Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
931
j^nionat
Rollen und Ihren Abschreckungstarif Gesetz werden lassen wollen,
lie wissen ganz genau, daß - um die Chronologie der Verwirrun-
en zu vervollständigen - Frau Senatorin Laurien das gemacht hat,
Äas hier Herr Kollege Rabatsch von der AL bereits erwähnt hat: sie
j'l s . ia t im Unterschied zu der Erklärung im Landesjugendwohlfahrts-
wsschuß, wo sie von einem Höchstbetrag von 400 DM gespro-
hen hat - ich erinnere alle Beteiligten an „A28“, sie meinte zwei-
nal A14 - und dann das Schreckgespenst des Höchstbetrages
■on 400 DM an die Wand gemalt hak in der nächsten Ausschußsit-
ung dann diesen Vorschlag reduziert. Und sie hat ohne die parla-
nentarischen Gremien in Anspruch genommen zu haben, diesen
■löchstsatz auf 280 DM verringert
Aber ihre 36 000 Briefe waren dennoch Grund genug, einen Teil
e d ier Eltern zu verschrecken und zur Kündigung zu bringen. Die lapi-
lare Auskunft der Frau Senatorin im Jugendausschuß dazu war,
iaß Sie nur mal erst sozusagen vorbeugend die Eitern hat vorinfor-
nieren wollen - mit einer unvollständigen Vorstellung unter Umge-
mng der parlamentarischen Gremien und insbesondere des
ugendausschusses! Sie hat sich dann erst nach stundenlanger
gg, Diskussion davon im Jugendausschuß überzeugen lassen, daß es
3er j »(wendig ist, wenn schon nicht die Kündigungen der verschreck
te en Eltern rückgängig gemacht werden konnten, einen Brief in einer
ntsprechenden Anzahl über die Kindertagesstätte den überrasch
en, den erschreckten Eltern zuzustellen.
[Feilcke (CDU): Wieviel haben denn gekündigt?]
Es hat erheblicher Überredungskunst bedurft, um in die Überle-
lungen der Senatorin einzudringen. Zu guter Letzt hat sie sich dann
ber doch bereit erklärt, dieses zweite Verwirrspiel durch eine wei-
Vet ere briefliche Aktion zu beenden, indem Sie sich auf den Presse-
Da ext berufen wollte, in dem Glauben, damit den Eltern ihre Sorgen zu
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[Preuss (CDU); Sie wissen doch ganz genau,
daß das falsch ist, was Sie da sagen!]
Hier noch ein wesentlicher Punkt, was die Chronologie anbetrifft:
e ;^ Bei der Einführung des Abschreckungstarifes geht es auch um die
1 IS| \usländerkinder und den politischen Wunsch einiger CDU-Politi-
. cer, die ich nicht anders denn als „Rausländerpolitiker“ bezeichnen
n “ ;ann. Sie vergessen, daß der Solidarisierungsprozeß, der pädago
gische und gesellschaftspolitische Solidarisierungsprozeß in den
Kindertagesstätten und in den Horten wichtiger ist, als die eine oder
andere Einkommensstaffel durchzusetzen.
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[Preuss (CDU): Wo ist denn da der Unterschied
zwischen 70 und 120 DM?]
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Ich gehe mit Ihnen insoweit konform, daß mir mein soziales Ge
lassen selbstverständlich auch schlägt und ich ungern sehr Begü-
nz( leite in solchen Gemeinschaftseinrichtungen sehe. Insoweit bin ich
jern bereit, Ihnen zu folgen. Ich bin aber nicht bereit, diesen Solida-
isierungseffekt, diese gesellschaftlich und politisch und pädago
gisch verantwortliche Aufgabe zugunsten eines solchen Verwal-
lungsaktes und zugunsten eines solchen kommerziellen Denkens
^^«Kintenanzustellen.
