Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19; bge
944
(A)
(B)
Dr. Vogel
Und nach Möglichkeit auch positiv!
Ich komme nun zu den Fällen von allgemeiner Bedeutung, in
denen der Ausschuß selbst die Initiative ergriffen hat. Ein Thema,
das schon den vorhergehenden Ausschuß immer wieder beschäf
tigt hat, war das Bemühen um eine fühlbare Reduzierung des Per
sonenkreises, dem Freikarten für Premieren der Deutschen Oper
und der anderen Theater zur Verfügung gestellt werden.
[Zuruf von der AL: Den Abgeordneten!]
- Ich danke für dieses Stichwort. Erst kommt noch ein allgemeiner
Satz, und dann komme ich zur Sache. - Wir haben mit vielfältiger
Unterstützung immer wieder die Aufmerksamkeit auch des Präsi
diums und über das Präsidium auch des Senats auf diesen Punkt-
gelenkt. Wir haben jetzt ein Ergebnis erzielt, das einen erheblichen
Fortschritt darstellt. Freikarten erhalten jetzt nach der Mitteilung des
Präsidenten nur noch der Präsident und die Stellvertretenden Präsi
denten, die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Ausschusses
für Kulturelle Angelegenheiten, Vorsitzender und Stellvertretender
Vorsitzender des Hauptausschusses. - Das ist eine wesentliche
Einschränkung. Einige dieser Kollegen haben überdies schriftlich
erklärt, daß sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen
werden. Sie wollen ihre Karten selbst bezahlen. Ich benutze diese
Gelegenheit, an die übrigen zu appellieren, ob sie sich nicht auch
diese Erklärung zu eigen machen wollen. Ich glaube, dies würde
ganz gut in die politische Landschaft und in die Gesamtsituation
passen.
[Allgemeiner Beifall]
Der Senat hat seinerseits ebenfalls eine Beschränkung vorgenom
men. Wir haben allerdings vom Ausschuß her die Bitte geäußert,
daß die Hauseinladungslisten der Theater, die einer gewissen
Mannigfaltigkeit und Vielfalt nicht entbehren, auch noch einmal
kritisch unter die Lupe genommen werden. Das Haus würde es
wohl eher beifällig aufnehmen, wenn die Bitte, die ich an die Kolle
gen Abgeordneten gerichtet habe, vom Regierenden Bürgermei
ster in seinem Zuständigkeitsbereich - vielleicht anläßlich einer
Senatssitzung - auch noch einmal geäußert werden würden.
[Beifall bei der SPD]
Ein zweiter Schwerpunkt war schon für den vorhergehenden
Ausschuß - wir haben das fortgesetzt - die Sorge für kinderreiche
Familien, insbesondere um deren Unterbringung in geeigneten
Wohnungen. Es hat den Ausschuß betroffen gemacht, daß eine
zwölfköpfige Familie vor der Räumung nur durch das Eingreifen
des Ausschusses bewahrt werden konnte. Es hat uns umso betrof
fener gemacht, weil bereits vorgesehen war, dieser Familie zu
einem späteren Zeitpunkt eine geeignete Wohnung zu geben und
sie infolge dieser Räumung nur für einige Monate in eine wenig
geeignete Unterkunft verlegt worden wäre. Das Bezirksamt hat
freundlicherweise und unserer Bitte folgend dann die notwendigen
rechtlichen Schritte getroffen und die Miete bezahlt, so daß das
abgewendet werden konnte.
Mit Dank erwähne ich - gerade auch in Richtung des Bausena
tors -, daß das Landeswohnungsamt 662 Wohneinheiten für kin
derreiche Familien in dieser Zeit zur Verfügung gestellt hat Sie sind
nicht alle besetzt, die Verfahren laufen manchmal etwas schwierig;
aber dies ist eine erfreuliche Steigerung.
Und dann darf ich noch über einen Fall berichten, der noch nicht
abgeschlossen ist, der aber vielleicht auch auf dem Hintergrund der
Aktuellen Stunde Ihre Aufmerksamkeit verdient: Es gibt eine gut
begründete detaillierte Eingabe, in der einer städtischen Wohnbau
gesellschaft vorgeworfen wird, daß sie Altbauten durch Unterlas
sung dringend gebotener Reparaturen in einen Zustand geraten
lasse, der nur noch den Abriß und den Neubau erlaube, während
bei ordnungsgemäßer Instandsetzung preiswerter Mietraum hätte
erhalten werden können. Wir haben eine Ortsbesichtigung durch
geführt. Vorher hatte sich schon der Senat - es war der vorherge
hende- geäußert und hat einen Teil dieser Beschwerden als durch
aus berechtigt anerkannt. Wir haben leider bei der Ortsbesichti
gung feststellen müssen, daß trotz der Anerkennung dieser
Beschwerden die Situation sich eher noch weiter verschlechtert
und nicht verbessert hat. Und dann haben wir von den Petenten
etwas gezeigt bekommen, was, glaube ich, alle Teilnehmer an
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dieser Ortsbesichtigung beeindruckt hat: Es war nämlich in dies;
Straßenzeile, wo wir unbefriedigende Zustände und ein mit erbet e A ;
liehen öffentlichen Mitteln saniertes Haus vorfanden, ein einen n Fi
Privateigentümer gehörendes Haus, das ein sehr engagierter Sohr rank
der Privateigentümerin durch gemeinschaftliche Aktivitäten mit der ,ens
Mietern - ohne, jedenfalls bisher nicht erkennbar, nennenswert! jfdi
öffentliche Zuschüsse - in einen Zustand versetzt hat, daß jede tig
von uns, der dabei war, gern darin hätte wohnen wollen. Meine seh ,1
verehrten Damen und Herren! Die Sache ist noch nicht zu Endt
Der Ausschuß wird Anhörungen veranstalten und wird auch Sach
verständige hören. Ich glaube, wir sind es als Parlament der Bert
ner Bürgerschaft schuldig, herauszufinden, wie nebeneinande
zwei Häuser - das eine durch Gemeinschaftsinitiative eines enga
gierten jungen Eigentümersvertreters und der Mieter und das an bwe
dere im herkömmlichen Verfahren - mit einem gewaltigen Kosten irun
unterschied in Zustände versetzt werden konnten, wo die kleini
Einheit das bessere Ergebnis erbracht hat. Wir werden darüber da jnd<
nächste Mal berichten.
