Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17.Sitzung vom 25. Februar 19;
bg
930
(A)
(B)
Feilcke (CDU): Das will ich Ihnen sehr gern sagen, Herr Stach:
weil ein Kindertagesstättenplatz heute den Steuerzahler im Monat
mehr als 700 DM kostet. Und ich bin sehr wohl der Meinung, daß
jeder, der eine Leistung in Anspruch nimmt, sich nach seinen Fähig
keiten und nach seinen Möglichkeiten an den tatsächlich entstehen
den Kosten zu beteiligen hat.
[Zurufe: Bravo! und Beifall bei der CDU]
Auf der anderen Seite
[Zuruf des Abg. Maerz (SPD)]
- Ja, daß Sie mit Ihrem Einkommen in die Gruppe hineinkämen,
weiß ich, aber wir sprechen ja hierfür die Bevölkerung und nicht für
die gut verdienenden Abgeordneten.
[Maerz (SPD): Sie haben ja die Frage
gar nicht verstanden!]
Wir sehen auf der anderen Seite selbstverständlich keine Ab
schreckungsbeiträge vor; denn wenn wir sehr viel höher gegangen
wären als 140 DM, Herr Kollege Stach, was ja sozialpolitisch ver
tretbar wäre, würde das möglicherweise dazu führen, daß Perso
nengruppen, deren Kinder wir auch in der Kindertagesstätte haben
möchten, nun sagen: Jetzt wird es wirklich zu teuer! - Also haben
wir einen Kompromiß gefunden; und ich glaube, wir sind uns in
diesem Haus sehr, sehr nahe in der Einschätzung dessen, was not
wendig ist.
[Maerz (SPD): Die CDU hat den Nulltarif behalten!
Warum dann ein Gesetz?]
- Herr Kollege Maerz, Ihre Verhaltensweise ist nichts weiter als die
Verhöhnung der Normalverdiener. Sechzig Prozent aller Berliner
Haushalte —
[Glocke des Präsidenten]
- Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, daß ich den Gedanken
noch zu Ende bringen möchte; ich bin sehr häufig unterbrochen
worden. - Sechzig Prozent aller Berliner Haushalte - nehmen Sie
das einmal zur Kenntnis - haben ein Monatseinkommen von weni
ger als 2 000 DM;
[Maerz (SPD): Die haben auch nicht alle ihre Kinder
in der Kindertagesstätte!]
und nun reden Sie davon, daß der „soziale Notstand“ ausbricht bei
Beziehern von Einkommen, die über 5 500 DM monatlich liegen.
Das ist nicht ehrlich, das ist nicht redlich, und das ist nicht glaub
würdig.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß die Anhörungen
doch am Ende ihren Sinn gehabt haben.
[Zuruf des Abg. Maerz (SPD)]
- Herr Kollege Maerz hat nichts gelernt, aber die SPD als Fraktion
hat einen Antrag im Ausschuß eingebracht, der eine Staffelung von
70 DM bis 120 DM vorsieht; wir sagen: 70 bis 140 DM - was
übrig bleibt, ist viel Lärm um nichts. Ich nehme an, die Zustimmung
ist in diesem Haus gesichert.
[Beifall bei der CDU - Maerz (SPD):
Das Gesetz ist überflüssig!]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Amonat.
Amonat (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ge
statten Sie, daß ich zunächst einmal - wenn auch nur kurz, ange
messen kurz - auf das eingehe, Herr Kollege Feilcke, was Sie ge
sagt haben. Zum Schluß haben Sie gesagt, Sie wären der Meinung,
daß im Jugendausschuß ausreichend Gelegenheit gewesen wäre,
alle beteiligten Gruppen anzuhören; Sie wären der Meinung, daß
sich der Jugendausschuß die Arbeit nicht leicht gemacht habe.
Einem Teil davon will ich namens der SPD-Fraktion tatsächlich zu
stimmen. Aber, Herr Feilcke, Sie haben dabei geflissentlich über
sehen, daß Sie wesentliche Bevölkerungsgruppen, beispielsweise
die betroffenen Eltern, beispielsweise die Bezirks-Elternaus
schüsse, beispielsweise die Gewerkschaften, nicht angehört
haben, Sie haben in einer arroganten Haltung, wie sie - zumindest
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für mich - fast einmalig in einem Fachausschuß gewesen ist, a Ml
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diese Anhörung der wesentlich betroffenen Gruppen verzichtet!«
sich mit Ihrer Machtstellung einfach über alles hinweg geset
Diesen konstruktiven Vorschlag von der SPD-Fraktion - der von» 35
AL-Fraktion unterstützt worden ist - haben Sie einfach vom Tis
gefegt. Nur um Ihre Intentionen durchzupeitschen - das Wortisj
hier oft genug gefallen -, weil Sie dieses unvollständige Gesetz
ich werde das noch mit zwei, drei Sätzen begründen, wo es unvi nal
ständig ist - hier einbringen und das Parlament übertölpeln wol!( ° n
Dann haben Sie den Versuch gemacht, mit Ihrer Mehrheit - auchi
Jugendausschuß - eine wesentliche Diskussion abzuwürgen *
die von Ihnen beabsichtigte Einführung des Abschreckungstai
für Kindertagesstätten einfach nach eigenem Gusto durchzuzieh:
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Herr Kollege Feilcke, Sie haben ja nicht einmal die Frage d ier
Herrn Kollegen Stach verstanden, die er an Sie gerichtet hat, nt.
