Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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ligeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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Ze jg e gab, ob überhaupt Menschen in diesem Lande mehr als
300 DM monatlich verdienen dürfen.
“'J \fl ir haben darüber hinaus in diesem Änderungsantrag auch eine
0i mdestregelung wiederum eingeführt von 40 DM monatlich für be-
iderte Kinder und Kinder von Eltern, die ihren Unterhalt im
isentlichen aus dem Bereich der Sozialhilfe erhalten. Dieses ist
r Art Fortschreibung des Bestandsschutzes der alten Regelun-
n wo eine Reduzierung des Mindestbeitrages von 40 auf 20 DM
auch vorgesehen war. Und wir haben insbesondere aufgrund der
Kältigen Hinweise in der Anhörung zu diesem Punkt auch die
jrteregelung neu und sehr offen und sehr weit gefaßt im Gegen-
ü zum ursprünglichen Antrag, weil wir in der Tat uns den Argu-
1 se >nten nicht verschließen konnten und die Befürchtung von einigen
ru fi iteiligten geäußert worden ist, daß es eventuell zu einer zu restrik-
en Handhabung dieser Härteregelung in den Bezirksjugend-
SSI itern kommen könnte,
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Aber ganz wesentlich haben wir einen Punkt in diesem Ande-
ngsantrag beibehalten, und das ist der Punkt, daß die Fest-
tzung der Kostenbeteiligungen sich ausschließlich an dem
uttoeinkommen der betroffenen Eltern orientieren muß. Wir
ben diese Bruttobezogenheit erhalten können, indem wir jedem
izelnen, der den Beitrag als unzumutbar empfindet, auch im
sehs
j w »setz schon die Möglichkeit einräumen, im Einzelfall eine Über-
i üb
Bedauerlicherweise war dieses ganze Verfahren aber mit einer
ihe von Belastungen behaftet. Ich möchte in diesem Punkt ganz
1er, Jfen das Verhalten der SPD-Fraktion ansprechen, das ich in der
,che als verantwortungslos bezeichnen muß.
[Beifall bei der CDU - Amonat (SPD): Unerhört!]
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üfung nach dem BSHG - hinsichtlich Zumutbarkeit - durch
irren lassen zu können.
lra® ir haben hier eine SPD-Fraktion - Herr Amonat, daß gerade Sie
:h beschweren, wundert mich außerordentlich - erlebt, die nichts
ideres getan hat, als das ganze Verfahren auf die lange Bank
hieben zu wollen, und deren einziges Handeln auf Verzögerung
igelegt war. Ich werde dies in einzelnen Punkten gleich noch be-
mgi gen.
m ' Dieses begann im Prinzip bei der Sitzung der mitberatenden Aus
flüsse für Frauenfragen und für Gesundheit, Soziales und Fami-
™ i, wo die Vertreter der SPD überhaupt nicht versucht haben, das
esetz aus der Sicht eines mitberatenden Ausschusses, nämlich
is der Sicht der Frauenangelegenheiten und der Angelegenheiten
in Gesundheit, Soziales und Familie zu betrachten, sondern
ireits in den mitberatenden Ausschüssen in ein umfangreiches
ihörungsverfahren eintreten wollten mit dem Ziel, einen einmal als
inglich empfundenen Antrag nach Möglichkeit recht lange parla-
entarisch zu behandeln. Und das ging dann im federführenden
usschuß für Jugend, unterstützt durch die Tätigkeit des Ausschuß-
i «spitzenden, des Kollegen Rabatsch von der Alternativen Liste,
iter. Man setzte sich überwiegend von seiten der SPD-Fraktion
it Verfahrensfragen auseinander, man entfachte Grundsatzdebat-
i zu der Frage: Was ist Kindertagesstätte an sich, ist das eine Er-
fiungseinrichtung oder eine Familieneinrichtung? - man fing an,
der Fragestellung wie in der Diskussion etwas nachzuvollziehen,
es der Jugendausschuß in sehr breitem Umfang in der vergange-
9 sa :n Legislaturperiode in einer Anhörung zum Kitabereich mit allen
9J* ezirken bereits vollzogen hatte.
Das einzige, was man inhaltlich dann uns entgegenhielt, war der
irwurf, daß wir, die wir um eine zügige inhaltliche Beratung be-
üht waren, dieses Gesetz „durchpeitschen“ wollten, so die SPD.
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Die SPD hat hierbei aber insbesondere eines vergessen: Eine
„nhörung und eine derart umfangreiche Auseinandersetzung um
ä [l! eFra 9 e d 0r Kostenbeteiligung ist ausschließlich durch die Geset-
-sinitiative überhaupt erst möglich geworden. Denn ansonsten
p frühestens in der nächsten Haushaltsberatung die Möglichkeit
Wer inhaltlichen Diskussion gewesen, weil nämlich zum 1. Fe-
af ' ru ar dieses Jahres die Rechtsverordnung von Frau Dr. Laurien
d« ereits in Kraft getreten wäre. Und darüber hinaus, muß ich Ihnen
anz offen sagen, haben wir es auch als eine Verpflichtung gegen-
>er den betroffenen Eltern und Erziehern empfunden, daß endlich
artieit auf diesem Gebiet eintritt, wo wirklich in Zukunft die Rege
ren liegen werden, und wir nicht in einem Stadium der Unsicher
heit, das zweifellos vorhanden war, noch zu weiteren Verzögerungen (C)
Anlaß geben.
