Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
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(A) Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren, wei 
tere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat diese Große 
Anfrage ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/29: 
Große Anfrage der Fraktion der SPD über Neuord 
nung der Geschäftsverteilung des Senats 
(B) 
1. Welche Erwägungen haben den Regierenden 
Bürgermeister zu seinem Vorschlag über die Neu 
ordnung der Geschäftsverteilung des Senats ver 
anlaßt? Welche Vorteile erwachsen aus der Neu 
ordnung für die Bürger? Welche Gründe waren 
insbesondere dafür maßgebend, 
— die für Berlin besonders bedeutsamen kultu 
rellen Angelegenheiten nicht mehr in einem 
selbständigen Ressort wahrnehmen zu lassen, 
sondern einem durch die wissenschaftlichen 
Angelegenheiten bereits voll ausgelasteten 
Senator als Nebenaufgabe zuzuteilen? 
— Die Zuständigkeit für Jugend- und Familien 
angelegenheiten zu trennen? 
— die bisherige Zuständigkeit des Senators für 
Arbeit und Soziales auf verschiedene Ressorts 
zu verteilen? 
2. Welches Senatsmitglied ist künftig für folgende 
Aufgabengebiete verantwortlich: 
— Sozialversicherung, 
— Ausbildungsförderung, 
— Erziehungs- und Familienberatung, 
— Drogenfragen, 
— Förderung der außeruniversitären Forschung 
und Entwicklung, 
— Landes- und Stadtplanung, Verkehrsplanung, 
— Stadterneuerung, einschließlich Modernisierung 
und Instandsetzung sowie Abbau von Leer 
ständen, 
— Naturschutz, 
— Wasserwirtschaft, 
— Arbeitsschutz, 
— Gewerbeaufsicht, 
— Arbeitsmedizin? 
3. Welche Dienststellen und Ämter oder Teile von 
solchen sind von der Neuregelung betroffen? 
Welche werden aufgelöst, eingeschränkt, verlegt 
oder zusammengelegt? Wie viele Beamte, Ange 
stellte und Arbeiter werden davon berührt? 
4. Wie weit sind die Erörterungen der neuen Ge 
schäftsverteilung mit dem Hauptpersonalrat ge 
diehen? In wie vielen Dienststellen müssen die 
Personalvertretungen neu gewählt werden? Für 
wie viele Dienstkräfte — getrennt nach Beamten, 
Angestellten und Arbeitern — muß zur Verwirk 
lichung der neuen Geschäftsverteilung die vor 
herige Zustimmung der Personalvertretungen ein 
geholt werden? Welchen Stand haben diese Ver 
fahren erreicht? 
5. Welche Mehrkosten entstehen durch die neue Ge 
schäftsverteilung? Welche Stellen müssen neu ge 
schaffen werden? Welche können eingespart 
werden? 
6. Wann wird die neue Geschäftsverteilung rechtlich 
wirksam? Was gilt bis dorthin? Wird die Neuord 
nung bereits im Entwurf des Landeshaushalts 1982 
berücksichtigt? 
7. Welche Institutionen, Organisationen und Ver 
bände hat der Regierende Bürgermeister von sei 
nem Neuordnungsvorschlag gehört? Wie haben 
sich diese geäußert? 
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schneider. 
Schneider (SPD): Herr Präsident, meine sehr geehrten 
Damen und Herren! Um am Anfang gleich einem Mißver 
ständnis vorzubeugen: Niemand, auch wir nicht, bestreiten 
dem Senat das Recht, neue Ressortaufgliederungen vorzu 
nehmen und die Verwaltung umzustrukturieren. Jede Neu 
gliederung einer Verwaltung, die dem Bürger dienen sollte, 
muß sich an ganz bestimmten Kriterien messen lassen. Zum 
einen muß die Verwaltung überschaubar sein und soll dar 
über hinaus auch noch bürgernah sein, 
[Zemla (CDU); Genau das ist der Punkt gewesen!] 
Zweitens muß sie klare Verantwortlichkeiten erkennen las 
sen. Es müssen ferner Reibungspunkte vermieden werden 
und ein Höchstmaß an Effizienz erreicht werden. Das Prin 
zip der Sparsamkeit muß stets beachtet werden. Gerade die 
Verwaltung in einem demokratischen Staat sollte auch die 
Rechte der betroffenen Mitarbeiter nicht übergehen. Ich 
glaube, da sind wir uns alle einig. Schließlich muß sich ge 
rade auch diese politisch bedingte Neugliederung der Ber 
liner Verwaltung an dem messen lassen, was von der CDU 
vor der Wahl gesagt worden ist. 
Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Schneider, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage? — Bitte schön, Herr Abgeordneter 
Diepgen! 
Diepgen (CDU): Herr Kollege Schneider, ich wollte eigent 
lich wissen, da Sie so überzeugend einzelne Kriterien auf 
gelistet halsen, seit wann Sie zu dieser Überzeugung und 
der Überzeugung zur notwendigen Umsetzung gekommen 
sind? 
Präsident Rebsch; Bitte, Herr Kollege Schneider! 
Schneider (SPD): Herr Kollege Diepgen, zu dieser Über 
zeugung bin ich wahrscheinlich gleichzeitig mit Ihnen ge 
langt, weil wir etwa gleichaltrig sind. An der Umsetzung 
dieser Überzeugung habe ich erst seit kurzem arbeiten kön 
nen, weil ich diesem Abgeordnetenhaus noch nicht so lange 
wie Sie angehöre. 
[Beifall bei der SPD] 
Die uns vorliegenden Informationen, die die Umgliederung 
und Neustrukturierung der Berliner Verwaltung betreffen, 
sind fast sieben Wochen nach der Wahl ziemlich dünn, dürr 
und nicht aussagekräftig. Deshalb sahen wir uns zu dieser 
Großen Anfrage mit den vielen Unterfragen veranlaßt. Ins 
besondere bei den einschneidenden Veränderungen im Be 
reich der für den Bürger wichtigen Leistungs- und Betreu 
ungsverwaltung vermissen wir zur Zeit noch jegliche Kon 
zeption, was sicher bei der fehlenden Verwaltungserfahrung 
des Regierenden Bürgermeisters persönlich entschuldbar, 
für unsere Stadt aber insgesamt schlecht ist. Was bisher an 
die Öffentlichkeit drang, läßt den Eindruck des Zufälligen 
oder — etwas schlimmer ausgedrückt — des Gefälligen 
gegenüber den Forderungen einzelner Senatsmitglieder ent 
stehen. 
Es geisterte durch die Presse, daß die Schulsenatorin völ 
lig ungeschminkt die Besoldungsgruppe A16 für ihren per 
sönlichen Referenten forderte. Der Senatssprecher wird 
schon vor dem Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf das 
Ruhekissen eines Senatsdirektors befördert. Da werden 
Referate hin- und Abteilungen wieder hergezerrt. Kurzum, 
die Berliner Verwaltung bietet für den außenstehenden Be 
trachter im Moment das Bild eines Selbstbedienungsladens 
für Zugereiste. 
[Adler (CDU): Da haben Sie ja Erfahrung!] 
Wir haben zuallerletzt etwas gegen Bundespolitiker, die 
gewillt sind, in Berlin politische Verantwortung zu überneh 
men. Das ist durchweg möglich. Sie sollten aber ohne Wenn