Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9j Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
937
l/lomper
iicfc implizierten Regelungen sind, über den Inhalt des Gesetzes infor-
e in nieren?
da; Und ich frage Sie auch: Wie soll der Vollzug des Gesetzes aus-
iehen, wie soll das personell und von den Kosten her gemacht wer
ten?
Dann möchte ich an einen Punkt erinnern, der hier in diesem Hau-
1611 « eine erhebliche Rolle gespielt hat, nämlich die Regierungserklä-
ung des Herrn Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker. Da-
pals hat er gesagt, er suche den Konsens, insbesondere in diesem
lause, mit den gesellschaftlichen Kräften in der Stadt. Er hat
jesagt, er suche die Mitarbeit aller politischen und gesellschaftli-
:hen Kräfte in der Stadt. Herr Regierender Bürgermeister, bei die-
hie
iem Gesetz ist das eben genau nicht der Fall. Daher hat Frau Sena-
orin Dr. Laurien mit ihrer ursprünglichen Regelung versucht, rasse-
D eine CDU-Politik durchzuführen, ohne sich wenigstens vorher der
testimmung der F.D.P. zu versichern, geschweige denn, die Mehr-
ieit der übrigen Fraktionen hier im Hause zu suchen. Nun ist es
ict ;gitim, daß ein CDU-Senat, selbst wenn er ein Minderheitssenat ist,
di( ersucht, seine politischen Vorstellungen durchzuziehen. Aber ich
log! age Ihnen, Frau Senatorin: Das haben Sie auf Kosten einer Verun-
icherung der Elternschaft, die ihre Kinder in den Kindertagesstät
ten hat, gemacht. Das ist zu kritisieren und durch nichts zu rechtfer-
igen. Da können Sie nicht kommen und behaupten, es hätte nicht
imsfc er Zustimmung des Hauses bedurft. So kann man mit Berliner
i(ji ( lltern nicht umspringen!
PD Und das zweite, Frau Senatorin: Ihre erste Gebührenstaffelung,
; oltl nd deshalb kritisieren wir Sie, ist zutiefst unsozial gewesen. Für
iesi iürger mit Normaleinkommen hatten Sie erhebliche Kostenbei-
orri äge vorgesehen, insbesondere dann, wenn es für zwei Kinder war.
■agepnd die erste Gebührenstaffel, und das ist das Schlimme, hat zur
terunsicherung besonders bei ausländischen Eltern geführt Wenn
udj iw im Parlament vom Familienlastenausgleich und Sie sogar von
■ e, er Wahlfreiheit der Eltern reden, dann muß ich Sie fragen; Was
j„ ollte denn diese Belastung von Normalverdienern, insbesondere
/enn sie mehrere Kinder haben? War das der Versuch, einen Fami-
3te ; enlastenausgleich durchzuführen? War das nicht ungerecht? Je
3 e[ löher die Kinderzahl, um so höher sollte letzten Endes die Bela-
3ail itung sein - das ist nicht in Ordnung.
Vai Wir müssen anerkennen, daß die F.D.P., insbesondere der Kolle-
; ha« |e Fabig, zur Nachbesserung der ganzen Sache beigetragen hat,
*9* o daß das Ganze jetzt in einem Rahmen ist, der zwar unseren Vor-
un: teliungen nicht entspricht, weil für uns die Kindertagesstätte eine
® n ' iildungseinrichtung ist, aber daß jetzt wenigstens das raus ist, was
larv n Ihrem ersten Entwurf, Frau Senatorin, drin war. Immer noch sind
ireite Kreise der Bevölkerung betroffen, und gerade dann, so mei-
m len wir, ist es angebracht, bestehende Rechtsbedenken im Parla-
er |(. lent sehr sorgfältig zu beraten, um das Gesetz mit den bestehen-
len Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen und die ganze Sache
licht in einem „Husaren-Verfahren“ durchzuziehen. Wir bedauern
jeshalb - und das hat noch nicht einmal etwas mit den inhaltlichen
äedenken zu tun - und kritisieren, daß solch ein Verfahren gewählt
worden ist.
^ ne Dann der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, den wir
ichon mal diskutiert haben und der auch gestern im Hauptaus-
chuß eine Rolle gespielt hat; Was die Finanzen anbelangt, so hat
neu ler Kollege Maerz schon gefragt, was das Ganze koste. Ich möchte
fas- iaran erinnern, daß gestern im Hauptausschuß auf die Frage, wie
ich! ich denn diese Regelung für die Liga-Verbände auswirke, die ja
>rla- kohl ein Anrecht darauf haben zu erfahren, was mit dem Platzgeld
ist vird, vom Senat nichts geantwortet werden konnte. Genausowenig,
jj e zu den Sach- und Personalkosten etwas gesagt werden kann
Ij. öder zum Vollzug des Gesetzes. Darauf sind Sie noch nicht einge-
iem N en -
z in Und der letzte Punkt ist der, daß ich zum Stil der ganzen Diskus
in - fion noch einmal etwas sagen möchte: Ich fand es nicht gut und für
3latt lie Öffentlichkeitswirkung des Parlaments beschämend, daß Sie
on der CDU-Fraktion nicht in der Lage waren, die Argumente des
ine , Riegen Rabatsch oder die Geschäftsordnungshinweise der Frau
: rau Kollegin Brunn hier anzuhören. Das war für uns alle kein guter Aus-
et , 'eis. Auch wenn wir in der Sache einen Dissens haben, wenig
stens anhören könnten Sie uns.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich will nicht in die eigentliche Sachdebatte eingreifen.