Dies ist auch zu belegen durch das, was ich anfangs als die Fülle
von Sondersitzungen bezeichnet habe. Denn es ist für uns er
schreckend, feststellen zu müssen, daß diese Sondersitzungen lei
der nicht von der Verantwortung des gesamten Ausschusses um
zügige Beratung getragen wurden, sondern daß die Anberaumun
gen der Sondersitzungen bedauerlicherweise meist nur mehrheit
lich durch Abstimmung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu
stande gekommen sind.
Ich bin nach dem heutigen Beispiel am Anfang der Sitzung, das ja
auch auf Verzögerung angelegt war, richtig gespannt, was denn von
seiten der SPD-Fraktion heute zu diesem Punkt noch kommen wird.
Insbesondere empfinde ich es auch als sehr spannend, wer denn
zu diesem Bereich heute reden wird. Ich sehe im Augenblick den
Kollegen Maerz. Die Kollegin Brunn saß gerade noch da. Man weiß
ja nie so genau, Herr Maerz, ob Sie nun dürfen oder ob die Kollegin
Brunn vorgeschoben wird.
[Maerz (SPD); Wir haben eben mehrere!]
Denn wir haben es doch als sehr interessant empfunden, daß immer
dann, wenn eine größere Öffentlichkeit zugegen war, die Kollegin
Brunn in diesen Kampf geschickt worden ist, obwohl sie selbst
überhaupt nicht Mitglied des Jugendausschusses ist und obwohl
sie auch als Vertreterin nur an einer Sitzung teilgenommen hat. Aber
ich glaube, es soll darauf angelegt sein, daß man durch die doch re
lativ friedlich wirkende Kollegin Brunn, die ja dieses Amt als Ex-
Senatorin einmal vorübergehend bekleidet hat, der Bevölkerung
einen Sachverstand suggerieren will, den wir allerdings in dieser
Frage auch bei der Kollegin Brunn vermissen mußten. Kollegin
Brunn - Sie sind gerade gekommen -, Sie waren ja an einer Sit
zung des Jugendausschusses beteiligt. Das war vier, fünf Tage
nachdem das Gutachten des WPD Vorgelegen hat, und Sie haben
damals, Frau Kollegin, die Ausschußsitzung damit begonnen, daß
Sie eine Vertagung beantragt haben, weil Sie sich Ihrer Meinung
nach mit dem Inhalt dieses Gutachtens noch nicht ausreichend be-
fassen konnten. Dieses hat Sie auf der anderen Seite aber nicht ge
hindert, Frau Brunn, im Anschluß an diese Sitzung sofort zur Presse
zu laufen und eine Presseerklärung abzugeben, deren Inhalt es war,
daß die Inhalte des Gutachtens den Gesetzentwurf von CDU und
F.D.P. in der Luft zerpflückt hätten. Nun frage ich natürlich; Was ist
alles an diesem Vorgang nicht richtig, Frau Kollegin? Entweder es
stimmt, was Sie im Ausschuß gesagt haben, daß Sie sich inhaltlich
noch nicht mit dem Gutachten befassen konnten - dann halte ich
es aber für mehr als unverantwortlich, wenn Sie dann im Anschluß
daran in einer Presseerklärung über den Inhalt dieses Gutachtens
sprechen -, oder aber es ist richtig, daß Sie sich mit dem Gutachten
befaßt haben - dann haben Sie in der Ausschußsitzung zumindest
nicht ganz die Wahrheit gesagt Und in diesem Zusammenhang
würde es mich dann natürlich auch interessieren, ob Sie das Gut
achten wirklich richtig gelesen haben, denn dann hätten Sie doch
merken müssen, Frau Kollegin Brunn, daß den wesentlichen sub
stantiellen Bestandteilen des Gesetzes durch das Gutachten nicht
widersprochen wurde. Es blieb die Bruttobezogenheit und es blieb
die Möglichkeit gestaffelter Kostenbeiträge. Deswegen war es in
teressant, vorhin von Ihnen hier den Begriff „Provinzposse“ zu
hören; Frau Kollegin, ich erinnere mich noch gut daran, als Sie
seinerzeit das erste Mal als Senatorin in den Ausschuß kamen und
sich vorstellten, da sagten Sie: Sie wissen, ich komme aus der Pro
vinz und muß hier noch lernen. - Mit dem Lernen, Frau Kollegin,
sollten Sie irgendwann mal anfangen, aber ich glaube, eine „Pro
vinzposse“ ist eher das, was Sie sich in dieser Sitzung geleistet
haben. Man täte aber wohl den Menschen jener Gegend, aus der
Sie kommen, Unrecht, wenn man Ihr Verhalten als „Provinzposse“
abstempelte.
[Beifall bei der CDU]
Herr Kollege Maerz, da Sie ja versuchen, mir klar zu machen, daß
Sie heute hier sprechen werden, würde ich Sie doch um eines recht
herzlich bitten - Sie sind ja immer der fürs Grobe Zuständige
Wissen Sie, Sie behaupten seit Monaten, Herr Kollege Maerz, daß
die CDU eine Kostenbeteiligung im Kita-Bereich ausschließlich aus
finanzpolitischen Gründen einführen möchte und man auf dem
Rücken der Kinder den Staatshaushalt sanieren wolle. Ich greife
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