Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19; tbg
936
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke: Bitte fragen, Frau Kollegin!
Frau Schaar (AL): und es stellt sich jetzt die Frage, ob durch Ihre
Beteiligung an diesem Gesetz, und zwar auf einem verhältnismäßig
niedrigen Level, nicht plötzlich Verwaltungsvorschriften eingeführt
werden können, die viel höhere Sätze beinhalten, und Sie Ihre
eigene Idee damit gar nicht mehr durchbringen können, Sie aber
dem Senat damit dazu verholten haben, höhere Beiträge einzufüh
ren, die dann hier vor dem Parlament nachher nicht mehr beraten
werden müssen.
Rasch (F.D.P.): Frau Kollegin, Sie bringen mich jetzt in eine ganz
schwierige Lage, denn Sie halten ja relativ wenig von der F.D.P.
Deswegen weiß ich nicht, wieweit Sie meine Beurteilung und Be
wertung ernstnehmen. Aber eines kann ich Ihnen für meine Fraktion
jedenfalls garantieren; Eine derartige Regelung ist weder im Gesetz
enthalten, noch würden wir einer solchen Regelung, die über das
Gesetz hinausgeht, zustimmen. Ich sage das eindeutig. Denn die
F.D.P.-Fraktion ist ja erfreut, daß unsere ursprüngliche Position sich
hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Rahmen eines Gesetzes
durchsetzen lassen. Das ist der entscheidende Punkt. Und diese
Position ist nicht weit weg von der SPD-Position - ich kann Ihre da
nicht genau einschätzen -, und das muß man doch hier einmal als
ein Stück Gemeinsamkeit oder mangelnder Glaubwürdigkeit der
SPD-Fraktion öffentlich darstellen. Man kann nicht immer hier eine
Riesenklamotte aufmachen und für Fortsetzung des Nulltarifs plä
dieren und auf alles schimpfen und sagen, es ist unerhört, daß hier
die Kostenbeteiligung angehoben wird, und zum Schluß bringt man
das selbst ein, was man als Senat geplant hat und als Regierungs
fraktion geplant hat und was die F.D.P.-Fraktion im Kern vorgeschla
gen hat, und sagt dann auf einmal: Das ist es nun, das hätte man
machen können, und warum macht ihr unseren Vorschlag nicht
mit? - Das hätten wir schon vor drei Monaten, wie der Kollege
Preuss gesagt hat, längst haben können.
Stellv. Präsident Franke; Gestatten Sie jetzt eine Zwischen
frage des Kollegen Sellin?
Rasch (F.D.P.): Aber ganz besonders gerne!
Sellin (AL): Wenn ich mich richtig erinnere, ist die F.D.P. noch in
den Wahlkampf gezogen für die Beibehaltung eines einheitlichen
Tarifes, also entweder von 40 DM oder evtl, ein wenig höher, das
mag ja sein. Die Frage ist: Die Glaubwürdigkeit leidet bei dieser Um
fallerpolitik der F.D.P. natürlich sehr stark.
Rasch (F.D.P.): Herr Kollege Sellin, was Sie vielleicht noch nicht
gelernt haben - ich bitte mir da keine Arroganz zu unterstellen -, ist
dieses: Im Parlament kann man nicht mit jeder Position, die man öf
fentlich formuliert hat, immer geradlinig und auf den Punkt durchge
hen, sonst gibt es hier nämlich keine Kooperation und keine Kom
promisse mehr.
[Finger (AL); Aber Sie haben doch Ihren
Antrag durchgebrachtl]
Aber es gibt eine interessante Bemerkung, Herr Kollege Sellin: Wir
haben ja die Einkommensposition, d.h. den einheitlichen Tarif
durchgesetzt, und ein Zweites getan: Diejenigen, die Sie ja so oft im
Visier haben, die Besserverdienenden, mit Ihren Worten: die Rei
chen, die bitten wir ein bißchen mehr zur Kasse. Das müssen Sie
doch begrüßen.
[Beifall bei der CDU]
Ich verstehe Sie gar nicht Sie argumentieren immer nur für die Rei
chen, und wir tun etwas für die Ärmeren. Das ist der Unterschied.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich will noch einmal deutlich machen - und das ist mein Vorwurf,
den ich Ihnen mache; Ihnen ging es auch nicht in der ganzen
rechtspolitischen Debatte darum, mehr rechtliche Klarheit, Sauber
keit u.ä. m. durchzusetzen, sondern es ging Ihnen gegenüber den
Eltern und der Öffentlichkeit darum, den Versuch zu machen, ein
Mo!