[Allgemeiner Beifall]
Dann nur eher als Kuriosum: Wir treffen gelegentlich auf Formu
lare, von denen wir wirklich sagen müssen, das sind offenbar Foi
mulare, die gerade noch für die Verwaltung verständlich sind um jffei
für sie eine Hilfe darstellen. Für den Bürger sind sie aber eine Zu
mutung. Wir haben dem Bericht ein solches Formular beigelegt; wi
haben auch beigelegt die Mitteilung des Regierenden BürgermeÄadt
sters und des Bürgermeisters, daß dies demnächst geändei
werde. Ich darf die Bitte in Erinnerung bringen. Nach unserer Infoi
mation ist das neue einfache Formular noch nicht in Gebrauch.
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Letzter Abschnitt: Das ist nun die Information für das Parlamerl
Ich meine, für das Parlament ist zunächst einmal wichtig, wo dem ,ß E
eigentlich Petitionen anfalien. Da verweise ich auf die Zusammen
Stellung: 15% der 20 000 Petitionen betreffen Wohnungsangele
genheiten. 11% betreffen Sozialangelegenheiten, insbesonden dtf
Sozialhilfeprobleme. 6,6% sind Ausländerangelegenheiten; wozi ' ir h
ich überhaupt mitteilen muß, daß die ausländischen Mitbürgerinnei n , d
und Mitbürger von dem Petitionsrecht durchaus ebenfalls einen 3r d<
wie ich meine, sinnvollen Gebrauch machen. Es fällt auf, daß d«
Arbeitsplatzsuche hier nicht erscheint; das ist aber deswegen vei
ständlich, weil ja das Landesarbeitsamt und die Einrichtungen de mdi
Arbeitsvermittlung nicht dem Land zugeordnet sind, sondern we
insoweit die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deut
sehen Bundestages gegeben ist.
Und nun komme ich zu den Fällen, wo der Informationswert dar«
besteht, daß sich über bestimmte Behörden die Petitionen häufen
Das ist für uns ein Indiz, daß dort der Verwaltungsgang, die Perso
nalausstattung, die gesetzlichen Vorschriften oder sonst irgem
etwas nicht stimmen. In diesen Fällen lassen wir es nicht beirr
Schriftverkehr, wir laden die Behörde und den Senator ein, wi
hören das an, wir machen Ortsbesichtigungen und geben dam
auch Empfehlungen. Der bekannteste Fall sind die Schwierigkeite:
bei den Versorgungsämtern. Das hat schon der letzte Ausschu!
aufgegriffen. Die Rückstände waren hier erheblich - 24 000 An
träge lagen unbearbeitet. Wir können feststellen, daß Fortschritt!
erzielt worden sind. Wir haben dem Senat auch dafür zu danken
daß Dienstkräfte aus anderen Bereichen dorthin abgeordnet wo:
den sind. Das hat zu einer gewissen Beschleunigung geführt. Aller
dings erscheinen uns im Ausschuß manche Erfolgsmeldungei
- daß der Erfolg auch mit dem 11. Juni oder mit dem 10. Mai zusam
menhänge - etwas eigenwillig instrumentiert. Denn die Zahl ds
Petitionen, die nach wie vor kommt, ist immer noch groß. Es wäret
66, und es gibt sonst keine solche Konzentration, wenn man einmal”
vom Wohnungswesen absieht.
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Bei der Eigenunfallversicherung sind die Dienstkräfte des Landes
aber auch alle Schülerinnen und Schüler - Wegeunfälle
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sichert. Hier sind wir auf Fälle gestoßen, wo Schreiben, mit denei ™
Ansprüche angemeldet wurden, einfach abgelegt worden sind, wi
überhaupt nichts geschah oder wo erst nach wiederholten Mahnun
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Wenig Freude hatten wir mit der Häufung in einem andere:
Bereich, nämlich mit der Eigenunfallversicherung. Hier haben sic!
- ich muß es auch vor dem Plenum sagen; Herr Kollege Wronsk
es fällt Ihnen ja auch nicht schwer, die zeitliche Zuordnung rieht« ^
vorzunehmen - schwere Mängel gezeigt. Ich darf noch erklären >
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