter, dem Kollegen Bode, und den anderen Ausschußmitglie
dern für Ihre Arbeit, die Sie im Namen des gesamten Parlaments auf
sich genommen haben, zu danken. Wir wissen, daß dies eine sehr
schwierige Arbeit ist, eine Arbeit, die nicht so im Rampenlicht der
politischen Auseinandersetzungen steht und die manchmal des
wegen unter den Kollegen - jedenfalls in der Anfangsphase einer
Legislaturperiode - sich nicht großer Beliebtheit erfreut, was sich
aber im Laufe der Zeit, wie ich hoffe, immer weiter bessert Den Kol
legen, die sich diese Arbeit auferlegt haben - herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Sund.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein
Wort des Dankes namens meiner Fraktion an den Vorsitzenden und
die Mitglieder des Petitionsausschusses. Ich glaube, wenn man
gelegentlich im Petitionsausschuß vertritt, dann ist das eine gute
Gelegenheit, beurteilen zu lernen und die Beurteilung auch wieder
erneuern zu können, die sich aus der Arbeit dort ergibt. Ich glaube,
wir stimmen mit dem Herrn Vorsitzenden, mit dem Herrn Bericht
erstatter, über die Arbeit des Petitionsausschusses vollständig
überein, wenn es darum geht, die Arbeit im Petitionsausschuß auch
als ein Stück der Darstellung des Parlaments in einem guten Sinne
zu begreifen. Es wäre sicherlich gut, wenn die Übung, die im Peti
tionsausschuß die Regel ist, bei uns auch in den anderen Arbeits
bereichen gelegentlich etwas häufiger aufgenommen werden
könnte, auch schwierige Probleme im Konsens entscheiden. Also:
Herzlichen Dank den Mitgliedern für die Arbeit und herzlichen Dank
für die Aufmerksamkeit.
[Beifall des gesamten Hauses]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Abgeord
nete Frau Kantemir.
(C)
(D)
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