Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
81 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63
Landowsky
s Wie Sie, und das sage ich hier deutlich, spreche ich nicht
n von „Freisetzungen“, sondern von Entlassungen. Es handelt
[. sich um arbeitslose Menschen, und wir als Politiker haben
| unsere Verpflichtung, das Schicksal eines jeden einzelnen
möglichst darauf zu überprüfen, ob wir ihm helfen können.
Dies ist meine feste Überzeugung, dies ist die Politik der
CDU seit Jahren hier in diesem Hause.
r- j [Beifall bei der CDU]
n Wir stehen hier auch gar nicht an, Unternehmen zu kriti-
•j sieren. Wir haben das bei der „Spinne“ getan, in Zehlen-
r,’ dorf seinerzeit. Das hat auch den einen oder anderen er-
p schreckt. Wir haben das auch bei der DIAG getan. Insofern
5r sind wir nicht einäugig, meine Damen und Herren! Wir wis-
' rr sen, daß der Bundeskonzern DIAG mit schlechtem Beispiel
•h den Privatunternehmen in dieser Stadt vorangegangen ist.
j r Und wir kritisieren natürlich auch die AEG. In der Tat haben
1: |j wir erstmalig — ich möchte mal sagen — eine Trendumkehr.
Wir haben nämlich den Versuch der Kompensation eines Ab-
Jr baues einer sicherlich für den mitteleuropäischen Raum nicht
mehr zukunftsträchtigen Produktion durch Ersetzung mit
einem aus Sicht des Unternehmens vermeintlich zukunfts-
.. | trächtigen Sektor. Dies ist ein Umstand, den wir ausdrücklich
in dieser Stadt begrüßen. Mit Herrn Wagner sind wir einer
e Meinung, daß wir darauf achten müssen, daß möglichst naht-
los die Entlassungen der Mitarbeiter mit den Einstellungen
■h und dem Produktionsbeginn des neuen Werks einhergehen.
Wie Sie registerieren auch wir den kontinuierlichen Abbau
■h insbesondere der Konzerne in dieser Stadt. Das betrifft nicht
>. nur AEG, aber auch AEG — zuletzt auch zehntausend Mit-
n arbeiter. Was wir uns zu überlegen haben, das haben Sie in
. n dem Schlußteil Ihrer Rede gesagt, Herr Wagner, ist die
n Frage: Wie gestalten wir eigentlich Wirtschafts- und Arbeits-
3 platzpolitik in der Zukunft? — Für uns ist Wirtschaftspolitik
fl keine Unternehmerpolitik, sondern Politik für die arbeitenden
e Menschen, denen wir zukunftsträchtige Arbeitsplätze in die-
n ser Stadt verschaffen müssen. Daran messen wir auch das
Ziel, was Sie heute so in einem Nebensatz angedeutet ha
ben, der Berlinförderung.
eine zukünftige Zusammenarbeit zumindest zwischen drei
der hier vertretenen vier Parteien gegeben. — Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeord
nete Sund.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Senator Pieroth! Ihre Bemerkungen, die
Sie zum Attentismus gemacht haben, begleiten uns seit
langem, wenn die Diskussion über Berlinförderung auf
flammt. Ich möchte doch aber eine Übereinstimmung gern
herstellen, daß nämlich der so oft beschworene Attentismus
nicht eine Art von Funkstille in der Verständigung über wich
tige Grundlagen der Berlinförderung jetzt und in Zukunft
bedeuten kann. Wo so viel öffentliche Mittel eingesetzt
werden, da muß es auch möglich und notwendig sein, daß
man sich auch darüber verständigt, nach welchen Grund
sätzen und zu welchen Bedingungen und für welche Ziele
diese Mittel eingesetzt werden. Dies ist eine außerordent
lich politische Entscheidung!
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, eine derartige Dis
kussion sollte nicht schwelend, sollte nicht quälend lange vor
sich gehen. Das ist ganz entscheidend wichtig. Wenn das
Gutachten vorliegt — wir haben alle mit Freude und Zustim
mung gehört, daß das sehr bald der Fall sein wird —, dann
sollten wir so schnell wie möglich in eine fach- und sach
gerechte Diskussion darüber einsteigen und diese Diskus
sion dann nicht bis in die „griechischen Kalender“ hinein
führen. Ich glaube, das ist eine Grundlage, die sich aus den
Beiträgen, die ja hier aus unterschiedlichen Perspektiven
geleistet wurden, herstellen läßt. Allzu oft haben wir aller
dings Enttäuschung hier im Abgeordnetenhaus zum Ausdruck
bringen müssen über Unternehmensentscheidungen, die
bittere Folgen für die Arbeitnehmer dieser Stadt beinhaltet
haben.
