Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 19; &gl
922
(A)
(B)
Rabatsch
CDU und der F.D.P. abgestimmt und die Ihnen vorliegende
Beschlußempfehlung abgegeben.
Ich möchte Ihnen das Schreiben des Präsidenten des Abgeord
netenhauses zur Kenntnis geben: „Sehr geehrter Herr Kollege!
Hiermit darf ich Sie ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß
der Rechtsausschuß im Rahmen der Abstimmung zwischen den
Fraktionen als mitberatender Ausschuß, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes beschlossen worden ist, die Überprüfung der Recht
mäßigkeit von Gesetzesinitiativen zu übernehmen hat. Er ist inso
fern Verfassungsausschuß und ist in der Geschäftsordnung ähn
lich wie der Hauptausschuß einzustufen. Der Rechtsausschuß
nimmt daher nach der Beschlußfassung der federführenden Aus
schüsse zu den Rechtsfragen einer Gesetzesvorlage Stellung.“
Der Antrag, der Ihnen in der Beschlußempfehlung vorliegt, wurde
mit sieben Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. gegen fünf Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion
der AL angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit habe ich Ihnen über den Gang
der Beratungen im Ausschuß für Jugend berichtet und die Be
schlußempfehlung dargestellt. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL und vereinzelt bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Wird eine weitere Berichterstattung
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne somit die II. Lesung
und schlage hier ebenfalls vor, die Einzelberatung der acht Paragra
phen miteinander zu verbinden. Erhebt sich dagegen Wider
spruch? - Das ist auch nicht der Fall. Ich rufe auf die §§ 1 bis 8, die
Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Beschlußempfeh
lung des Ausschusses für Jugend. Das Wort hat der Abgeordnete
Preuss.
Preuss (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer
mit der Sache nicht so vertraut war, wie diejenigen, die im federfüh
renden Jugendausschuß gesessen haben, der wird nach dieser Be
richterstattung mit Sicherheit ein hohes Maß an Irritation verspüren,
denn man hat zumindest gemerkt, daß hier ein Verfahren wohl nicht
so zügig gelaufen ist, wie man das sonst bei Gesetzgebungsvorha
ben kennt.
[Schmidt (AL): Das ist wohl ein schlechter Witz!]
Nachdem am 10. Dezember 1981 von uns gemeinsam mit der Frak
tion der F.D.P. dieser Gesetzesantrag eingebracht worden ist,
haben wir insbesondere im Rahmen dieser Sitzung sehr umfang
reich und detailliert unsere Vorstellungen und Begründungen zu
diesem Gesetzesantrag deutlich gemacht. Wir haben dabei insbe
sondere darauf verwiesen, daß es ein zentrales Anliegen unserer
Fraktion war, die Kostenbeteiligung im Kita-Bereich auf der Basis
eines Gesetzes zu regeln und eben nicht weiter so, wie das bisher
in der Vergangenheit in Berlin Praxis war, also auf der Basis von
Verwaltungsvorschriften. Grund hierfür ist die Ansicht unserer Frak
tion, daß wir durch die Gesetzesinitiative langfristig das Festset
zungsverfahren für die Kostenbeteiligung der Eltern vereinfachen
wollen, indem wir von derbereinigten Netto-Basis der Verwaltungs
vorschriften auf eine Bruttobezogenheit der Festsetzung der
Kostenbeteiligung kommen wollen.
Der Kollege Rabatsch hat einiges ausgeführt zu dem sehr um
fangreichen Beratungsverfahren, wozu ich aus unserer Sicht einige
Ergänzungen geben möchte. Der federführende Jugendausschuß
hat sich zunächst eine Fülle von schriftlichen Stellungnahmen von
Betroffenen eingeholt, von den Bezirkselternausschüssen, von den
Gewerkschaften, von der Liga der Wohlfahrtsverbände und von
den Bezirken. Wir haben darüber hinaus eine Anhörung an zwei
Terminen durchgeführt, an denen wir Vertreter der Liga und der
Bezirke gehört haben. Dieses Programm war nur durch eine Fülle
von Sondersitzungen in den letzten Monaten zu bewältigen. Es sind
allerdings bei den schriftlichen Stellungnahmen einige erstaunliche
Dinge hervorgetreten. So haben wir bei einer Reihe der Betroffe
nen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, feststellen müssen,
daß diese Stellungnahmen sich inhaltlich kaum unterscheiden von
Resolutionen und anderen Stellungnahmen, die wir von diesen
Betroffenen in den letzten Monaten in unregelmäßigen Abständen
immer wieder auf den Tisch bekommen haben - sei es zum2 e
punkt der Regierungserklärung, in der eine Kostenbeteilig u ,
bereits angekündigt worden war, sei es nach dem Senatsbescht
über Einführung einer Kostenbeteiligung oder im November 4
vergangenen Jahres, als Frau Dr. Launen ihre geplanten Vervv;
tungsvorschriften vorgelegt hat. Wir haben feststellen müssen,4
sich ein Teil dieser Stellungnahmen eben nicht auf den materiell«
Inhalt des Gesetzentwurfs bezogen hat, sondern letztendlich «
den kleinen und kurzen Nenner gebracht werden konnten: Kost«
beteiligung nein, Nulltarif ja.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch einen Punkt erwähnen,4
wir als zutiefst erschreckend empfunden haben. Einige der Initi;
ren von Stellungnahmen haben sich in ihren Stellungnahmen
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deutlich und sehr umfangreich auf das Wohl des Kindes beruf« j (e j
Auf der anderen Seite sind aber genau diejenigen oft nicht davi ' n
abzuhalten gewesen, diese Kinder, die eigentlich gar nicht wiss«
worum es geht, zu Demonstrationen mitzuschleifen und für dieVi 1
wirklichung ihrer politischen Ziele zu mißbrauchen. Dieses wird»;
uns nicht nur zutiefst verurteilt, diese Stellungnahmen haben« ngi
durch für uns auch einen unglaubwürdigen Charakter erhaltet
[Beifall bei der CDU]
Es ist, wenn man so partiell den organisierten Protest geset» m
hat und verfolgen konnte, richtig wohltuend gewesen, auch eint Bse
zu erfahren, wie denn in der breiten Öffentlichkeit nun wirklichübJ ü * L
diese Maßnahme gedacht wird,
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[Zuruf von der AL; Wer ist denn das?]
