Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98 bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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ihmidt, Klaus-Jürgen
jzi nen und an diesem Senat mehr stört Ist es der Inhalt der Politik,
:ni‘ ie er formuliert wird, oder ist es die Eigentümlichkeit, wie be-
hir immte politische Inhalte über den Balken gezogen werden sollen?
Wenn Sie meinen, dem Parlament dieses Dritte Gesetz zur Ände-
ng des Gesetzes über die juristische Ausbildung als reines An-
issungsgesetz an das Deutsche Richtergesetz verkaufen zu kön-
ein > n , so ist das schlichtweg falsch.
Herr Kollege Dr. Gerl hat eben schon darauf hingewiesen,
eiche drei Punkte diese Anpassung verlangen: die Dritteianrech-
jng, die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und die Umstel-
ng der Bewertung von Noten auf eine Punkteskala. Mehr ist nicht
jtwendig. Alles andere ist ein Versuch, das Berliner Modell zu-
ickzuschrauben. Es ist der Versuch, die Referendarausbildung
•aktionär auszulegen.
Bei dem Katalog der Mängel, die dieses Gesetz hat, möchte ich
abefesonders noch auf einen Punkt eingehen: Das ist neben der
iartefrist, der Verschärfung des Prüfungsdruckes und der Wieder-
ibindung an die klassischen Rechtsgebiete der Versuch, mit
esem Referendarausbildungsgesetz und der Ausbildungsord-
jng das Berufsverbot für die Juristen einzuführen. In Zukunft
jllen für sogenannte Radikale keine Möglichkeiten mehr gegeben
in, ins Referendariat zu kommen. Sie sollen jetzt nach dem
esetz nur noch den Praktikantenstatus haben. Das ist eine Vor-
legnahme der Berufsverboteproblematik und eine Abstempelung
er Studenten, die ins Referendariat kommen, zu Verfassungsfein-
;n. Dies kann auf keinen Fall hingenommen werden.
Sie haben, Herr Senator Dr. Scholz - von Ihrem Interesse her
ohl verständlich -,
[Rzepka (CDU): Im Interesse der Juristen!]
leder einmal betont, wie notwendig es sei, dieses Gesetz mög
est schnell und umgehend zu verabschieden. Ich kann mir vor
eilen, daß Sie ein Interesse an einer schnellen Durchführung
äben. Sie haben leider in Ihrer Begründung, Herr Senator, und
jch in der schriftlichen Begründung der Vorlage kein Wort dazu
»sagt, wie die Verbände, der Personalrat der Gerichtsreferendare,
|( as Justizprüfungsamt und alle, die betroffen sind - ich meine die
IS tudenten, die vor dem Referendariat sind -, sich zu diesem Gesetz
eilen. Der Personalrat der Gerichtsreferendare hat Ihnen seit De-
lariij ;mber des vergangenen Jahres Schreiben zukommen lassen, in
Nah anen er seine Bedenken zu dieser Novellierung formuliert hat Das
ehe; (kein korrekter Umgang mit den Interessen der Betroffenen, wenn
lan nicht einmal ein einziges Wort im Parlament zu dieser Kritik,
ie man verschweigt, sagt
Ich halte es für notwendig, daß wir sehr ausführlich in dem
Verführenden Rechtsausschuß über dieses Gesetz reden und
aß wir dazu auch eine Anhörung der Betroffenen - unter anderem
ich des Personalrats und des Justizprüfungsamts - in aller Sorg-
It und Ruhe durchführen. Wir dürfen uns dabei aber nicht unter
eitdruck, der real gar nicht vorhanden ist, setzen lassen.
[Beifall bei der AL]
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wur | Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nunmehr der Ab-
istiz eordnete Rasch.
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u Rasch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
s0 labe im Prinzip nichts gegen Anhörungen.
hin [Schmidt (AL); Das aus Ihrem Munde, Herr Rasch!]
Lieber Herr Kollege Schmidt, ich bin schon so lange im Parlament
|nd habe schon so viele Anhörungen gemacht, das muß ich Ihnen
jinmal sagen. Ich habe überhaupt nichts gegen Anhörungen. An-
örungen kann man aber begrenzen. Es ist manchmal sinnvoller,
as, was die Leute zu sagen haben, in schriftlicher Form entgegen-
unehmen. Das beschleunigt das Verfahren im Interesse der Betrof
fnen. Solche Lernprozesse sind nicht Arroganz, sondern durchaus
nnvoll. Das heißt nicht, daß man auch eine vernünftige Anhörung
verbaler Form macht. Ich glaube aber, daß man eine vernünftige
fechung finden kann.
Nun zum Gesetz selbst. Der Vorteil bei Gesetzesvorlagen des
i anfenats ist, daß man sie im Parlament ändern kann; insofern haben
iord-
wir hier einen Entwurf, den wir selbstverständlich ausführlich im
Rechtsausschuß zu beraten haben. Der Bund hat uns ja Vorgaben
gegeben, die wir nicht ändern können, aber es gibt einige Punkte,
die wir als Landesgesetzgeber sehr sorgfältig zu betrachten haben
und die wir ändern könnten.
