Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19; bg(
940
Sen Dr. Scholz
(A) Ergreifung aller volljuristischen Berufe - also auch für die Zulas
sung zum Rechtsanwalt - ist. Die Zahl der erfolgreich geprüften
Rechtskandidaten ist in den letzten drei Jahren von 186 im Jahre
1978 auf 434 im Jahre 1981 gestiegen - das heißt auf 233% -
und wird voraussichtlich weiter steigen. Die Zahl der Ausbildungs
plätze ist aber nicht beliebig vermehrbar, sondern von der Zahl der
Ausbilder abhängig, und deren Zahl - jedenfalls im Bereich der
Justiz - wird voraussichtlich nicht steigen, sondern bestenfalls
gleichbleiben - bei steigender Arbeitsbelastung. Deshalb ist es
unvermeidbar, daß Bewerber für den juristischen Vorbereitungs
dienst künftig mit Wartezeiten zu rechnen haben. Um das Verfahren
so rechtsstaatlich wie möglich zu regeln, ist im vorliegenden Ent
wurf eine Ermächtigung zum Erlaß einer Kapazitätserweiterung vor
gesehen; Berlin ist das erste Bundesland, das für den Bereich der
Referendarausbildung eine derartige Regelung vorsieht.
Die Vorarbeiten zum Erlaß dieser Verordnung sind im Gange.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, daß jeder Richter und Staats
anwalt, der auf Lebenszeit angestellt ist, zwei Referendare ausbil
den kann. Hierbei ist aber eine Reihe von Abschlägen unerläßlich,
über die noch im einzelnen Einvernehmen hergestellt werden muß.
Auch mit den übrigen Bundesländern soll nach Möglichkeit Einver
nehmen über die Berechnung der Ausbildungskapazität hergestellt
werden.
Die Besetzung der freien Ausbildungsplätze soll, wie bisher,
grundsätzlich nach der Reihenfolge der Anträge erfolgen; eine
Abweichung hiervon kommt nur in Fällen außergewöhnlicher Härte
in Betracht. Einzelheiten sollen ebenfalls in der vorgesehenen
Kapazitätsverordnung geregelt werden.
5. Den übrigen Vorschriften des Gesetzentwurfs kommt gegen
über den von mir erwähnten Punkten weniger Bedeutung zu, zum
Teil sind es lediglich organisatorische, redaktionelle oder sprach
liche Änderungen. Erwähnen will ich noch, daß künftig die Aufnah
men in ein Praktikantenverhältnis gesetzlich geregelt werden soll. In
der Vergangenheit sind wir hier ohne gesetzliche Regelung ent
sprechend verfahren und haben Bewerber, die - aus welchen
(B) Gründen auch immer - nicht in das regelmäßig vorgesehene Beam
tenverhältnis auf Widerruf aufgenommen werden konnten, in ein
besonderes Praktikantenverhältnis aufgenommen.
Gleichzeitig mit der Verabschiedung dieses Änderungsgesetzes
ist auch eine Neufassung der Juristenausbildungsordnung vor
gesehen, in der weitere Einzelheiten der Ausbildung und Prüfung
geregelt werden.
Wie ich bereits anfangs sagte, werden allerdings die vorliegen
den Änderungen bereits in einigen Jahren - voraussichtlich schon
1984 - einer erneuten Üfaeprüfung unterzogen werden müssen,
wenn nämlich die Experimentierphase der Einstufenmodelle end
gültig ausgelaufen ist und man die künftige einheitliche Juristenaus
bildung neu gestalten wird. Wie das im einzelnen aussehen wird, ist
zur Zeit noch nicht abzusehen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgende Bitte äußern: Ich
bitte Sie um eine recht zügige Behandlung des vorliegenden
Gesetzentwurfs, und zwar vor allem im Interesse der jungen Juri
sten, die ihren Vorbereitungsdienst gerade begonnen haben oder
demnächst beginnen werden: Ihnen sollte so bald wie möglich
Klarheit über die künftige Gestaltung ihrer Ausbildung verschafft
werden. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur I. Lesung hat der
Abgeordnete Dr. Gerl.
