Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
19| jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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ngi Rabatsch (AL), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen
■ H- d Herren! Der Antrag der Fraktion der F.D.P. u nd der Fraktion der
JU über die Beteiligung an den Kosten für die Betreuung von Kin-
rn in städtischen Kindertagesstätten wurde am 10. Dezember
81 dem Ausschuß für Frauenfragen, dem Ausschuß für Gesund-
it, Soziales und Familie, dem Hauptausschuß sowie dem Aus-
i U ß für Jugend, der federführend ist, zur Beratung überwiesen.
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hl Der mitberatende Ausschuß für Frauenfragen hat am 16. Dezem-
1981 folgende Stellungnahme abgegeben;
Der Ausschuß für Frauenfragen hat. . . aus frauenpolitischer
Sicht keine Bedenken und empfiehlt, ihn mit folgenden Ände
rungen anzunehmen; §3 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fas
sung: „Soweit der Kostenbeteiligung nach der in der Anlage
abgedruckten Tabelle der Betrag von monatlich 70 DM oder
140 DM für ein Kind zugrunde zu legen ist, verringert sich bei
mehreren Kindern eines Erziehungsberechtigten die Kosten
beteiligung für dieses und jedes weitere Kind um monatlich
10 DM.“ §8 erhält folgende Fassung; „Die zur Ausführung
dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften erläßt
das für Jugendwesen zuständige Mitglied des Senats nach An
hörung des Jugendwohlfahrtsausschusses.“
ier Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie hat gleich-
1s mit Daten vom 16. Dezember 1981 eine Stellungnahme abge-
äben. Auch er empfiehlt die Annahme ohne Bedenken mit der
en vom Frauenausschuß zitierten Änderung zu §3 Abs. 3; eine
iderung zu §8 wird nicht gewünscht.
eon Der Ausschuß für Jugend hat dann in seiner ersten Sitzung zu
jsem Thema am 17. Dezember 1981 beschlossen, wegen der
ilzahl der Rechtsprobleme den Rechtsausschuß in die Beratung
izubeziehen und den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst mit
:r f iem Gutachten zu beauftragen, insbesondere zu folgenden
®gen:
Vereinbarkeit des Gesetzesantrages mit dem Jugendwohl-
irtsgesetz, dem Ausführungsgesetz zum Jugendwohlfahrts-
setz sowie dem Bundessozialhilfegesetz;
2, Klärung der Begriffe „Erziehungsberechtigter“, „Eltern“ und
9“! r damit im Zusammenhang stehenden Einkommensermittlung;
Kostenbeteiligung und Härteklausel im Hinblick auf die Zu-
itbarkeitsgrenzen in bestehenden gesetzlichen Regelungen, z. B.
Bundessozialhilfegesetzes;
o* 4. Vereinbarkeit unterschiedlicher Kostenbeteiligungsstufen für
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ppe, Kindergarten und Hort, bezogen auf das sozialpädagogi-
he An ebot;
5. Vereinbarkeit des §8 des Gesetzesantrages mit Artikel 80
s Grundgesetzes;
6. die Stellungnahme des Ausschusses für Frauenfragen vom
eg e Dezember 1981 und des Ausschusses für Gesundheit, Sozia-
' h* und Familie, gleichfalls vom 16. Dezember 1981, zu dem Gesel
cht antrag sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.
Jer Ausschuß für Jugend hat zu dem Gesetzesentwurf eine An-
ung von zwei Stadträten für Jugend und Sport der Bezirksämter
i Berlin sowie von Vertretern der Liga der Spitzenverbände der
ien Wohlfahrtspflege durchgeführt. Die Stadträte kamen aus
Juzberg - Jugendstadtrat König - und aus Steglitz - Jugend-
dtrat Friedrich -. Schriftliche Stellungnahmen sind dem Aus-
luß von 11 Abteilungen Jugend und Sport der Bezirksämter
we von Bezirkselternausschüssen, Initiativ-Kindertagesstätten,
werkschaften - ÖTV, DAG und GEW - sowie der Liga der Spit-
j ij ( 'verbände der freien Wohlfahrtspflege zugegangen. Von den Be-
-■I «elternausschüssen wurden mündliche Anhörungen im Jugend-
äschuß gefordert.
teil Jas erbetene Gutachten des Wissenschaftlichen Parlaments-
de nstes des Abgeordnetenhauses wurde dem Ausschuß im Fe-
w 1982 vorgelegt mit zahlreichen Änderungsvorschlägen zu
11 Gesetzentwurf und auch mit der abschließenden Feststellung,
eigentlich kein Grund ersichtlich sei, neue Gesetzesregelungen
verabschieden angesichts der bereits vorhandenen, insbeson-
re der Regelungen, die schon im Ausführungsgesetz zum
Sendwohlfahrtsgesetz existieren. Nach Vorlage dieser Gutachten
brachte die Fraktion der CDU in der Sitzung am 17. Februar 1982
einen Änderungsantrag ein, zu dem die Fraktion der F.D.P. einen
eigenen Änderungsantrag stellte; beides braucht hier nicht ver
lesen zu werden, da beide Änderungsanträge mit der Beschluß
empfehlung identisch sind, die Ihnen hier vorliegt.
