Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

924
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19g
,bgec
Preuss
(A) das jetzt schon auf, damit Sie sich dieses Schauermärchen nachher
ersparen können. Ich habe bereits vor vielen Monaten in verschie
denen Debatten - im Landesjugendwohlfahrtsausschuß, auf Dis
kussionsveranstaltungen wie auch hier im Fachausschuß - immer
wieder versucht klarzustellen, daß dies ein unrichtiger Sachverhalt
ist - und das wissen Sie auch ganz genau! Die CDU hat bereits in
der letzten Legislaturperiode in der Anhörung zur Situation im Kin
dertagesstättenbereich die Wiedereinführung einer Kostenbeteili
gung aus grundsätzlichen politischen Überlegungen gefordert; wir
haben in den Haushaltsberatungen im Dezember 1980 einen ent
sprechenden Antrag gestellt; der Wahlkampf der CDU 1981 be
inhaltete dies als eine zentrale Aussage, die Regierungserklärung
wies es ebenfalls aus; und so können Sie das fortsetzen. Damals
war überhaupt noch nicht an die Sparzwänge zu denken, Herr Kol
lege Maerz.
[Frau Abg. Kohlhepp (AL) meldet sich
zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwi
schenfrage?
Preuss (CDU); Ich möchte erst den Gedanken zu Ende führen,
dann gern.
Ihr Kollege König aus dem Bezirksamt Kreuzberg hat dieses übri
gens auf ausdrückliches Befragen auch bestätigt. Ich fordere Sie
also auf, Herr Maerz, endlich davon Abstand zu nehmen, mit billiger
Effekthascherei wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit Dinge
zu verbreiten, die nicht den Tatsachen entsprechen.
Es ist übrigens ganz interessant daß unabhängig von der Stil
frage, die Sie in diesem Bereich pflegen, auch die inhaltliche Posi
tion von Ihnen kaum aufrecht erhalten werden kann, denn wir haben
ja in der Anhörung unter anderem auch einen Punktim Kindertages
stättenentwicklungsplan I gefunden, von „Ihrer“ damaligen Senats-
(B) Verwaltung aufgestellt, aus dem ich einmal eine Passage zitieren
möchte:
Mit Wirkung vom 1. Juni 1972 wurde die Kostenbeteiligung
neu geregelt; Ziel dieser Neuregelung war es, durch die Er
höhung der Kostenbeteiligung angesichts der gestiegenen
Mehraufwendungen zu einer Einnahmeverbesserung für das
Land Berlin zu kommen.
Das war der Kindertagesstättenentwickiungsplan I, ich glaube, Frau
Reichel war damals die zuständige Senatorin. - Meine Damen und
Herren, daraus wird eigentlich deutlich, daß die Diskussion der
SPD in derTat nur auf Polemik und Verzögerung angelegt war, und
ich muß die letzte, vom Kollegen Rabatsch auch erwähnte Jugend
ausschußsitzung noch einmal heranziehen. Wir haben nach einer
rund dreistündigen Diskussion in dieser Sitzung von Ihnen einen
Antrag auf den Tisch bekommen, der zunächst einmal eine völlige
Beseitigung des Gesetzentwurfs forderte und eine Fortschreibung
des Nulltarifs auf der Basis von 60 DM verlangte.
[Demonstrativer Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke; Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine
Zwischenfrage dazu?
Preuss (CDU): Bitte sehr!
Frau Kohlhepp (AL): Mich würde einmal interessieren, ob Sie
durch das, was Sie „zügige Anhörung“ nennen, eine inhaltliche Dis
kussion und eine gründliche Auseinandersetzung mit allen Betrof
fenen ersetzen wollen, oder wollen Sie diese inhaltliche Auseinan
dersetzung dadurch ersetzen, daß Sie hier Kollegen diffamieren?
Preuss (CDU): Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, inwieweit Sie
anwesend waren während meines Beitrags, aber dann hätten Sie
bestimmt gehört, was ich zu diesen Punkten gesagt habe. Wenn
insbesondere der Vertreter Ihrer Fraktion wie auch die SPD die um
fangreiche Zeit genutzt hätten, sich nicht in Geschäftsordnungs
tricks und Verfahrensfragen zu erheben, dann hätten wir bestimm
inhaltlich noch mehr diskutieren können in dieser Zeit
[Beifall bei der CDU -
Widerspruch bei der SPD und der AL]
