Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

938
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar igsj
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(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete Diep
gen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier
sind einige Fragen vom Kollegen Momper und vom Kollegen Vogel
gestellt worden. Ich möchte zunächst zu den Fragen des Kollegen
Momper Stellung nehmen,
[Zuruf: Sie?]
weil natürlich die antragstellende Fraktion die Verantwortung für ein
Gesetz trägt, und dieser Verantwortung ist sie sich auch bewußt.
Der Punkt, zu dem Sie eine Stellungnahme erbeten haben, ist die
Frage, zu welchem Termin sich die Antragsteller ein Inkrafttreten
des Gesetzes vorstellen. Es steht hier im Gesetzentwurf, daß die
Neuregelung am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats in Kraft tritt, das wäre angesichts der Terminlage
der 1. April.
teil
zender, wo ich auf die Geschäftsordnung hingewiesen habe, bevor
Ihre Fraktion diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt hat, zu
sagen, wir haben hier den Rechtsausschuß als mitberatenden Aus
schuß eingeschaltet
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Und nun muß ich Ihnen auch noch einmal vorlesen, obwohl hier ja
keine Berichterstattung vom Rechtsausschuß gewünscht wurde:
„Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses vom 18. Februar
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1982 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P, osti
über Gesetz über die Beteiligung an den Kosten für die Betreuung
von Kindern in städtischen Kindertagesstätten (Kita-Kostenbeteili
gungsgesetz - KTBG) - Drucksache 9/274
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[Glocke des Präsidenten]
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Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, die Redezeit ist beerv
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Das zweite, meine Damen und Herren, wozu Herr Kollege Mom
per hier Stellung genommen hat, sind Fragen, über die im Aus
schuß schon diskutiert worden ist. Ich glaube, es hat keinen Sinn,
wenn man hier in der Form einer tibetanischen Gebetsmühle Fra
gen wiederholt, wobei es nicht um die Sachklärung geht, sondern
offensichtlich um die Verzögerung eines Ablaufs.
Der dritte Punkt ist die Fragestellung des Kollegen Vogel. Auch
mir haben Kollegen gesagt, daß es hier eine Meinungsverschieden
heit über eine Beschlußfassung im Ausschuß gibt Ich gehe davon
aus, daß der Ausschußvorsitzende dafür die Verantwortung über
nimmt, was hier im einzelnen genau beschlossen worden ist,
[Gelächter bei der AL und teilweise bei der SPD]
und zwar, Herr Rabatsch, hinsichtlich der korrekten Wiedergabe
dessen, was beschlossen worden ist. Das ist das erste.
[Beifall bei der CDU]
Das zweite, meine Damen und Herren, ist, ob es hierdurch zu ir
gendwelchen juristischen Mißhelligkeiten kommen kann. Es geht
um den § 6 Absatz 4, wenn ich den Kollegen Vogel richtig verstanden
habe. Der Satz 2 ist dabei eine Interpretation oder ein gleichlau
tendes Ergebnis, für Nichtjuristen etwas leichter verständlich als
der Satz eins, insofern schadlos. Meine Fraktion sieht daher keine
Veranlassung, diesen Punkt von sich aus jetzt weiter aufzugreifen.
Ich wäre Ihnen doch sehr dankbar, wenn die Versuche um stän
dige Verzögerung nun aufgegeben würden und wir zu einer
Abstimmung kommen könnten.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Diepgen, ich muß Ihnen - wenn ich so sagen darf - an dieser Stelle,
recht dankbar sein, daß Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben,
hier etwas zu sagen, und mich auf meine Funktion als Ausschußvor-
sitzender hinweisen. Auch daüber bin ich sehr dankbar, denn da
scheint ja Ihre Fraktion in den letzten Wochen nicht so sehr mit mir
zufrieden gewesen zu sein;
[Zurufe von der CDU]
obwohl ich sagen muß, daß hinsichtlich des Problems, was wir hier
behandelt haben, diejenigen, die sich wirklich auf das beziehen,
was Thema diese Gesetzes gewesen ist - das waren die SPD-Frak-
tion und insbesondere in der Öffentlichkeit die betroffenen Eltern,
die Gewerkschaftsvertreter und sonstige interessierte Menschen -,
sehr wohl darüber zufrieden waren, daß versucht wurde, trotz der
Erschwernisse in dieser Ausschußberatung einige Punkte inhaltlich
zur Diskussion zu stellen.
Ich muß Ihnen sagen, was die Verantwortung betrifft, auf die Sie
ja so rekrutiert haben, hinsichtlich dessen, daß ich das als Aus
schußvorsitzender zu verantworten habe: Herr Diepgen, lassen Sie
sich doch einmal sagen, es war ja gerade eine der entscheidenden
Argumentationen von mir in meiner Funktion als Ausschußvorsit-
Rabatsch (AL): - Ich möchte doch bitte auf Herrn Diepgens ent
scheidende Frage eingehen, und es wird auch in der nächstes
halben Minute der letzte Satz sein. -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P,
über Gesetz über die Beteiligung an den Kosten für die Be
treuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten wird in
der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses füi
Jugend vom 17. Februar 1982 angenommen.
Das ist die Beschlußempfehlung, die vor Ihnen auf dem Tisch lieg!
Und da frage ich mich, welche Aufgabe zur Prüfung hat der Rechts
ausschuß in dieser Frage wahrgenommen, wenn er nicht erkanni
hat, was hier heute von uns kritisiert wurde.
D
len
[Beifall bei der SPD und der AL]
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lern
ler
ahr
Stellv.
Rasch.
Präsident Franke:
Das Wort hat der Abgeordnete l 321
en.
Rasch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ha'
ja schon immer schöne Situationen im Parlament gegeben, auch in
der letzten Runde bei Diskussionen über Gesetzesanträge. Das ist
ja nicht neu, und es ist auch schon alten und neuen Senaten pas
siert, daß entweder zu wenig oder zu viel Worte in einem Gesetz
waren. Ich verweise auf die Fülle von Novellen, die wir selbst hier
wegen Unstimmigkeiten in Gesetzen haben machen müssen
Aber hier ist folgender Sachverhalt beim § 6 Abs. 4 zu verzeich
nen: Der Kollege Fabig meiner Fraktion hat den Satz 2, der da
beginnt mit „Fehlzeiten des Kindes“ ersetzen lassen wollen durch
den Satz 1.
[Dr. Vogel (SPD): Das ist doch vernünftig!]
- Gut, das ist auch vernünftig, wie mir der Kollege Vogel zuruft, und
nun ist die Panne passiert, daß alle, ob Assistenten oder Vorsitzen
der, eine Fülle von blinden Lesern sozusagen, übersehen haben,
daß der Satz 2, der an sich ersetzt werden sollte, nach wie vor ent
halten ist. Damit nehme ich den Vorschlag des Kollegen Vogel hier
konstruktiv auf und beantrage namens meiner Fraktion, den Satz!
des § 6 Absatz 4, der da beginnt mit „Fehlzeiten des Kindes“ und
endet mit „ausgeglichen“, ersatzlos zu streichen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
hat
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Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung
Zunächst einmal ist von der AL-Fraktion die Rückverweisung in den
Ausschuß für Jugend beantragt worden
Wer der Rückverweisung seine Zustimmung zu geben wünscht
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehrl Ich bitte um diefle
Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag, den eben
der Kollege Rasch eingebracht hat In § 6 Absatz 4 soll der zweite 19
Satz „Fehlzeiten des Kindes und vorübergehende Ausfallzeiten i
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