Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

»1
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
65
Schneider
und Aber nach Berlin kommen, nicht etwa so wie Herr Dr.
Blüm. Sie sollten zum anderen Ahnung von den Problemen
dieser Stadt haben. Das ist ein kleiner, aber, wie wir meinen,
n bedeutender Unterschied zwischen Ihren und unseren Bun
despolitikern.
vor wir hier auch nur ein einziges Mal zusammen waren und
bevor Sie sich die Geduld genommen haben, unsere Regie
rungserklärung anzuhören, bereits zu so sicheren Urteilen
über Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit gekom
men sind, das sollten Sie sich doch noch einmal überlegen.
Hätte der Regierende Bürgermeister von Berlin Ahnung
von den Problemen gehabt, dann hätten er und der Senat
zum Beispiel gewußt, daß Berlin erheblich mehr Studenten
als Kiel und eine äußerst komplizierte Hochschullandschaft
hat. Wenn wir den Auftritten von CDU-Fraktionskollegen
früherer Jahre Glauben schenken dürfen, dann ist die Ber
liner Hochschullandschaft geradezu eine Horrorlandschaft,
die in den Griff zu kriegen einen einzelnen schon fast über
fordert. Hätte er mehr Ahnung von den Problemen dieser
Stadt gehabt, so hätte er gewußt, daß der Ausbau und die
Förderung der inner- und außeruniversitären Forschung von
existentieller Bedeutung für diese Stadt ist. Dies ist ja
auch bisher die gemeinsame Überzeugung aller Fraktionen
dieses Hauses gewesen. Wäre nur etwas Ahnung vorhanden
gewesen, dann hätte man vielleicht begreifen können, daß
die Berliner Kulturszene unendlich vielfältiger, differenzier
ter, anspruchsvoller, sicher auch problematischer ist als etwa
die Theaterlandschaft zwischen Ludwigshafen und Pirma
sens.
Dies wäre noch alles zu heilen gewesen, wenn etwa ein-
n mal die Kollegin Frau Dr. Besser um Rat gefragt worden
r wäre, oder etwa der geschätzte Kollege Dr. Biewald. Dieser
Ratschlag scheint aber offensichtlich nicht mehr so gefragt
zu sein bei der Berliner CDU.
Nun muß ich, obwohl wir schon einen äußerst umfangrei-
' chen Einzelfragenkatalog vorgelegt haben, leider — ich sage
J leider, weil die Materie so bedeutend ist — noch eine Frage
1 -anfügen: Wo ist denn nun eigentlich die angekündigte Aus-
Jänderbeauftragte geblieben?
[Zuruf des Abgeordneten Zemla (CDU)]
Es gab ein Zitat;
Um dem planlosen Hin und Her in den verschiedenen
Senatsverwaltungen ein Ende zu machen, soll es nach
3 unserer Feststellung künftig eine Beauftragte für Aus
länderfragen beim Regierenden Bürgermeister geben.
Dies ist der Originalton von Herrn von Weizsäcker vom
25. Februar 1981. Wo ist sie bisher? Hat Frau John etwa eine
;andere, bessere Konzeption zur Bewältigung dieser Pro
bleme als der Regierende Bürgermeister? Ich frage hier nur
einmal.
[Zuruf des Abgeordneten Zemla (CDU)]
Oder hat der Regierende Bürgermeister mit einmal „kalte
Tüße“ bekommen, die Verantwortung gerade für diesen Be
reich zu übernehmen, nachdem der sich mit der Schwerge
wichtigkeit der Ausländerproblematik vertraut gemacht hat?
Wie sind nun Pressemeldungen wie heule im „Tagesspiegel“
zu verstehen, nach denen die Beauftragte wie Sauerbier an
tjeboten worden ist?
Ich finde, wenn diese Pressemeldung zutrifft, dann ist das
Wirklich dem Thema nicht angemessen. Kurzum, wie dem
auch sei, es offenbaren sich schon hier, allein bei diesem
Vorlauf, deutliche Anzeichen von Unsicherheit, von Konzep
tionslosigkeit und Führungsschwäche. Herr von Weizsäcker,
j wir sind auf Ihre Antwort sehr gespannt.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort der
Werr Regierende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Große Anfrage
von der SPD-Fraktion ist, soviel ich weiß, fünf Tage nach
1 unserer Wahl dem Senat eingereicht worden. Daß Sie, be
[Beifall bei der CDU]
Wir wollen hier ruhig und sachlich miteinander anfangen.
