Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Gemeinnützigkeitsgesetz, genau gefördert haben, so daß wir
s e Sachen heute auf dem Tisch haben. Insofern ist es einfach
wendig, wenn dieser Bericht vorgelegt wird, den wir begrüßen,
! es endlich zu einer Diskussion im Abgeordnetenhaus kommen
ß über die Änderung des Finanzierungssystems; denn mit den
, a ten Investoren, Herr Diepgen, schaffen wir in Berlin keine
!hnungen. Ganz im Gegenteil bringen wir sowieso nur die Leute,
schon jetzt ein hohes Einkommen haben, dazu, daß durch Ver-
izuweisungen ihr hohes Einkommen noch vermehrt wird, indem
“hier zum Nulltarif Wohnungen bekommen. Das ist der entschei-
öcKide Punkt.
oh möchte noch auf einige Einzelheiten eingehen, insbesondere
Einzelheiten bei der Abrechnung. Wir sollten uns überlegen -
ibhängig, Herr Senator, jetzt von diesem Bericht -, inwieweit
ht endlich auch die Bezirksämter ausgestattet werden mit Perso-
um diese Abrechnungen tatsächlich auch vornehmen zu kön-
i, Wir wissen doch aus allen Bezirksämtern, daß heute über-
pt nicht mehr sachlich geprüft wird, weil die Leute keine Zeit
ien. Immer wieder sind diese Leute in den Bezirksämtern bei
in Amtsleitern vorstellig geworden in dieser Richtung; dabei ist
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genauso hilft es nichts, nur Treuhänder dieser Sanierungsträger
beauftragen, um diese Abrechnungen zu prüfen. Es geht ja auch
ht«ht nur um die Abrechnungen. Diese Mafia in Berlin läuft ja noch
ttei iz anders. Es ist so, daß die Wohnungsbaugesellschaften - ob
pat oder genossenschaftlich - vor Beginn der Bauten Abspra-
>n treffen mit Baufirmen, indem sie die Baufirmen teilweise
nc iresserisch dazu auffordern, Rechnungen zu erstellen für Lei-
™ ngen, die sie niemals erbracht haben. Diese ganzen Geschich-
sollten Sie vielleicht einmal etwas näher betrachten und nicht
den Skandal „Neue Heimat“, sondern die gesamte Baumafia,
bezeichne sie so! Je weiter ich im Bauausschuß und hier im Ab-
jrdnetenhaus mit Bauangelegenheiten zu tun habe, um so mehr
lur ®ße ich in einen ungeheuer tiefen Sumpf.
[Beifall bei der AL - Beifall des Abg. Neumann (SPD)]
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i*' ’räsident Rebsch: Das Wort hat Herr Senator Rastemborski.
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idf iastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Resident! Meine Damen und Herren! Natürlich steht die „Neue
mat“ in diesen Tagen im Brennpunkt bundesweiter Kritik. Diese
esBirit allerdings bisweilen auch absurde Formen an, so daß ich
eri or warne, hinter allen Vermutungen und Verdächtigungen nun
;h Realität von vornherein zu sehen. Wenn ich heute zum Bei-
Er el in der Zeitung lese, daß irgendeinem führenden Mitglied des
izerns nun vorgehalten wird, daß es vor längerer Zeit eine Geld-
ife wegen eines Verkehrsvergehens zahlen mußte, dann sehen
bisweilen die Qualität mit der man sich in dieser Problematik
einandersetzt.
:h habe hier in aller Sachlichkeit darzustellen, welche Aufgabe
die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen in diesem
lammenhang zugekommen ist. Ich habe die Einhaltung der
setze durch die gemeinnützigen Wohnungsbauträger zu Über
seen, und ich habe eine Stadtsanierung zu betreiben, die nicht
zusätzlich zu all den Problemen, mit denen wir es ja in diesem
reich ohnehin zu tun haben, in Verruf gebracht werden sollte
ch zweifelhafte Geschäftspraktiken ausgerechnet gemeinnüt-
er Unternehmen.
3 e i ch darf Ihnen in aller Kürze, und ohne dem von Ihnen verlangten
:n rieht vorzugreifen, mitteilen, auf welche kritikwürdigen Verfah-
sweisen ich bei der Überprüfung, die ich natürlich von mir aus
eits veranlaßt habe, im Zusammenhang mit der „Neuen Heimat“
toßen bin. Ich darf sagen, daß zum Beispiel nach § 4 des Woh-
rgsgemeinnützigkeitsgesetzes ein gemeinnütziges Wohnungs-
Unternehmen nicht unter dem überwiegenden Einfluß von Ange-
rgen des Baugewerbes stehen darf, insbesondere nicht von Per-
’on. die im wesentlichen den Wohnungsbau, den Baustoffhandel
1 sonstige Geschäfte für den Wohnungsbau betreiben. Ver
ziehungen mußten wir entnehmen, daß mindestens der Ver-
; ht nicht abseitig ist, daß eventuell Mitglieder der Geschäftsfüh
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rung oder des Aufsichtsrates durch ihre Beteiligung an Privatunter
nehmen zu Angehörigen des Baugewerbes geworden sind.
