Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar ij|
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918
Simon
(A) eben die Frage: Anspruch und Wirklichkeit; auch hier stellt sich
nicht nur eine Rechtsproblematik, und auch hier muß man sicher in
diese Richtung unterscheiden.
Hingegen ist im Zuge der Rechtsproblematik alles das anzusie
deln, was sich in der Frage der Gemeinnützigkeit an sich stellt. Die
Frage der Gewinnabführung ist behandelt worden; es ist vorhin die
Frage der Beteiligung von Angehörigen des Baugewerbes ange
tippt worden; Nach der gesetzlichen Lage darf nicht mehr als ein
Drittel in einem Vorstand oder in einem Aufsichtsrat eines gemein
nützigen Wohnungsunternehmens Angehöriger des Baugewerbes
sein. Das sind Rechtsprobleme, aber die werden ja - wie gesagt -
zu untersuchen sein, die werden sich auch in rechtlichen Verfahren
■niederschlagen, genau wie die Frage des Subventionsbetrugs.
In dem weiten Bereich dessen, was ich „Anspruch und Wirklich
keit“ nenne, ist auch die Frage zu stellen, inwieweit die Verhaltens
weisen, die eine ganz normale privatkapitalistische Firma selbstver
ständlich an den Tag legt, auch von einem gemeinnützigen oder ge
meinwirtschaftlichen Unternehmen angewendet werden dürfen und
inwieweit es sich auf dem Markt genauso verhalten kann, ln diese
Kategorie gehört die Frage, inwieweit man Grundstücke, lange be
vor sie Bauland geworden sind, billig aufkaufen und zu einem Viel
fachen hinterher wieder verkaufen kann - ein Verfahren, das man
keiner kapitalistischen Firma übelnehmen würde. Das gehört dort
geradezu dazu. In diesem Bereich wirft es aber sehr wohl die Frage
auf, nicht, inwieweit es rechtlich unzulässig ist, sondern, inwieweit
es mit dem hehren Auftrag und dem Anspruch, den man da stellt, im
Grunde zu vereinbaren ist.
Es stellt sich sicher auch die Frage der Besetzung der Aufsichts
räte und hier überhaupt der Konzern-Verschachtelung in einem
solchen Riesenunternehmen, wo wir ja offenbar die Situation
hatten, daß Vorstandsmitglieder der Mutter häufig in den Aufsichts
organen der Töchter saßen - eine Situation, die sicher auch sonst
sehr fragwürdig ist, hier aber, meine ich, ganz besonders.
Ein Teil dieser Dinge wird von der öffentlichen Hand aufgeklärt,
(B) verfolgt und vielleicht neu geregelt werden müssen; ein Teil wird
sicher von dem Träger, in diesem Fall dem Deutschen Gewerk
schaftsbund, aufgegriffen, aufgearbeitet werden müssen und er
wird dazu die notwendigen Folgerungen ziehen müssen - ein Teil
wird auch ganz speziell von dem betroffenen Unternehmen, nämlich
der Neuen Heimat, und zwar nicht nur im gemeinnützigen Teil, son
dern auch bei der Neuen Heimat Städtebau aufzuarbeiten sein. Auch
diese Verwobenheit stellt eine Fülle von Fragen, die, glaube ich, in
diesem Zusamenhang mit gesehen werden müssen.
Meine Damen und Herren, es muß vermieden werden - ich sage
das noch einmal ganz deutlich daß durch eine Diskussion, die an
den negativen Dingen eines Unternehmens festmacht, weiterer
schwerer Schaden im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirt
schaft, im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Wohnungswirt
schaft, im Bereich des DGB und im Bereich der Berlinförderung
entsteht.
Ich will mich noch einen Moment mit einem Aspekt genauer aus
einandersetzen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland seit
einigen Monaten eine recht aktuelle Diskussion über die Änderung
des Gemeinnützigkeitsrechts, und ich will hier ausdrücklich sagen,
daß wir aufpassen müssen, daß wir uns durch Vorgänge dieser Art,
die das ja geradezu herausfordern, nicht in dieser Diskussion in eine
Richtung bewegen, die davon abgeht, Bewährtes zu erhalten, und
wir uns in Richtungen entwickeln, die nicht vernünftig sind. Die gemein
nützige Wohnungswirtschaft in Deutschland hat Großes geleistet,
genauso wie die gemeinwirtschaftlichen Unternehmen, und hier ge
hört es sich, Auswüchse abzubauen, aber nicht die Institution an
sich zu kappen, denn sie nimmt dem Staat, sie nimmt der Allge
meinheit Aufgaben ab - und dies zu Recht und richtigerweise.