Die Fraktion der SPD beantragte weitere Anhörungen zu dem
Gesetzesentwurf, insbesondere von Vertretern der Elternschaft, aber
auch der Gewerkschaften und von Familienverbänden. Dieser
Antrag wurde von der Fraktion der Alternativen Liste unterstützt,
jedoch von den Fraktionen der CDU und F.D.P. abgelehnt. Die Frak
tion der SPD erklärte, es berühre die Glaubwürdigkeit der CDU, da
sie es nicht für nötig halte, solchen Anhörungen zuzustimmen. Die
Fraktionen von CDU und F.D.P. entgegneten, daß der neue Gesetz
entwurf weitgehend eine Fortschreibung bzw. Erhaltung des Nullta
rifs sei. Anhörungen würden ihnen keine neuen Erkenntnisse mehr
vermitteln können.
Die Fraktion der SPD meldete Bedenken gegen den hohen
Kostensatz für Krippenplätze bei Einkommen von mehr als
78000 DM an, während Kindergärten- und Hortplätze für diesen
Einkommensbereich nur die Hälfte kosteten. Die Alternative Liste
erklärte dazu, der Gesetzgeber sei aufgrund des Jugendwohlfahrts
gesetzes verpflichtet, für eine solche Sonderregelung eine pädago
gische Begründung zu geben, die aber in dem vorgelegten Gesetz
entwurf nicht enthalten sei. Außerdem sei der Gleichbehandlungs
grundsatz verletzt, wenn für ein gleiches pädagogisches Angebot
mehrere Beitragshöhen verlangt würden.
Die Fraktion der SPD stellte sodann den folgenden Antrag: Der
Senat wird aufgefordert, eine Regelung - gegebenenfalls einen
Gesetzentwurf - über Beiträge für den Besuch von Kindertagesstät
ten mit folgendem Inhalt vorzulegen: Erstens: Der Kostenbeitrag
der Eltern für Kinder in Kindertagesstätten, Krippen, Kindergärten
und Horten beträgt je Kind 70 DM. Für jedes weitere Kind in einer
Kindertagesstätte ermäßigt sich der Kostenbeitrag um jeweils
10 DM, der Mindestbeitrag beträgt 40 DM. Zweitens; ln Härtefällen
haben die Jugendämter der Bezirke die Möglichkeit, für Familien in
besonderen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten den
Kostenbeitrag unterhalb der unter 1. genannten Beiträge festzuset
zen oder ihn für einen begrenzten Zeitraum völlig zu erlassen. Für
Eltern mit einem Familieneinkommen von jährlich 72 000 DM brutto
oder höher beträgt der Kostenbeitrag je Kind 120 DM. Für jedes
weitere Kind in einer Kindertagesstätte ermäßigt sich dieser
Kostenbeitrag um jeweils 20 DM. Viertens: Diese Regelung tritt am
1. April 1982 in Kraft
Der Ausschuß kam mehrheitlich mit den Stimmen der Alternati
ven Liste und der CDU - bei Stimmenthaltung der F.D.P. - gegen
die Stimmen der SPD überein, diesen Antrag abzulehnen.
Die SPD stellte dann einen weiteren Antrag mit folgendem Inhalt;
Erstens: Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. über Gesetz über die Beteiligung an den Kosten für die Be
treuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten - Kita-Ko-
'stenbeteiligungsgesetz - wird abgelehnt. Zweitens: Gleichzeitig
wird der Senat aufgefordert, die Beibehaltung der einheitlichen
Kostenbeträge in den Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Für
Verpflegungskosten ist der einheitliche Betrag von 60 DM zu ent
richten.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt Die Fraktion der
CDU stellte anschließend den Antrag, über die Gesetzesvorlage,
die als Änderungsantrag gekennzeichnet war, abzustimmen. Ob
gleich die Fraktion der SPD und die Fraktion der Alternativen Liste
die weitere Fortführung der laufenden Beratung gefordert hatten
und der Ausschußvorsitzende - das bin ich in diesem Fall - zusätz
lich auf die Geschäftsordnungslage hingewiesen hatte, wonach
dem Ausschuß noch nicht die Stellungnahme des Rechtsaus
schusses vorliege, er somit keine abschließende Beschlußempfeh
lung abgeben könne, äußerte die Fraktion der CDU indessen die
Ansicht, daß der Rechtsausschuß in die Beratung als Verfassungs
ausschuß einbezogen worden sei und daher in der heutigen Sit
zung - am 17. Februar 1982 - der Ausschuß für Jugend seine
Beschlußempfehlung abzugeben habe. Nachdem während der
Sitzung bei mir ein Schreiben des Präsidenten des Abgeordneten
hauses vom gleichen Tage einging und von mir als Ausschußvorsit-
zendem verlesen wurde, hat der Ausschuß über diesen Antrag der
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