Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19sj
934
Frau Sen Dr. Laurien
(A) Der Normalfall der Kita und der Normalfall der Krippe zeigt enga
gierte Erzieher und nicht jene, die mit 30 kleinen Kindern meine
Sprechstunde stürmten und die kleinen Kinder plärren ließen;
Nulltarif muß bleiben, ich hasse Frau Laurien.
[Beifall bei der AL]
So etwas gibt es nur in Diktaturen, daß man Kinder als Instrumente
der Politik mißbraucht.
[Lebhafter Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne
te Rabatsch.
Rabatsch (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
bin nun in der glücklichen Lage, auf eine Zwischenfrage aus den
Kreisen der CDU das entsprechende Gutachten zur Hand zu
haben, was vorhin leider nicht der Fall gewesen ist. Ich will Ihnen
deshalb bei aller Belustigung, die Sie in diesem Hause haben, noch
einmal folgendes zitieren, um den Zusammenhang klarzustellen. Es
heißt da auf Seite 18:
Es ist nicht auszuschließen - und zwar in Klammern, Frau
Dr. Laurien, ohne entsprechende Probeberechnungen der
Fachverwaltung, eine abschließende Stellungnahme abzuge
ben -, daß durch diese Regelung - nämlich die Höhe der Ko
stenbeteiligung insbesondere durch die dem Individualisie
rungsgrundsatz des Bundessozialhilfegesetzes widerspre
chende starre Tabelle mit festen Einkommens- und Beitrags
sätzen in Grenzfällen - zum Beispiel niedrigeres Einkommen,
große Kinderzahl - die den Landesgesetzgeber bindenden Zu
mutbarkeitsgrenzen des Bundessozialhilfesgesetzes über
schritten werden. Dies wäre unzulässig - so heißt es weiter
denn auch wenn § 81 Abs. 3 und 4 JWG von seinem Wortlaut
her ausdrücklich - Einschränkungen sind nicht erkennbar -
nicht ausschiießt, daß dem Landesgesetzgeber eine umfas-
sende Regelungsbefugnis bis zur Grenze des nach dem
Sozialstaatsprinzip Zumutbaren eingeräumt werden sollte,
folgt meines Erachtens - so die Gutachterin - aus dem Sinn
zusammenhang der einzelnen Absätze des §81 JWG, daß die
Zumutbarkeitsgrenze des JWG auch für den Landesgesetz
geber gelten sollen.
Das ist das gesamte Zitat.
Jetzt hat noch ein Redner der CDU - Frau Dr. Laurien - darauf
hingewiesen, daß man eine Härteregelung - den §4 - eingeführt
hatte, auch einen Geschwisterrabatt
[Rasch (F.D.P.): Ist doch richtig!]
Aber das Individualisierungsgebot erfordert gesetzlich, den An
spruch zu verankern, nicht für Ausnahmefälle, nicht für Härtefälle,
nicht über den Geschwisterrabatt, sondern über die grundsätzliche
Berechnungsart des Einkommens, hier die Leistungsfähigkeit des
Einkommens bezogen auf eine Leistung, die der Staat zur Ver
fügung stellt, zu überprüfen. Und genau dieser Mangel ist in dem
Gesetz drin. Deshalb muß diesem Gesetz die Fehlerhaftigkeit, die
zentrale Fehlerhaftigkeit zugeschrieben werden.
Ich möchte dann noch einmal das verstärken, was ich vorhin ge
sagt habe, daß hier einige Fragestellungen vom Gutachten aufge
worfen worden sind, die noch immer nicht beantwortet worden sind,
aber folgende Formulierung gefunden haben:
Bezüglich der Kostenbeitragssätze, die von 70 DM bis 280 DM
gestaffelt sind, fällt auf, daß ein Krippenplatz in der höchsten Ein
kommensstufe um 100 Prozent teurer ist als ein Kindergarten- oder
Hortplatz in der gleichen Stufe und um 400 Prozent teurer ist als ein
Krippenplatz in der niedrigsten Einkommensstufe. Wenn schon
eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten grundsätzlich zu
lässig ist, müssen etwa darin zu sehende denkbare Verletzungen
des Gleichheitsgrundsatzes auch hingenommen werden.
