Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
925
ireuss
Lassen Sie mich deshalb sagen: Es ist schön gewesen, zumin
est zum Abschluß zu sehen, daß wir inhaltlich doch gar nicht so
/e it auseinander liegen, denn substantiell ist ja Ihre Forderung
ichts viel anderes als das, was im Gesetzentwurf steht; über die
lemigkeit - die verbleibenden 20 DM - hätten wir uns in den
reiemhalb Monaten vielleicht verständigen können. Hätten Sie
och bloß die Zeit dafür genutzt und Ihren Antrag nicht erst am
IchluB des Verfahrens eingebracht, um zu zeigen, wo Sie politisch
igentlich hinwollen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir es begrüßen, daß
je Kostenbeiträge im Kita-Bereich wieder eine Beziehung zum Ein
ommen der Eltern erhalten, daß wir die gefundenen Beträge für
laßvoll halten und in keinster Weise davon ausgehen, daß sich
urch das Gesetz eine Erschwerung im Zugang zur Kita ergeben
nrd, und daß wir, dies abschließend, der festen Überzeugung sind,
aß der Stellenwert der Kindertagesstätte als familienergänzende
iaßnahme unter starker sozialpädagogischer Aufgabenstellung
urch dieses Gesetz keine Einbuße erleidet - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
teerz, SPD-Fraktion.
Maerz (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf
.iivor dem Berichterstatter für seinen umfangreichen, sachlichen
md fairen Bericht danken. Ich habe festgestellt, Herr Kollege
’reuss, Sie haben noch nicht einmal die üblichen parlamenta-
ischen Umgangsformen. So groß sind inzwischen schon die Emo-
onen und Animositäten zwischen Ihnen und einem anderen Parla-
nentsvertreter.
[Buwitt (CDU): Wenn Sie schon Dringlichkeit
nicht zulassen, sollten Sie da vorne ganz ruhig sein!]
Herr Preuss, ich weise zurück, daß Sie hier gesagt haben, die So-
;ialdemokraten hätten die Beratungen verzögert. Als Beispiel dazu
jebe ich an, und das ist Tatsache, daß in der Beratung des Rechts-
lusschusses der zweite Entwurf dieses Gesetzes den Kollegen
srst kurz vor der Sitzung zugegangen ist; ein, wie ich finde, unzu-
nutbarer Vorgang,
[Beifall bei der SPD und der AL]
md in dem Zusammenhang davon zu reden, daß wir Beratungen
ferzögern, ist ein wirklich unberechtigter Vorwurf.
Drittens: Typisch für Sie, Herr Kollege Preuss, ist, mit welcher
Vroganz Sie Ihren Gesetzesentwurf hier begründet haben.
[Beifall bei der SPD und der AL -
Feilcke (CDU): Das verwechseln Sie mit Selbstbewußtsein!]
Die Schuldigen für die Proteste auf der Straße sehen Sie bei den Ei
ern und nicht bei denen, die den Nulltarif abschaffen wollen. Es ist
rar unverständlich, wie Sie sich hier hinstellen können und sagen,
dieses Gesetz sei ja im Grunde genommen die Beibehaltung des
Null-Tarifes, Herr Kollege Preuss, das ist genau die Frage der
Glaubwürdigkeit, die an Sie gestellt wird. Über Monate reden wir
hier über die Abschaffung des Null-Tarifes und nun kommen Sie am
nde dieser Beratungen und sagen, wir haben ja eigentlich den
ull-Tarif beibehalten. Es ist eine Zumutung, was von Ihnen kommt.
[Zurufe von der CDU - Beifall bei der SPD]
Tatsache ist, Herr Kollege Preuss, die Abschaffung des Null-Tarifes
durch die Wiedereinführung der Kindertagesstätten-Kostenbeteili-
gung ist ein schwerer negativer Einschnitt in der familienpolitischen
Entwicklung Berlins.
[Zurufe von der CDU]
Die durch rapide Kosten belasteten Familien in Berlin werden von
CDU und F.D.P. zusätzlich zur Kasse gebeten. Zehntausende von
Eltern werden mit einem komplizierten gesetzlichen Verfahren über
zogen. Der Verwaltungsapparat wird unnötig aufgebläht.