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und ich nehme dabei bezug, Herr Kollege Rabatsch, auf die Ihnen
auch vorliegende repräsentative Umfrage von Ende Oktober, A
fang November vergangenen Jahres, wo immerhin drei von vierB
fragten, und das sind exakt 75%, zugestanden haben, daß Sie ei
gestaffelte Kostenbeteiligung der Eltern an den Kosten im Ki
Bereich für sozial gerecht hallen, und selbst über 65 % der Betreff
nen dieses auch für ihre eigene Situation so empfunden habe
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Wir haben, wie Sie gehört haben, darüber hinaus den Wisse
schaftlichen Parlamentsdienst einbezogen in die Beratungen, 1
auch die rechtlichen Belange des Gesetzes nach allen Richtung« ger
abklopfen zu lassen. Und wir haben uns dann in der Tat einer wei 1
ren Fortführung des Anhörungsverfahrens verschlossen, weil v
der Meinung waren, daß die Fülle der uns vorliegenden Stell® , w
nahmen und Erkenntnisse - aus dem Gutachten, aus den sehn
liehen Stellungnahmen und aus der Anhörung - einen großen Üb«
blick über die Punkte gibt, die im Rahmen dieses Gesetzesvorii
bens berücksichtigt werden müssen, und wir insbesondere a«
den Eindruck gewinnen konnten, daß neue Kriterien zur Entsch
dungsfindung nicht mehr hinzutraten. Deswegen haben wir se
sorgfältig und sehr umfangreich diese Ergebnisse ausgewertet ui [ en j
■ diese Stellungnahme im einzelnen gewürdigt.
Ein Anhörungsverfahren kann nicht, wie das offensichtlich vo >rsi
Kollegen Rabatsch manchmal geplant war, in extenso soweilfortg eit«
führt werden, bis alle Beteiligten irgendwann schulterklopfendai IV
dem Saal gehen und sagen: Jetzt sind wir alle der Meinung,-! nz
Anhörungsverfahren soll dazu dienen, die unterschiedlichen Po ^1
tionen aufzuzeigen und sie dann einer Würdigung zu unterzieh«
Eine derartige Würdigung haben wir dann in dem Änderungsa
trag vorgenommen, der Ihnen heute als Beschlußempfehlung
liegt, und hier haben wir eben nicht nur redaktionell den Gesetz«
entwurf überarbeitet sondern wir haben auch materiell Veränderung Uc
vorgenommen, und zwar jeweils in Punkten, die sich letztlich aust
Anhörung und aus den eingereichten Stellungnahmen ergeben hat* u
So haben wir z. B. die Einkommensgrenzen noch einmal anget |pj
ben von ursprünglich 60 000 und 72 000 DM Bruttojahreseinko
men auf 66 000 und 78 000 DM, obwohl ich ganz offen gestand i e f
an diesem Punkt durchaus gewisse Bauchschmerzen habe, we
ich mir überlege, daß einen ein Jahresbruttoeinkommen von 6001
DM heute schon in den Bereich sozialhilferechtlicher Überleg«
gen bringt, und dann von vielen Teilnehmern der Anhörung darc rua
stellt wurde, daß eigentlich so um die 60000 DM Jahresbruttoe
kommen genau die sozialen Härtefälle liegen, die es bei einer der
tigen Gesetzgebung zu berücksichtigen gilt. Ich halte dies für um
erstaunlicher, als wir aus Kreisen der Sozialdemokratie aus denv
gangenen Jahren wissen, daß es dort ja ernsthaft diskutierte /
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