Also müssen Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes hinge
nommen werden. Und jetzt komme ich zu dem, was ich vorhin
schon gesagt habe und noch einmal verstärken will: Dennoch sollte
die Fach Verwaltung befragt werden, aus welchen Gründen in der
Einkommensstufe über 72 000 DM - jetzt 78 000 DM - ein Krip 1
penplatz so auffällig mehr kostet als in den anderen Einkommens
stufen und warum sich dieses Verhältnis um 400 Prozent gegen
über der niedrigsten Einkommensstufe nicht bei Kindergarten- unc
Hortplätzen in der höchsten Einkommensstufe wiederholt. Diese
Fragen hätten beantwortet werden müssen, um in den Beratunger
sachgemäß und gründlich vergehen zu können.
Sie, Frau Dr. Laurien, haben durch Ihren eben gehaltenen Beitrac ]
doch selbst sehr deutlich gemacht, daß das, was 280 DM als
Kostenbeitrag in der Krippe bedeutet, ein Abschreckungstarif seit
soll. Sie haben deutlich erklärt, daß Ihnen nichts daran liegt, daß die ;
kleinen Kinder bereits in die Krippe kommen. Das ist das entschel
dende Problem. Wenn man die Debatte nämlich vertieft, grundsätz
lieh und ausführlich führt, dann kommt man genau auf die entschei '
denden Punkte, um die es Ihnen politisch geht, die aber familien
politisch nicht hingenommen werden können, weil es um die grund
sätzlich zu sichernde Zukunft der Kinder geht
[Widerspruch bei der CDU]
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Und Kinder dürfen nicht in der Abhängigkeit davon leben, welches |
Einkommen ihre Eltern haben.
[Widerspruch bei der CDU]
Sie müssen letztendlich frei sein in der Möglichkeit, Angebote, dis
der Staat zur Verfügung stellt, wahrzunehmen. Sie dürfen nicht i: i
eine Zwangssituation über ihre Eltern gedrückt werden, so daß sii ;
an diesen Angeboten nicht teilnehmen können. Das ist ein übei |
geordneter familienpolitischer Gesichtspunkt, der hier verfolgt um :
gesichert werden muß.
[Beifall bei der SPD]
Aber genau dagegen stellen Sie sich, und das ist genau der Rück :
schritt.
Zum Schluß möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den § 6 AbsJ .
lenken, da Sie auch da auf eine von mir gestellte Frage eine Antwor
schuldig geblieben sind. Es ist doch sehr auffällig, was hier jetzt-«
dieser Beschlußempfehlung auf dem Tisch liegend - unter de«
Absatz 4 steht, ich muß es noch einmal vorlesen und muß Sii
bitten, dazu eine Antwort zu geben, damit eine Klärung erfolgei
kann. Es handelt sich um den Satz: Als Ausgleich für Fehlzeiten de!
Kindes und vorübergehende Ausfallzeiten im Betreuungsangebo
der Kindertagesstäte wird der Kostenbeitrag nicht für zwölf, son
dem für zehn Monate innerhalb eines Kalenderjahres erhoben.
[Feilcke (CDU): Wie bisher!]
Jetzt kommt zu dem gleichen Problem ein anderer Satz. Fehlzeitei S
des Kindes - das hatten wir schon einmal - und vorübergehend! I
Ausfallzeiten - das hatten wir auch schon im ersten Satz - im Be i
treuungsangebot der Kindertagesstätte - das hatten wir auch in
ersten Satz - werden pauschal ausgeglichen. - Das hatten wi
nicht, das ist neu. Was gilt denn nun eigentlich, der erste oderdei |
zweite Satz?
[Zwischenruf von der CDU: Beides!]
Ein darüber hinausgehender Ausgleich ist nicht vorzunehmer.
Wenn dieses Gesetz in dieser Form verabschiedet ist, dann ist hie
eine ganz unterschiedliche Regelung, bei der man sich etwas aus i
suchen soll, gesetzlich festgeschrieben. Das ist einfach nicht zuläs
sig; nicht zuletzt auch aus diesem Grund fordern wir die Neuübef
Weisung an den federführenden Jugendausschuß, damit alle an
deren Fragen inhaltlich ebenso gründlich beraten werden könne« |
da das bisher noch nicht geschehen ist.
[Beifall bei der AL und bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke; Nächster Redner ist der Abgeord J
nete Rasch.
i
Rasch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Id
möchte noch einmal auf die Ausgangslage der Debatte zurückkonv
men. Für meine Fraktion hat Ihnen der Kollege Fabig alles sehr aus
führlich dargestellt Ich will noch einmal deutlich machen, daß natür
lieh die Fraktion der F.D.P. es außerordentlich bedauert hat, daß dei
Senat in der entscheidenden Phase zur öffentlichen Verwirrung bei
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