Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

191
jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
919
te llv. Präsident Franke
kJ 2, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut des Antrags
icksache 9/332. - Wortmeldungen? - Herr Pätzold, bitte!
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pätzold (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
D-Fraktion hatte schon in der I. Lesung dieses Gesetzentwurfs
im Ausdruck gebracht, daß die Schreckenszahl von inzwischen
hr als 70000 Arbeitslosen Anlaß für jeden möglichen Impuls
,m muß, den Trend auf dem Arbeitsmarkt umzukehren. Wir gingen
ivon aus, daß gerade die öffentliche Hand, ein Land, am schnell-
n dadurch reagieren kann, daß öffentliche Investitionen verstärkt
He är den, zeitlich vorgezogen werden. Aber wir hatten auch darauf
ätf ngewiesen, daß solche wünschenswerten schnellen Maßnahmen
tretBjf dem verfassungsmäßig oder gesetzlich richtigen Weg vorange-
acht werden müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die Debatte
auch aus den Ausschüssen - hier nicht groß wiederholen. In der
anAgründung zu unserem Antrag ist alles Wesentliche gesagt. Auch
Wi i Rechtsausschuß und im Hauptausschuß, in denen unser Antrag
handelt worden ist, hat sich für uns nichts Neues zur Beurteilung
r Rechtslage ergeben.
rre Wir sind allerdings um so mehr betroffen, daß die den Senat tra-
“ jnden Fraktionen diese - wie wir meinen - notwendige Gesetzes-
itiative entgegen eindeutiger Rechtslage einfach ablehnen. Wir
ollen dem Senat nicht unterstellen, daß er die Unterstützung ins-
isondere der CDU-Fraktion deshalb findet, weil hier gewisser
aßen kaltschnäuzig Parlamentsaufgaben auf den Senat übertra-
: werden sollen. Wenn wir von unserer - wie wir meinen - ein
stigen Rechtsauffassung ausgehen, dann bleibt nur die Erklä-
ang ng, daß die seinerzeit nicht rechtzeitige Einschätzung der Rechts-
ge beim Senat durch diese Parlamentsseite hier freundlich abge-
it dBchirmt werden soll. So menschlich verständlich das auch immer
Verfassungsfragen eignen sich eigentlich nicht dazu! Es hätte
ich nichts gekostet, hier - selbst wenn man anderer Auffassung
letzte Klarheit dadurch zu schaffen, daß man ein Gesetz, das ja
iläfjn auch nichts schaden kann, mit uns gemeinsam beschließt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ebenso eindeutig
ie die modellhaft heranzuziehende Vorschrift des § 42 der Lan-
eshaushaltsordnung für einen vergleichbaren Fall. Noch eindeuti-
er ist eigentlich die Verfassungsvorschrift des Artikels 77 selbst.
_ ie sagt, auf einen kurzen Nenner gebracht, daß neue Bauvorhaben
® hne ein Gesetz, also nur durch Zulassung des Senats, allgemein
«geschlossen sind. Auch komplizierte Ausnahmebetrachtungen,
ie man auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützen
ächte, können nicht im Ergebnis zu genau gegenteiligem Schluß
ihren - nicht dazu nämlich, daß man sagt: allgemein dürfen neue
auvorhaben ohne Gesetz, also nur gestützt auf eine Senatsent-
cheidung, begonnen werden. So würden Ausnahme und Regel in
ir Gegenteil verkehrt werden.
Nun bin ich ziemlich sicher, daß zur Rechtfertigung einer anderen
lechtsauffassung, die die totale Umkehrung des Artikels 77 der
erfassung zum Inhalt hat, hier Begründungen angeführt werden,
'ie wir sie schon im Ausschuß gehört haben. Wir halten diese Be
endungen für untauglich. Da heißt es etwa, daß die Entscheidung
Bundesverfassungsgerichts nicht auf einen vergleichbaren
ide achverhalt bezogen sei. Es heißt, es gäbe kein Schutzinteresse
es Parlaments im Verhältnis zum Senat für diesen Fall - anders als
ei dem, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
runde gelegen hat. Es heißt dann weiter, daß der Hauptausschuß
doch formlos an dem Vorgang beteiligt gewesen sei. Es heißt,
as Gesetz müsse dann anders gefaßt werden, und manches an-
ere mehr. Das ist im Ausschuß vorgetragen worden. Damit möch-
n wir uns hier im Plenum nicht noch einmal auseinandersetzen,
uch wenn es nach mir erneut wiederholt werden sollte.