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine
Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung ist in der
Tat durch das bundesrahmenrechtliche Anpassungsgebot notwen
dig geworden. Aber das Deutsche Richtergesetz verlangt eine An
passung nur in drei Punkten, nämlich die Abschaffung der soge
nannten Drittelanrechnung der Ausbildungsnote auf die Prüfungs
note, die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes von zwei Jahren
auf zweieinhalb Jahre und die Umstellung der Notenskala auf ein
Punktesystem. Was Sie, Herr Senator, als Gesetzentwurf vorlegen,
geht weit über das Anpassungserfordernis hinaus. Es ist der Ver
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such, weite Teile des Berliner Modells einer Juristenausbildung %
rückzunehmen, eines Modells, das Vorjahren eingeführt worden j. j e
mit der Zielsetzung, über die Einübung bloßer Rechtsmaterien hir imr
aus den Auszubildenden die außerrechtlichen Bezüge zu vermi
teln. Das sind insbesondere die sozialen Bezüge des Rechts. D;
von wird nunmehr ein erheblicher Teil durch Ihren Gesetzentwm
abgebaut. Herr Senator, ich frage Sie: Was ist das eigentlich für ein
Begündung, wenn Sie in der Begründung Ihres Gesetzesentwurfe
sagen: Die Verpflichtung der Studenten zur Teilnahme an eine
Lehrveranstaltung mit außerrechtlichen Bezügen muß gestrichei
werden, weil die Universitäten nicht in der Lage gewesen sind, en
sprechende Lehrveranstaltungen anzubieten? - Entweder man hä
eine solche Ausbildung für sinnvoll, dann ist es aber Ihre Verpflicfe
tung, Herr Senator, zumindest aber die Verpflichtung des Senats
der Person des Senators für Wissenschaft, dafür zu sorgen, daß di
Universitäten entsprechende Lehrangebote machen, oder man hä
solche Veranstaltungen für nicht sinnvoll. Dann muß man dies abe pso
inhaltlich begründen.
Die gleiche unbefriedigende Argumentation befindet sich in Ihre
Vorlage auch an der Stelle, wo es um die Streichung der Schwei
punktfächer Strafvollzug und Allgemeine Verwaltung im juristische
Vorbereitungsdienst geht. Wenn Sie darauf verweisen, daß nur 2
der Referendare diese Schwerpunktfächer gewählt haben, dann«
auch das eine rein formale Begründung. Der Referendar wird siel
natürlich bei der Auswahl der Schwerpunktfächer examenoriec eql
tiert verhalten. Er wird sich überlegen, welche dieser Fächer späte
im Examen ein Gewicht haben, damit es ihm auch ermöglicht wir: 3n ’
gut abzuschneiden.
Es reicht also nicht, ein bestimmtes Fach in das Gesetz hineinze
schreiben, sondern es ist auch notwendig - das ist Sache der Aus
bildungsbehörde-, dafür zu sorgen, daß diesen Fächern in der Aus
bildung - insbesondere aber auch in der Prüfung ein entspre
■ chendes Gewicht zukommt. Solange dies nicht geschieht, wird siel
der Referendar in der Regel nicht dafür entscheiden. Dann ist auci
die niedrige Quote derjenigen, die dennoch ein solches Fach gs
wählt haben, kein Argument gegen dieses Fach. Auch hier ist ei J
notwendig, sich inhaltlich mit der Frage auseinanderzusetzer
welche Bedeutung diesem Fach zukommt oder nicht. Dieses
aber nicht geschehen.
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Auf gar keinen Fall können wir akzeptieren, daß der Referendar
diesem Gesetz künftig gezwungen werden soll, sich bei der Wah enc
der beiden Schwerpunktfächer für mindestens ein klassische:
Fach zu entscheiden.
[Beifall des Abg. Schmidt (AL)]
Damit werden sinnvolle Fächerkombinationen wie z. B. Arbeits- unt
Sozialrecht oder Wirtschafts- und Steuerrecht künftig unmöglicl ,u . c
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gemacht. Wir lehnen es ebenso ab, daß die Verlängerung der Au:
bildung allein den klassischen Fächern - Zivilrecht, Öffentliche
Recht und Strafrecht - zugute kommen soll. Die einseitige Fesi
legung auf die klassischen Fächer bedeutet einen bedauerliche;
Rückschritt; es ist die Rückkehr zur Ausbildung zum reinen Justiz
Juristen. Um es klar zu sagen: Wir sind für die Ausbildung zum Ein
heitsjuristen, d, h. zum Juristen, der befähigt ist, sich in jedes ju
ristische Tätigkeitsfeld einzuarbeiten. Hinter diesem Gesetzentwui
aber steht die einseitige Ausrichtung der Ausbildung am Justizfteo
Juristen, d. h. die einseitige Orientierung am Berufsbild eines Rieh
ters oder Staatsanwalts. Das halten wir für falsch. Wir werden in de
Ausschußberatung noch weitere Pferdefüße, die sich in dieser
Gesetzentwurf befinden, aufzeigen. Wir werden dem Gesetz, so
weit es über die bloße Anpassung an das Bundesrahmenrecht hin
ausgeht, sicherlich nicht zustimmen.
[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord*® 3
nete Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident) Meine Damen und Herren! Id
kann es kurz machen, weil ich mich den Ausführungen des Kolle-
gen Dr. Gerl über die Schwächen dieser Vorlage voll anschließe !
Vielleicht deshalb auch nur zwei Bemerkungen: Herr Senator Dr
Scholz, ich weiß manchmal nicht genau, was mich eigentlich an
un
fern
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