Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
935
Rasch
getragen hat Das ist ohne Zweifel richtig. Die Erwartungshaltung
der Frau Kollegin Dr. Laurien will ich einmal freundschaftlich so for
mulieren, daß es sich dabei um einen leichtsinnigen Irrtum gehan
delt hat, dem sie anheimgefailen ist. Es war doch klar, auch durch
öffentliche Äußerungen meiner Fraktion, daß wir ganz bestimmte
Vorstellungen in Sachen Kitakostenbeteiligung hatten und daß wir
einer sehr komplizierten und umfangreichen Verwaltungsregelung
nicht zuzustimmen gewillt waren. Das hätte dann wahrscheinlich
auch während des Haushalts zu einer Debatte geführt. Es ist aber
die Frage gewesen, und die hat die Fraktion der CDU zu Recht ge
stellt, ob man diese Materie im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift
sehen sollte oder man nicht doch lieber auf eine gesetzliche Rege
lung übergehen sollte.
Wir hatten in unserem Antrag beides vorgesehen, hatten uns
nicht festgelegt. Wir hatten nur die Eckposition formuliert. Es hätte
auch eine Regelung durch Gesetz sein können, weil es ohne
Zweifel auch berechtigte Diskussionen darüber gab und gibt, ob es
nicht doch besser - ich will es einmal so sagen - ein Gesetz sein
sollte. Aber es war auch nicht auszuschließen, daß man das auch
mit einer Verwaltungsvorschrift hätte regeln können. Aber, Herr
Kollege Maerz, Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja deutlich gemacht,
daß eigentlich diese Materie so gewichtig ist, daß man sie besser im
Rahmen eines Gesetzes regeln sollte, wenn ich ihn in dem Zwi
schenruf richtig verstanden habe; vielleicht können Sie das noch
einmal klären.
Was ich nicht verstehe - und das sage ich besonders an die
Adresse von SPD und AL -, daß Sie auf den Kollegen jetzt hier ein-
schlagen, der ja bis zum Schluß sich auch Ihnen gegenüber bemüht
hat, einen Kompromiß und eine gemeinsame Linie zu finden, und
der der Sache wie kaum ein anderer - das müssen Sie sich einmal
sagen lassen; verpflichtet gewesen ist, um den ursprünglichen
F.D.P.-Antrag durchzubringen.
[Maerz (SPD): Wir haben nicht auf den Kollegen Fabig
eingeschlagen!]
Und nun mußte ich Ihnen mal an Ihre Adresse sagen: Ich bezweifle,
ob Sie so stark nur der Sache verpflichtet waren oder ob Sie nicht
vielmehr Ihre jetzt gewonnene - oder erlangte - Oppositionsrolle im
Auge hatten und weniger die sachliche Regelung, da Sie ja - und
das ist hier zu Recht dargestellt worden - hinterher, sich den F.D.P.-
Antrag, dem Sie ja vorab schon zugestimmt hatten, erneut zu eigen
machten und einbrachten. Diese sachliche Entscheidung hätten Sie
ja schon relativ früh haben können auch auf dem Wege eines Ge
setzes mit dem Kollegen Fabig, mit der kleinen Diskrepanz, daß wir
jetzt in der Formulierung drin haben 70 DM - das war ja die zweite
Runde, die der Senat ursprünglich vorgesehen hatte, statt 60 70 -
und mit der zweiten Einkommensgruppe 140 DM und der Differenz
bei der Krippe. So weit sind die Wege ja nicht auseinander gewe
sen, und ich weiß genau, wie weit der Senatsvorlauf bereits intern
gediehen war. Wenn man sich das vor Augen hält, dann muß man
doch an Ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln, ob Sie wirklich nur der
Sache verpflichtet waren, denn dann hätten Sie mit Fabig sich wahr
scheinlich eher verständigen können, oder ob es nicht doch mehr
darum ging, eine riesige öffentliche Debatte zu erzeugen, weil es
eben in der Opposition sich besser macht, als wenn man in der Re
gierung eine durchaus schwierige Sache durchsetzen muß.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Schaar?
Rasch (F.D.P.): Aber selbstverständlich, gern!
Frau Schaar (AL): Ja, Herr Rasch, Sie haben vorhin davon ge
sprochen, daß Sie selbst noch überlegt haben, ob es richtig sei, nur
eine Verwaltungsvorschrift zu beraten oder ein Gesetz, daß Ihnen
das im Grunde auch gleichgültig sei. Jetzt ist es nun also doch zu
einem Kindertagesstättenkostenbeteiligungsgesetz gekommen -
oder es wird dazu kommen -,
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