Ich will vorab deutlich machen, daß ich es bedauere unter ganz
bestimmten Gesichtspunkten, daß uns die Verlängerung der Ju
ristenausbildung um ein halbes Jahr aufgezwungen wird. Wir müs
sen uns darüber im klaren sein, daß das de facto zu einer Verringe
rung der Ausbildungskapazität führt Dies ist eine Verschärfung, die zur
Zeit ungünstig ist Man mag darüber streiten, ob man soviel Juristen
braucht oder nicht, aber diese Frage ist wirklich akademisch, weil wir
sie nicht entscheiden können, sondern wir haben den Berufs
wunsch in dem Rahmen Rechnung zu tragen, der in der zweiten
Ausbildungsphase maximal vertretbar ist Aber ich bedauere, daß
wir zu dieser halbjährigen Verlängerung gezwungen sind, weil sie
kapazitätsvernichtend wirkt.
Das zweite ist die Dritteianrechnung der Ausbildungsnote. Ich
meine, wenn man schon die Drittelanrechnung der Ausbildungs
note ändert, dann sollte man wenigstens eine Ubergangsregelung
finden, die den Betroffenen mehr Rechnung trägt, das heißt wir
sollten prüfen, ob nicht noch alle diejenigen vom Vertrauensschutz
profitieren können, die an der ersten Abschichtungsklausurteilneh
men, also Referendare, die bis zum Mai dieses Jahres in die Vorbe
reitung gehen. Das sollte man sehr sorgfältig prüfen, ob hier nicht
eine bessere und großzügigere Übergangsregelung möglich ist
Der dritte Punkt; Ich habe ebenfalls wie meine Vorredner Zweifel,
ob die Reduzierung der Schwerpunktfächer in der vorgesehenen
Form - das heißt, die Zusammenlegung der Fächer Strafrecht und
Strafvollzug sowie der Fächer öffentliches Recht und Allgemeine
Verwaltung - sinnvoll ist Wir jedenfalls haben Bedenken dagegen,
und wir müssen das im Ausschuß beraten. Ich bin der Ansicht daß
man diese Frage auch abwägen muß vor dem Hintergrund, daß wir
einen stärkeren Praxisbezug wollen, und ich sehe schon, daß die
unterschiedlichen Schwerpunktfächer auch unterschiedliche Mög
lichkeiten für den einzelnen Juristen in seiner Ausbildung bieten. Es
ist schon ein Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Allge
meiner Verwaltung, das gilt auch für andere Bereiche.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Ausbildungsplätze bei den
Gerichten. Der Ausbildungsfaktor in Berlin beträgt 1,5 pro Richter,
das heißt, auf einen Richter entfallen statistisch 1,5 Referendare; im
Bund haben wir einen Ausbildungsfaktor durchgängig von 2,0. Nun
hängt es davon ab, welche Richter man hier als Ausbildungsrichter
einbezieht, das ist ohne Zweifel die Variable dabei, aber wir müssen
uns über die Bemessungsgrundlage völlig im klaren werden, denn
es kann sein, daß 1,5 im Durchschnitt mehr sind als 2; ich kenne
das sehr genau von den Anrechnungsfaktoren bei der Lehrerbil
dung. Aber das müssen wir uns präzise ansehen, denn es ist schon
unser Interesse, eine vertretbare, aber möglichst große Zahl von
Referendaren auszubilden, ohne daß die Belastungen für den einzel
nen Richter zu groß werden.
Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte - es gibt noch
mehrere, die will ich hier aber nicht erwähnen -, ist der, wie das
Praktikantenverhältnis im Gesetz geregelt werden soll. Ich glaube,
man kann das auch anders regeln, ohne daß in der Sache diese
Regelung verlorengeht; man kann es auch so regeln, daß man es
frei läßt und nicht an bestimmte Bedingungen knüpft, ob jemand in
ein öffentlich-rechtliches Praktikantenverhältnis eintreten will oder
in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die einseitige Anbindung an
die Frage der Verfassungstreue halte ich in dieser Form nicht für
gerechtfertigt, und auch das sollten wir sehr sorgfältig im Ausschuß
beraten. Man kann dem Referendar beide Möglichkeiten geben, das
heißt, es kann jemand auch freiwillig in einem öffentlich-rechtlichen
Praktikantenverhältnis die Ausbildung machen wollen, vielleicht
gibt es den auch, das muß ja nicht an bestimmte Kriterien gebunden
sein.
Dies in aller Kürze. Die Stille und Aufmerksamkeit hier im Saal er
freut mich, und ich bedanke mich.
[Beifall bei der F.D.P.]
(C)
(D)
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