lieh, ob es Ihnen schwer fiele - so habe ich ihn jedenfalls versta > a ^
den -, aus sozialen Gründen ein Millionärskind mit geringen Bei
gen oder gar zum Nulltarif aufzunehmen zugunsten eines wese
liehen pädagogischen und Sozialisierungsprozesses. Noch nit u 9
einmal das haben Sie verstanden. Die Antwort, die Sie dazu gej 3i"'
ben haben, ist ein Beweis dafür, daß die unvollständig geblieben
Diskussionen im Jugendausschuß Ihnen überhaupt nicht weiter: en
holten haben. Ich frage mich, wieviel Stunden Sie noch brauch intl
werden, um ganz einfache Fakten in Ihre Überlegungen miteinzu!
ziehen.
[Beifall bei der SPD - Feilcke (CDU):
Sie können es mir ja mal privat erklären!]
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Ich darf einmal, obwohl hier nur eine begrenzte Zeit zur Ver
gung steht, Ihnen eine Mini-Chronologie vor Augen führen: Da ext
zum Beispiel in einer der ersten Sitzungen des Landesjugendwc ief
fahrtsausschusses von der Frau Senatorin Laurien, obwohl un;
fragt, erklärt worden, daß Sie unabhängig von der Not der Eins;
rungsbeschlüsse den Nulltarif abschaffen und damit einen von
beabsichtigten Abschreckungstarif einführen würde. Wie gesa
auch wenn die Einsparungsnotwendigkeit gar nicht bestünde!
finde das charakteristisch, was sie dort gesagt hat, Aber es ist
auch charakteristisch und zu mißbilligen, daß die Senatorin auf
Beiträge, die hier bisher gegeben wurden, überhaupt noch nk
geantwortet hat.
[Beifall bei der SPD - Feilcke (CDU);
Sie hat sich schon lange zu Wort gemeldet!]
Diese Verhaltensweise hat Sie auch im Jugendausschuß an ö
Tag gelegt; Sie hat diesen Fachausschuß mit einer Ignoranz betv
delt, die der Sache ganz bestimmt nicht dienlich ist. Hier sind vorf
klare Worte gefallen, nämlich, daß Sie mit Ihrem unvollständig
Änderungsvorschlag und Ihrer Verhaltensweise, Ihrer Arroganz: [ erj
Macht einfach unvollständige Vorlagen durchsetzen, bestimi:
parlamentarische Spielregeln, die einzuhalten bisher in dies: ;■ j
Hause üblich war, grob verletzen.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
In der Landesjugendwohlfahrtsausschußsitzung ist ein Beschl
herbeigeführt worden nach einer ausführlichen Diskussion,:
schließend an.den Beitrag der Frau Senatorin Laurien, und dasf dei
Stimmungsergebnis war - wenn auch knapp, aber immerhin -( ällc
Mehrheitsverhältnis zugunsten der Beibehaltung des Nulltan for
Pu
[Preuss (CDU): Sie wollen mit Ihrem Antrag
doch ganz was anderes als den Nulltarif!]
Warum sage ich das? - Ich sage es, weil Sie nicht nur die Bet dai
fenen, sondern auch wesentliche demokratische Gremien einfa iei
ignorieren, nur weil Ihnen bestimmte Dinge nicht in Ihren Kram p< Irä
sen. Nur weil Sie meinen, Sie müßten zu einem bestimmten Zf mt
punkt einen Einsparungsvorschlag im Haushaltsausschuß oder in
Ihren parteipolitischen Gremien vorlegen, der insbesondere die: Dii
Sache hier, wo es um Erziehung von Kindern und Jugendlich dri
geht, wo es um einen pädagogischen Auftrag geht, nicht gere sc
wird.
Ich bin mir darüber im klaren, daß wir hier im Parlament, was
ja auch im Jugendausschuß vergeblich versucht haben, kein
Überzeugungsvortrag in Richtung CDU-Fraktion leisten kenn:
weil Sie mit Ihrer vorgefertigten Meinung den Nulltarif abschaff
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