Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19;;
bs
932
(A)
(B)
Frau Sen Dr. Laurien
zahlen kann, auch zumuten, daß er zahlt und sich nicht auf Kosten
der Steuerzahler subventioniert!
[Beifall bei der CDU - Abg. Wendt (AL) meldet sich
zu einer Zwischenfrage]
Genau darum geht es! Und wenn Sie, Herr Amonat, mich zitiert
haben, dann haben Sie einen Teil richtig zitiert, daß ich nämlich ge
sagt habe - und dazu stehe ich -, daß wir die Einführung eines ein
kommenbezogenen Kostenbeitrags auch ohne Finanznotwendig
keiten, nämlich aus den soeben genannten ordnungspolitischen
Gründen wollen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Noch nicht! - Dann hat aber Ihr Berichterstatter offenbar das K
weggelassen, denn ich habe eben nicht gesagt, daß wir einen Ab
schreckungstarif einführen, sondern mit Nachdruck gesagt, daß wir
keinen Abschreckungstarif einführen und deshalb Geschwister
regelung und Zumutbarkeitsregelung einbringen; so ein Buchstabe
kann in der Debatte schon mal verloren gehen.
Sie fragen immer wieder nach der Rechtsbasis, nach dem Brutto
prinzip und so weiter. Und dann zitieren Sie das Gutachten, in dem
übrigens auf verschiedenen Seiten Unterschiedliches steht, was für
die Konsistenz der Argumentation wirklich überzeugend ist. Ich
möchte mich hier an oberste Gerichtsurteile halten, in denen ein
deutig gesagt ist, daß der Paragraph 81 Absatz 3 Jugendwohl
fahrtsgesetz das Landesrecht von bundesrechtlichen Bindungen
ausdrücklich freistellt, soweit nämlich die für bestimmte Einrichtun
gen zu entrichtende Kostenbeteiligung niedriger ist, als es nach
dem Jugendwohlfahrtsgesetz in Verbindung mit Bundessozialhilfe
gesetz zulässig wäre. Genau dies ist der nüchterne Punkt Das
heißt, wenn ich das beziehe auf Krippe und Kindertagesstätte. Was
ich jetzt sage, haben wir mehrfach zur Kenntnis gegeben, doch
müssen wir feststellen, daß diese Argumente nicht aufgenommen
worden sind. Aber Lehrer leben ja davon, daß sie hoffen, daß mit der
Wiederholung der Argumente die Einsicht zunimmt.
[Zuruf von der SPD: Oberlehrer!]
- Den Oberlehrer haben Sie gepachtet, ich bin nur einfacher Leh
rer! - Wenn Sie also dieses aufnehmen, dann muß ich Ihnen sagen,
daß die Kosten für die Steuerzahler für die Krippe höher als für die
Kindertagesstätte sind.
[Anhaltende Unruhe]
750 DM stehen etwa 1 500 DM gegenüber. Positiv formuliert ist es
nun die Entscheidung in diesem Gesetzentwurf, bei der Kinderta
gesstätte weiter unter der Zumutbarkeitsgrenze zu bleiben als bei
der Krippe. Hier darf ich ja auch einmal meine Meinung dazu sagen.
Wenn ein Notstand ist - sie in der Ausbildung, er in der Ausbildung,
und das kleine Kind ist da -: Selbstverständlich senken wir dann in
der Krippe die Zumutbarkeitsgrenze genauso wie in der Kinder
tagesstätte. Aber ich bleibe dabei, daß, wenn das Kleinstkind da ist,
die erzieherische Ergänzungskraft eben anders anzusehen ist, als
ob ich beim 4- oder 5jährigen selbstverständlich der Kleinfamiiie
eine Ergänzung geben möchte und eine breitere Sozialerfahrung.
Aber mit welchem Familienverständnis und mit welchem Gesell
schaftsverständnis stellen wir uns eigentlich vor unsere Mitbürger,
wenn in der Tat A 28 gelebt wird und trotz eines hohen Einkom
mens der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, statt sich selber
einzubringen.
