Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
933
: r au Sen Dr. Laurien
je, jjnehmen - sagen; Parlamentarische Initiativen in Fraktionen
nterliegen erfreulicherweise nicht der Kontrolle des Senats.
[Schmidt (AL): Ha, ha, hal]
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Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie noch eine Zwischen-
age des Abgeordneten Wendt?
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Kollege Wendt!
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s ■ | Wendt (AL): Frau Senatorin, ich hätte gern, weil der Herr Fabig
0 II ‘ Drhin so böse war, weil wir ihn einen Umfaller genannt haben, noch
ine Frage von Ihnen beantwortet: Sind Sie der Auffassung, daß der
itzt von der F.D.P. mitgetragene Vorschlag genau den politischen
'rinzipien entspricht, die Ihre ursprünglichen, schon im Wahlkampf
prgetragenen Prinzipien in dieser Frage waren?
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Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
P®! ;h kann dies bejahen, denn der Entwurf enthält das Grundprinzip
w |er Einkommensbezogenheit, er enthält das Grundprinzip der Ge-
ichwisterermäßigung, und er enthält das Grundprinzip einer Unter
scheidung zwischen Krippe und Kindergarten. In all diesen Fragen
das habe ich übrigens schon in der ersten Sitzung des Landes-
[iigendwohlfahrtsausschusses gesagt - gibt es eine Spannung zwi
schen individueller Gerechtigkeit die letztlich zu einem Satz führen
sonnte, wie sie die SPD-regierte Stadt Herne einführt nämlich bis
ii 900 DM,
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[Dr. Vogel (SPD): Hemer Beschlüsse!]
,i||nd dem Prinzip der Abschreckung. Ich selbst habe niemals davon
lesprochen, daß ich das 400-DM-Prinzip vertrete. Ich habe es da-
lals als eine in der Zeitung diskutierte Möglichkeit genannt und
Ise; abe selbst die Zahl „bis 350 DM“ angegeben. Auf die Frage, ob ich
glicl ies denn bei hohen Einkommen für gerecht halte, habe ich geant-
iaria »ortet, daß ich das einschränkend beantworten müsse, aber wenn
änd -h die totale Gerechtigkeit anwende, komme ein derartiger Ab-
chreckungseffekt für besserverdienende Eltern zustande, daß sich
'arla iie Sozialstruktur des Kindergartens in unguter Weise änderte.
[Beifall bei der CDU]
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Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
Ies Abgeordneten Dr. Vogel?
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
tern zu informieren und nicht mit Herrschaftswissen ohne Informa- (C)
tion in solche Debatte zu gehen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel?
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Eine vorletzte!
Dr. Vogel (SPD): Sind Sie bereit, meinen Dank dafür entgegen
zunehmen, daß Sie anstelle langer Erklärungen den Irrtum einge
standen haben, und würden Sie mir außerdem, sehr geehrte Frau
Kollegin, darin zustimmen, daß es keinen Unterschied macht, ob
das Parlament im Rahmen der Haushaltsdebatte oder bei anderer
Gelegenheit von seinem souveränen Recht Gebrauch macht?
[Beifall bei der SPD]
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Das souveräne Recht des Parlaments werde ich nie bestreiten.
Doch handelt es sich einmal um einen Termin-Unterschied, und
zweitens möchte ich klar sagen, daß ich keinen Irrtum, sondern
einen Mangel an prophetischer Vorsicht eingestanden habe.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage des Abgeordneten Dr. Kunze?
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Eine letzte, jawohl!
Dr. Kunze (F.D.P.): Frau Senatorin, habe ich Sie gerade richtig
verstanden, daß Sie gesagt haben, diese Debatte und dieser Ent
scheidungsprozeß hier im Parlament sei fehl am Platze
[Frau Sen Dr. Laurien; Was? Nein!]
und gehöre in die Haushaltsberatungen? - In welchem Zusammen
hang haben Sie denn bitte den Ausdruck „fehl am Platze“ ge
braucht?
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Verzeihen Sie, da haben Sie sich offenbar im anderen Saal aufge
halten. Ich habe eindeutig gesagt, daß bei der damaligen Rechts
lage eine Verwaltungsvorschrift keiner Erörterung im Parlament be
darf. Und dies ist unverändert so, denn, Herr Abgeordneter Kunze,
ich glaube, daß Sie und ich etwas von der unterschiedlichen Zu
ständigkeit der Verfassungsorgane halten, daß ein Verwaltungshan
deln und ein parlamentarischer Entscheid in ihrer unterschiedlichen
Zuständigkeit zu sehen sind und auch erhalten bleiben sollten.
[Beifall bei der CDU]
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Dr. Vogel (SPD): Sehr geehrte Frau Senatorin! Haben Sie wirk-
fch geglaubt, daß in einer solch umstrittenen Frage wie der der Kin-
'ertagesstättentarife es bei einer Verwaltungsentscheidung des
enats bleiben werde? Haben Sie wirklich nicht vorausgesehen,
laß es darüber zu einer sehr streitigen Auseinandersetzung im Par
ament kommen werde? War deswegen der Brief, den Sie ge-
P orI schrieben haben, eigentlich nicht gegen den Geist der Gewalten-
teilung und im übrigen ein Zeugnis Ihrer politischen Erfahrung, das
ich in dieser negativen Weise gerade bei Ihnen nicht erwartet
fette?
[Beifall bei der SPD]
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
* freut mich, Herr Dr. Vogel, daß Sie mir gegenüber noch Enttäu-
:he ichungserfahrungen haben können. Das ist eine Anerkennung, die
nui !h nicht unterschlagen will.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
t ber ich meinte - warum sollte ich denn keinen Irrtum zugeben -,
aß diese Debatte sich im Zusammenhang mit der Haushaltsbera-
port Jn g abspielt. Dies war meine Vermutung. Da wäre sie auch am
itlicl ’latze gewesen, und dann wäre und ist es unverändert richtig, El-
Lassen Sie mich zu dem, was ich noch beantworten wollte, ein
paar Bemerkungen machen. Sie haben gefragt, ob denn die Verwal
tungssicherungen zur Abwicklung da sind. Selbstverständlich - ja.
Befristet ist ein besonderer Personalaufwand vorgesehen. Sie
haben dann gefragt,
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
ob die Kosten auch entsprechend ausgewiesen sind, und haben
die Liga angesprochen. Ich vermute, daß Sie aus der Haushaltsbe
ratung im Hauptausschuß unterrichtet worden sind, daß wir natür
lich jetzt weniger Ausfallgeld einsetzen müssen, als wenn es beim
Nulltarif geblieben wäre. Der genaue Betrag - dies hat der Kollege
Kunz angekündigt - wird im Nachtragshaushalt eingebracht. Dabei
werden dann diese Fragen abschließend erörtert.
Lassen Sie mich auch mit dem, was heute aus dem Publikum
sichtbar wurde und was wir in vielen Formen erlebt haben, sagen:
Ich hoffe, daß diejenigen, die Kinder als Demonstrationsobjekte
mißbraucht haben und mißbrauchen,
[Schmidt (AL): Erzählen Sie doch nicht ewig diesen Unsinn!]
nicht das Bild von Kindertagesstätten in der Öffentlichkeit prägen.
[Beifall bei der CDU]
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