Da sind die Meinungen ausgetauscht und die Würfel offenbar auch
schon gefallen. Ich möchte nur, nachdem hier gesagt worden ist,
das Gesetz sei mit großer Sorgfalt und mit großer Intensität beraten
worden und sei jetzt dringend verabschiedungswürdig und -bedürf
tig, die Senatorin - oder wer auch immer sich für dieses Gesetz
zuständig fühlt - um Erläuterung bitten, was eigentlich der § 6 Ab
satz 4 in den Sätzen 1 und 2 für einen vollziehbaren Inhalt hat Da
steht einmal drin, daß die Fehlzeiten pauschal ausgeglichen wer
den. Dann wird - eine konkrete Regelung - gesagt, das werde
durch eine Zehnmonate-Erhebung ausgeglichen. Ich darf Sie doch
dringend bitten, daß wir nicht die Verwaltung mit Risiken und
neuem Ärger im Vollzug belasten. Wenn Sie schon behaupten, alles
sei so sorgfältig gemacht, dann muß das doch wohl erklärt werden
können. Bei Kollegen hört man, die Assistenten hätten einen Fehler
gemacht. Wieder andere sagen, es sei nur ein Schreibfehler. Ich
darf dringend bitten, und das ist ein Rat, den ich auch als ein ehe
mals mit der Gesetzgebung Befaßter gebe, doch jetzt nicht mit
Geschwindigkeit solche Dinge passieren zu lassen. Unterbrechen
Sie, um zu prüfen; stellen Sie einen Antrag! Wir wollen ja gar keine
weiteren Schwierigkeiten machen, aber Klarheit muß doch minde
stens sein.
Und bitte, Frau Senatorin, übernehmen Sie für die Fassung, über
die wir jetzt beschließen sollen, auch die Verantwortung. So etwas
sieht man durch Zufall, aber vielleicht sind noch weitere solcher
Sachen darin. Ich möchte hier also ausdrücklich warnen. Wir
kooperieren, unterbrechen Sie, aber legen Sie uns einen wider
spruchsfreien und sauber vollziehbaren Text vor.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Abgeord
neter Rabatsch.
Rabatsch (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte nicht mehr allzu viel sagen, das wird Sie von der CDU
sicherlich freuen,
[Demonstrativer Beifall bei der CDU]
aber trotzdem lassen Sie mich eines feststellen; Wenn wir hier nicht
so neu wären und vielleicht nicht soviele Skrupel hätten,
[Heiterkeit bei der CDU - Zuruf;
Seit wann denn?]
Grundsätze einfach zu verraten, dann würde ich jetzt sagen, wir
sollten Sie einfach ins offene Messer laufen lassen, denn das, was
ich hier zu der BSHG-Bestimmung gesagt habe, ist offensichtlich
wenn schon nicht gesetzwidrig, dann doch mindestens so umstrit
ten und ungeklärt, daß es notwendig ist, eine Rückverweisung vor
zunehmen und erneut in die Beratung einzutreten, um schwere Feh
ler und Lücken zu beseitigen. Und, das kann ich Ihnen jetzt schon
Voraussagen, das wird nicht nur unsererseits gerichtliche Schritte
nach sich ziehen außerhalb dieses Parlamentes, in dem man ja of
fensichtlich mit ein paar Stimmen mehr machen kann, was man will.
Sie wissen das wahrscheinlich auch, aber ich will es trotzdem noch
einmal sagen, Sie haben ganz sicher eine Flut von Prozessen zu
erwarten, weil die Eltern sich natürlich das alles, was hier an unge
klärten Problemen geblieben ist, nicht gefallen lassen und klagen
werden.
Wenn man nur einmal diese beiden Faktoren ernstnimmt und
das noch einmal abspulen läßt gewissermaßen vor einem Spiegel
parlamentarischer Spielregeln, nämlich das, was in den Beratungen
gelaufen ist, was da gerade nicht an gründlicher Klärung, nicht an
wirklich verantwortungsvoller Fragestellung behandelt wurde, dann
gebietet es die parlamentarische Pflicht, keine Fehler zu machen,
dieses Gesetz zu diesen Punkten zurückzuweisen an den Aus
schuß und neu zu beraten.
[Beifall bei der AL]
(C)
(D)
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