Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 195 &ge
928
Rabatsch
abic
(A) was hier versäumt worden ist nachgeholt wird, damit endlich eine
rechtmäßige, an den Gesetzen und damit auch an dieser Ge
schäftsordnung dieses Hauses orientierte Beratung durchgeführt
werden kann. Nur dadurch kann Klarheit sowohl in diesem Hause
als auch in der Öffentlichkeit hergestellt werden.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Fabig.
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
stelle fest, die Feindbilder stimmen noch in diesem Haus. Anderer
seits bin ich nicht ganz sicher, ob alle, die von der Sache reden, von
derselben Sache reden und von denselben Vorgängen. Ich jeden
falls fühle mich nicht als Einpeitscher und Durchpeitscher eines
Gesetzes
[Finger (AL): Umfaller!]
und fühle mich auch nicht als Umfaller. Ich fühle mich als Sieger in
der Sache.
[Zurufe - Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Schmidt (AL); Das ist doch peinlich, Herr Fabig!]
Diese Diskussion halte ich noch allemal aus. Und ich fühle mich
auch nicht beteiligt an einem unrechtmäßigen Vorgang bei der
Beratung und Beschlußfassung über ein Gesetz. Das nur als
Bemerkung vorweg.
Das Ergebnis, über das heute hier beraten werden soll, halte ich
für eine im Kern durchaus vernünftige Lösung. Es ist keine optimale
Lösung, das weiß ich, und dennoch bekenne ich mich zu dem Kom
promiß. Wir haben die Lösung, die heute erreichbar und machbar
ist. Und ich persönlich, wenn ich das sagen darf, fühle mich, Herr
Finger, in der Tat als Sieger;
(B) [Sellin (AL); Bauchschmerzen müßten Sie haben!]
ich habe mit meiner Fraktion das erreicht, was wir von vornherein
erklärt haben, erreichen zu wollen: eine vernünftige Lösung in
Sachen Kita-Gebühren!
[Beifall bei der F.D.P.]
Auch von Ihrer Seite und auch von der SPD ist der ursprüngliche
Antrag der F.D.P. durchaus einmal als konsens- und mehrheitsfähig
erklärt worden.
[Zuruf von der F.D.P.: So ist es!]
Die jetzt vorliegende Lösung ist doch nicht so weit davon entfernt,
daß man sagen könnte, die, die jetzt zu dem Antrag stehen, seien
Umfaller, das halte ich doch in keinem Fall für gerechtfertigt.
[Sellin (AL): 280 DM!]
Ich messe das Ergebnis an der Ausgangslage, an der ursprüng
lichen Laurien-Tabelle, an diesem ungeheuerlichen Stück Verwal
tungsvorschrift.
[Dr. Vogel (SPD): Hört, hört! - Beifall bei der SPD]
Ja, wir können ganz offen aussprechen, was hier Sache ist, warum
denn nicht. Wir müssen ja auch Begründungen dafür geben, warum
wir bestimmte Kompromisse mit bestimmten Leuten eingehen.
[Wendt (AL): Nur immer mit den Falschen! - Heiterkeit]
- Herr Wendt, Sie müssen zuhören, ich habe gesagt, wir haben das
erreicht, was hier und heute in diesem Hause machbar ist
[Wendt (AL): Sie hätten auch mit uns was machen können!]
Grundsätzliche Einwände, die von der AL und von der SPD kom
men und von einigen Elternvertretern, hier sei eine neue Qualität der
Regelung getroffen worden, nämlich Kostenbeteiligung durch ein
Gesetz, sind auch eine falsche Sicht der Dinge, denn die Verwal
tungsvorschrift, die den sogenannten Null-Tarif 1979 eingeführt
hat, war auch ausdrücklich eine Kostenbeteiligungsvorschrift Also,
die Qualität ist nicht neu.
[Rasch (F.D.P.): So ist es!]
Worum geht es? Der Kostenbeitrag der Eltern von 40 DM, da
sogenannte Essengeld, reicht nicht aus, um die Kosten für d»
Ernährung der Kinder in den Kita - ich rede hier von Lebensha
tungskosten - zu erstatten. Es gibt keine Partei und keine Elternver thei
tretung, die nicht einverstanden wäre, diesen Beitrag zu erhöhen
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die SPD hat ja gesagt, daß sie bereit wäre, den Koslenbeitrag
60 DM anzuheben; sie war in der Diskussion sogar einmal berer
70 DM zu akzeptieren. Auch der alte Senat hatte ja vor, jedes Jah
um 10 DM zu erhöhen; Sie hätten auch bei dem alten Senat spät;
stens im nächsten Jahr 70 DM erreicht. Insofern ist die jetzig«
Regelung - ich komme noch auf die Einkommensgrenze 5
sprechen - eine Regelung, die mehrheitsfähig ist für mehr als nu
die antragstellenden Fraktionen.

