Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19;;
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926
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diesem Abschreckungstarif der Frau Launen, sieht der Senat die
Undurchführbarkeit seines Vorhabens ein. Es läßt seinen Vorschlag
wie eine heiße Kartoffel fallen, aufnehmen müssen sie die Fraktio
nen von CDU und F.D.P. Beide Fraktionen legen - nachdem zuvor
die F.D.P. einen eigenen Antrag eingebracht hat - einen ersten
Gesetzesentwurf vor. Inhaltlich zwar gegenüber dem Senatsbe-
schluß schon erheblich verändert, aber so unausgegoren, daß der
Wissenschaftliche Parlamentsdienst ein vernichtendes Urteil zu
diesem Entwurf abgibt
[Beifall bei der SPD]
Ein zweiter Entwurf wird mit der heißen Nadel genäht. Die Einkom
mensgrenzen werden noch einmal verändert.
[Vetter (F.D.P.); Wir sind euch doch entgegen
gekommen!]
Es ist der Entwurf, der heute hier vorliegt. Dieses politische Trauer
spiel in mehreren Akten, laienhaft inszeniert, hätte die CDU sich
selbst, der Öffentlickeit und dem Parlament ersparen können, wenn
sie bereits im vorigen Jahr auf unseren Vorschlag eingegangen
wäre bzw. ernsthaft das Gespräch mit uns über einen Kompromiß
gesucht und angestrebt hätte.
[Beifall bei der SPD]
Die monatelang kontrovers geführte Diskussion hat der Institution
„Kindertagesstätte“ Schaden zugefügt, insbesondere nach der miß
glückten Briefaktion der Frau Senator Laurien an die Eltern.
[Unruhe bei der CDU - Glocke des Präsidenten]
und die danach erfolgte halbherzige Rücknahme, hatten und haben
die Eltern nicht mehr den Durchblick. Die von Ihnen, Frau Senator,
herausgegebene Zeitschrift gleichen Namens hat zu dieser Verwir
rung noch beigetragen. Die Mitarbeiter in den Kindertagesstätten
und in den Verwaltungen mußten für Sie, Frau Senator, den Kopf
hinhalten.
[Beifall des Abgeordneten Momper]
Noch nicht einmal ein Wort des Dankes hatten Sie dafür übrig. Des
halb erlaube ich mir, im Namen der SPD-Fraktion allen Erzieherin
nen und Erziehern sowie den Mitarbeitern in den Verwaltungen da
für zu danken, daß sie trotzdem mit Engagement ihre Arbeit getan
und geduldig und ruhig den oft emotional geladenen Eltern die
Sachlage erklärt haben.
[Beifall bei der SPD]
Frau Senator, im vorigen Jahr hatten Sie keine Gelegenheit ausge
lassen, sich öffentlich zu der Gebührenstaffel zu äußern. Während
der Beratungen im Fachausschuß Jugend haben Sie sich in
Schweigen gehüllt.
[Momper (SPD): Sie kneift!]
Ich fordere Sie daher heute auf, da Sie es nicht für nötig befunden
haben, den Parlamentariern im Fachausschuß zu antworten, wenig
stens der Öffentlichkeit auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:
1. Wird es in dieser Legislaturperiode zu einer erneuten Erhöhung
der Kostenbeiträge kommen? Diese Frage geht übrigens auch,
Herr Preuss, und da hätten Sie auch einmal darauf eingehen sollen,
an die Fraktionen von CDU und F.D.P. 2. Wie werden Sie Eltern
zweifelsfrei über den Inhalt des Gesetzes informiert, über ihre
Rechte, aber auch über ihre Pflichten? 3. Unbestritten ist, daß
die Bildungseinrichtung „Kindertagesstätte“ einen außerordentlich
hohen Stellenwert hat, für die Ausländerintegration.
[Beifall bei' der SPD]
Zur Integration sagt auch der Senat Ja. Daher wollen wir wissen,
Frau Senator, wie ohne Beunruhigung der ausländischen Mitbürger
über die zahlreichen Bestimmungen des Gesetzes diese Ausländer
unterrichtet werden? 4. Ist die Verwaltung personell und sachlich
darauf vorbereitet den Vollzug des Gesetzes insbesondere in der
Übergangszeit sicherzustellen? Sind ausreichend qualifizierte Mit
arbeiter vorhanden? 5. Wie hoch sind die Sach- und Personalko
sten, die durch dieses Gesetz dem Steuerzahler entstehen? Sind
dabei auch die Kosten enthalten, die der Liga erstattet werden müs
sen, die zirka 20 000 Plätze anbietet?