Gesetz zu blockieren, das Ihnen einfach in der Substanz nie) 01
gefällt Das ist zwar eine legitime Haltung und eine legitime Rolle in nier
Parlament aber Sie müssen es sich gefallen lassen, daß man das
auch laut sagt. 8
den'
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie jetzt eine Zwischei
frage des Abgeordneten Finger?
Rasch (F.D.P.): Gerne!
unc
mals
tau
Finger (AL): Herr Rasch, würden Sie uns abnehmen, daß es um
auch um die Rechtssicherheit dieses Gesetzes geht, wenn wir hie
jetzt genau in diesem Moment feststellen müssen, daß der § 6 Ab
satz 4 völlig falsch formuliert ist?
|es:
hei
im
'usl
seit
git
Rasch (F.D.P.): Herr Kollege Finger, diese Sicherheit habe icl
Ihnen gegenüber noch nicht gewonnen, daß es Ihnen nur um dii e %
Rechtssicherheit geht. Ich lasse mich da gerne in einen pädagogi
sehen Entwicklungsprozeß hineinziehen. Aber ganz überzeugt bi;
ich noch nicht, nehme das aber als einen wichtigen Ansatz zuK^
Kenntnis.
agr
lieh
Meine Damen und Herren! Im Prinzip habe ich hier noch einma er
die Grundposition meiner Fraktion dargestellt, und ohne daß ich dii
Debatte verlängern möchte, hätte ich doch die Frage an die SPD
Fraktion, wie sie eigentlich ihre Rolle, die sie zum Schluß eingenom nc j
men hat, öffentlich nun einmal legitimiert und begründet. Diesi |,
Frage, daß Sie die Position der F.D.P. praktisch öffentlich übernoni
men haben und kein Unterschied mehr vorhanden ist, diese Prags | n[ j
haben Sie im Parlament nicht beantwortet.
fea
enl
löh'
itur
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der in der DebattelF
keine Rolle gespielt hat, der aber für meine Fraktion wichtig ist: E e [j
wird sich im Zusammenhang mit dem Gesetz - wir haben das in
Hauptausschuß auch beschlossen - zeigen und als notwendig 6 ' 1
erweisen, daß wir endlich mal die Diskussion über die Warteliste;
präzisieren. Hier ist ohne Zweifel eine erhebliche Nachfrage in Bei
lin entstanden. Aber bisher hat es noch keine überbezirkliche, sau
bere Saldierung und Prüfung der Mehrfachmeldungen in den War
telisten gegeben. Und ich möchte endlich einmal zum Haushai
1983 vor dem Hintergrund auch der jetzigen gesetzlichen Regel 0
lung zu einer sauberen bezirklich saldierten Warteliste kommen, um
tatsächlich einmal den Vor-Ort-Bedarf exakter quantifizieren zu kön
nen als das, was jetzt mit Zahlen in der Öffentlichkeit immer gehan
delt wird.
Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern: Wir wer
den dem Gesetz zustimmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk
samkeit.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne
te Momper.
lar,
ich
wo!
/re
ade
|an
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damenger
und Herren! Ich kann ja verstehen, daß der Text der Gesetzesfas
sung nicht klar ist, so daß die Kollegen hier der Diskussion nicht
mehr richtig folgen können. Aber ich bitte, hier eine Beschlußvorla
ge im Plenum des Hauses vorzulegen, die auch in Ordnung ist rirc
Ich möchte, Frau Senatorin Laurien, an die Fragen erinnern, die
der Herr Kollege Maerz an Sie gestellt hat, und sie noch einmal wie
derholen. Frau Senatorin Launen, bitte beantworten Sie doch dem
Haus und auch der Berliner Öffentlichkeit, wann dieses Gesetz
Kraft treten soll. Ist es wirklich so, daß das in den nächsten Tagen
womöglich Sonnabend noch - im Gesetz- und Verordnungsblatt
drinsteht und am Montag dann gilt? Trifft das zu?
Das zweite ist: Wird es in dieser Legislaturperiode noch zu einer
erneuten Erhöhung der Kostenbeiträge kommen, und wie, Frau
Senatorin, wollen Sie die Eltern über den Inhalt des neuen Geset
zes informieren? Wie insbesondere wollen Sie die ausländischen
Eltern, die ja auch ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, was die
Ui
lehe
D;
:e e
lem
iriri
Iger
iltei
Ui
urc
■agi
c
Stell
Bild
11h
len
ner
len
lief
äss
Bed
wer
L
lor
Ire
fon
(ol,
(oll
».'ei
iter
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.