Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:


916
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar
Sen Rastern borski
(A) Es ist uns schließlich auch bekannt, daß in verschiedenen Fällen
Blockheizwerke in Berlin für Wohnungen des sozialen Wohnungs
baues - nicht nur der „Neuen Heimat“ - bestehen, deren Träger
offensichtlich in einer gewissen Nähe zu dem Unternehmen stehen.
Hier bedarf es selbstverständlich auch einer umfangreichen Über
prüfung, wobei ich darauf hinweise, Herr Kollege Vetter, daß die
Überprüfung von Heizkostenabrechnungen an sich nicht der Kom
petenz des Senats unterliegt. Hier handelt es sich um einen privat
rechtlichen Vorgang. Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte - ab
gesehen davon, daß der Vorgang als solcher sicher unschön ist -,
daß hier überhöhte Heizkostenabrechnungen auf die Gesellschaf
ten, auf die Abnehmer und damit letztlich auf die Mieter zugekom
men sind. Das ist letztlich eine Frage, die im Zivilrechtsstreit geklärt
werden muß.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß ich von meiner Seite
aus alles veranlaßt habe, um den vor allem in der Presse geäußerten
Verdächtigungen und Vermutungen, soweit sie nicht ohnehin nicht
aktenkundig gewesen sind, nachzugehen. Wir sind bereit und hal
ten es selbstverständlich auch für richtig und notwendig, daß eine
möglichst umfassende Überprüfung stattfindet. Diese Überprüfung
muß im Sinne der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sein.
Ich warne in diesem Zusammenhang vor zweierlei: Einmal - das
ist von meinen Vorrednern zum Teil schon ausgeführt worden -
darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Ich warne
davor, daß nicht nur die „Neue Heimat“, sondern insgesamt das
gemeinnützige Wohnungswesen einer pauschalen Diffamierung
unterzogen wird. Das können wir uns alle nicht leisten. Ich bin dank
bar, daß dies offensichtlich im wesentlichen von den Fraktionen in
gleicher Weise gesehen wird. Ich warne schließlich auch davor,
daß durch eine öffentliche Erörterung der Kapitalinvestition von Pri
vatpersonen, die in diesem Falle der „Neuen Heimat“ oder dem
Deutschen Gewerkschaftsbund nahestehen, die Berlinförderung
und die steuerlichen Anreize, die bei Investitionen in den Berliner
Wohnungsbau gegeben werden, in eine moralische Grauzone hin
eingedrängt werden, etwa nach der Devise: Das ist zwar gesetzlich
(B) vorgesehen, aber jeder darf es nicht machen, und in irgendeiner
Weise ist dies anrüchig. Diesen Tenor habe ich in den vergangenen
Wochen häufig heraushören müssen. Ich halte das für falsch und
gefährlich.
Diese Steuergesetzgebung besteht im Interesse Berlins und
besteht hier in Berlin zwangsweise und notwendig, und wir müssen
sie aufrechterhalten.
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
Es darf hier keine moralische Grauzone geben. Ich bin dem
Oppositionsführer dankbar. Denn ich habe seinen Ausführungen
entnehmen müssen, daß er in die gleiche Richtung denkt, die Ber
linförderung von dieser aufgeregten Diskussion dieser Tage freizu
halten. Appell an alle politischen Verantwortlichen dieses Hauses
ist, daß man hierauf auch künftig achtet.
Herr Kollege Finger, Ihre pauschale Diffamierung des Bau
geschehens in dieser Stadt und der Sanierung bedarf an dieser
Stelle keiner näheren Erörterung, Sie haben Ihre Behauptungen
nicht durch Tatsachen unterlegt. Von sizilianischer Mafia und von
Millionenbeträgen, die täglich durch falsche Abrechnungen in
falsche Kassen geschunden werden, kann hier keine Rede sein.
[Finger (AL); Ich würde vorsichtig sein!]
Sagen Sie, wo etwas fehlgelaufen ist. Mir ist aus der Vergangenheit
bisher nur ein Vorgang eines Sanierungsträgers bekannt, wo offen
bar auch eine kritikwürdige Privatisierungspraktik stattgefunden
hat.
[Finger (AL): Denken Sie nur an Severin!]
Es geht nicht an, daß Sie in dieser Weise Ihr Süppchen kochen wol
len, Herr Finger, und pauschal das diffamieren, was in dieser Stadt
in der Vergangenheit auch gut gelaufen ist und diese Stadt im Bau
geschehen nötig hat.
