Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17.Sitzung vom 25. Februar ij| lbc
942
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Schütze.
Schütze (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um
es gleich vorweg zu sagen, die CDU-Fraktion begrüßt diesen
Gesetzentwurf ausdrücklich.
[Schmidt (AL): Das überrascht aber!]
Herr Justizsenator Scholz hat bereits darauf hingewiesen, daß wir
mit diesem Entwurf zum Teil nur dem 1980 geänderten deutschen
Richtergesetz Rechnung tragen. Lassen Sie mich deshalb nur die
drei Punkte herausgreifen, die mir an diesem Gesetzentwurf am
wesentlichsten erscheinen.
Die erste beabsichtigte Neuerung ist die Verlängerung der Refe
rendarzeit von zwei auf zweieinhalb Jahre. Wer wie ich die ju
ristische Ausbildung gerade vor kurzem abgeschlossen hat, weiß,
daß angesichts der immer komplizierter werdenden Materie eine
nur zweijährige praktische Ausbildung während der Referendarzeit
nach meiner Ansicht nicht zu vertreten ist. Gerade in den klassi
schen Gebieten des Strafrechts und des öffentlichen Rechts ist
eine Ausbildung von jeweils nur drei Monaten zu kurz; das soll
durch das Gesetz geändert werden, und ich meine, das ist gut so.
Wir müssen sehen, daß eine derartige Neuregelung nicht nur im In
teresse des jungen Juristen ist, sondern und vor allem auch im Inter
esse der Bevölkerung, auf die der junge Jurist, um das so leger zu
sagen, dann losgelassen werden soll, sei es als Richter, Staatsan
walt, Rechtsanwalt oder dergleichen. Ich muß Ihnen sagen, mir wird
manchmal angst und bange, wenn ich daran denke, daß ein junger
Jurist nach nur drei Monaten praktischer Ausbildung im Strafrecht
unmittelbar nach dem zweiten Examen in der Lage sein soll, bei
spielsweise in einem Prozeß als Strafverteidiger das Optimale für
seinen Mandanten herauszuholen. Darum möchte ich dazu noch
einmal wiederholen: Die Verlängerung der Referendarausbildung
ist wohl in erster Linie auch eine Maßnahme, die im Interesse
unserer Bevölkerung liegt.
Die zweite, etwas umstrittenere Frage - das wurde hier ja schon
angesprochen - ist die Abschaffung einer mathematischen Anrech
nung der Leistungen im Vorbereitungsdienst auf die Prüfungsnote.
Gerade von betroffenen Referendaren hört man naturgemäß, daß
sie davon nicht begeistert sind. Dennoch sage ich ausdrücklich,
auch diese Abschaffung der Anrechnung der mathematischen Aus
bildungsnote auf die Prüfungsnote ist eine richtige Maßnahme, die
unsere volle Unterstützung hat. Wenn man sich einmal die Zeit
nimmt, die regelmäßigen Berichte des Präsidenten des Justizprü
fungsamts nachzulesen, wird man feststellen, daß bei jedem Prü
fungsdurchgang ein nicht unerheblicher Teil von Kandidaten das
zweite juristische Staatsexamen nur deshalb geschafft hat, weil er
über eine im Verhältnis zu seinen sonstigen Zensuren im schrift
lichen und im mündlichen Bereich gute Ausbildungsnote verfügen
konnte; anders gesagt ohne diese Ausbildungsnote hätte er die ju
ristische Staatsprüfung gar nicht bestanden. Wenn man sich nun
ein wenig in der Praxis auskennt, und ich glaube, mir da ein Urteil er
lauben zu können, weiß man, daß sich die Ausbildungsnote leider
häufig aus sogenannten Gefälligkeitsnoten der einzelnen Stationen
zusammensetzt.
[Schmidt (AL): Na, das ist aber Diffamierung!]
Derartiges ließ leider manchmal Zweifel an der juristischen Ausbil
dung und an der juristischen Qualifikation einiger junger Assesso
ren aufkommen. Ich sage das nicht, um hier irgend jemand zu nahe
zu treten, ich sage das vor allem deshalb, weil jeder junge Jurist an
gesichts auch der Arbeitsmarktsituation für Juristen darauf ange
wiesen ist und einen Anspruch darauf hat, daß nicht auf diese
Weise Zweifel an der Solidität der Juristenausbildung geäußert
werden. Aus diesen Gründen ist die Abschaffung der mathema
tischen Anrechnung der Ausbildungsnote auf die Prüfungsnote'
meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Kollege
Rasch hat vorhin eine Übergangsregelung angesprochen, darüber
wird man mit Sicherheit reden können.