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[Swinne (F.D.P.): Richtig!]
Ich will auch einmal als Beispiel erwähnen, wie es Eltern geht, di; d a
zwei Kinder in der Kita haben: Sie werden nach der Ermäßigungs ) eS:
regelung dasselbe zahlen, wie die SPD für dieses Jahr geplai
hatte. Ich finde es deshalb schon bemerkenswert, daß die neu:
Regelung nicht als Fortschritt betrachtet werden soll.
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ka
itro'
Für die Einkommensgrenzen sieht meine Fraktion und die ganz:
Berliner F.D.P. nur eine Begründung, nämlich die Haushaltslage
Wir werden uns hüten zu sagen, es gäbe pädagogische Begrün
düngen dafür, daß besser verdienende Eltern einen höheren Be!
trag für die Kita zahlen sollen; diese Begründungen gibt es nicht. Ei Ich
gibt nur den Zwang, im Haushalt gewisse Löcher zu stopfen. Da:
ändert nichts an der grundsätzlichen Einstellung der F.D.P. - id
darf daran erinnern, die F.D.P. war die erste Partei, die den Nuli-Tari
gefordert hat -, daß die Kindertagesstätten zum Bildungswesen ge Her
hören und allen Kindern offenstehen sollten und daß keine Tarifejch
geschaffen werden dürfen, die Eltern davon abhalten könnten, ihre
Kinder in Kindertagesstätten zu schicken. Ich bin der Meinung, eim
solche Regelung haben wir mit diesem Gesetzesantrag erreich!
be
de;
ai
Gegen die 66 000 DM als Einkommensgrenze anzugehen, gil
es keine vernünftigen Gründe. Wir werden auch in der Praxi:
sehen, welche Elternkreise, welche Familien davon betroffen sind
wie weit sich das auswirken wird. Auf jeden Fall wird es nicht Poli iter
der F.D.P. sein, automatisch in regelmäßigen Abständen die Gebüh
ren weiter zu erhöhen. Im übrigen sind die mit diesem Gesetz erziel
ten Mehreinnahmen auch eine Begründung dafür, daß man darau!
achtet, daß die Qualität, der Standard der Kita nicht sinkt.
[Beifall des Abg. Maerz (SPD)]
Wir müssen also darauf achten, daß wir hier eine Disposition-
masse im Haushalt haben, die auch dazu dienen könnte, diese Qua
lität mindestens zu halten, wenn nicht zu verbessern; was ja auch
notwendig wäre.
Der Schönheitsfehler 280 DM bei Krippenplätzen. - Ich akzep
tiere ja das Argument, daß in den Krippen, also in den Kindertages
stätten, wo die Kinder von null bis drei Jahren aufbewahrt, betreuipei
werden, die Kinder auch erzogen werden, daß dort auch ein päd
agogischer Prozeß stattfindet, das bestreitet auch keiner, wenuftse
- und das ist der entscheidende Punkt - in diesen Krippen be- r Z
stimmte Voraussetzungen geschaffen sind, was die Ausstattung
und die Qualität der Erzieher angeht. Ich akzeptiere auch die Ergeb
nisse, die Professor Beller von der FU bearbeitet hat, daß die Krip
penerziehung ein wichtiger familienergänzender Beitrag
Kleinstkindererziehung sein kann, aber ich akzeptiere auch, was er
als bisherige Schlußfolgerung seiner Forschungsarbeit betrachtet
daß er heute keinem guten Gewissens empfehlen könne, Krippen
erziehung in Berlin als Ersatz für Familienerziehung zu sehen, weil
die Ausstattung der Berliner Krippen sowohl was die fachliche Aus
bildung der Erzieher angeht und die Planstellen angeht noch nicht
ausreichend ist. Ich spreche jetzt nicht gegen die Arbeit, die in den
Krippen geleistet wird, ich spreche darüber, daß die Qualität in
unseren Krippen noch nicht so ist, wie es pädagogisch sinnvoll
wäre, daß man guten Gewissens behaupten könnte, es wäre
wünschbar, daß alle Kleinstkinder in die Krippen gegeben werden
Und ich meine, daß auch die Einkommensgrenze von 78 000 DM
jährlich, von der ab der hohe Beitrag von 280 DM zu zahlen ist
keine Einkommensgrenze ist, gegen die man vernünftige soziale
Einwände geltend machen könnte; das kann ich mir nicht vorsteilen,
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