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P]
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! H Wi
Senator, ich möchte zunächst auf zwei Punkte eingehen, die' iar
ausgeführt haben. Vielleicht war es im ersten Fall nur eine Sat
der Wortwahl - ich würde sagen, bei den Investitionsbetrügen hi
delt es sich nicht um Vorgänge im Interesse des Unternehme
sondern um Vorgänge zugunsten des Unternehmens. Das Im fen
esse des Unternehmens haben diese Leute schwer vernachlässl
denn der Schaden, der dem Ansehen zugefügt worden ist, istgi 1 J
genug.
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Und nun zu dem zweiten Punkt - Heizkostenüberprüfung: Ich | (
warte nicht, daß der Senat von sich aus hier einzelne Häuser Ob
prüft, aber ich könnte mir vorstellen - oder das müßte sogar sein
daß die „Neue Heimat“ selbst ein Interesse daran hat, auch ws
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die Firmeninhaber bei ihr tätig sind oder waren, die Zweifel aus
räumen und von sich aus noch einmal die Heizkostenabrechr"^
gen der letzten Jahre zu überprüfen. Ich glaube, das ist dasn
deste, was man von der Gesellschaft erwarten kann, die ja ein In
esse daran haben muß, daß ihr Name, soweit das möglich
wieder aus dem Gerede kommt.
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Herr Kollege Finger, was sie hier ausgeführt haben, ist so scha na ^
ng:
denn es sind durchaus einige Ansatzpunkte da für eine Diskussi
Ich habe vorhin schon gesagt, ich teile die Meinung, daß das Rn hlü
zierungssystem des sozialen Wohnungsbaus überprüfungswiin s ' r
ist und überprüft werden muß, aber das, was Sie hier eben gema: 3C ^
haben, ist doch eine Spielerei, die jemand, der ernsthaft in dief
blematik eindringen will, nicht mitvollziehen kann. Sie sprechen!: ^
vom Förderungssystem bis 1969 und sagen, da gab es eine Kosti
miete von 3 DM - dann müssen Sie doch dazu sagen, daß bis
dieser Zeit im wesentlichen mit zinsfreien Darlehen des Staates
baut worden ist.
[Finger (AL): Ab 19691]
Pri
Wi
- Bis 69. - Und wenn Sie beklagen, daß es nach dem neuen
stem anders aussieht, dann müssen Sie aber auch sagen, wan
Weil wir sonst den sozialen Wohnungsbau im großen und ganz
hätten einstellen müssen, weil das Geld für diese Darlehen nii
mehr da war, das war doch nicht willkürlich! Es ist das Fördenra
System geändert worden, um die vorhandenen Mittel in größer:
Maße zum Tragen zu bringen. Das sich dabei die fehlende Konk
renz auswirkt, daß keiner mehr einen Anreiz hat, billiger zu bau
daß jeder gleich an die obere Grenze des einmal Bewilligten gr
das ist unumstritten, und dies muß geändert werden, dies muß:
bessert werden. Aber deshalb kann man nicht so tun, als ob(
gesamte System nur Subventionsbetrügen dient. Ich würde da
Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein. Wenn Fälle bekannt sind, dann
ich der letzte, der da nicht mitmachte, die Dinge aufzuklären. J( rat
Abrechnung hat korrekt zu erfolgen! Und es können nicht dieV
würfe hier im Raum stehen gelassen werden, daß grundsätzlich
de Bauabrechnung in Berlin in betrügerischer Weise - denn das
Betrug, da kommen wir nicht umhin - erhöht ist. Wir würden in
dem Fall im Bauausschuß der Sache nachgehen, das wissen
ganz genau, aber solche Pauschalverdächtigungen gehen nicht® nu !
Und wenn Sie hier von Abschreibung zum Null-Tarif sprechi and
Die Abschreibungen werden doch nicht gewährt um eines priva! bei
Vorteils willen, sondern sie sollen Mittel für den privaten Wpitc
nungsbau nach Berlin fließen lassen.
Und wenn Sie von Sumpf in Berlin sprechen, oder daß sich!
in stärkerem Maße etwas abspielt,
[Finger (AL): Das ist in Westdeutschland genauso!]
dann hat das einen konkreten Grund, der Grund ist, daß es in Be
kein privates Marktregulativ im Baubereich, im Wohnungsbau!
reich gibt, denn in Berlin wird nun einmal nur mit staatlicher H
gebaut, und ich wünschte mir, daß etwas mehr Kapitalanreize I
stünden - und meinetwegen auch in Form höherer Abschreibi
gen - und privat gebaut würde. Das wäre der beste Weg, um
Situation zu verändern und zu verbessern. - Schönen Dank.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
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Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Kollege Vetter.
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Wingefeld
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