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Ich möchte mit einem Satz auf das eingehen, was die AL
gesagt hat: Meine Damen und Herren von der AL, mit
Ihrer Zukunftsperspektive sichern Sie nicht einen einzigen
Arbeitsplatz. Als Arbeitnehmer, die Sie vorgeben, hier zu
vertreten, würde ich mich von Ihnen tief enttäuscht führen,
denn Sie kritisieren, ohne eine Zukunftsperspektive ausge
wiesen zu haben. Dies wollte ich Ihnen wenigstens mal in
einem Nebensatz gesagt haben.
[Beifall bei der CDU]
Was aber von Herrn Wagner vorgetragen worden ist — ich
war da nicht ganz sicher, ist es DGB-Politik gewesen, ist es
SPD-Politik gewesen. Es gab ja in der letzten Legislatur
periode Differenzen. Wir werden das im Wirtschaftsausschuß
noch sehr genau feststellen: Wie ist das eigentlich mit der
Änderung der Berlinförderung? Ist sie erforderlich? — Die
SPD war immer sehr zurückhaltend, der DGB hat da eine
andere Intention. — Ich sage Ihnen, Herr Wagner, es gibt
auch aus Ihrer Sicht, wenn Sie ehrlich gegenüber der Öffent
lichkeit sind, kein zielsicheres Muster, wie man mit Bindung
von Subventionen an Arbeitsplätze auf Dauer in dieser Stadt
zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen kann. Es sei denn,
es tritt das ein, was Herr Kunze gesagt hat, Sie subventio
nieren diese Arbeitsplätze von Jahr zu Jahr höher und er
zielen damit einen Subventionslawineneffekt, der noch viel
schlimmer ist als der gegenwärtige.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Davor warne ich dringend. Das geht zumindest nicht in
einem Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge, das auf frei
heitlichen Strukturen beruht. Aus diesem Grunde meine ich,
wir sollten vielleicht in der kommenden Diskussion davon
Abstand nehmen zu glauben, daß es Idealkonzepte der
Subventionierung und der Bindung an Arbeitsplätze gibt,
die eine zielsichere Probe zulassen; Tausend DM für einen
Arbeitsplatz. Dies wollte ich hier zumindest als Grundrich
tung aufzeigen. Ich glaube, damit ist eine gute Basis für
Wir alle haben gelernt, daß die besten Sozialpläne kein
Ersatz sind für Investitionspläne. Ich meine, daß wir auch
gelernt haben sollten, daß es überhaupt niemandem nützt,
wenn wir hier besserwisserische unternehmerische Einzel
entscheidungen treffen wollen. Ich glaube, auch das sollten
wir aus einer solchen Diskussion gemeinsam für uns auf
nehmen.
Ich habe Verständnis für die drängenden und bohrenden
Fragen. Herr Kunze, darüber sind wir uns doch wohl einig,
daß es hier keine Patentlösung gibt. Man wird nicht einfach
sagen können: Förderung plus Arbeitsplatzsicherung ist die
neue Formel. Wir sind uns doch wohl in dem Ziel einig —
ich weiß mich mit Ihnen darüber in Übereinstimmung —, daß
die Frage besserer und sicherer Arbeitsplätze wohl das Er
gebnis unserer Anstrengungen sein muß.
Ich wollte nur noch einmal erinnern an das, was der
Finanzsenator bei der Vorlage des Entwurfs des Haushalts
plans für 1981 ausgeführt hat. Dies macht noch einmal die
Größenordnung deutlich, in der wir uns bewegen. Ich darf
zitieren:
Die Hebesatzsenkung von 200 Prozent führte zusammen
mit der Abschaffung der Lohnsummensteuer im Jahre
1981 gegenüber den Hebesätzen von 1977 zu steuer
lichen Entlastungen der Berliner Wirtschaft von rund
415 Millionen DM. Für den Zeitraum 1978 bis einschließ
lich 1981 summieren sich diese Entlastungen auf rund
1,1 Milliarden DM. Neben den insgesamt 7,4 Milliarden
DM an Vergünstigungen aus dem Berlinförderungs
gesetz ist dies eine Zahl, an die man denken sollte,
wenn weitere Forderungen erhoben werden.
Aber ich glaube, dies ist auch eine Zahl, an die wir denken
müssen, wenn es darum geht, zu den Zielen, für die diese
Mittel ausgegeben werden, vernünftige Vorschläge zu erar
beiten. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD]
(C)
(D)
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