[Zurufe von der CDU]
Io den Kindertagesstätten selbst verschlechtert sich durch Spar
maßnahmen des Senats beim Personal und bei den Sachmitteln die
Betreuung unserer Kinder. Die Beratung und Abstimmung dieses (C)
Gesetzesentwurfes in den Fachausschüssen des Parlaments, Herr
Kollege Preuss, wurde durch Geschäftsordnungsdebatten und Ver
fahrenstricks geprägt Der inhaltlichen Diskussion haben sich die
CDU und die F.D.P. entzogen. Die von der SPD beantragte Anhö
rung der Elternvertreter, der Gewerkschaften und der Familienver
bände haben CDU und F.D.P. abgelehnt Das ist ein bisher einmali
ger Vorgang im Zuge von Gesetzesberatungen. Wer so im Parla
ment mit seinen gewählten Vertretern umgeht muß sich nicht wun
dern, ja ich finde, er fordert geradezu heraus, daß Bürger sich
außerhalb des parlamentarischen Raumes aktivieren. Ein solcher
Vorgang - und ich appelliere dabei an CDU und F.D.P. - darf sich
nicht wiederholen. Er schadet der Glaubwürdigkeit der demokrati
schen Parteien insgesamt.
[Beifall bei der SPD]
Das Gesetz weist - nicht nur nach Auffassung meiner Fraktion -
weiterhin rechtliche Mängel auf, und das, obwohl die Fraktionen von
CDU und F.D.P. einen zweiten Entwurf fertigen mußten. Sie haben
noch vor Verabschiedung dieses Gesetzes ernst zu nehmende Hin
weise erhalten, daß Betroffene beabsichtigen, Klage vor dem Ver
waltungsgericht zu erheben. CDU und F.D.P. haben sich hinwegge
setzt über die Ende des vergangenen Jahres in vielen bezirklichen
Jugendwohlfahrtsausschüssen und im Landesjugendwohlfahrts
ausschuß gefaßten Beschlüsse, den Null-Tarif beizubehalten. Die
ses Gesetz wurde und wird weiterhin rücksichtslos von CDU und
F.D.P, durch dieses Parlament gepeitscht. Auf die von der SPD an
gebotene konstruktive Mitabeit haben CDU und zuletzt auch die
F.D.P. verzichtet Meine Fraktion wird daher diesen Gesetzesent
wurf ablehnen.
[Beifall bei der SPD]
Unsere Haltung ist seit Jahren klar und eindeutig. Sie ist Bestandteil
unseres Wahlprogrammes gewesen. Kindertagesstätten sind Bil
dungseinrichtungen, nicht im Sinne von Schulen, und keine Be
wahranstalten für familiäre Notfälle. Wie für Schulen und Hoch
schulen ist die Benutzung grundsätzlich gebühren- bzw. kostenfrei.
Die Kleinfamilie hat Anspruch auf konkrete Hilfe bei der Erziehung
ihrer Kinder. Ein qualitativ gutes Angebot in den Kindertagesstätten
leistet diese Hilfe nach unserer Auffassung am besten. Bn gleich
wertiger Ersatz, also die sogenannte Großfamilie in möglichst räum
licher Nähe mit Eltern und Großeltern, ist in Berlin so kaum noch
vorhanden.
Herr Kollege Preuss, worauf Sie überhaupt nicht eingegangen
sind: Die Familienstrukturen haben sich verändert - eine überholte
Familienideologie der CDU, verhaftet in der Denkweise des 19. Jahr
hunderts hilft den Familien heute nicht.
[Beifall bei der SPD]
Die freiwillige Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen ist nach
Einführung des Null-Tarifes enorm angestiegen, ist seitdem unver
ändert hoch und weist den hohen Stellenwert aus, den die Bil
dungseinrichtung Kindertagesstätte bei den Btern einnimmt.
Wir haben bereits im vorigen Jahr vorgeschlagen - und da unter
scheiden wir uns auch von dem, was die Fraktion der AL fordert -,
den Essenzuschuß von 20 DM auf 40 DM bzw. von 40 DM auf 60
DM zu erhöhen bei grundsätzlicher Beibehaltung des Null-Tarifes.
Aus den zahlreichen Stellungnahmen geht hervor, daß die Betroffe
nen eine solche Entscheidung akzeptiert hätten. Dem Landeshaus
halt wären schnell - und das ist doch auch Ihr Ziel - über 20 Millio
nen DM zusätzlich zugeflossen. Damit hätte das Angebot an Kinder
tagesstättenplätzen erweitert werden können. Sparmaßnahmen zu
Lasten der Kinder würden sich erübrigen.
Ein weiterer Vorteil: Das alles wäre durch eine einfache Verwal
tungsverordnung in Kraft zu setzen gewesen. Stattdessen be
schließt der Senat im vorigen Jahr - die Federführung hat der Sena
tor für Familie - seinen Abschreckungstarif. Es beginnt ein politi
sches Hickhack um die Einführung der Gebühren im Kindertages
stättenbereich, das die Öffentlichkeit monatelang beschäftigt.
[Beifall bei der SPD]
Erst unter dem massiven Druck der Proteste der Betroffenen durch
zigtausende auch mit Hilfe der SPD gesammelten Unterschriften,
durch die ablehnende Haltung aller Oppositions-Fraktionen zu
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