Wir wollen die Konzepte, die wir haben, vortragen. Wir
wollen auf Grund der Konzepte dann die ersten Maßnahmen
der politischen Führung ergreifen, und selbstverständlich
steht es Ihnen zu jeder Zeit frei, sie zu kritisieren. Aber es
hat wenig Sinn, etwas zu kritisieren, was noch gar nicht
angefangen hat.
Ich möchte, was die Geschäftsverteilung anbetrifft, in Ihr
Gedächtnis zurückrufen, daß diese Geschäftsverteilung bis
her bei jedem gewählten Senat eine ganze Reihe von Mo
naten in Anspruch genommen hat, bis sie überhaupt be
schlossen und in Kraft getreten war.
Wir haben eine Reihe von Ankündigungen über notwen
dige Umstrukturierungen gemacht, und zwar im Wahlkampf.
Das Abgeordnetenhaus hat am 11. Juni aus Anlaß der Wahl
des Senats zugleich auch gemäß Artikel 43 Abs. 4 der Ver
fassung über die Zahl der Geschäftsbereiche und über die
Abgrenzung untereinander entschieden. Der Senat hat so
dann in seiner letzten Sitzung eine Richtungsentscheidung
über die Ausführung dieses Beschlusses des Abgeordneten
hauses getroffen. Auf Grund dieser Richtungsentscheidung
gehen wir nunmehr an die Gespräche sowohl unter den
Ressorts als auch mit den Personalvertretungen. Daraufhin
werden wir in einigen Wochen die Geschäftsverteilung end
gültig beschließen und veröffentlichen, wie es sich gehört.
Und ich vermute, Herr Kollege Schneider, wir sind früher
fertig, als dies bei früheren Senaten der Fall war. Nur wollte
ich die Behandlung der Großen Anfrage, die Sie eingereicht
haben, nicht deshalb verschieben lassen, weil ich eine
ganze Reihe von sehr konkret gestellten Fragen heute noch
gar nicht beantworten kann. Vielmehr will ich Ihnen das
Wesentliche, das uns bei der Neuordnung geleitet hat,
heute vortragen.
Maßgeblich für unseren Vorschlag war, nicht zu trennen,
sondern zusammenzuführen, was vom Inhalt her zusammen
gehört, aber bisher nicht zusammen war.
[Beifall bei der CDU]
Es ging darum, Aufgaben nach den übergreifenden Gesichts
punkten der politischen Substanz anzugehen, nicht aber
einfach etwas zu übernehmen, was sich in bürokratischer
Routine eingefahren hatte. Ich möchte die wichtigsten Punkte
nennen:
1. Unser neues Ressort für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz. Der Grund für dieses Ressort ist, die Bedürfnisse
des Wohnens, des Berufs und des Berufsverkehrs, der Frei
zeit, der Umwelt und des Stadtbildes im ganzen in der Pla
nung und in der Entwicklung zusammenzufassen. Daran hat
es seit vielen Jahren gefehlt. Zu den Folgen gehörte, daß
dann Gerichtsurteile nachträglich Bauentscheidungen kor
rigieren mußten, weil in der Bauplanung die Gesamtüber
sicht, zum Beispiel im Hinblick auf den Umweltschutz, ge
fehlt hatte. Zu den Folgen gehörte weiter, daß die Baubüro
kratie immer mehr gewachsen, immer unübersichtlicher und
in ihrer Handlung immer schwerfälliger geworden ist. Es ist
doch sehr charakteristisch, daß eine Gruppe von Fachleuten
in bezug auf Stadtplanung aus anderen Ländern, die gerade
in diesen Tagen in Berlin ist, wie man heute in der Zeitung
lesen konnte, festgestellt hat, in Berlin sei nur schwer ein
baupolitisches Gesamtkonzept zu erkennen, die planerische
Schlüsselfunktion fehle, sichtbar würde nur eine Summe von
Einzelentscheidungen ohne erkennbaren Zusammenhang
einer abgestimmten Stadtentwicklung. Eben dies ist auch
immer unser Eindruck gewesen; daher unsere Entscheidung
zugunsten eines Ressorts für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz. Hier werden übergreifende Pläne weitgehend frei
und von Einflüssen der Ausführung unabhängig und entlastet
erarbeitet. Die Stadtentwicklung ist mit den sich ergänzen-
(C)
(D)
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