Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
917
Ich
»ein
JWingefeld (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als
and, der in einer DGB-Gewerkschaft Verantwortung trägt, emp-
ie ich tiefe Betroffenheit, daß Anlaß besteht, vor diesem Hohen
use ein Thema zu diskutieren, das die deutsche Gewerkschafts-
me ' Regung und vor allem die Gemeinwirtschaft in den Augen der
“äntlichkeit, in der öffentlichen Diskussion in Mißkredit bringt,
so wohltuender habe ich die Diskussionsbeiträge der Fraktio-
und des Bausenators empfunden, und ich kann nur ausdrück-
hoffen, daß diese wohltuende Sachlichkeit, daß dieses Bemühen,
.kreditierende Vorwürfe gegen die Gewerkschaftsbewegung in pau-
laler Form nicht zu erheben, auch in der gebotenen Weise in die
entüchkeit dringt und in der Öffentlichkeit sowie den Medien
in Niederschlag findet. Jeder verantwortungsbewußte Demokrat
We Ite bemüht sein und seine ganze Kraft dafür einsetzen, diese
lus jschalen Angriffe abzuwehren, aber er sollte gleichermaßen
h bemüht sein, Spekulationen und Vermutungen zu widerspre-
damit nicht Tendenzen Vorschub geleistet wird, die eine
'to gliche Diskussion nur erschweren.
:h
Herr Kollege Vetter, ich darf Ihnen versichern, daß die Gewerk-
.Jiiaften das größte Interesse an einer raschen, zügigen und scho
ss,! ngslosen Aufklärung haben. Ich darf hierzu nicht nur auf die Be-
Pj f . hlüsse des DGB-Bundesvorstandes verweisen, sondern, da wir
s in Berlin befinden und dieses Thema eine zusätzliche berlinpo-
ma , sehe Akzentuierung hat, auch auf die Beschlüsse der DGB-Lan-
e f sbezirkskonferenz, die erst vor wenigen Tagen stattgefunden hat
, n |, id mit der freundlichen Genehmigung des Präsidiums darf ich
len Satz aus einem Beschluß der Konferenz zitieren:
ihm
v.
Die Landesbezirkskonferenz fordert eine zügige und scho
nungslose Untersuchung der Vorwürfe, und zwar auch hin
sichtlich der Aufsichtsorgane, und sie verlangt rücksichtslose
Konsequenzen bei Bestätigung der erhobenen Vorwürfe.“
ara Präsident Rebsch: Herr Kollege Wingefeld, gestatten Sie eine
n!! wschenfrage des Kollegen Wendt?
un
3er
Dill
lau
ig<
Wingefeld (SPD): Ja, bitte!
Wendt (AL): Herr Kollege Wingefeld, sind Sie vielleicht auch in
ir Lage, in diesem Zusammenhang zu erklären, warum Anträge
ich von Teilen der Berliner Gewerkschaftsbasis 1979, Herrn Vie-
r abzulösen, seinerzeit ohne Aussicht auf Erfolg abgehandelt wor-
sn sind?
ich
las
i in Wingefeld (SPD): Darauf gibt es eine eindeutige Antwort: Die
irwürfe, die damals erhoben wurden, waren nicht beweiskräftig
; ht mug, um eine derartige Maßnahme zu rechtfertigen. Ich meine,
ch hier ist Eindeutigkeit, Klarheit und Beweisfähigkeit gerade im
mdeln der Gewerkschaften geboten, vor allem unter den morali-
ihen Aspekten, unter denen das Thema derzeit in der Öffentlich
st diskutiert wird. Und - das mag mit ein Teil der Beantwortung
rer Frage sein, Herr Kollege Wendt - die Gewerkschaften haben
hh ebenfalls eindeutig dazu bekannt, daß, wenn die Vorwürfe sich
stätigen, sollten, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden
essen, und wenn die Prüfungen auch ergeben sollten, daß
Neue Heimat in ihrer jetzigen Konstruktion nicht ausreichend
mtrollierbar ist, daß es dann gegebenenfalls auch Strukturverände-
n gen in diesem Unternehmen geben muß, um eine Kontrolle
rksam zu ermöglichen.
[Beifall bei der SPD]
verweise abschließend auch darauf hin, - und hier auch wieder
besondere Berliner Situation berücksichtigend -, daß die
eriiner Gewerkschaften, was die Frage der BGB-Gesellschaften
Igelit, dazu auch klare Auffassungen und Vorschläge, die in die
ukunft weisen sollen, die eine saubere Lösung bieten sollen,
’ r eits gemacht haben. Wir werden diesen Wege weiter verfolgen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Simon. (C)
Simon (GDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Las
sen Sie mich eingangs eine Vorbemerkung machen, anknüpfend
an das, was der Kollege Wingefeld ausgeführt hat. Ich sage hier
ganz deutlich: Unsere Fraktion, die GDU-Fraktion in diesem Haus,
reicht bei dieser Debatte niemand die Hand, der pauschal alles in
einen Topf wirft und pauschal den Versuch unternimmt zu diffamie
ren.