Es besteht auch der Verdacht, daß zwischen der „Neuen Heimat“
Berlin und den Privatunternehmen, die in ihrem Umfeld wohl be
gründet worden sind, unter Verstoß gegen die Durchführungsver
ordnung zum WGG Geschäfte getätigt und möglicherweise Ver
günstigungen zugewandt worden sind. Das wird eine umfangreiche
Prüfung erforderlich machen.
Der Komplex der BGB-Gesellschaften ist in diesem Rahmen der
schwerwiegenste. Ich habe bereits öffentlich dargestellt - dies ist
auch die Einschätzung meiner Amtsvorgänger gewesen -, daß
diese Form einer begrenzten und gezielten Vermögensbildung bei
Personen, die der „Neuen Heimat“ angehören oder mit ihr in einem
näheren Zusammenhang stehen, in Sanierungsgebieten unserer
Kritik unterliegen muß. Wir müssen die Forderung des Städtebau-
förderungsgesetzes ernst nehmen, daß eine Privatisierung unter
Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung angestrebt wer
den soll. Dies bringt in einer Stadt wie Berlin mit großen und proble
matischen Sanierungsgebieten sicher Schwierigkeiten mit sich, die
zum Beispiel in westdeutschen Mittelstädten in dieser Form nicht
vorhanden sind. Wir wollen uns daher eine geeignete Form über
legen, mit der hier dem Gesetz Genüge getan wird. Zu denken ist
daran, und ich meine das ist der einzige Weg, der sich in der Berli
ner Situation anbietet, daß gemeinnützige Gesellschaften Fonds bil
den, an denen sich - ich sage es einmal - auch kleine Leute beteili
gen können. Das scheint der einzig gangbare Weg zu sein.
Die DeGeWo etwa beabsichtigt, ihre Praktik der Fondsbildung,
die sie in den vergangenen Jahren bereits betrieben hat, wieder fort
zusetzen. Das scheint ein Weg zu sein.
Natürlich müssen wir, Herr Vetter, überprüfen, ob die Vermutun
gen richtig sind, daß der dort vereinbarte Erbbauzins real gar nicht
gezahlt worden ist und damit auch nicht wirksam in rege Bautätig
keit umgesetzt werden kann. Dieser Verdacht ist sicher schwer
wiegend.
Schließlich gibt es - wie wir alle wissen - das Strafverfahren
wegen Verdachts des Subventionsbetruges. Es ist ein schweben
des Verfahren. Mitarbeitern der „Neuen Heimat“ wird vorgeworfen,
daß sie wohl im Interesse des Unternehmens unrichtige Abrech
nungen der Wohnungsbau-Kreditanstalt gegenüber abgegeben
haben und damit zu einer Subvention gekommen sind, die nicht
gerechtfertigt ist. Dies ist sicher, wenn sich der strafrechtliche Vor
wurf bewahrheiten sollte, ein gegenüber dem gemeinnützigen
Wohnungsbauunternehmen schwerwiegender Vorwurf.
Es muß noch ein anderer Punkt angesprochen werden. Auch das
ist bereits in der Vergangenheit bekannt geworden. Zwischen der
„Neuen Heimat“ Berlin und der „Neuen Heimat“ Hamburg besteht
ein Ergebnisabführungsvertrag, und zwar nicht nur mit der „Neuen
Heimat“ Berlin, sondern mit mehreren Regionalgesellschaften der
„Neuen Heimat“. In sechs Fällen haben die zuständigen Aufsichts
behörden in der Bundesrepublik die jeweilige Regionalgesellschaft
aufgefordert, diese Ergebnisabführungsverträge rückgängig zu
machen, weil hierin eine Umgehung der Bestimmung von § 9 WGG
gesehen werden muß, die den Gewinn eines gemeinnützigen
Unternehmens auf 4% beschränkt. In einem Falle hat dies bereits
zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Anfang
dieses Monats geführt, das die Auffassung der Aufsichtsbehörde
bestätigt hat und diese Ergebnisabführungsverträge für eine Um
gehung des Gemeinnützigkeitsrechts hält. Auch hier wird das
rechtskräftige Ergebnis des Verfahrens uns in Berlin Anlaß geben
müssen, entsprechend Konsequenzen gegenüber der in Berlin täti
gen Regionalgesellschaft zu ziehen.
Schließlich darf ich auch darauf hinweisen, daß aus Anlaß einer
Mieterhöhungsaktion in vermieteten Einfamilienhäusern der „Neuen
Heimat“ die Überlegung aufgekommen ist, ob sich die „Neue
Heimat“ hier an die Bestimmung des Gemeinnützigkeitsrechts
gehalten hat, wonach sie nur kostendeckende Mieten erheben
darf. Wir überprüfen, ob die von der „Neuen Heimat“ verlangte Miet
erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete von 765,- auf
1 100,- DM den Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts ent
spricht.
(C)
(D)
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