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Periodical volume Nr. 17, 25. Februar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

9j bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 25. Februar 1982 
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| c h weise auch darauf hin, worauf Herr Preuss schon hingewie- 
dijn hat, daß das Gesetz in seiner jetzigen Form großzügige Ermäßi- 
ha mgstatbestände enthält, die jedes soziale Problem, das hier ent- 
ähen kann, berücksichtigt. 
Ein Problem bleibt, das will ich hier ganz offen erklären, das ist 
Frage der Ausländerkinder. Ich glaube, daß hier möglicherweise 
Teil der Integrationsarbeit, die für ausländische Kinder in den 
i geleistet werden könnte, möglicherweise gestört und behindert 
d. Ich weiß, daß ausländische Eltern in diesen Fragen Hemmun- 
bzw. große Unlust haben, Beträge von 40 oder 50 DM für einen 
idergartenaufenthalt zu zahlen. Wir wissen, daß schon jetzt viele 
ständische Eltern, insbesondere türkische Eltern, Schwierigkei- 
haben, 40 DM zu bezahlen. Ich glaube, und das wäre auch eine 
afgabe des Senats, daß bei den ausländischen Eltern intensiv 
für geworben werden muß, daß es im Interesse ihrer Kinder ist 
dJjd auch im Interesse des Gastlandes, ihre Kinder in die Kinder- 
jesstätten zu schicken, auch wenn es etwas mehr kostet. 
Noch ein letztes Wort zum Verfahren. Die Nichtanhörung von 
iernvertretern ist ein Schönheitsfehler, das gebe ich zu. 
[Frau Kohlhepp (AL); Nur ein Schönheitsfehler?] 
i behaupte - und so habe ich es auch im Ausschuß erklärt -, daß 
kaum ein Gesetz gibt, das in so intensiver Beratung mit den 
itroffenen vorbereitet worden ist. 
Ei Ich habe das auch im Ausschuß erklärt, ich habe ja nicht gegen 
Da i Anhörung gestimmt. Ich habe mich nur enthalten. 
[Zuruf des Abg. Wendt (AL)] 
Qe Herr Wendt, selbst wenn ich dafür gestimmt hätte, wir hätten ja 
jf ( ch nicht die Mehrheit gehabt. 
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[Rabatsch (AL): Freiwillig haben Sie verzichtet 
auf die Anhörung im Ausschuß, 
das dürfen Sie nicht unterschlagen!] 
behaupte, was die pädagogische und die finanzielle Problema 
der Kindertagesstätten angeht, so hätte ich keine neuen Einsich- 
ind i aus einer Anhörung gewonnen, denn ich habe mit allen, die 
ilitii tten angehört werden sollen, gesprochen. So mußte man und so 
nnte man guten Gewissens einer schnellen Lösung zustimmen, 
e man durch Verzögerung diese Lösung zu Fall gebracht hätte. 
Ich meine, meine Fraktion hat etwas Gutes für die Kita geleistet 
id kann guten Gewissens um Zustimmung zu- diesem Gesetz 
len. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU) 
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord- 
te Feilcke. 
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
)äd- 'Hege Maerz hat ein sehr gutes Plädoyer für die Dringlichkeit 
ises Gesetzes gehalten, denn er hat gesagt, es sei nun endlich an 
r Zeit, daß wieder Ruhe in die Kindertagesstätten einkehrt und 
ung wissen, wo es lang geht. Ich finde, daß ist das beste Argument, 
ses Gesetz heute zu verabschieden und nicht noch weitere 
ratungen vorzunehmen, insbesondere, weil ja schon vielfach 
kündet worden ist, daß wohl kaum ein Gesetz in diesem Haus in 
n vergangenen Jahren so umfangreich und mit so vielen Stellung- 
hmen beraten worden ist. Es handelt sich ja nicht um die Ände- 
ig des Bundessozialhilfegesetzes, sondern es geht um ein Kin- 
rtagesstätten-Kostenbeteiligungsgesetz - eine Regelung, die 
ujS" iterieli nicht viel mehr aussagt als das, was frühere Senate auch 
ich! rgehabt haben. Insofern weiß ich wirklich nicht, weshalb sich 
tute die Redner von SPD und Alternativer Liste aufspuien; mög- 
herweise brauchen sie das als Alibi gegenüber ihrer jeweiligen 
ientel. 