Dritter und letzter Punkt ist die Kapazitätsfrage bei der Referen
darausbildung. Natürlich wird es keine Freude bei den Betroffenen
auslösen, daß die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nunmehr
ein Jahr zurückgestellt werden können soll, anstatt wie vorher sechs
Monate. Herr Senator Scholz hat jedoch meines Erachtens bereits
schon sehr zutreffend festgestellt, daß sich die Zahl der Aust
dungsplätze eben nicht beliebig vermehren läßt Man muß eh
auch im Bereich der Referendarausbildung der in den vergant 1
nen Jahren erheblich gestiegenen Zahl der Jurastudenten R w e
nung tragen. Es wäre auch nicht möglich, daß ein Ausbilder einfa
ein paar Referendare mehr dazunimmt, weil dies mit einer quäl
zierten juristischen Ausbildung sicher nicht mehr vereinbar wäi
daher kommen wir gar nicht umhin, so zu verfahren, wie der Gesi
entwurf es vorsieht.
In der Diskussion wurde kritisiert, daß die Schwerpunkte Str ,on
lief
ch
re
Vollzug und Allgemeine Verwaltung ausgenommen werden sollt
und gemeint, daß man doch nicht sagen könne, nur zwei Pro«
hätten Strafvollzug gewählt und deshalb brauche man dieses C
biet nicht mehr. Ich glaube, daß viele Studenten sich gar nicht
erster Linie so sehr examenorientiert ansehen, was sie nun wähl# 11
sondern in erster Linie spielt wohl das Interesse an dem Gebieteil er [
Rolle; und da wird eben sehr deutlich: 2 % kann ein solch übern
gendes Interesse nicht ausmachen. Darüber hinaus muß ns
sehen, daß der Strafvollzug im Bereich des Strafrechts nicht abc
schafft werden, sondern erhalten bleiben soll,
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Dann wurde die Rückkehr zu den klassischen Fächern kritisii
weil dies nur einseitig ausgerichtet sei am sogenannten Just
Juristen.
[Schmidt (AL): Fachidioten!]
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Meine Damen und Herren, ich glaube, diese drei klassischen C , a ||
biete, die ja eine Fülle von Schwierigkeiten beinhalten, müssen
jedem Juristen beherrscht werden, auch beispielsweise gerade»
dem Anwalt, so daß ich meine, daß dieses Argument so auch nii
zieht. Aber mit Sicherheit wird man dazu in den Ausschüssen nofc a |
im einzelnen diskutieren können.
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Ein letztes: Der Kollege Schmidt hat gesagt, dieser Entwurf; ™
der Versuch, alles zurückzuschrauben - ich weiß nicht, wo er di
in dem Entwurf sieht, ich kann davon nichts finden.
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[Schmidt (AL): Das kann ich mir vorstellen!]
Er hat in diesem Zusammenhang den Praktikantenstatus angesp
chen. Herr Kollege Schmidt, der Praktikantenstatus ist auf eineE
Scheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975:
rückzuführen, und er wird ja im übrigen auch schon praktiziert,
daß ich gar nicht verstehe, was Sie hier wollen.
[Schmidt (AL): Das glaube ich Ihnen!]
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluß mein
Ausführungen dem Wunsch von Herrn Dr. Scholz um zügige Be'
tung anschließen, da ich glaube und das auch gerade von viel (T
Referendaren weiß, daß sie möglichst bald Klarheit über die kü; T(
tige Gestaltung ihrer Ausbildung haben wollen. - Danke sehe d,
[Beifall bei der CDU]
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iin.

Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lieg rlc
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Reef
ausschuß und an den Hauptausschuß; die Fraktion der AL hat: ™
sätzlich die Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft u ™
Forschung beantragt. Wenn Sie diesen Überweisungen zustimns
wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist sob “°
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schlossen.
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Wir kommen jetzt zu
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/375:
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Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses
Der Bericht liegt Ihnen gedruckt vor. Das Wort zu einem zusa
liehen mündlichen Bericht hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
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