[Beifall bei der CDU]
Sie haben dann eine Fülle von Fragen gestellt. Würde ich diese
alle aufnehmen, würde ich Redemöglichkeiten unzulässig auswei
ten. Deshalb will ich mich auf wenige Fragen beschränken. Sie
haben gesagt, ob es denn eine Rechtsbasis gebe. Einen großen
Teil davon habe ich beantwortet. Ich will dazu nur noch sagen:
Dann, wenn im Einzelfall - und das kommt bei so „niedrigen“ Ein
kommen, wie sie hier zur Debatte stehen, sicher häufig vor, bei
78 000 DM monatlich wenn dann die Zumulbarkeitsgrenze mit
280 DM aufgrund besonderer Umstände überschritten sein sollte,
dann ist selbstverständlich die individuelle Überprüfung möglich,
so daß die Rechtskonformität gewahrt ist
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Sie haben immer wieder gefragt, wie denn die Eltern informie: jbn<
werden. Verzeihen Sie, meine Damen und Herren von der Oppo s rite
tion! Da ich ja noch nicht über die Gabe verfüge und auch nie verfif
gen werde, parlamentarische Initiativen mit prophetischem Blic
vorherzusehen,
[Zurufe von der SPD]
hatte ich mich selbstverständlich, dem Senatsbeschluß folgend
verpflichtet gefühlt, Eltern über vorgesehenes VerwaltungshandeS
zu informieren. Deshalb haben wird diese Briefe damals vorbereite;
Als dann die Initiative von CDU und F.D.P. Konturen bekam,
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[Abg. Wendt (AL) meldet sich erneut
zu einer Zwischenfrage]
war - warum soll ich das nicht zum dritten Mal öffentlich sagen I
meine erste Reaktion: Kriegen wir noch die Briefe zurück? Oasis I ^
anders, als wenn sie private Briefe tauschen; wenn die offzielle Dl
Briefe in einem Verteiler sind, dann können Sie sie eben nicht mefc P ne
stoppen.
jetzt
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Stellv. Präsident Franke:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage
rote
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport
Deshalb haben wir diesmal unsere Elterninformation zwar vorben
tet, aber wir werden sie erst in Druck geben, wenn das Gesetz ve:
abschiedet ist.
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[Zuruf von der CDU: Na also! - Dr. Vogel (SPD): Schon
ein Fortschritt - entspricht der Verfassung!]
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Stellv. Präsident Franke:
frage?
Gestatten Sie jetzt eine Zwischer
kon
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Spot ind
Eben, beides! Sie, Herr Dr. Vogel, schätze ich wirklich als jeman:
ein, der die Verfassung kennt. Und Sie wissen doch, daß aufgnm: pal 1
der damaligen Rechtsbasis eine Verwaltungsvorschrift als Fortse; lab
zung oder Änderung der geltenden Verwaltungsvorschrift mögiiel
und zulässig war. Eine Verwaltungsvorschrift bedarf keinerlei park
mentarischer Zustimmung. Es hätte dieses Thema selbstverstänc ; b
lieh in der Rechtsform bei der Beratung des Haushalts erörtert we: |ch
den können. Wenn die Einnahmen erörtert werden, kann das Park jie
ment nach der Zuverlässigkeit dieser Einnahmen fragen. Aber auc! S
Ihre - mir ja bekannte - Erfahrung kann meine Meinung nicht äs
dem, daß das damalige Verhalten nicht voreilig, sondern in Konsi
qenz eines Senatsbeschlusses die angemessene Form eitern- un:
publikumsbezogenen Verwaltungshandelns war.
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[Beifall bei der CDU]
Jetzt, da eine Parlamentsdebatte da ist, wären wir in der Tat voreilig
wenn wir etwas formuliert hätten, was vor der Verabschiedun;
durch das Parlament hinausgeht.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrat
des Abgeordneten Dr. Kunze?
fern
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Spot
Herr Präsident, ja!
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ich
Stellv. Präsident Franke: Bitte schön!
hält
F
Dr. Kunze (F.D.P.): Frau Senatorin, wenn es gleichsam ein natu:
gesetzlicher Verlauf gewesen sein muß, den Sie wiedergeber
wenn offensichtlich niemand die Verantwortung dafür trägt uni l s
alles in Ordnung war, dann können wir uns in Zukunft auf solche cf
Drucken und Einstampfen öfter einstellen. Wer war denn nir “ L
eigentlich für den Vorgang verantwortlich?
[Beifall bei der SPD]
fh
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Spot Jni
Ich kann nur mit vergnügtem Schmunzeln - was Sie mir hoffentlidf ™
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