n, i Ich glaube ganz sicher, daß Sie Ihren Änderungsantrag ganz ein-
asf deutig überarbeiten müssen. Ich will darauf verweisen, und das in
, i aller Kürze, denn man kann das Parlament hier eigentlich nur über-
iltar fordern, wenn man alle Punkte aufzählte, die in dem Änderungsan-
trag textlich, also redaktionell verändert werden müssen, und die
auch inhaltlich nicht haltbar sind. Ich will Sie auf zwei wesentliche
Punkte aufmerksam machen: Zwei meiner Vorredner haben bereits
3eti darauf hingewiesen, daß es ungesetzlich sei oder mit dem Gleich-
infa deitsgrundsatz nicht vereinbar ist, daß man 100 Prozent mehr Bei-
np< Iräge von denen verlangt, die ihre Kinder in die Krippe schicken
n Z^nüssen, im Unterschied zu denen, die ihre Kinder in die Horte und
a die Kindertagesstätten geben. Das kann man nicht verantworten,
die: Dies ist ein wichtiger dringend zu überarbeitender Punkt. Er bedarf
llich dringend einer Änderung. Ich selbst habe Ihnen im Jugendaus-
ere: schuß vorgeschlagen und dazu die Zustimmung Einiger erhalten,
einen höheren Geschwisterrabatt einzuführen, um auch hier die
, aS : unterschiedliche Bewertung abbauen zu helfen. Grundsätzlich
j nni reiche Familien nicht so ungleich viel stärker belastet sind wie nach
half ^ rem Vorschlag.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Preuss hat hier von einem
„einfachen“ Änderungsvorschlag gesprochen, Er meinte den Ände
rungsvorschlag, der Ihnen hier vorliegt Lassen Sie mich meine per
sönliche Meinung dazu sagen: Das ist kein „einfacher“ Vorschlag,
das ist ein zu einfacher Vorschlag. Ich sage Ihnen, dieser zu ein
fache Entwurf bedarf weiterer Überarbeitungen. - Das ist Ihnen ja
im Jugendausschuß hinreichend klar gemacht worden. Auch auf
diese Diskussion haben Sie sich zugunsten Ihrer eigenen weltpoli
tischen Vorstellungen nicht eingelassen, die übrigens im krassen
Gegensatz zu Ihrem Wahlprogramm stehen. Lesen Sie mal Ihr
Wahlprogramm nach, dann werden Sie erhebliche Unterschiede zu
dem feststellen, was Sie hier praktizieren.
Ich bin der Meinung, daß wir diesen - ich sage das sehr zurück
haltend - fast blamablen Änderungsvorschlag, der so viele Ände
rungen notwendig macht, dringend berichtigen müssen. Ich bitte
Sie alle sehr herzlich, daß Sie - weil ich meine, daß das Parlament
überfordert wäre, dies im einzelnen nachzuvollziehen - diesem Än
derungsvorschlag nicht zuzustimmen.
Lassen Sie mich ein abschließendes Wort zum F.D.P.-Kollegen
sagen. Der Kollege Fabig wollte sich hier als Sieger darstellen.
[Zuruf von der F.D.P.: Ist auch so!]
Gern würde ich ihn in dieser Rolle sehen, weil ich eine natürliche
Scheu, eine natürliche Abneigung davor habe, jemand persönlich
zu enttäuschen. Aber bitte, Herr Fabig! Sich als Sieger zu sehen,
könnte allenfalls Ihnen allein vor ihrem eigenen Spiegel gelingen. Ich
meine, daß Sie sich allenfalls bei so schlechten Vordenkern wie
denen von der CDU-Fraktion mit einem so unvollkommenen Ände
rungsvorschlag in der Siegerpose fühlen könnten. Ich würde Ihnen
aber dringend raten, Herr Kollege Fabig, das noch einmal zu über
denken. Sie sind keinesfalls der Sieger, Sie haben sich vor den Kar
ren der CDU spannen lassen! Ich meine auch, daß dieses Verhal
ten, insbesondere von der F.D.P., dem Kollegen Fabig, zu diesem
Punkt im Jugendausschuß vorgetragen, dem bisherigen parlamen
tarischen Verhalten der F.D.P. unwürdig ist. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Frau Dr. Laurien.
[Zuruf von der SPD; Endlich!]
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport;
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Vorbemerkungen:
Erstens, wenn man schweigt, wird man kritisiert,
[Zuruf von der F.D.P.: So ist das! -
Zurufe von der AL]
und wenn man redet, wird man zitiert und kritisiert. Insofern kann
man hier nur die Vielfalt menschlicher Urteilsmöglichkeiten genie
ßen.
[Unruhe - Zurufe]
Zweite Bemerkung: Ich meine mit Überraschung feststellen zu
können, daß wir doch in einem Jahr, in dem der historische Sinn
mehrfach beschworen worden ist, feststellen müssen, daß manche
so tun, als ob es sich hier um ein neues Gesetz handle. Es stehen
zwar nicht allen die Akten zur Verfügung, die mir in meiner Verwal
tung zur Hand sind, aus denen ich ersehen konnte, daß etwa all das,
was bis zur Einführung des Null-Tarifs gegolten hat, bereits schon
gesetzlich gefaßt war und eine Fülle der Probleme sich bereits ge
zeigt haben und keineswegs neu sind. Man muß fragen, wo denn
manche Leute gelebt haben, wenn sie etwa die Frage nach der Zu
mutbarkeitsgrenze nicht so zu stellen wissen, wie das Verwaltungs
gericht Berlin in ständiger Rechtsprechung diese Frage aufgenom
men hat
Ich möchte dann diesen Punkt noch mit einer dritten Vorbemer
kung begleitend aufnehmen: Zum Teil wird hier versucht einen
Gegensatz zwischen der CDU-Fraktion und dem Senat herzustei
len. Ich kann zwar verstehen, daß man das möchte, aber gelingen
tut das nicht, denn nicht in irgendeiner Parteierklärung, sondern in
der Regierungserklärung ist verdeutlicht, daß wir demjenigen, der
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