Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

38;
tigeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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seÄjren wollen; und Sie legen uns hier eine Zahl vor, die mit den
Auf ähren politischen Verhältnissen überhaupt nichts zu tun hat.
[Feiicke (CDU): Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!]
Ich möchte dann zu den Beratungsabläufen Stellung nehmen, die
r mich einen skandalösen Verlauf genommen haben.
[Unruhe und Beifall bei der CDU]
Ja, dann beklatschen Sie sich mal. Es ist schlimm genug, daß Sie
Ich hier auch noch zu beklatschen wagen, meine Damen und Her-
n von der CDU-Fraktion. - Dieser skandalöse Beratungsverlauf
ezieht sich nicht nur darauf, daß hier unter Zeitdruck und mit Hek-
k diese Angelegenheit durchgepeitscht werden sollte, wie das
chon mehrfach gesagt worden ist. Es bezieht sich auch nicht allein
arauf, daß Sie sagen, hier hätten Sie keine Argumente mehr hören
onnen von Elterngruppen oder auch von Gewerkschaften oder
uch von Vertretern der Familienverbände, sondern es bezieht sich
arauf, daß hier nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz die Verpflich-
rj i jng für den Staat besteht, mit den Eltern zusammenzuarbeiten.
' ind diese Verpflichtung reicht bis in den Ausschuß hinein, wenn es
eine so wichtige Entscheidung wie bei diesem Kindertagesstät-
inkostenbeteiligungsgesetz geht.
[Beifall bei der AL]
Ich möchte nur einen Punkt herausnehmen, der in der letzten Sit-
ung von meiner Fraktion genannt wurde. Ich habe dort gesagt, ich
lochte Ihnen die Chance geben, doch noch einmal in den Prozeß
ler Erkenntnisfindung, der Überlegungen, der Beratung zu diesem
rgument einzutreten. Es betrifft die Frage, wie es pädagogisch ge-
echtfertigt ist, daß für die Krippe diese drei unterschiedlichen Ko-
itenbeteiligungsstufen gefordert werden. Und ich habe gesagt und
larauf hingewiesen, daß hier dem Gesetzgeber die Pflicht - und
war abgeleitet aus dem Jugendwohlfahrtsgesetz - obliegt, den Ei
ern gegenüber anzugeben, wie sich das pädagogisch rechtfertigen
aßt, daß die einen 70 DM, die anderen 140 DM und die nächsten
>80 DM für die gleiche Sache - nämlich die Krippe - und für das
jleiche pädagogische Angebot zahlen sollen. Ich habe in der Aus-
zs& ichußberatung gesagt, daß es hier notwendig ist, daß wir eine Be-
iründung wenigstens zu diesem Gesetzesteil haben, die bisher
ehlt. Bisher gibt es immer noch keine Begründung für dieses
Besetz. Und auch die Senatsfachverwaltung ist bisher nicht in der
age und bereit gewesen, uns dazu eine Begründung zu liefern,
ies sage ich auch deswegen, weil gerade ein Auftrag des Jugend-
ausschusses an den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst sich
Jarauf bezog, nämlich zu fragen, wie sich die unterschiedliche Ko-
atenabstufung auf die verschiedenen Abteilungen der Kindertages
stätte pädagogisch begründen läßt. Das Gutachten ist darauf einge
gangen und hat ganz klar geraten, hier sollte eine schriftliche Stel
lungnahme von der Senatsfachverwaltung eingeholt werden. Das
war und ist genau der Schnittpunkt, an dem ich sage, da ist die Be-
äus ratung skandalös verlaufen, weil Sie die inhaltliche Auseinanderset
zung, die zu weiteren Grundsatzfragen an diesem Kostenbeteili
gungsgesetz geführt hätte, abgeschnitten haben. Diese Auseinan
dersetzung wollten Sie nicht haben. Sie waren feige und hatten
zu Angst, die Eltern anzuhören, weil die Ihnen dann tatsächlich die
Wahrheit gesagt hätten, wie es nach deren Kenntnis in den Krippen
und den Abteilungen aussieht und warum es nicht gerechtfertigt ist,
Wer eine derartig unterschiedliche Kostenabstufung zu fordern.
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Ich möchte jetzt auf den Gesetzesinhalt eingehen und zwei Punk
te Herausstellen. Der erste Punkt betrifft die Position des Bruttoein
kommens. Ich beziehe mich hier in erster Linie ausschließlich auf
das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, der an
mehreren Stellen ganz eindeutig sagt, daß eine einschränkungs-
iose Verwendung des Bruttoeinkommensbegriffs nicht mit dem
Bundessozialhilfegeselz vereinbar ist. An dieses Gesetz ist aber
der Landesgesetzgeber gebunden.