[Haha! bei der AL] 
den Ausführungen des Herrn Kollegen Maerz ist im übrigen 
sljch festzustellen, daß er die Rede gehalten hat, die er im Dezem- 
,r - glaube ich - schon einmal gehalten hat; die Argumente sind 
: gleichen, sie sind genauso falsch wie damals. Ich frage Sie: 
Waren Sie bei den Beratungen im Ausschuß eigentlich gar nicht (C) 
dabei, Herr Kollege Maerz? 
[Maerz (SPD): Sie träumen doch!] 
Wofür haben wir denn so viele Anhörungen gehabt, wofür haben 
wir so viele Stellungnahmen eingeholt, wofür haben wir Gutachten 
erstellen lassen, wenn Sie das alles einfach nicht zur Kenntnis 
nehmen, Herr Maerz? 
Ich möchte für die CDU-Fraktion allen, die sich als Sachkundige 
gegenüber dem Ausschuß für Jugend geäußert haben, herzlich 
danken. Diese Arbeit hat uns sehr geholfen, und wir haben uns 
bemüht, die guten Argumente, die uns geliefert worden sind, in den 
dann von F.D.P. und CDU gemeinsam eingebrachten Änderungs 
entwurf mit einzubeziehen. 
[Beifall bei der CDU] 
Damit es überhaupt keine Mißverständnisse gibt; Es geht für die 
CDU einfach nicht an, es ist für die CDU sozialpolitisch nicht ver 
tretbar, daß im bisherigen Umfang auch Wohlhabende staatliche 
Mittel - also Steuermittel - erhalten, daß auch Wohlhabende in dem 
bisherigen Umfang subventioniert werden. Das ist sozialpolitisch 
nicht vertretbar. 
[Beifall bei der CDU] 
Deshalb sieht unsere Initiative, die wir gemeinsam mit der F.D.P. 
ergriffen haben und mit Ihnen lange gemeinsam beraten haben, 
eine Staffelung unter sozialen Gesichtspunkten vor, wobei der Min 
destbeitrag in etwa der häuslichen Ersparnis entspricht - übrigens 
gibt es da zwischen den Fraktionen, wie ich feststelle, gar keinen 
Dissens. Das hatte auch die SPD vor, wie von Herrn Fabig schon 
zutreffend gesagt worden ist. Insofern ist für den weit überwiegen 
den Teil der Bevölkerung faktisch der sogenannte Nulltarif fortge 
schrieben worden. Mehr bezahlen - Herr Amonat, weil Sie so 
freundlich lachen -, mehr bezahlen müssen lediglich diejenigen, die 
im Jahr mehr als 66 000 DM verdienen; und dieser Personenkreis, 
für den Sie sich so sehr stark machen, wird von Ihnen als „sozialer 
Brennpunkt“ bezeichnet. Sie glauben, der soziale Notstand bricht (D) 
aus, wenn Eltern, die über 66 000 DM im Jahr oder mehr verfügen, 
nun 140 DM zu bezahlen haben. Ich kann Ihnen aus meiner Erfah 
rung sagen: Als mein Kind in die Kindertagesstätte kam, als mein 
Kind drei Jahre alt war, mußte ich bei einem Jahreseinkommen von 
etwa 30 000 DM 190 DM bezahlen - das ist damals akzeptiert 
worden in Berlin, und von allen Bevölkerungsteilen wurde es auch 
damals gezahlt. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage 
des Kollegen Stach? 
Feilcke (CDU): Aber mit großem Vergnügen! 
[Zurufe von der Tribüne] 
Stellv. Präsident Franke; Meine Damen und Herren auf der 
Zuschauertribüne, ich möchte Sie doch bitten, die Ruhe zu bewah 
ren und weiter zuzuhören - aber bitte ruhig. 
Feilcke (CDU); Ich vermute, es handelt sich um den „sozialen 
Brennpunkt“ - um Bezieher von über 66 000 DM Jahresein 
kommen. 
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Feilcke, jetzt hat der 
Kollege Stach das Wort zu einer Zusatzfrage, die Sie gestattet 
haben. 
Stach (SPD): Herr Kollege Feilcke, wenn Sie davon sprechen, 
daß nur ein ganz geringer Prozentsatz von Wohtverdienenden ihre 
Kinder in die Kindertagesstätte schickt, dann frage ich Sie: Warum 
ist es für Sie unerträglich, daß das Millionärskind zum gleichen Satz 
betreut wird wie ein anderes Kind? - Für mich wäre das durchaus 
erträglich, wenn es nämlich ein so geringer Prozentsatz ist.
        
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