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Keiner von uns kennt die tatsächlichen Auswirkungen diese
Gesetzes. Eines ist aber sicher, dieses Gesetz ist nach unserer Auf
fassung das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist.
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[Beifall bei der SPD]
Kein anderes Bundesland kennt eine derartige Regelung. Da<
Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Wir fordern die anderen Frak
tionen auf, diesem Gesetz nicht ihre Zustimmung zu geben.
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[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Rabatsch.
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[Unruhe bei der CDU]
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Rabatsch (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da!
die CDU-Fraktion an dieser Stelle unruhig ist, ist nicht zu bedauern
Aber daß Sie nicht unruhig werden da, wo es um Zukunftsfrager
der Kinder geht und daß Sie nicht unruhig werden, wenn man Ihnei
klipp und klar sagt, daß Sie gegen die erklärten Interessen vor
Teilen der Bevölkerung verstoßen, und daß die Unterdrückung vor
Äußerungsmöglichkeiten großer Elterngruppen in Berlin eine anti
demokratische Tendenz darstellt, dann, meine Damen und Herrei
von der CDU-Fraktion, sollten Sie unruhig werden. Aber leidei
werden Sie an dieser Stelle nicht unruhig.
[Beifall bei der AL - Erregte Zurufe von der CDU]
Es geht nach unserer Meinung in dieser Debatte um drei Punkte
Den ersten Punkt habe ich eben schon angedeutet, das ist das Ver
hältnis der CDU-Fraktion zur Berliner Bevölkerung, und zwar zi
allen Teilen der Berliner Bevölkerung. Der zweite Punkt, um denei
hier geht, ist die Frage, wie hier die Beratungsabläufe zu bewei
ten sind. Und das dritte ist die Frage des Gesetzesinhaltes.
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Ich möchte auf den ersten Punkt gleich eingehen. Herr Preuss
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Sie haben hier - und ich muß schon sagen - in einer für mict jrür
dummdreisten Art und in Dorfpolitikermanier
[Unruhe bei der CDU]
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gesagt, hier werden Kinder von Eltern zu Demonstrationen mitge-|Dii
schleift und für politische Ziele mißbraucht.
[Preuss (CDU): Richtig! - Beifall bei der CDU]
Ich war anwesend bei einer Kundgebung am Wartburgplatz und
habe gesehen, wie groß die Zahl derjenigen war, wie viele Eltern,
wie viele Tausend Kinder da waren. Kinder, die aus dem Zusam
menhang ihrer gemeinsamen Erfahrungen in den Kindergruppen,
aus den Diskussionen mit den Erzieherinnen und Erziehern und aus
den Diskussionen mit ihren Eltern dort hingegangen sind.
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[Unruhe und Heiterkeit bei der CDU]
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Und Sie bestreiten hier das Recht von Stern, mit ihren Kindern zu ^ n(
solchen Kundgebungen zu gehen oder sich dagegen zu wehren,
daß solche einschneidenden Kostensteigerungen von Ihnen be
schlossen werden.
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Sie sagen dann, Sie hätten eine Umfrage durchgeführt, wo jedei
dritte Berliner sich dafür geäußert hätte, daß eine Kostenbeteiligung
gerechtfertigt sei,
[Feilcke (CDU): Dreiviertel aller Berliner!]
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und sprechen dann noch davon, 75 % der Bevölkerung würden sich
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dafür ausgesprochen haben. Diese Milchmädchenrechnung wer
den wir Ihnen streitig machen; denn eines ist ganz klar, die Betroffe
nen sind jene über 50 000 Kinder, die in den Kindertagesstätten tat
sächlich zu finden sind. Das sind nicht diejenigen, die zufällig nach
einer Stichprobe auf der Straße gefragt werden, sondern das sind
diejenigen, die tatsächlich davon betroffen sind. Von diesen 56 000
Kindern haben 30 000 - deren 30 000 Eltern - sich eindeutig und
schriftlich und aktiv dagegen ausgesprochen, daß Sie hier eine so
einschneidende Kostenbeteiligung vornehmen wollen. Das sind die
wahren Prozente, das ist ein wahres Spiegelbild dessen, wie die
Berliner Bevölkerung dazu stehL Und das ist die Zahl, die Sie nicht
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