Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17.Sitzung vom 25. Februar i9{ ig
920
Rasch
(A) Ich habe meiner Fraktion vorgetragen - und ich will das noch ein
mal anmerken daß zweifellos die Rechtsprobleme dann mit letz
ter Sicherheit geheilt werden, wenn der Senat nicht nur mit Einzel
vorlagen an den Hauptausschuß herantreten würde, sondern wenn
er praktisch über den Hauptausschuß auch an das Parlament her
antritt; dann wird der Gesetzgeber insgesamt tätig, und niemand
wird etwas dagegen haben, wenn der Gesetzgeber die Gesamtmit
tel zur Verfügung stellt. Ich will nicht darauf bestehen, aber ich ver
weise noch einmal ausdrücklich auf diesen Sachverhalt.
Abschließend: Wir werden ja sehen, was der Wissenschaftliche
Parlamentsdienst in seinem Gutachten vorlegen wird, das wir ge
meinsam in Auftrag gegeben haben. Ich sehe jedenfalls für meine
Fraktion jetzt keine Rechtsbedenken mehr.
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Kollege Pätzold hat hier noch einmal die Rechtsproblematik aus
seiner Sicht dargestellt. Wir haben das ausführlich im Rechts
ausschuß und im Hauptausschuß diskutiert. Ich darf nur auf zwei
Punkte hinweisen;
[Unruhe]
Erstens: In der Abgrenzung zwischen Artikel 77 und Artikel 76,
auch unter Berücksichtigung des § 42 der Landeshaushaltsord
nung, erschien es in diesen Fällen, in denen eine Fülle von Einzel
punkten auch vor dem Hintergrund des tatsächlichen Ablaufes viel
leicht zwar nicht aus der Sicht aller Fraktionen problemfrei, aber in
der Zielrichtung korrekt, daß hier die Mittel jeweils auftragswirksam
werden konnten. Eine generelle verfassungsrechtliche Problematik,
die sich zu einer Notwendigkeit, zu einer Gesetzesinitiative ver
dichtet, besteht nicht.
Zweitens: Mit der Initiative der Sozialdemokraten ist allerdings
(B) eine Problematik aufgezeigt worden, die mit dem Ziel einer Klärung
für die Zukunft aufgearbeitet werden muß, damit wir eine solche
Diskussion künftig nicht mehr wiederholen müssen. Dafür hat der
Rechtsausschuß den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst ange
rufen.
Ich möchte doch darum bitten - der Kollege Pätzold hat hier und
heute auch mit Zurückhaltung argumentiert daß wir diese Initia
tive zunächst einmal ablehnen und uns auf das Gutachten des Wis
senschaftlichen Parlamentsdienstes konzentrieren, um eine
Lösung für die Zukunft, und zwar eine unstreitige Klärung zu be
kommen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe dann die Einzel
beratung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlußab
stimmung. Der Hauptausschuß empfiehlt, das Gesetz abzulehnen.
Wer dem Gesetz - Drucksache 9/332 - seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke
sehr! Ich bitte um die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit.
Das Gesetz ist somit abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/370:
II. Lesung des Antrages der Fraktion der AL über
21. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
gemäß Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
vom 4. Februar 1982 und Beschluß des Hauptaus
schusses vom 10. Februar 1982
Auf eine Berichterstattung wird verzichtet Ich eröffne die II. Lesung
und schlage auch hier vor, die Einzelberatung der zwei Artikel mit
einander zu verbinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das
ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitui
Wortlaut des Antrages Drucksache 9/184. Wortmeldungen? - jiu
Kollege Wendt!
DU
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem
trag der Fraktion der Alternativen Liste auf Abschaffung des f
tarifs für Abgeordnete - so müßte es korrekterweise heißen -y,j!
wohl in dieser Plenarsitzung kein sehr erfolgreiches Schicksal!)
schert sein. Wir haben damit gerechnet. Uns ging es aber auchd;
um, zu zeigen, daß jetzt innerhalb von 14 Tagen für den größten T( ’'
der Bevölkerung die BVG-Fahrpreise erhöht werden und fürd
Damen und Herren Abgeordneten der Nulltarif erhalten bleibt Dii
ist ein Zustand, mit dem wir uns, selbst wenn dieses Haus heu
gegen uns entscheidet, auf Dauer nicht abfinden.
[Beifall bei der AL]
Lassen Sie mich noch sagen: Ich habe mit einer gewissen B
wunderung sowohl aus dem Rechts- als auch aus dem Hauptai
schuß vernommen, welche kuriosen Ideen einige Kollegen dies
Hauses haben. Die Idee, die Jahresnetzkarte für die Abgeordnete
formal abzuschaffen und sie mit ihrem Abgeordnetenhaus-Auswe
umsonst fahren zu lassen, ist nach meiner Ansicht geradezu ei
Katastrophe, weil das nämlich das Problem nur verschleiert - i;
danke I
[Heiterkeit bei der CDU - Beifall des
Abgeordneten Schmidt (AL)]
De
Isi
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeoi
nete Hildebrandt von der SPD-Fraktion.
De
äse
Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herre; lzu
Ich will mich kurz fassen, meine Damen und Herren von derA
denn es kommt sicherlich nicht darauf an, daß sich die beide '9 f
Oppositionsparteien in diesem Hause auseinandersetzen und sic
die Regierungsparteien und vor allem der Senat in aller Ruhe räkel ir t<
können.
3.
itb
Wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir der Auffassung sind, da
man die Verfassung nicht alle Tage ändern sollte, und weil es gut
Gründe für die Beibehaltung dieser Fahrkarte für die Abgeordnete
gibt. Ich nenne einen ganz praktischen Grund: Sie sind starke Ve
fechter des Null-Tarifs. Allein am Verhalten der Abgeordneten
diesem Fall können Sie untersuchen, ob der Null-Tarif tatsächlic
zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs führt oda
nicht. Es ist sicherlich auch für uns wichtig, den öffentlichen Persi pp
nennahverkehr dadurch zu fördern, daß wir von unserer Karte de i e
öfteren Gebrauch machen.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke; Weitere Wortmeldungen liegi
nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde auch hif
die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Der RecW^ai
ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 9/184, abzi
lehnen. Werdern Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, de
bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die Geger
probe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf
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lfd. Nr. 3 a, Drucksache 9/382:
II. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU und de
Fraktion der F.D.P. über Gesetz über die Beteiligun ,“j
an den Kosten für die Betreuung von Kindern i
städtischen Kindertagesstätten (Kita-Kostenbeteü 3a
gungsgesetz) gemäß Beschlußempfehlungen
Ausschusses für Jugend vom 17. Februar 1982 un
des Hauptausschusses vom 24. Februar 1982
Der Dringlichkeit haben Sie vorhin bereits zugestimmt. Das Wo
zur Berichterstattung für den Ausschuß für Jugend hat Kolleg
Rabatsch.
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