Es existiert im Bundessozialhilfegesetz das Nettosystem. Das be
deutet, daß genauso, wie dieser Abschnitt alle Sozialhilfeempfänger
betrifft, auch das Jugendwohlfahrtsgesetz in § 81 die Anwendung
dieses Abschnitts des BSHG fordert und verlangt, daß dieses Net
tosystem auch auf die Berechnung des Einkommens angewandt
werden muß. Es bedeutet, daß bei der Heranziehung zu den Kosten
für staatliche Leistungen - in diesem Falle der Jugendhilfe - die El
tern das Recht haben, daß ihre Steuern, ihre Sozialabgaben und
ihre Krankenversicherungsbeiträge abgezogen werden und nur die
Anwendung dieses Einkommensbegriffs zugrunde gelegt werden
darf für die Heranziehung zu den Kosten, ln der Ausschußberatung
ist genau dieser Punkt von Ihnen abgeschnitten worden. Es wurde
verhindert, daß hier eine Beratung stattfindet. Das ist eine fahrlässi
ge Verletzung einer Beratungspflicht des Fachausschusses. Es ist
auch eine Pflichtverletzung des Hauses, nicht alle Prüfungen in
gründlicher Weise vorzunehmen, um mögliche Fehler in diesem
Gesetz zu beseitigen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
- Bitte schön, Herr Kollege Schütze!
Schütze (CDU): Herr Kollege Rabatsch, ist Ihnen bekannt, daß
das Gutachten des WPD auf Seite 18 ausführt, daß § 81 Abs. 3
und 4 JWG von seinem Wortlaut her nicht ausschließt, daß dem
Landesgesetzgeber eine umfassende Regelungsbefugnis bis zur
Grenze des nach dem Sozialstaatprinzips zumutbaren, also gege
benenfalls über die Zumutbarkeitsgrenze des Bundessozialhilfege
setzes hinaus, eingeräumt werden sollte? Würden Sie mir darin fol
gen, daß es insoweit gar nicht darauf ankommen kann, ob man das
Brutto- oder Nettoeinkommen wählt, sondern es allein darauf an
kommt, daß die Zumutbarkeitsgrenze allein gewährleistet wird?
Dies ist aber nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall.
Stellv. Präsident Franke: Bitte schön, Herr Kollege Rabatsch!
Rabatsch (AL): Ich bestreite Ihnen nicht, daß dieses Zitat in dem
Gutachten enthalten ist. Auf Seite 14 des gleichen Gutachtens
steht aber, daß kein Abgehen von dem die Sozialhilfe beherrschen
den Nettosystem möglich ist. Es steht auch drin —
[Der Redner unterbricht seine Ausführungen
und sucht in seinen Unterlagen - Feiicke (CDU):
Herr Präsident, dem Redner hat es die Sprache verschlagen! -
Beifall]
- Ich werde diesen Gedanken sicherlich noch an einer anderen
Stelle einfügen können. An dieser Stelle bleibt auf jeden Fall die
Feststellung entscheidend, daß es in keiner Weise zulässig ist, auf
die Auseinandersetzung und Beratung zu diesem strittigen Punkt
der zu fehlerhafter Abfassung eines Gesetzes führen kann, zu ver
zichten.
Nun komme ich zu einem zweiten Punkt: Zu § 6 hat die F.D.P.-
Fraktion - wie ich es vorhin berichtet habe - einen Satz zum Ab
schnitt 4 einfügen lassen. Dies bedeutet daß die Ausfallzeiten ent
sprechend in der Weise Berücksichtigung finden, daß nur für zehn
Monate im Jahr die Kosten erhoben werden. Im Anschluß daran
finden wir den Satz, auf den sich dieser Änderungsantrag eigentlich
beziehen sollte: Fehlzeiten des Kindes und vorübergehende Aus
fallzeiten im Betreuungsangebot der Kindertagesstätten werden
pauschal ausgeglichen. Hier gibt es zwei zu dem gleichen Problem
sehr unterschiedliche Regelungen. Diese Unterschiedlichkeit be
deutet nichts anderes als die Unklarheit gegenüber denjenigen, die
dieses Gesetz trifft. Gerade die Unklarheit muß beseitigt werden.
Die CDU-Fraktion hat vorhin davon gesprochen, daß diese Klarheit
geschaffen werden muß. Nun frage ich Sie aber, wie wollen Sie
dieses Problem lösen, wenn Sie diesen Teil des Gesetzes - § 6
Abs. 4 - drinlassen wollen? - Man kann sich auswählen, was nun
eigentlich Gültigkeit hat. Ich möchte abschließend sagen, daß
dieses skandalöse Verfahren ein Ende haben muß, daß es nicht län
ger angeht, daß von Ihrer Fraktion ein Gesetz durchgepeitscht wird,
welches in keiner Weise gründlich und ausführlich beraten worden
ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß vier Tage nach
Vorlage dieses umfangreichen Gutachtens des Wissenschaftli
chen Parlamentsdienstes die Sitzung im Jugendausschuß stattge
funden hat. Es wurde sicherlich nur eine oberflächliche und keine
ganzheitliche Sichtung dieses Gutachtens vorgenommen. Die vie
len sehr differenzierten Fragen konnten in keiner Weise gründlich
geprüft werden. Es ist nicht geboten, die Beratung heute durch eine
Abstimmung abzuschließen. Deshalb beantragt meine Fraktion
gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Zurückverweisung
der Beschlußempfehlung - so wie sie Ihnen heute vorliegt - an den
federführenden Jugendausschuß. Es ist notwendig, daß alles das,
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