[Beifall bei der GDU]
Das gilt ganz besonders - ich sage das in dieser Klarheit - für das,
was der Kollege Finger für die Alternative Liste ausgeführt hat, der
aus meiner Sicht den Versuch unternommen hat, genau in diese
Richtung zu gehen. Diesem Versuch widerspreche ich mit aller
Klarheit. Hier gehört Differenzierung herein, hier gehört auch die
notwendige Kritik herein, aber hier gehört nicht die pauschale Diffa
mierung herein.
Es ist vorhin mit ausgeführt worden, daß aus dem Versagen ein
zelner nicht eine Vertrauenskrise in gemeinnützige beziehungswei
se gemeinwirtschaftliche, wohnungswirtschaftliche Unternehmen
allgemein oder die Neue Heimat ganz speziell entstehen dürfe. Ich
meine, das ist völlig richtig, und ich sage: Weil das so ist, müssen
die Punkte, wo Zweifel bestehen, jetzt intensiv aufgeklärt werden,
damit diese Zweifel ausgeräumt werden, Folgerungen gezogen
werden und damit die Begriffe an sich von diesen Zweifeln befreit
dastehen und sich die Dinge wieder vernünftig regeln. Wir müssen
bei diesem ganzen Komplex sicher zwischen den Dingen unter- •
scheiden, die rechtliche Auswirkungen haben und wo es mögliche
Redhtsverstöße gibt, und einem anderen zweiten Bereich, den ich
einmal als „Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklich
keit“ bezeichnen möchte. Es gibt zum Beispiel einen Anspruch in
der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft; wenn man sich das ge
nauer anschaut - und ich möchte das einmal direkt zitieren -,
dann versteht man unter „Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirt
schaft“ eine „bestimmte wirtschaftliche und soziale Verhaltenswei- (D)
se, die darauf abgestellt ist gesunde und billige Wohnungen für
breite Schichten unseres Volkes zu bauen und auf dem Wohnungs
markt bereitzustellen, und zwar unter Berücksichtigung des Kosten
deckungsprinzips“. So weit, so gut! Dieser Anspruch der Gemein
wirtschaft und auch der Anspruch speziell bei der Neuen Heimat,
der dort hinzu kommt, klafft aber nach dem, was wir heute wissen, in
einigen Bereichen deutlich sichtbar weit auseinander. Diese Lücke
muß geschlossen werden; und wir müssen uns also nicht nur mit
den Fragen befassen, die aus rechtlicher Sicht gestellt werden, son
dern wir müssen uns sicher auch mit den Fragen befassen, die aus
moralisch-politischer Sicht hier gestellt werden müssen. Dazu ge
hört eine Fülle von Komplexen, von der Teletherm, der Wölbern-
Hausbau, der Antennen-Firma, die die Antennen teilweise gewartet
hat, über die Frage der Strohmann-Beteiligung, bis zu der Frage der
Firma, die als Vermittlungsfirma für Firmen, die Aufträge von der
Neuen Heimat bekamen, eingeschaltet wurde. Ich will es einmal
so herum formulieren: Hier handelt es sich um ein besonders pfiffi
ges System der Gewinnbeteiligung an der Kostensteigerung im
öffentlich geförderten Wohnungsbau; denn je höher die Kosten
stiegen, um so besser wurde über die Vermittlungsgesellschaft das,
was man an Prozenten daraus kassieren konnte - ein System, das
sicher nicht nur in höchstem Maß fragwürdig ist sondern das wir in
Zukunft wohl in jedem Fall werden ausschalten müssen, wenn wir
hier nicht in erhebliche Zugzwänge geraten wollen.
Es stellen sich Fragen im Bereich der Berlinförderung-Investitio-
nen. Auch hier muß ganz klargelegt werden, daß wir - und das ist
schon von mehreren gesagt worden - darauf achten müssen, daß
das Vernünftige an dieser Regelung nun nicht in Mißkredit dadurch
gerät, daß es hier mit Dingen vermengt wird, die damit überhaupt
nichts zu tun haben. Und die Investition von Geld in diesem Bereich
durch Menschen, die ihr Geld ansonsten woanders angelegt hätten,
hat eben nichts damit zu tun, ob es irgendwo Strohmann-Gesell
schaften oder ähnliches gibt Diese Dinge müssen auseinanderge
halten werden.
Bei der Frage der Reprivatisierung geht es zunächst einmal ent
sprechend dem Städtebauförderungsgesetz darum, daß breite
Schichten der Bevölkerung daran beteiligt werden. Auch hier ist
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