Wenn ich nur einmal den Begriff des Genossenschaftswesens
erwähne, das ja dort auch seine Heimat hak dann haben wir es dort
mit Hilfe zur Selbsthilfe zu tun - alle diese Dinge geraten heute ins
Zwielicht. Insofern bin ich dankbar über diese Debatte, die uns die
Gelegenheit gibt, dieses zu differenzieren und nicht in einen Topf
zu werfen. Berlin - die Bundesrepublik insgesamt - braucht eine
gemeinnützige Wohnungswirtschaft, braucht gemeinwirtschaftli
che Unternehmungen, und zwar ohne dieses Zwielicht; wir brau
chen einen ordentlich funktionierenden Deutschen Gewerkschafts-
;ell
bund, und - lassen Sie mich das sagen - wir brauchen aucheiÄ^ •
ordentlich funktionierende Neue Heimat. Das sind wir Berlin « uc
seiner weiteren wirtschaftlichen Entwicklung schuldig. - n e ,
liehen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeor
nete Wendt.
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Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! He erc i
Diepgen hat einleitend zu dieser Debatte unter anderem gesagt,)
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ginge hier um die Frage eines Unternehmens. Und andere Vertrel d
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der großen Fraktionen haben davor gewarnt, alle möglichen Frag»
der Wohnungspolitik in dieser Stadt in einen Topf zu werfen im2
sammenhang mit den Skandalen um die Neue Heimat. Wenn 4
Parlament diese Sache so angeht, dann wird die Sache hier
leicht genommen. Unabhängig von einigen betrügerischen SkanAgr
len, die sich bei der Neuen Heimat wohl abgespielt haben. %
viele Gewerkschaftsmitglieder und Mieter zur Zeit so empört sii
nicht die wenigen kriminellen Akte, die sich da möglicherweise«
gespielt haben, sondern ist all das, was legal passiert ist. Das erte
die Gemüter. Das genau ist der Punkt, über den man sich hier G
danken machen muß. Vieles von dem, was heute an der Ne«
Heimat kritisiert wird, geht auf Rahmenbedingungen zurück, die
Bonn und hier in diesem Hause geschaffen worden sind. Dies ve
dient Nachdenken. Dies muß in absehbarer Zeit geklärt werde
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Ein zweiter Punkt: die Warnung vor den Angriffen auf die G ;n
werkschaftsbewegung. Darum kann es hier - Herr Dr, Vogel h sut
dies mit seinem Rückblick auf die Genossenschaften schon ang
deutet - überhaupt nicht gehen. Worum es aber in der Tat geh
muß, ist, wie Teile der Gewerkschaftsführung gemeinsam mite
Neuen Heimat das Interesse der Gewerkschaftsmitglieder inc
Vergangenheit verwaltet haben. Und da gibt es viele Fragen! Esw
die Neue Heimat, und sie ist es zum Teil heute noch, die hier üb t-
Monate, teilweise bis zu einem halben Jahr, Häuser leerstehen lä: jh
Liegt das im Interesse irgendeines Gewerkschaftsmitgliedes?
ist die Neue Heimat, die in Charlottenburg und Schöneberg na
§ 17 modernisiert hat! Welches einfache Gewerkschaftsmitglif
hat sich denn diese Wohnungen hinterher leisten können? - Es
die Neue Heimat, die inzwischen schon über Europa hinaus expa
diert. Welchem Gewerkschaftsmitglied in dieser Stadt nutzt da;
Welchem Gewerkschaftsmitglied in der Bundesrepublik? - AI
diese Fragen sind offen. Es war die Neue Heimat, die Gewei
Schaftsmitglieder, die als Paten für besetzte Häuser agiert habe
wie Strohdiebe wieder aus dem Haus gejagt hat. Dies alles ward
Neue Heimat, und dies ist auch der Punkt, mit dem sich die Gewei
Schaftsbewegung auseinandersetzen muß. Und mit der Warnen
daß von den Gewerkschaften die Hände gelassen werden müsse
darf nicht abgelenkt werden davon, daß in der Tat auch innerha
der Gewerkschaftsbewegung genau dieser Konflikt ausgetragi
werden muß.
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[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liege
nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunde
Nunmehr stelle ich noch den Antrag Drucksache 9/368 zur A
Stimmung. Wer dem Antrag die Zustimmung zu geben wünscl
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Das ist eins«
mig so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/369:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD üb
H
olii
Gesetz Uber die vorläufige Ermächtigung zu Ai
gaben für neue Bauvorhaben im Haushaltsjahr 191 ch<
gemäß Beschlußempfehlung des Hauptausschuss^iöc
vom 10. Februar 1982
Auf eine Berichterstattung wird verzichtet.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung
beiden Paragraphen miteinanderzu verbinden. Ich rufe auf die §S
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ür
ich;
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