iibi Hier soll jedenfalls in der Sache aus allgemeinen, aus konjunktur-
Au Politischen Gründen, die wir ja im Inhalt bejahen, über jede mög-
191 che Ausgabe für möglichst jedes neue Bauvorhaben so früh wie
ss( möglich noch im etatlosen Zustand verfügt werden. Wir weit sich
er Senat inzwischen schon in die Umkehrung der Verfassungsvor-
ohrift verrannt hat, zeigt das Senatsschreiben vom 17. Februar zur
orderung der SPD-Fraktion nach einem Beschäftigungsprogramm
g (t ör Berlin. Damit sollte dargetan werden, daß ja schon ohne Be-
§f ®teftigungsprogramm genügend seitens CDU und Senat gesche-
hen sei - im Rahmen des normalen Haushaltsvorganges. Ich zitiere (C)
im Wortlaut aus diesem Schreiben;
Insgesamt aktiviert dieser Haushalt eine Nachfrage nach Bau
leistungen in einer Größenordnung von 5,8 Milliarden DM. Im
Benehmen mit dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses
ist sichergestellt worden, daß diese Impulse ohne Verzögerung
wirksam werden können: Die Verwaltungen und die Eigenbe
triebe dürfen im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft
(Artikel 77 der Verfassung von Berlin) über Mittel für neue Vor
haben unter bestimmten Voraussetzungen schon vor Feststel
lung des Haushaltsplans durch das Abgeordnetenhaus ver
fügen.
[Anhaltende Unruhe]
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß es hier nach
Auffassung des Senats um eine allgemeine Umkehrung des Verfas
sungsverbots geht, dann ist dieser Beweis spätestens mit diesem
Senatsschreiben geliefert worden.
Es handelt sich auch nicht, wie Sie, Herr Kollege Diepgen, eine
Zeit lang annahmen - offenbar nach Unterrichtung durch die Ver
waltung um einzelne unbedeutende Fälle, sondern mir sind inzwi
schen Fälle bekannt geworden, wo über zweistellige Millionen-Be-
träge allein für ein einzelnes Bauvorhaben verfügt worden ist. Das
ist keine Ausnahme mehr, das ist gewollte von uns bejahte Konjunk
turpolitik, aber die bedarf im Zeitraum des etatlosen Zustandes der
Absicherung durch ein Gesetz!
[Weiterhin starke Unruhe]
Vor diesem Hintergrund bedauern wir, daß in Berlin verfassungs
rechtliche Streitfragen grundsätzlich nicht gerichtlich geklärt wer
den können. Wir sind deshalb mit anderen Fraktionen damit einver
standen, daß hier der Wissenschaftliche Parlamentsdienst dieser
Rechtsfrage noch einmal grundsätzlich nachgehen soll. Es wird
auch Aufgabe des Rechnungshofs sein, dazu seine Auffassung
kund zu tun. Denn wir möchten - sicher alle Fraktionen daß wir
künftig eine klare gemeinsame Einschätzung der verfassungsrecht- (Q)
liehen Situation haben.
Bei dieser - wie wir meinen - eindeutigen Rechtslage, die schon
jetzt klar zu Tage hegt, und wobei es - ich wiederhole es - auf
keinen Fall schadet, dies zusätzlich abzusichern, bitten wir um Zu
stimmung zu unserem Gesetzentwurf. Wir weisen jedenfalls darauf
hin, daß wir rechtzeitig gehandelt und ausdrücklich gemahnt haben.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Der nächste Redner ist der Abgeord
nete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
bin zwar über die Rednerreihenfolge verblüfft, aber das macht
nichts aus. - Ich möchte für meine Fraktion nicht noch einmal so
ausführlich, wie das die SPD-Fraktion zweifellos aus ihrer Sicht
machen mußte, vortragen, um nicht noch einmal die ganze Rechts
debatte, die in verschiedenen Ausschüssen geführt wurde, hier auf
zuwärmen. Im Kern geht es nicht nur darum, den rechtlichen Bedin
gungen Rechnung zu tragen, sondern vor allem um die entschei
dende Frage, wie wir die Haushaltsmittel in Aufträge umsetzen kön
nen, und zwar schnellstmöglich. Dabei muß selbstverständlich die
Verfassung voll und ganz beachtet werden.
Nach sorgfältiger Prüfung sind wir zu der Erkenntnis gekommen,
daß der Weg, den der Senat vorschlägt, zu akzeptieren ist und daß
wir nicht den Weg gehen müssen, den der Kollege Pätzold vorge
schlagen hat, nämlich ein eigenes - ich will es mal so sagen - Vor
schaltgesetz durch das Parlament zu bringen, wodurch wieder eine
Pauschalierung sämtlicher Einzelmaßnahmen emtritt. Der Kern
punkt ist und bleibt die Frage, wie können wir möglichst schnell die
vorgesehenen Ansätze, d. h. die einzelnen Baumaßnahmen - nur
die neuen sind das Problem -, für die Berliner Bauwirtschaft unmit
telbar und schnell umsetzen. Das ist der Kernpunkt, und wir sehen
in der Regelung, die wir vorgesehen haben, einen vernünftigen
Weg.
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