Meine Damen und Herren, ich sprach gerade von dem für uni
überraschenden Antrag „Gesetz weg - Nulltarif auf der Basis voi
60 DM“. Ich finde das deshalb erstaunlich, weil dieser Antrag nac!
einer mehrmonatigen Diskussion und nach einer über dreistünd
gen Beratung im Fachausschuß von der SPD auf den Tisch kan
und ich muß Ihnen sagen, ich halte das für eine ungeheure Zum
tung sowohl den beteiligten Kollegen wie auch Mitarbeitern der Al ie Ko:
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geordnetenhausverwaltung und allen Betroffenen gegenüber, dii
wir um Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf gebeten hatten, uni
auch denen gegenüber, die zur Anhörung gekommen waren. Wem
das von Anfang an Ihr politisches Ziel gewesen sein sollte, danfcrd, u
hätten Sie einen derartigen Änderungsantrag gleich am Anfang eir aß d«
bringen müssen, als auch jener Dringlichkeitsantrag von der F.D.F teßna
und uns gekommen ist, denn dann hätte man über die Richtung ab lurch
stimmen können, wo es langgehen soll, und auf jener Grundlage bs
raten können
[Beifall bei der CDU]
und nicht erst eine Vielzahl von Beteiligten monatelang mit Dingei l ' aerz '
beschäftigen müssen, um dieses dann mit einer Handbewegun;
vom Tisch zu wischen.
r der zweite Antrag, den Sie unmittelbar danach eingebrach :u '\ or
- und nun bitte ich wirklich einmal alle Betroffenen, aucl in °
reusi
ische
Aber
haben
diejenigen, die nicht Mitglieder dieses Hauses sind, ganz genau zu
zuhören, denn das muß man sich fast auf der Zunge zergehen las
sen -, hat doch eigentlich gezeigt, daß Sie den Nulltarif überhaup lonen
nicht mehr gewollt haben, daß dieser Antrag in der letzten Sitzuni nents
eine reine Alibifunktion hatte. Da hat nämlich die SPD einen Antra;
eingebracht als Änderungsantrag zum Kita-Gesetz, der identisci
war mit dem alten F.D.P.-Antrag vom Dezember letzten Jahres,
diesem Antrag fordert die SPD einmal gestaffelte Kita-Beiträge
Mindestbeitrag 70 DM, für Höherverdienende 120 DM - und sii_ .
fordert die Bemessung nach dem Brutto-Einkommen; sie fordei l etie 1
ferner, eine großzügige Härteregelung einzuführen. Nun frage icl ^f f s °
Sie, meine Damen und Herren, wenn dieser Antrag Ergebnis dag
bisherigen Beratungen war, dann verstehe ich nicht, warum Sii
sich hier so aufführen, denn dann müßten wir doch in der Zwi
schenzeit alle einig sein
[Feilcke (CDU): Richtig!]
Wenn aber dieser Antrag als politisches Ziel, das Sie ja durch seim Drit
Einbringung unter Beweis gestellt haben, im Prinzip schon längs Vrog
Gegenstand Ihrer Überlegungen war, dann - und das muß icl
Ihnen Vorhalten - haben Sie in einem hohen Maße, in einem seh
hohen Maße politisch unverantwortlich gehandelt, weil Sie den or
ganisierten Protest dann nämlich nur billig für Ihre eigene Argumen
tation in Anspruch genommen haben
[Beifall bei der CDU]
und der Bevölkerung bewußt —
[Dr. Vogel (SPD): Bewußt!?]
ja, Herr Kollege Vogel, da sollten Sie sich gar nicht so drübe
freuen, wenn Ihre Kollegen auf den hinteren Bänken soviel Mis -
machen; da würde ich an Ihrer Stelle man ein bißchen aufpassen
[Beifall bei der CDU]
Wissen Sie, meine Damen und Herren,
[Dr. Vogel (SPD): Da ist Ihr Mist am Rednerpult
viel peinlicher!]
wenn das Ihr politischer Wille war, gestaffelte Kostenbeiträge vo*
mindestens 70 DM und bis zu 120 DM zu fordern, dann haben Sk Die c
über Monate hinweg die Bevölkerung in Ihren Veröffentlichungei CDU
getäuscht, und ich halte das, weil ja gerade Sie, Herr Maerz, dei Elten
Ausdruck „politische Glaubwürdigkeit“ im Ausschuß so oft miß
braucht haben, für mehr als zutiefst unglaubwürdig, was Sie siel
mit diesem Beitrag dann geleistet haben.
[Beifall bei der CDU]
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